Man muss sich einfach einmal die Zuständigkeiten angucken. Für Straßen ist dann die BWVI zuständig, die HPA ist zuständig oder vielleicht auch die Fachbehörde für Bauen. Dann gibt es auch noch einen Bezirk. Die HPA hätte gern Internet im Hafen, kann es aber nicht selbst machen, weil sie keinen eigenen Betriebshof dafür gründen kann. Die Wirtschaftsbehörde verweist auf Artikel 87, das müsse alles die Privatwirtschaft machen. Was bleibt liegen? Alles. Jeder verweist auf den anderen, jeder ist froh, wenn er ein eigenes Aktenzeichen anlegen kann, und nichts ist im Ansatz die
Nach dem Abschied des Schiffbaus hätten wir so viele Möglichkeiten im Hamburger Hafen. Wir können an dieser Stelle Know-how, was wir in der Stadt haben, wir können Industrie in der Stadt zusammenführen, Warengruppen erstellen, wie es schon viele, viele vor uns gemacht haben. Aber was machen wir? Jeder macht, was er will. Nehmen wir doch einmal das Thema LNG-Terminal. Die BWVI hätte es gern, die Hafenwirtschaft hätte es auch gern, alle hätten es gern. Dann gibt es eine Umweltbehörde, die leider heute nicht da ist.
Er wiederum setzt den Radius als sogenannten Gefährderbetrieb so weit fest, dass wir das gar nicht in Hamburg unterbringen können. Dann versuchen wir, mit Brunsbüttel eine Lösung zu finden. Das dauert allerdings so lange,
dass Wilhelmshaven sich jetzt auch beim Bundesministerium angemeldet hat, und nun haben wir das Problem, dass der Bund sich für zwei Standorte entscheiden muss, aber Hamburg wird möglicherweise keiner der Standorte sein, wo wir das unterbringen wollen.
Und dann haben wir auch noch hausgemachte Probleme. LNG-Terminal habe ich genannt. Nehmen wir einmal den Schlick.
In wenigen Monaten läuft unser Vertrag mit Schleswig-Holstein aus, und dann wollen wir denen den Schlick wieder geben. Ich wünsche da im Übrigen dem Senat viel Erfolg, mit einem grünen Ministerium in Schleswig-Holstein zu verhandeln, wenn es darum geht, neue Verträge zu schließen.
Jetzt versucht der Senat, über die Bindung von CMA CGM an Hamburg eine Lösung zu finden, um weitere Containermargen in Hamburg zu sichern. Das mag in diesem Moment vielleicht ein Ansatz sein, um Tonnagen zu sichern. Allerdings: Hafen kann man nur einmal verkaufen. Wenn man 25 Prozent des Hafens los ist, ist man ihn los.
Das ist kein Zeichen von Stärke, das ist ein Zeichen von Schwäche. Jeden Mittelständler, der sich von 25 Prozent seines Betriebsvermögens löst, wird man kaum als stark bezeichnen.
Wir jedenfalls sind uns der Bedeutung des Hamburger Hafens für fast 130 000 Beschäftigte in Hamburg bewusst. Wir fordern den Senat auf, der Bürgerschaft einen Aktionsplan vorzulegen, und daran werden wir auch gern mitarbeiten.
Wir haben zumindest den unerschütterlichen Glauben wie die Senatoren Kern und Uldall, dass wir gemeinsam im Hafen eine Menge hinbekommen. Wir glauben an mehr Container, wir glauben an mehr Arbeit und wir glauben an die Elbvertiefung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, das neue Pult jetzt hier für die SPD-Fraktion einweihen zu dürfen.
Die CDU hat wie gewohnt eine etwas krawallige Überschrift für ihre Anmeldung gewählt. Verwunderlich ist aber, dass der hafenpolitische Sprecher anscheinend überhaupt nicht da ist. Bei einer solchen Anmeldung würde das wenigstens erwarten lassen, dass auch der hafenpolitische Sprecher der CDU da ist, wird aber hier nicht präsentiert. Und das passt ein bisschen ins Bild, auch nach dem Beitrag vom Kollegen Westenberger eben, was …
Herr Kollege Trepoll, Sie sollten sich mit Personalfragen zurückhalten. Wir haben ja erlebt, was Sie gerade machen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf: Was soll das denn heißen? – Dennis The- ring CDU: Ganz schlechter Stil, ganz schlechter Stil! – Zurufe)
Wir wissen alle, dass der Hamburger Hafen vor großen Herausforderungen steht. Das haben wir oft diskutiert, das ist Fakt und das will auch keiner schönreden. Wir haben die Situation, dass auf der Kundenseite durch die Konzentration auf der Reedereiseite das Geschäft nur noch von wenigen
Nachfragern dominiert wird. Wir haben steigende Anforderungen an die Infrastruktur, Schiffsgrößenentwicklung, Schwerlastverkehre, Digitalisierung und andere Dinge. Wir haben leider sehr lange und schwierige Genehmigungsverfahren, die auch außerhalb unserer Zuständigkeit liegen, weil es sich um Bundesgesetz und Europarecht handelt. Und wir haben natürlich die protektionistischen Tendenzen im Welthandel. Das alles ist nicht wegzudiskutieren, aber es sind inzwischen, und das ist der entscheidende Punkt, so viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, dass man der CDU in ihrem Luxusparteibüro am Leinpfad empfehlen könnte, sich den Hafen vielleicht wirklich einmal vor Ort anzugucken.
Wir haben Milliardeninvestitionen gemeinsam mit den norddeutschen Ländern durch den Bundesverkehrswegeplan auf den Weg gebracht. Wir haben in Hamburg die Haushaltsmittel entsprechend erhöht, und wir werden im nächsten und übernächsten Jahr 60 Prozent mehr Haushaltsmittel in den Hamburger Hafen investieren. Das ist natürlich für die CDU immer ein Fremdwort, weil das Thema "Hafen finanziert Hafen" die Doktrin der eigenen Regierungszeit war, also keinerlei Zuschüsse aus dem Haushalt in den Hamburger Hafen.
Wir machen das genau anders. Die Projekte laufen. Der A7-Ausbau kommt der Hamburger Hafenwirtschaft zugute. Das Planfeststellungsverfahren A 26 Ost, das Thema Glasfasernetzausbau – das sind alles Vorhaben, die laufen. Da wird gebaut, da wird die Infrastruktur entsprechend ertüchtigt, und wir sind auch guten Mutes, dass wir noch in diesem Monat, im August, das Baurecht für die Fahrrinnenanpassung auf den Weg gebracht bekommen
Das Zweite ist: Wir stärken die Produktion im Hamburger Hafen, denn der Hamburger Hafen ist nicht nur der größte deutsche Seehafen, sondern er ist heute schon, Kollege Westenberger, das größte zusammenhängende Gewerbegebiet in Deutschland. Darum setzten wir uns als Koalition sehr stark dafür ein, dass die neuen Flächen, die wir gewinnen können, etwa in Steinwerder-Süd, als Produktionsstandorte genutzt werden, um dort Be
Neben dem Thema Infrastruktur ist auch Innovation ein großes Thema, das wir voranbringen: Ausbau Fraunhofer-Center für Maritime Logistik, Unterstützung der Hochschule, der HSU, im Bereich Logistiklehrstuhl, die Definition Schiffbau als Zukunftstechnologie im Koalitionsvertrag – da waren Sie übrigens, glaube ich, mit beteiligt in Berlin, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben –, das gilt natürlich maßgeblich für Hamburg. Und das sind gute Dinge, die wir hier voranbringen.
Das Dritte ist und es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen: Wir haben einige Themen, die außerhalb der Hamburger Kompetenz liegen, die wir aber dringend lösen müssen. Ein Stichwort ist das Thema Einfuhrumsatzsteuer. Wir haben aber jetzt, nachdem es über Jahre nicht wirklich einfach war, einen CDU-Finanzminister von der Wichtigkeit dieses Themas zu überzeugen, immerhin mit zwei maßgeblichen Leuten, Olaf Scholz als Finanzminister und Rolf Bösinger als Staatssekretär,
die Chance, dieses Thema zugunsten des Hamburger Hafens mit den anderen Bundesländern gemeinsam zu lösen.
Und dann gibt es den Vorschlag, für den die CDU jetzt einen neuen Namen gefunden hat, ich glaube, Aktionsplan; andere der Opposition nennen das Hafenentwicklungsplan. Das hat auch eine gute Tradition in Hamburg. Seit den Sechzigerjahren vereinbaren wir uns mit allen Partnern im Hamburger Hafen auf Hafenentwicklungspläne, der aktuelle stammt aus 2012. Ich glaube aber, das Thema ist in Wahrheit nicht, dass wir ein Analysethema haben. Wir alle kennen die Chancen und Herausforderungen des Hamburger Hafens, und ein neuer substanzieller Hafenentwicklungsplan würde uns mindestens ein bis zwei Jahre kosten an Debatten, Gutachtenrunden et cetera. Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, dass wir all diese Maßnahmen, von deren Bedeutung wir wissen, jetzt auf den Weg bringen, umsetzen, die Baustellen fertigstellen, die Planungen fertig machen und das Geld, was vorhanden ist, sinnvoll investieren. Das macht mehr Sinn, als einen Hafenentwicklungsplan jetzt noch einmal neu auf den Weg zu bringen. – Danke schön.