Dann kommen wir zum Thema Umlagefähigkeit. Natürlich ist das jetzt etwas, wo von Mieterverbänden die Forderung kommt, ob das nicht eine Kompensationsmöglichkeit sein könne. Auch da muss man jetzt aufpassen, dass man sich nicht verhebt, denn das hätte in der Tat natürlich auch eine politische Konsequenz, dass es dann an anderer Stelle eine Kompensation geben würde. Und zu glauben, dass am Schluss die Mieter tatsächlich weniger bezahlen, da setze ich auch einmal ein vorsichtiges Fragezeichen, denn natürlich würde man sich das im Neuvermietungsfall, im Mieterhöhungsfall trotzdem von Vermieterseite wiederholen. Also zu glauben, dass man jetzt einmal eben die Umlagefähigkeit der Grundsteuer beseitigen könnte, da muss man sagen: Vorsicht, Vorsicht. Wegen all dieser Problematiken plädieren wir dafür, uns ein einfaches Modell zu überlegen, was diese Kostenfolgen und gefährlichen Konsequenzen vor allem in den Metropolen eben nicht hat.
Ich will das einmal ausführen für die Metropolenperspektive. Wir haben ja auch Beispielrechnungen für Hamburg gemacht. Wenn wir da eine Wertorientierung drin hätten, wäre das ja wie die kalte Progression bei der Grundsteuer. Ohne dass das Gesetz geändert würde, würde das alle paar Jahre, wo dann wieder eine Wertanpassung stattfindet, automatisch erhöht. Und das müsste man sich einmal angucken für die deutschen Metropolen. Das wäre wirklich ein gefährlicher Umstand. Deshalb ist es richtig, dass wir mit aller politischen Macht, die wir haben, uns an dieser Stelle entgegenstellen.
Das ist auch nicht völlig abwegig bei dem Thema Flächenmodell. Ich empfehle Ihnen allen, einmal ins Grundsteuergesetz reinzugucken, Paragraf 42.
Da gab es nämlich in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung natürlich auch schon das Problem, dass man logischerweise die Daten alle nicht hatte. Da gab es eine Ersatzbemessungsgrundlage, die sich am Faktor Fläche orientiert. Auch da, glaube ich, sollte der eine oder andere, der das Flächenmodell jetzt in anderen Landeshauptstädten verteufelt, vielleicht ab und zu reingucken. Ich glaube, das ist eine gute Blaupause, dass wir uns an der Stelle auf den Weg machen zu versuchen, dieses Grundsteuergesetz verfassungskonform zu gestalten, administrierbar zu halten, einen einfachen Weg zu wählen, der eben keine Folgerungen hat für die Metropolen, für die Mieter und Eigentümer, die unverhältnismäßig sind, und trotzdem mit darauf achtet, dass die Einnahmequelle erhalten bleibt.
Denn darauf hat Herr Quast auch schon hingewiesen: Eine Situation, dass wir nachher beim Länderfinanzausgleich diejenigen sind, die am langen Ende dann mit Mehrbelastungen umgehen müssen, kann auch nicht richtig sein. Deswegen, glaube ich, haben wir wirklich sehr gute Argumente auf unserer Seite, und ich freue mich, dass hier ein interfraktioneller Antrag zustande gekommen ist, weil wir das auch mit in die Beratungen in der Finanzministerkonferenz nehmen. Auf Bundesebene lässt die CDU ja durchaus erkennen, dass sie sich da vorstellen kann, auch in diese Richtung ein bisschen mitzugehen. Jedenfalls habe ich von CDU-Finanzministern auch am Rande von Ministerkonferenzen viel Sympathie für unser Hamburger Modell gehört. Insofern kann Herr Kleibauer da auch noch einen kleinen Beitrag leisten, und vielleicht gelingt es dort, eine breite Mehrheit zustande zu bekommen. – Vielen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – und das ist der Fall –, dann können wir zur Abstimmung kommen und beginnen mit dem Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP aus Drucksache 21/14127.
Wer also möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Abschließend stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Zwischenbericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/13851 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 86, Drucksache 21/13943, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fanarbeit fördern – Ge
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fanarbeit fördern – Gewalt und sicherheitsgefährdenden Maßnahmen entgegenwirken – Drs 21/13943 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist Fußballstadt und das soll auch so bleiben. Welcher Verein in der nächsten Saison hoffentlich dann wieder in der 1. Liga spielt,
Also die Frage nach der Liga, die entscheidet sich auf dem Platz, die Frage der Sportlichkeit aber eben auch bei den Fans. Sportlichkeit erweist sich, wenn man verliert. Wer nicht verlieren kann, verhält sich unsportlich. Wer mit Gewalt, Krawall und sicherheitsgefährdendem Verhalten auf eine Niederlage oder auf eine drohende Niederlage reagiert, disqualifiziert sich als Sportler ebenso wie als Fan. Glücklicherweise verhalten sich nur wenige Stadionbesucher derart unsportlich, bisweilen gar kriminell.
Unglücklicherweise sind auch diese wenigen schon zu viele. Dies hat sich zuletzt auf unschöne Weise am 12. Mai dieses Jahres beim Abstiegsspiel des HSV gezeigt. Wir werden so etwas nicht noch einmal dulden und wissen uns darin einig mit den Fans, die diesen Namen verdienen, mit Vereinen, mit Sportlerinnen und Sportlern, ja allen friedliebenden Menschen in dieser Stadt, ob sportbegeistert oder nicht. Die Reaktion der meisten Menschen im Stadion am 12. Mai auf diese peinliche Aktion von wenigen macht mich zuversichtlich.
Anlässe für unseren Antrag sind aber nicht nur die Vorkommnisse am 12. Mai 2018, sondern eben auch die ins Haus stehenden Derbys zwischen dem HSV und dem FC St. Pauli und andere Hochrisikospiele in der 2. Liga. Politik und Sport in Hamburg befassen sich seit vielen Jahren mit dem Thema. In der 19. und 20. Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion das Thema in der Bürgerschaft aufgegriffen. Als Folge wurde gemäß Beschluss der Dekadenstrategie Sport im Jahre 2012 der örtliche Ausschuss Sport und Sicherheit in Hamburg eingerichtet. In Hamburg wurde 1983 als Reaktion auf
einen Todesfall bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hamburger und Bremer Fußballfans mit dem HSV-Fanprojekt die Arbeit der Fanprojekte überhaupt erst ins Leben gerufen. Maßnahmen und Projekte dieser Art müssen stetig weiterentwickelt werden. Dazu müssen sich alle Beteiligten zusammensetzen, um präventive und sicherheitsrelevante Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und vor diesem Hintergrund neue Erfahrungen und neue Erkenntnisse gegebenenfalls anzupassen und neue zu entwickeln. Dies betrifft nicht zuletzt auch das 2012 überarbeitete nationale Konzept Sport und Sicherheit.
Unser Bestreben dabei ist klar: Wir möchten zielgerichtete Strafen gegen Einzeltäter und Einzeltäterinnen ermöglichen und halten nichts von Kollektivstrafen gegen Vereine und friedliche Fans.
Darüber hinaus halten wir eine weitere Stärkung der Fanprojekte im Sinne der Prävention für nötig. Wir hoffen und sind guter Dinge, dass sich durch die kontinuierliche und gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten dieses Ziel erreichen lässt, was sich alle Fußballfans wünschen: sichere Veranstaltungen, faires und friedliches Verhalten in den Stadien, wie auch auf den An- und Abreisen. Klar ist: Wir werden den Krawallmachern nicht erlauben, uns den Fußball kaputtzumachen.
Unterstützen Sie unser Anliegen, indem Sie dem Antrag zustimmen. Ich glaube, wir alle zusammen, die meisten, die hier Fußfallfans sind, können sich jetzt auf ein spannendes Lokalderby zwischen dem HSV und St. Pauli Ende September freuen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als CDU-Fraktion unterstützen die Intention, die in diesem Antrag steckt. Wir gehen aber davon aus, wenn wir in die Tiefe des Antrags gucken, dass dieser Antrag letztendlich nicht weit genug geht. Wenn man genau hineinguckt, steht dort nichts anderes, als dass der Senat darstellen und berichten soll. Es stehen keine Forderungen, Herr Schumacher, die Sie eben hier am Pult erwähnt haben, in diesem Antrag drin, dass gezielte Sanktionsmaßnahmen durchgesetzt werden. Insofern geht dieser Antrag für uns leider Gottes nicht so weit.
Das zum einen und zum Zweiten denke ich einmal, wir haben jetzt fast Ende August; dieser Antrag hätte vor der Sommerpause hier ins Parlament gehört. Wenn ich einmal zurückdenke an das Spiel, von dem wir jetzt hier im Grunde genommen reden, vom 12. Mai 2018, dann war ich entsetzt – entsetzt über die Krawalle und die Auswirkungen. Aber nicht nur über die Krawalle, sondern ich war entsetzt darüber, wie riskant und gleichgültig mit der Gesundheit, mit Leib und Leben der Ordnungskräfte, der Zuschauer, möglicherweise Familien im Umfeld der Exekutivkräfte und der Spieler umgegangen wurde. Das ist unsere Forderung. Diese Absichten und diese widerliche Art, muss ich einfach einmal sagen, mit Menschen im Umfeld umzugehen, müssen deutlicher sanktioniert werden. Ich komme später noch darauf zurück.
Bei allem Entsetzen war ich aber erfreut darüber, wie lautstark verbal die große Masse des Publikums sich diesen gegenübergestellt hat und dieser Minderheit an Chaoten letztendlich kein großes Forum geboten hat. Das zum einen.
Überrascht hat mich dann der Mut des Schiedsrichters, der ja zweifelsohne rigoros das Spiel hätte abbrechen können, der das streng gemäß den Regularien bis zum Ende durchgeführt hat, obwohl es nur noch eine Minute Spielzeit war, und damit diesen Hooligans kein Forum geboten hat, was in gewisser Form eine Kapitulation dargestellt hätte. Diesen Mut des Unparteiischen bewundere ich bis heute und eine klare Kante, die die Mehrheit im Volksparkstadion gezeigt hat. Die muss nach unserem Dafürhalten für die Zukunft gestärkt werden, damit die Gewalttäter immer mehr isoliert sind.
Dazu gehört, dass Regelverstöße auch immer als solche bezeichnet werden. Wenn ich an das vergangene DFB-Pokalwochenende zurückdenke: Bei einer Berichterstattung eines dieser Spiele schwenkte die Kamera durch den Fanblock hindurch, man sah orangefarbene Qualmwolken, Pyrotechnik und sinngemäß sagte der Sportjournalist, die Stimmung sei schon mal gut. So etwas darf nicht passieren, auch nicht von sportjournalistischer Seite. Da müssen wir alle an einem Strang ziehen. Pyrotechnik im Stadion ist verboten und kein Zeichen guter Stimmung.
Herr Schumacher hat von dem Ausschuss berichtet, in dem wir uns mit Sport und Sicherheit, mit den Fangruppen als auch mit der Exekutive auseinandergesetzt haben, stellvertretend in dem Fall mit Herrn Dudde, dann mit dem Hamburger Fußballverband und dort sagten die Fanprojektvertre
"Ein Vertreter der Fanprojekte machte auch deutlich, dass die Strafverfahren a) zu lange dauern und b) zu oft eingestellt werden. Da werden die Stadionverbote für Täter ausgesprochen, nachdem eine Körperverletzung durch viele Kameras oder Zeugen belegt ist, und am Ende wird das Verfahren wegen Mangel öffentlichen Interesses eingestellt."
Das kann nicht sein, da müssen wir anders handeln. Das konterkariert alle Bemühungen der Fanbeauftragten und der Polizei. Hier würde mich auch interessieren, ob sich seit 2016 in dieser Hinsicht etwas verändert hat.
Die Sportausschussberatungen haben noch eines deutlich gemacht: Es gibt eine riesengroße Lücke von Gewalt, von Androhung von Gewalt, von vollzogener Gewalt im Amateursport. Aber solange die im Amateurbereich, in der Oberliga und weiteren Amateurligen, nicht zur Anzeige kommen, hat die Polizei keine statistische Zahl, die wirklich den wahren Gewaltcharakter auf den Fanplätzen zeigt. Ralph Drago Vollmers, seines Zeichens Oberligaschiedsrichter, weiß, wovon er redet, er hat immerhin 2015 oder 2016