Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal die Gelegenheit ergreifen, um vielleicht mit einigen Dingen aufzuräumen. Ich fange mit dem Kollegen Hackbusch an, der das Thema Geld angesprochen hat. Wir alle wissen: Ohne die richtigen Finanzmittel werden wir die Investitionen im Hamburger Hafen nicht fortführen können. Aber genau das ist etwas, was diese Koalition wirklich auf den Weg gebracht hat. Ich habe es vorhin schon gesagt: Gemeinsam mit den anderen Landesregierungen haben wir einen Bundesverkehrswegeplan initiiert, bei dem erstmals Norddeutschland wirklich vorangebracht wird, allein in den Autobahnausbau bis 2030 2,5 Milliarden Euro in Norddeutschland. Die anderen Projekte, Schienen, Wasserwege, digitale Infrastruktur, sind vorangebracht. Ich weise noch einmal darauf hin: Wir werden in den Haushaltberatungen miteinander beschließen, dass wir die Mittel von 100 Millionen Euro auf 160 Millionen Euro erhöhen, die die Stadt Hamburg allein jedes Jahr in den Hafen investiert, plus die Bundeszuschüsse plus die Investitionen der HPA. Damit werden wir jedes Jahr bei rund 300 Millionen Euro Investition aus Hamburg in den Hafen sein. Und ich glaube, es ist etwas vermessen zu sagen, das würde gar nicht vorhanden sein, so wie sich das bei Herrn Hackbusch angehört hat. Ich glaube, wir sind gut finanziert.
Die Herausforderungen liegen in Wahrheit woanders. Die Herausforderungen, und das ist, glaube ich, uns allen bewusst, sind das Thema Planungsrecht, das aber nicht in unserer Hand liegt, und das Thema, dass wir teilweise schon an Engpässe in der Bauindustrie stoßen. Das, was wir auf den Weg bringen, muss auch alles gebaut werden. Und das sind die Engpässe.
Das Thema Industrieproduktion – FDP, wir sind einer Meinung, glaube ich, das kann man an der Stelle sagen – ist das Thema für den Hamburger Hafen mit Umschlag an der Kaikante. Das sichert Beschäftigung, das schafft neue Arbeitsplätze. Deswegen haben wir im Wirtschaftsausschuss schon mehrfach diskutiert, dass auch für Steinwerder-Süd das genau die Perspektive sein muss und sein wird. Und wir wissen, dass die Wirtschaftsbehörde mit Hochdruck daran arbeitet, dass noch in diesem Jahr das Thema Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht wird. Aber auch das ist nicht alles ganz trivial.
Herr Kruse, ich glaube, Sie waren die letzten Jahre hier nicht anwesend angesichts dessen, was Sie gesagt haben.
Die Stadt Hamburg hat Anfang 2015 eine BundLänder-Arbeitsgruppe initiiert, die das Thema Einfuhrumsatzsteuer auf die Tagesordnung gesetzt hat. Das haben Sie völlig negiert. Das Problem ist nur: Wir brauchen alle 16 Bundesländer an einem Tisch, die sagen: So machen wir das. Ich habe vorhin auch gesagt: Wir haben jetzt die Chance, nachdem das ein bisschen bei Herrn Schäuble von der Prioritätenliste weggerutscht war, dass wir jetzt mit Olaf Scholz an der Spitze des Bundesfinanzministeriums und mit Rolf Bösinger als zuständigem Staatssekretär dieses richtigerweise so wichtige Thema endgültig gelöst bekommen.
Und dann muss ich ehrlich sagen, das Thema CDU, also die Rede von Herrn Trepoll … Man muss sich nur daran erinnern, was in den zehn Jahren Regierungszeit der CDU hier tatsächlich auf den Weg gebracht wurde: HHLA-Verkauf, der uns heute aufgrund des Aktiengesetzes Probleme bereitet, entsprechend Einfluss zu nehmen bei dem größten Hamburger Umschlagsbetrieb. Ihr Projekt Hafen finanziert Hafen, keine Haushaltsmittel aus Hamburg, Ihr Projekt.
Dann hatten Sie noch Ideen in Sachen Stadtentwicklung. Sie wollten die Universität in den Hamburger Hafen verlagern. 2004 wollten Sie aus dem Kleinen Grasbrook einen Park machen. Also alles das spricht nun wahrlich nicht dafür, dass die Hafenpolitik bei der CDU auch nur ansatzweise in guten Händen ist. Da sollten Sie vielleicht, bevor Sie hier so einen krawalligen Auftritt hinlegen, vielleicht noch einmal ein bisschen in sich gehen. – Schönen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, unternehmen wir große Anstrengungen, um die Infrastruktur im Hafen zu verbessern. Das wichtigste all dieser Projekte ist die Fahrrinnenanpassung, die wir in den letzten Monaten entscheidend vorangebracht haben. Die Fahrrinnenanpassung wird den Zugang zum Hamburger Hafen deutlich verbessern. Ich will aber auch deutlich sagen: Nur auf die Infrastruktur zu blicken, das ist nicht ausreichend, das springt zu kurz.
Wir leben, das müssen wir alle feststellen, heute in einer mehr und mehr globalisierten Welt; gerade eine Hafenstadt, gerade eine Logistik lebt davon. Die Wirtschaftslage weltweit ist angespannt. Wenn wir auf viele Länder schauen, insbesondere auf die USA, begegnet uns, das muss man mit klaren
Worten aussprechen, nackter Protektionismus. Ein Handelskrieg reiht sich an den anderen. Das ist nicht gut für die Weltwirtschaft und gerade für eine Handelsmetropole wie Hamburg. Die Auswirkungen spüren wir schon jetzt, und ich gehe davon aus, dass wir sie noch intensiver spüren werden.
Hamburg hat sich stets für freie und faire Handelsbeziehungen eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Gerade darum ist es so wichtig, den Hafen der Zukunft nicht mehr nur in kleinen Schritten …, sondern den Hafen der Zukunft zu entwickeln. Wir wollen dem Standort Hamburg, wir wollen dem Hafen im Besonderen eine langfristige Perspektive geben; darauf liegt die Betonung. Das wollen wir gemeinsam, ob nur am runden Tisch oder wie auch immer, aber das wollen wir gemeinsam mit allen am Hafen beteiligten Akteuren diskutieren.
Wenn jetzt der dritte Planergänzungsbeschluss in unserem Verfahren, was die Planung der Fahrrinnenanpassung angeht, für die Fahrrinnenanpassung kommt, beginnen wir sofort mit den Maßnahmen, unter anderem mit der Kampfmittelsondierung und den bauvorbereitenden Maßnahmen. Wir haben, ein ganz entscheidender Schritt, hier gemeinsam mit dem Bund, der im Wesentlichen der Vorhabensträger ist, eine umfassende Bauplanung, die exakt seitens der Hamburger Seite und des Bundes miteinander abgestimmt ist.
Bei dem wichtigen Projekt, das erwähnt wurde, Steinwerder-Süd, wollen wir die Planfeststellung in diesem Jahr beginnen. Alle Dinge, die zurückliegen, sind nicht einfach zu erklären; sie haben ihre Begründung. Aber wir haben jetzt in einer gründlichen Vorbereitung mit dem vorangegangenen Ideenwettbewerb gute Ideen bekommen. Wir wollen verschiedene Bereiche aufgreifen. Das sind ShortSea-Verkehre aufgrund veränderter Logistikabläufe; ein Stichwort dazu ist die neue Seidenstraße. Wir wollen Produktion auf die Fläche bringen, um Kaikante und Fläche hinter der Kaikante besser zu verbinden. Wir wollen Innovation und Forschung einbringen, um für die Zukunft, was Entwicklung angeht, die Voraussetzungen zu schaffen. Und wir wollen digitale Logistik in diesen Hafen an dieser Stelle einbringen, weil das unsere zukünftige Erweiterungsfläche ist, die für die nächsten Jahrzehnte stehen wird.
All das sind interessante Felder, die zum Hafen der Zukunft gehören. Es ist unser Interesse, den Hafen zukunftsfähig aufzustellen und nicht nur Container zu zählen. Das Schlüsselwort ist hier Wertschöpfung und nicht leere Container, sondern Wertschöpfung im Hafen. Und wir wollen mit dieser Wertschöpfung zusätzliche Arbeitsplätze im Hafen schaffen.
Wir wollen den Hafenstandort, wir wollen den gesamten Wirtschaftsstandort, weil der Hafen starken Einfluss nimmt, wir wollen den Industriestandort weiter fördern, wir wollen den Wissensstandort implementieren und wir wollen den Dienstleistungsstandort und den Handelsplatz mit den traditionellen Dingen der Vergangenheit koppeln.
Und allen, die meinen, die heute vielfach genannte Terminalbeteiligung sei ein Teufelszeug für den Hamburger Hafen … Überall, überall in der Welt ist das üblich und es gibt keinen einzigen bedeutenden Hafen in der Welt, in Europa nicht, in Asien nicht, in Amerika nicht, wo keine Terminalbeteiligungen der Reedereien vorzufinden sind. Ich will Ihnen sagen: Ohne Terminalbeteiligung hätten einige Häfen – ich will diese jetzt nicht nennen – überhaupt keinen Umschlag mehr.
Wir wollen Ladung an Hamburg binden. Ich habe immer nur von Minderheitsbeteiligungen, nicht von Prozentsätzen gesprochen, und es war vor allen Dingen nie die Rede davon, weil unser Hafengesetz das vorschreibt, Grund und Boden im Hafen an Dritte zu veräußern, und ich darf Ihnen sagen: Das bleibt auch so.
Für den Grasbrook gilt eine klare Vereinbarung, die wir mit dem UVHH geschlossen haben. Die Hafenunternehmen haben eine langfristige Perspektive. Auch hier sind eine grundsätzliche Situation und ein gründliches Arbeiten vorrangig. Wir sind mit der Hafenwirtschaft und allen Beteiligten im Dialog. Wir werden an der Hafenplanung weiterhin gemeinsam arbeiten.
Wir sind aktuell in Gesprächen, insbesondere bezüglich der wichtigen Infrastrukturprojekte, die zum Teil angesprochen wurden, wie eben auch die Köhlbrandbrücke, wozu wir noch in diesem Jahr eine entsprechende Positionierung in diesem umfassenden und für Hamburg sehr wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg bringen. All dies, ich kann nicht in die Einzelheiten gehen, wäre nicht möglich, wenn wir auch so große Projekte wie die A26-Ost, die frühere Hafenquerspange, entsprechend auf den Weg bringen. Aber auch hier bedarf es grundsätzlicher Gespräche und Planungen mit dem Bund und den beteiligten Industrieunternehmen auf der Hohen Schaar.
Was die Einfuhrumsatzsteuer angeht, ist hier nicht vornehmlich in der Vergangenheit Hamburg gefragt, sondern die EU und der Bund, und das übrigens schon seit vielen Jahren. Bereits vor 15 Jahren haben der damalige Wirtschaftssenator und auch der damalige Staatsrat – ich sage das einmal so deutlich – keinen Erfolg vermelden können, hier entsprechende Änderungen für Hamburg herbeizuführen. Wir sind jetzt mit Berlin in der Zielgeraden, was die Gespräche angeht, und ich verspreche Ih
nen, im September/Oktober haben wir mit dem Bund eine gemeinsame Lösung für die Einfuhrumsatzsteuer in Hamburg.
Wir reden nicht nur über digitale Projekte, sondern die HPA führt unter dem Dach von SmartPort zahlreiche Digitalisierungsprojekte durch, die für die Verbesserung der Waren- und Verkehrsflüsse im Hamburger Hafen dienlich sein werden. Ebenso, und das ist heute eine wichtige Zielsetzung, die wir haben müssen, arbeiten wir an einem nachhaltigen, an einem emissionsreduzierenden Hafen. Auch heute Morgen, ich will jetzt nicht darüber sprechen, das können Sie morgen in der Zeitung lesen,
was den Hafen angeht bezüglich der Emissionsreduzierung an unseren Kreuzfahrtterminals, an den Containerterminals, an allen Terminals, ist der Luftreinhalteplan im Ganzen nicht mit einzelnen Aktionen, sondern nur als Gesamtheit zu sehen, und dabei spielt der Hafen eine ganz entscheidende Rolle.
Und wir sind, auch unter Beteiligung des Bundes, mit dem digitalen Hafen, mit all unseren Aktionen die vorzeigende Region, die entsprechende Dinge auch mit Unterstützung des Verkehrsministeriums auf den Weg bringt.
Wir bauen, das will ich nur noch einmal betonen, konsequent die Autobahnen und Fernstraßen aus, wir sind bei den Brücken entsprechend auf dem Wege. Und wenn wir dieses sehen, sind das alles Verkehre, die der Hamburger Wirtschaft, die der Hafenwirtschaft dienen und auf den Weg gebracht werden müssen. Wir koordinieren dies mit allen Beteiligten, mit allen. Das ist nicht nur die Verkehrskoordination, das ist auch die Privatwirtschaft und von der Seite her eben auch das, was die Leitungsbetriebe und Vattenfall und viele Beteiligte angeht.
Eins darf ich Ihnen noch sagen bei all diesen Dingen: Wir können bei den Projekten nicht zaubern und wir können auch nicht unbemerkt bauen. Das hat nun einmal mit gewissen Einschränkungen zu tun. Nicht zu bauen und noch länger zu warten, wie das in der Vergangenheit der Fall war, ist absolut nach vorn blickend keine Alternative. Das hat uns auch gerade jüngst das bedrückende Beispiel in Genua gezeigt.
Diese werden wir weiter ausbauen und da bin ich für die Zukunft, gerade was die nächsten Entscheidungen angeht, sehr zuversichtlich. – Vielen Dank.
Herr Senator Horch, auch der Hinweis auf die weiterführende Lektüre der Zeitung hat Ihre Redezeit nicht wesentlich abgekürzt, sodass Sie bei über 80 Prozent mehr Redezeit, als den Abgeordneten zur Verfügung steht, gelegen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! Herr Kerstan, Sie können morgen also in der Zeitung lesen, dass Sie dann Max-Brauer und Stresemann wieder freigeben können, und zu verdanken haben Sie das dem Wirtschaftssenator.
Ich habe hier heute Folgendes mitbekommen: Wir haben Probleme, aber entweder liegen sie beim Bund oder in Europa oder die Probleme sind längst aus dem Weg geräumt. Ich glaube, das ist wirklich nicht das, mit dem wir heute nach Hause gehen können.
Eins können wir, und zwar relativ schnell, ändern. Ich möchte das an dem Beispiel Digitalisierung und LNG-Terminal wirklich einmal deutlich machen. HPA hätte ganz gern Internetleitungen, ist aber nicht Eigentümer des Straßenwesens dort; sie muss also eine Behörde fragen. Die Behörde sagt: Ich möchte das nicht in die eigene Hand nehmen, denn das ist eigentlich Zuständigkeit der Privatwirtschaft. Die Privatwirtschaft sagt: Nein, mache ich nicht, auf 2 Kilometern drei Betriebe anschließen, ich mache eine Flatrate für 95,90 Euro; das interessiert mich nicht, ich steige aus. Dann schafft sich jeder sein eigenes Aktenzeichen, Problem gelöst, Akte weiter. Das kann es doch nicht ehrlich sein, liebe Leute, das muss doch irgendeiner in die Hand nehmen. Genauso im LNG-Terminal. Der Wirtschaftssenator hätte das gern, die Hafenwirtschaft auch. Die Genehmigungsbehörde ist allerdings Herr Kerstan. Herr Kerstan hat da Bedenken. Wie löst man das Problem? Jeder macht sein eigenes Aktenzeichen und man wartet die nächste Zeit ab. Das lässt sich, liebe Leute und lieber Senat, innerhalb der eigenen Verantwortungsstruktur ändern. Da brauche ich weder auf ein gutes Wort aus Berlin zu warten noch zu hoffen, dass die Europaabgeordneten ein Herz für Hamburg haben. Das können Sie in eigener Herrschaft erledigen, und das erwarte ich auch von Ihnen. Und wenn ich jetzt alle Redner zusammenfasse, egal welcher Couleur und welcher Fraktion, erwarten alle Abgeordneten, dass Sie das wenigstens in die Hand nehmen, Ih