Beides wäre zwar menschlich verständlich, aber natürlich politischer Irrsinn, den wir nicht unterstützen. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab.
werden wir uns natürlich auch nicht verweigern, aber Sie müssen sehr viel Überzeugungsarbeit leisten, damit wir unser Votum daraufhin anpassen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen – ich nehme jetzt einmal das vorweg, was Herr Meyer zum Schluss gesagt hat –, wobei die Regierung hier die Argumente in ihrem Antrag selbst liefert und jetzt in ihren Reden sogar noch einmal nachgeliefert hat. Denn wo waren die Argumente? Das waren schöne Worte. Aber wo waren die Argumente, wo waren die zwingenden Begründungen, eine eigene Gesellschaft zu schaffen?
Zunächst stellen wir einmal fest, dass da ein Geschäftsbetrieb mit einem sozialen Hintergrund seit 31 Jahren läuft. Und was Herr Meyer und andere jetzt hier etwas ausführlicher beschrieben haben, fasse ich kurz zusammen mit: Sinn und Zweck dessen ist zweifelsohne lobenswert und unterstützenswert. Punkt. Mehr gibt es dazu eigentlich gar nicht zu sagen. Und jetzt soll, ohne dass sich die Rahmenbedingungen oder das Tätigkeitsfeld verändert hätten, ohne dass sich die Zielsetzung oder das Geschäftsumfeld ändert, eine neue Gesellschaft gegründet werden. Diese soll nichts anderes machen als das, was schon vorher im Grunde genommen gemacht wurde. Sie soll Vorhandenes zusammenfassen und verwalten – wir haben das schon gehört –, so eine Art Mini-SAGA für bestimmte Mietergruppen. Und zwar soll diese kleine Mini-SAGA dann das machen, was die große SAGA drei Jahrzehnte lang ohne Fehl und Tadel gemacht hat. Wozu das Ganze? So, wie ich Sie kennengelernt habe, befürchte ich, dass das dann vielleicht irgendwann einmal noch eine weitere Gesellschaft nach sich ziehen wird, vielleicht eine Gesellschaft Mini-SAGA für Frührentner oder vielleicht eine Minigesellschaft für ehemalige Strafgefangene, was auch immer. Ist das in irgendeiner Art und Weise effizienzsteigernd? Nein. Das ist verzettelnd.
Es bleibt nach wie vor die Frage: Warum eigentlich dieser Antrag? Was soll denn danach entscheidend besser werden? Es würde natürlich ein neuer Wasserkopf geschaffen werden. Wir haben es eben schon gehört: Die Effizienz zwangsläufig verbessern würde das nicht und eine Ersparnis würde es auch nicht bringen. Nein, im Gegenteil, es wird erst einmal wieder ein Geschäftsführerposten samt Stab geschaffen werden. Und dass die SPD sich bei solchen Posten für altverdiente Genossen nicht lumpen lässt, wissen wir ja nun auch. Da kommt sicherlich wieder ein guter sechsstelliger oder noch höherer Betrag infrage. Und Werkstatt 3, die Herr Hackbusch vorhin als Beispiel genannt hat, sitzt seit Jahrzehnten fast auf dem gleichen Förderbetrag rum. Im letzten Geschäftsbericht hat der Landesmusikrat geschildert, dass er seit 15 Jahren mit 42 000 Euro rumhühnert. Da, finde ich, wäre eine Erhöhung längst überfällig und dieses Geld, das Sie hier jetzt für mich sinnfrei versenken wollen, viel besser angebracht.
Kurzum, dieser Antrag ist – Herr Hamann hat es mehr als deutlich gesagt, weil er ein Wörtchen mehr als strapaziert hat – halbherzig gemacht und überzeugt überhaupt nicht. Er macht nicht die Notwendigkeit klar, warum bei unveränderten Voraussetzungen jetzt ein eigenes Unternehmen gegründet werden soll für eine Aufgabe,
Aber es ist ja so: Die SPD und die GRÜNEN müssen sich auch gar keine Mühe mehr geben. Hier wird im Grunde genommen durchregiert. Und dann wird die Opposition noch einmal ein bisschen gefragt, ob sie etwas zu sagen hätte, dann wird noch einmal ein bisschen darüber geredet, dann wird abgestimmt und dann ist gut. Und so machen wir es jetzt hier auch. Stimmen Sie ab, nehmen Sie an, wir nehmen diesen Antrag nicht an. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Projekte sind in der Entwicklung gewesen, waren in der Obhut der Stadt und sind mit Ausnahme von zwei Projekten im Eigentum der SAGA. Die anderen sind im Eigentum der Stadt und werden vom Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen verwaltet.
Die Aufgabe des Landesbetriebs Immobilien und Grundvermögen (LIG) ist nicht die Verwaltung von Mietobjekten, sondern die Verwaltung von Grundvermögen, An- und Verkauf von Grundstücksgeschäften und ähnlichen Dingen. Insofern ist es verständlich, dass der LIG nicht prädestiniert ist, solche alternativen Bauprojekte in seinem Portefeuille zu führen.
Daher war es natürlich ein Anliegen, das aus dem Portefeuille herauszubekommen. Das ist durchaus nachvollziehbar. Aber auf der anderen Seite wollen die Projekte natürlich selbstständig weiteragieren. Das ist für ein Unternehmen wie die SAGA, das bei einer Vielzahl von Objekten sehr gute Arbeit macht, für größere Projekte, sicherlich eine etwas schwierige Aufgabe, weil es nicht an der Individualität der einzelnen Projekte orientiert ist, sondern ein anderes Geschäftsfeld hat. Deswegen brauchen wir eine Gesellschaft, die in der Lage ist, diese Projekte für die Stadt entsprechend zu führen.
Wir sind gern bereit, darüber dann auch im Ausschuss zu diskutieren. Aber wir möchten das heute auf den Weg bringen und könnten dann einer nachträglichen Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zustimmen. Das würden wir dann auch beantragen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Das ist genau dasselbe wie in der Debatte davor. Es kann doch nicht sein, dass hier ständig irgendetwas beschlossen und das Parlament umgangen wird. Der normale übliche Ablauf ist: Zunächst werden Anträge eingebracht,
nicht so dünne wie der, den wir jetzt hier sehen, dann werden diese hier diskutiert, sie kommen in den Ausschuss und dann kommen sie wieder zurück und dann werden sie beschlossen, insbesondere wenn es sich, wie vorhin, um Gesetze oder um Anträge mit derart großer Wirkung und auch finanzieller Belastung handelt. Herr Quast, ich frage mich, wo denn jetzt Ihr Engagement für die Stadt ist bei dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben. Es kann doch nicht sein, dass Sie so etwas ständig hier am Parlament vorbeiwinken. Sie regieren in dieser Stadt, ja, aber Sie regieren praktisch nur noch unparlamentarisch. Das ist das Typische für Ihre Regierung. Das zeigen Sie heute ein ums andere Mal. Nachher werden wir noch über das Thema Schule HafenCity sprechen und wahrscheinlich – das haben Sie ja schon angekündigt – werden Sie sich auch da wieder unparlamentarisch verhalten. Sie entwerten die Bürgerschaft, Sie entwerten sich selbst als Abgeordnete. Das ist ein Armutszeugnis, das Sie sich hier ausstellen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – das scheint der Fall zu sein –, kann ich Ihnen erst einmal mitteilen, dass der Abgeordnete Uwe Lohmann an dieser Abstimmung nicht teilnehmen möchte.
Wer also zunächst die Drucksache 21/14135 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer also möchte dem Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/14135 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen. –
Es gibt einen Antrag auf nachträgliche Überweisung dieses Antrags an den Stadtentwicklungsausschuss.
Wer möchte dieser nachträglichen Überweisung seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diese Drucksache überwiesen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4, Drucksache 21/13143, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Forschung nur für friedliche Zwecke!? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel? – Drs 21/13143 –]
Hierzu liegt vonseiten der Fraktion DIE LINKE ein Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung vor. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! In mehreren Bundesländern gibt es bereits eine Zivilklausel, die in den Landeshochschulgesetzen festgelegt ist, und Hamburg sollte dem als Mittlerin des Friedens, wie es sich selbst in der Verfassung definiert, folgen und auch sofort eine solche Zivilklausel einführen.
Notwendig ist dabei allerdings, dass diese Zivilklausel dann auch bindend ist und ohne Wenn und Aber umgesetzt wird. Wie die Erfahrung zeigt, passiert das leider in anderen Bundesländern oder auch an den Hochschulen, wo das in Hamburg schon festgeschrieben ist, nicht immer. Das müssen wir ändern.
Die Antworten auf unsere Große Anfrage – Forschung nur für friedliche Zwecke? Welche Hamburger Hochschulen und Forschungsinstitute verfügen bereits über eine Zivilklausel? – zeigen sehr deutlich, dass in Hamburg in doch relativ großem Umfang rüstungs- und militärrelevante Forschung und Lehre betrieben wird. Egal ob wir uns die Uni Hamburg angucken, die TU Hamburg-Harburg, die
HAW oder Fraunhofer – es gibt Forschungsprojekte, zwar nicht in riesengroßem Umfang, aber doch in sehr deutlichem Umfang, und das kritisieren wir.
Auch die Zusammenarbeit mit der Führungsakademie der Bundeswehr und der Bundeswehr-Universität von mehreren Hochschulen kritisieren wir sehr deutlich.
Als LINKE stehen wir für eine Bildung und Hochschulbildung ohne Bundeswehr, denn in Deutschland sind rund 70 Prozent der Menschen gegen die Auslandseinsätze. Je stärker und je konsistenter und konsequenter wir uns auch für eine gewaltfreie Wissenschaft und Forschung einsetzen, umso besser können wir die Angriffe der Rechten auf unseren Frieden in der Gesellschaft auch zurückweisen. Genau deshalb brauchen wir eine Zivilklausel und eine Änderung in Ihrer bisherigen Wissenschaftspolitik.