Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Finanzielle Mittel für dringend notwendige Brandschutzmaßnahmen des SaselHauses bereitstellen – Drs 21/13944 – 6143,
Damit die Integration gelingt – Flüchtlinge und Migranten an zentraler Stelle über alle Integrationsprojekte informieren – Drs 21/13988 – 6143,
Damit die Integration gelingt – Erfolgsquote von AvM-Dual durch Anpassungen deutlich erhöhen – Drs 21/13989 – 6143,
Hamburger Integrationsfonds: Wichtige Maßnahmen für die Infrastruktur in Quartieren mit Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen in Bergedorf – Drs 21/14002 – 6144,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Fertigstellung einer Streetball-Anlage und eines Calisthenics-Parcours – Moderne Sportinfrastruktur am Mittleren Landweg unterstützen – Drs 21/14003 – 6144,
Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die SüdVariante erstellen – Drs 21/14006 – 6144,
Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause begrüßen. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Dann eröffne ich die heutige Sitzung und ich beginne sie mit Glückwünschen, die sich an unsere Kollegin Jasmin Hilbring richten, die nicht mehr Hilbring heißt, denn sie hat vor wenigen Tagen geheiratet und trägt jetzt den Namen Janzen. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses und alles Gute für Ihre Zukunft.
Meine Damen und Herren, ein paar Neuerungen: Unser Redepult haben Sie schon gesehen. Sie können jetzt ohne Stolpern dahinter gelangen und es auch in der Höhe auf alle Erfordernisse anpassen. Viel Freude damit.
Auch die Mikrofone sind noch einmal verbessert worden. Und ich weise Sie auch gern darauf hin, dass wir über unsere eine Zentralkamera hinaus jetzt mehr Kameras in diesem Plenarsaal haben, damit wir die interessierte Öffentlichkeit mit besseren Livestream-Bildern versorgen können. Seien Sie also darauf eingerichtet, künftig öfter im Bild zu sein, und denken Sie entsprechend daran. Unsere Besucherinnen und Besucher werden selbstverständlich nicht mit aufgenommen; gefilmt wird nur hier im unteren Bereich.
Gut, dann starten wir mit unserer heutigen Sitzung und steigen in die Tagesordnung ein. Dazu haben die Fraktionen abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats vereinbart, die drei Eingabenausschussberichte der Drucksachen 21/13910 bis 21/13912 zu vertagen.
Wohnraum muss bezahlbar bleiben! RotGrün macht sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rückgang im Hafen hat sicherlich viele Faktoren. Einer ist mit Sicherheit der Rückgang im Handel mit Russland, aber der Hafen, und das wissen zumindest alle, die im Wirtschaftsausschuss sind oder kommunalpolitische Erfahrungen haben, hat auch strukturelle Probleme. Es fehlt derzeit jeglicher Ansatz, den Hafen in eine Struktur zu überführen, die mit der Industrialisierung 2.0 oder 4.0 einhergeht, und es fehlt jeglicher Ansatz, die durch den Schiffbau frei gewordenen Industrieflächen und die Flächen, die ohnehin im Hafen freiliegen, einer Industrialisierung zuzuführen, um endlich einmal unabhängig zu werden von den Schwankungen im Containerumschlag.
Im Hafen wurden im Übrigen immer Waren zusammengeführt durch Arbeit. Sie wissen, dann wurde aus den Waren Öl gemacht, Chemie gemacht, in andere Länder verschifft. Unter diesem Ansatz sehe ich derzeit von den letzten beiden Senaten keine Bemühungen, Industrie, Hafen, Wandel in der Industrie und Arbeit zusammenzuführen.
In allen Bereichen der klassischen Industrie, auch im Hafen, erleben wir derzeit einen enormen Rückgang. Wir haben keinen Schiffbau mehr im Hafen, der die Leute ernährt, wir haben keinen Windenergieanlagenhersteller mehr. Alles ist im Rückgang begriffen. Und deswegen erwarte ich vom Senat einen Aktionsplan für unseren Hafen, der wieder dahin geht, dass nicht verwaltet wird, sondern regiert.
Man muss sich einfach einmal die Zuständigkeiten angucken. Für Straßen ist dann die BWVI zuständig, die HPA ist zuständig oder vielleicht auch die Fachbehörde für Bauen. Dann gibt es auch noch einen Bezirk. Die HPA hätte gern Internet im Hafen, kann es aber nicht selbst machen, weil sie keinen eigenen Betriebshof dafür gründen kann. Die Wirtschaftsbehörde verweist auf Artikel 87, das müsse alles die Privatwirtschaft machen. Was bleibt liegen? Alles. Jeder verweist auf den anderen, jeder ist froh, wenn er ein eigenes Aktenzeichen anlegen kann, und nichts ist im Ansatz die