(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Das hat doch mit dem Thema nichts mehr zu tun! – Zuruf von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP)
Dieser Begriff Baizuo ist eine große Gefahr für unseren Hafen, wurde zuerst 2010 auf einer chinesischen Plattform erwähnt und definiert als Weidaode, also gefälschte Moral. Auf Deutschland bezogen wurde der Begriff populär im Zusammenhang mit der Asylkatastrophe, mit den chinesischen Überlebenden der Axtmassaker von Würzburg 2016 und den Vergewaltigungen.
Sie lösten in China mehr Entsetzen aus als in Deutschland. In einer Nachrichtensendung des chinesischen Staatsfunks hieß es im November 2017:
"Die großen Veränderungen der deutschen Gesellschaft machen es schwer, die Stabilität zu erhalten. Die soziale Ordnung könnte leicht zerbrechen."
Schon beim Besuch der chinesischen Frauendelegation vor drei Jahren in der Bürgerschaft zum Thema Gendermainstreaming war das … Das Wort wurde nicht erwähnt, aber die Frage wurde gestellt. Ich habe mit den Damen gesprochen und sie haben mir gesagt, sie seien deshalb geschickt worden, um herauszufinden, ob die Deutschen wirklich so verrückt sind, an diesen Genderirrsinn zu glauben.
Wenn Sie dem Hafen auf die Beine helfen wollen, dann machen Sie Deutschland nicht zum Gespött der Welt. Üben Sie sich in Kultursensibilität, aber nicht gegenüber den Invasoren, sondern gegenüber unseren Handelspartnern im Ausland. Bevormunden Sie nicht andere Länder, wenn sie gerade eifrig die Welt retten, und falls sie Deutschland nicht lieben können, zeigen Sie ein wenig Respekt.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. – Doch, Herr Trepoll. Dann bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mich wundert schon, dass der Senat bei einem so wichtigen Thema nicht bereit ist, das Wort zu ergreifen. Deshalb muss ich das noch einmal tun.
Ich finde, wenn man mit einem der wichtigsten Themen dieser Stadt so umgeht, dann ist es notwendig, dass wir uns im Hamburger Parlament darüber anständig austauschen. Ich will gar nichts sagen zu dem schlechten Stil des SPD-Kollegen hier; darüber will ich mich nicht aufregen.
Ich will mich darüber aufregen, was Sie insbesondere mit dem Hamburger Hafen in den letzten Jahren angestellt haben. Die maritime Krise unserer Stadt ist bei Ihnen offensichtlich gar nicht angekommen, auch nicht der Ausverkauf unserer Industrie. Ich will nur nennen Hamburg Süd, ich will nennen Blohm+Voss in den letzten Jahren, die Umschlagsprobleme. Ich will das noch einmal deutlich machen, damit das auch jedem klar wird. Wir haben ein weltweites Wachstum des Containerumschlags von 5 Prozent im Jahr, meine Damen und Herren, 5 Prozent. Wir haben Mitbewerber, die noch stärker wachsen. Alle Häfen um uns herum in der Nordrange haben Wachstum. Der einzige Hafen, der kein Wachstum hat, der sogar ein Minuswachstum in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat, ist leider unser Hafen, der Hamburger Hafen. Da kann es doch nicht sein, dass man mit diesem Thema so lethargisch umgeht und sich dazu hier nicht äußern will.
Ja, sogar der Bremer Hafen wächst. Herr Tschentscher, Sie waren ja vor Kurzem in Ihrer Heimat; ich habe mir das im Fernsehen angeschaut. Sie waren dort im Regionalprogramm und Ähnlichem. Hoffentlich haben Sie auch über den Hafen in Bremen gesprochen. Ich meine, es ist traurig, dass wir das sagen müssen, aber vielleicht haben Sie sich mal abgeschaut, was die Kollegen dort besser machen. Die Probleme liegen doch auf der Hand, und die Hausaufgaben, die wir hier machen müssen, sind auch klar benannt. Machen wir uns nichts vor, die Elbvertiefung allein wird nicht reichen. Das sagen uns auch alle wichtigen Player im Hamburger Hafen. Maximal 50 Prozent des Umschlags haben wir damit wieder, wenn sie denn kommt, die Sie schon viel früher versprochen haben. Es geht um Infrastruktur, Köhlbrandbrücke. Vor anderthalb Jahren kam unser Antrag. Prüfen: Tunnel, Brücke, was sind die Alternativen, wie geht es weiter? Von Ihnen bisher dazu nichts. Die Frage Schlick, Schlickbagger in den letzten Haushaltsberatungen, alles von uns beantragt. Die weiteren Fragen, mittlerer Freihafen, Drehkreis, all das sind Themen, die seit Jahren bei Ihnen stillstehen. Die Fragen, von uns angesprochen, dann zusammensetzen, runder Tisch, auch all das hier heute zum ersten Mal: Ja, wir können ja mal vielleicht reden. Das nimmt uns vielleicht ein bisschen Druck, aber das löst die Probleme nicht; das ist doch das Entscheidende.
Deshalb sage ich es ausdrücklich und insbesondere auch an die Adresse der SPD, und das ist bitter, dass man das so deutlich sagen muss: Das ist die schlechteste Landesregierung für den Hamburger Hafen seit Kriegsende.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Dirk Kienscherf SPD: Sie haben den Hafen doch selber verkauft!)
Kümmern Sie sich endlich wieder um den Hafen. Wenn der Wirtschaftssenator dazu nicht in der Lage ist, der Erste Bürgermeister es nicht will, dann ist das eine Katastrophe für die Entwicklung unseres Hafens. Ich sage ausdrücklich: Mit der Zukunft unserer Stadt spielt man nicht. Kümmern Sie sich.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Satz von Herrn Trepoll hat mich dann doch noch einmal aufgerufen. Mit der Zukunft unserer Stadt spielt man nicht. Und dann haben Sie einen Satz gesagt,
den man hier auch nicht noch einmal zitieren sollte, weil er so hanebüchen ist. Denn der Senat, der am weitesten mit der Zukunft unserer Stadt gespielt hat
und mit den Auswirkungen wir heute noch zu tun haben, das war Ihr Senat. Und der ist verbunden mit dem Namen einer Person und mit drei Buchstaben, nämlich HSH. Dieses ganze Desaster haben maßgeblich Sie mit zu verantworten. Ein Großteil der Probleme, die wir haben, was das Thema Finanzierung von Zukunftsthemen und all so etwas betrifft, liegt einzig und allein in Ihrer Verantwortung, und das haben wir hier rauf und runter diskutiert. Sich dann hinzustellen und sich so aufzuplustern ist auch eines Noch-Oppositionsführers nicht würdig.
sind alles Sachen, die in der Umsetzung sind, konkret angepackt werden; das ist alles schon gesagt worden. Und ganz ehrlich, wenn Sie immer anführen, was das Thema Fahrrinnenanpassung betrifft: Wir haben eine denkwürdige Sitzung im Wirtschaftsausschuss gehabt, in der Ihr hafenpolitischer Sprecher vom Senat ein Schaubild haben wollte, wer wegen welcher Themen gegen was klagt. Diejenigen, die am wenigsten die Problematik bei der Fahrrinnenanpassung verstanden haben, sind Ihre Leute. Es sind Ihre Leute, Herr Hamann, die nicht wissen, was genau dort überhaupt Streitthema ist. Deswegen ist das, was Sie hier bringen, einfach ziemlich dünn. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist nach dieser Rede sinnvoll, die Debatte doch noch einmal auf das zurückzuführen, was in der Aktuellen Stunde angemeldet worden ist. Wir haben in den letzten Monaten sehr viel über die HSH Nordbank geredet, aber es ist heute nicht das Thema.
In der Tat kann man sich schwer erklären, warum zu einem wichtigen Thema für die Stadt, das haben alle Fraktionen eben erklärt, nicht der Senator
oder aber auch der Bürgermeister Stellung bezieht. Grund genug dafür gäbe es. Ich kann mir das eigentlich nur auf eine Art und Weise erklären. Ich habe mir in der Vorbereitung dieser Debatte einmal angeschaut,
wie viele hafenpolitische Initiativen in dieser Legislaturperiode von Rot und Grün hier so vorgelegt worden sind. Und dann habe ich Stapel nebeneinander gelegt, Stapel, die mehr Wachstum, mehr Containerumschlag, mehr Umschlag in anderen Bereichen mit sich bringen, und Stapel mit Anträgen, die weniger Umschlag, mehr Behinderung des Hafens mit sich bringen. Und siehe da, Sie werden maximal einen Antrag finden, von dem Sie behaupten können, dass er mehr Ladung für den Hamburger Hafen bringt. Alle anderen Anträge in dreieinhalb Jahren Rot-Grün haben allesamt gemeinsam, dass sie der Hafenverwaltung mehr Bürokratie auflasten, dass sie mehr Auflagen mit sich bringen und dass sie die Handelsbedingungen der öffentlichen Unternehmen, aber auch der privaten Unternehmen im Hafen nicht verbessern. Ich kann es mir nur so erklären: Das ist der Grund, warum Sie über den Hafen in dieser Stadt, in diesem Haus nicht reden wollen, weil Ihre Initiativen allesamt dazu geeignet sind, den Hamburger Hafen zu gängeln.
Wenn ich mir dann anschaue, wie hier die vollmundigen Versprechungen eigentlich im Acht-WochenRhythmus ausgereicht werden … Ich erinnere mich an die letzte große Versprechung vor der Bundestagswahl. Da hieß es: Bei der Bebauung Kleiner Grasbrook sind wir ganz vorsichtig, aber alle anderen Unternehmen kriegen eine Standortgarantie. Ein Jahr danach: Wo ist denn diese Standortgarantie? Auch die öffentlichen Unternehmen haben immer noch keine Planungssicherheit am Standort, weil Sie es nicht geschafft haben, die Garantien, von denen Sie vor der Wahl vollmundig geredet haben, in die Tat umzusetzen. Sie sind ein Investitionshemmnis für den Hamburger Hafen.
Dann gucken wir uns noch einmal den Bereich Innovation an. Wer macht denn da Innovation? Becker Marine Systems, die Power Barge, das innovativste Produkt, das im Hamburger Hafen in den letzten Jahren entwickelt worden ist, warum kommt die hier nicht richtig zum Einsatz? Ach ja, weil die grüne Umweltbehörde dieses Projekt gängelt, bis der Arzt kommt. Deswegen kommt Innovation made in Hamburg leider in Hamburg nicht richtig zum Einsatz. Das muss sich dringend ändern. Deswegen: Machen Sie eine bessere Hafenpolitik.