Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwar steigt unsere Spannung, ob Deutschland wohl ins Achtelfinale einziehen wird, aber ich kann Ihnen versichern: Hamburg bietet noch viel mehr und so viel spannenderen Sport als Fußball, wenn wir unseren Fokus darauf lenken, was im August passiert, die Rollstuhlbasketball-WM hier in Hamburg. Ich glaube, wer auch immer am 15. Juli den Pokal in Moskau hochhält, in Hamburg kann man sagen, nach der WM sei vor der WM. Diese RollstuhlbasketballWM wird ein Fest für alle die, die Sport lieben, aber auch für die, die vielleicht mit Sport noch so ein
bisschen fremdeln. Aber wenn ich den sportlichen Aspekt nehme, bedeutet Rollstuhlbasketball Dynamik und Spannung, Leidenschaft und Teamgeist, Athletik und mentale Stärke. Aber Rollstuhlbasketball – und das ist noch der andere wichtige Aspekt – ist auch gelebte Inklusion. 16 Männerund 12 Frauenteams spielen in 96 Partien um den begehrten Titel. Alle Spiele werden live im Netz übertragen, und das Eröffnungsspiel und das Finale gibt es auch im Fernsehen. Es wird die größte Rollstuhlbasketball-WM aller Zeiten. Ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen: Wir konnten uns im Sportausschuss einen Eindruck sowohl von den Sportlerinnen als auch von den Organisatorinnen und Organisatoren verschaffen. Ich war begeistert und ich glaube, Sie alle werden begeistert sein, wenn wir Sie hier gemeinsam dafür anstecken können, zu dieser Rollstuhlbasketball-WM zu kommen.
Es ist am Ende ein Erlebnis für alle, egal, ob mit oder ohne Behinderung, egal, welcher Herkunft, egal, ob mit oder ohne Geld, egal, ob jung oder alt, und eigentlich auch egal, ob Sie sportinteressiert sind oder nicht, denn – das wurde schon erwähnt – allein das Mitmachprogramm und das Rahmenprogramm sind großartig. Es ist auch wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass es für alle Menschen zugänglich ist. Es gibt kostenfreie Spiele und selbst die Eintrittspreise am Abend sind mit 5 bis 10 Euro keine hohen Kosten.
Ich bin sicher, dass es ein großes Ereignis in Hamburg sein wird, und hoffe, dass wir sportpolitische Sprecherinnen und Sprecher Sie ein bisschen mitreißen konnten. Lassen Sie sich das nicht entgehen. Ich hoffe, wir werden uns alle im Inselpark sehen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! In der Tat begrüßt auch DIE LINKE ausdrücklich, dass die WM für den Rollstuhlbasketball in Hamburg ausgetragen wird. Denn wir meinen, dass diese Rollstuhl-WM es erstens ermöglicht, die Sportart und die Sportlerinnen und Sportler in den Mittelpunkt zu stellen, und zweitens, ein Turnier erleben zu können, das dann wirklich auch die Inklusion in den Mittelpunkt stellt. Das, finden wir, ist ein hoher Wert.
Diese Bewerbung hat sich auch grundsätzlich und grundlegend von allen anderen Großevents unterschieden. Denn das politische Ziel ist, die Inklusion und nicht die Profitinteressen großer Verbände zu
stärken. Auch fanden wir, dass der Bewerbungsprozess von Anfang an sehr transparent gelaufen ist. Kurzum, es ist ein sportliches Event, das wir gern unterstützen wollen. Die Werbekampagne zielt auf ein breites und buntes Publikum, die Budgets wurden eingehalten und Werbung wurde früh bei den Vereinen gemacht, die somit von dieser WM profitieren können.
Wir freuen uns also genauso wie Sie auf eine hoffentlich spannende WM mit Leidenschaft und mit Fairplay und hoffen, dass der Rollstuhlbasketballvirus auch auf die vielen Zuschauer übergreift, sodass Hamburg und die Zuschauerinnen und Zuschauer ein Fest der Inklusion erleben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch von meiner Seite aus und für die FDP-Fraktion an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an die Organisatoren der Rollstuhlbasketball-WM, die wir sogar gleich mehrfach bei uns im Sportausschuss zu Gast hatten und die uns über den Zwischenstand der Planungen Bescheid gegeben und mehrfach dafür gesorgt haben, dass der Funken der Begeisterung auf jeden Fall auf alle Anwesenden übergesprungen ist und wir alle schon sehr gespannt darauf sind, wie die Rollstuhlbasketball-WM dann, sobald sie losgegangen ist, in Hamburg verläuft.
Ich muss aber – und darauf muss ich wirklich verweisen, denn ich stimme in der Sache meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr zu, dass diese WM ein tolles Zeichen aus ganz verschiedenen Dimensionen senden wird –… Ich möchte deshalb meinen Beitrag noch kurz für eine Sache nutzen, die mir wirklich, wirklich sauer aufstößt, sowohl im Ausschuss als auch jetzt wieder hier in der Debatte, nämlich die Tatsache, dass DIE LINKE offensichtlich ein Sportgroßevent nur dann unterstützen kann, wenn es noch nicht so groß ist, dass extrem viele Leute damit irgendwie viel Geld verdienen. Da wird ein Keil getrieben zwischen Sport, der angeblich gut ist, und Sport, der angeblich schlecht ist. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn die Rollstuhlbasketball-WM, die zu Recht eine hohe Aufmerksamkeit bekommt, ein Aufmerksamkeitsniveau bekäme wie zurzeit die Fußballweltmeisterschaft,
(Martin Dolzer DIE LINKE: Das wäre gut! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Ich habe doch gerade die Kriterien genannt!)
dann wären der inklusive Aspekt und der Nutzen dieses Sportes noch deutlich, deutlich größer. Deshalb ist diese künstliche Trennung zwischen gutem
Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Hamburg sich gegen Mitbewerber wie Dubai, Tokio, Los Angeles durchgesetzt und die Rollstuhlbasketball-Weltmeisterschaft nach Hamburg als Veranstaltungsort geholt hat, dazu kann man nur sagen: Respekt. Die AfD-Fraktion begrüßt die Durchführung dieses Sportereignisses ausdrücklich. Sportlich sind die antretenden Mannschaften hervorragend; daran gibt es gar keinen Zweifel. Wer kann, sollte sich das eine oder andere Spiel live nicht entgehen lassen.
Der Ansatz der Veranstalter, das gesamte Konzept auf eine breit gefächerte Reihe von weiteren Veranstaltungen zu stützen, ist sicherlich ein guter Weg, um dieser Sportart zu mehr medialer Präsenz und damit mehr Bekanntheit insgesamt zu verhelfen. Für uns als Abgeordnete der Bürgerschaft sollte das Augenmerk darauf liegen, die positiven Effekte dieses Turniers zu verstärken und für den Behinderten- und Rehasport allgemein und insbesondere für den Rollstuhlbasketball zu verstetigen.
Wir würden uns wünschen, dass insbesondere die Schulsportprojekte, bei denen auch nicht-gehandicapte Schüler Erfahrungen im Rollstuhlsport machen können, kontinuierlich fortgeführt werden. Nach unserer festen Überzeugung sind es solche gemeinsamen Erfahrungen, die ein tiefes Verständnis für tatsächlich Betroffene mit ihren speziellen Schwierigkeiten, aber auch ihren Leistungsfähigkeiten wecken.
Wir wünschen den Veranstaltern, den teilnehmenden Sportlern und den Zuschauern den größtmöglichen Erfolg und Spaß an diesem Turnier. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? Zeit hätten wir noch ausreichend. – Das sehe ich nicht.
Wir kommen zu Punkt 56 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Resolution der Bürgerschaft zum Mord an Süleyman Tasköprü am 27. Juni 2001 – Drs 21/13442 (Neufassung) –]
Verzeihung, Frau Möller. Ja, Entschuldigung. – Frau Möller, bitte, ebenfalls für die GRÜNE Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jeden Tag, jede Stunde, jede Minute passieren viele Dinge gleichzeitig auf der Welt und in der Stadt, im Leben überhaupt, und da muss man Prioritäten setzen, da muss man sich entscheiden. Ich tue das, indem ich heute Sie und uns darum bitte, sich noch einmal Zeit zu nehmen für ein Thema, das wir selten, zum Glück sehr selten, in der Bürgerschaft behandeln werden, und zu einem Verfahren, das wir relativ selten im parlamentarischen Vorgehen benutzen. Wir als Koalitionsfraktionen haben eine Resolution entwickelt und bitten um Debatte, aber auch um eine möglichst breite Unterstützung, eine Resolution, die einerseits daran erinnert, dass es am 27. Juni im Jahre 2001 einen Mord in dieser Stadt gegeben hat, der über zehn Jahre lang nicht aufgeklärt werden konnte. Es ist der Mord an Süleyman Tasköprü in Altona. Ich glaube, Sie alle wissen, dass dieser Mord einer von zehn Morden war, der durch eine, man muss sagen, einzigartige Mordserie einer rechtsterroristischen Organisation in unserer Republik stattgefunden hat.
Wir wissen heute, wer die Haupttäter waren. Wir haben erlebt, dass es einen seit 2013, also seit mehr als fünf Jahren, laufenden Prozess gegen eine der Hauptverdächtigen gibt. Dieser Prozess wird wahrscheinlich Ende August zu Ende gehen. Trotzdem bleibt natürlich die Erkenntnis, dass hier – wie im Übrigen in allen anderen Mordtaten auch – von den Sicherheitsbehörden über viele Jahre hinweg unter falschen Annahmen in eine falsche Richtung ermittelt wurde. Lange Jahre wurden die Täter im Umfeld der Opfer gesucht, Verbindungen ins Rotlichtmilieu oder zur organisierten Kriminalität vermutet. Auch bei der Familie von Süleyman Tasköprü war dies der Fall. Sie litt unter den falschen Ermittlungsansätzen, sie war davon betroffen und sie sah sich im Rahmen der damaligen Ermittlungen oftmals mehr als Täter denn als Opfer behandelt.
Trotz der vielen Aufklärungsversuche durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene oder in den verschiedenen Bundesländern, in denen es einen Mord gegeben hatte, bleiben viele Fragen offen. Wir haben uns in Hamburg
in einem jahrelangen Verfahren im Innenausschuss, aber auch im parlamentarischen Kontrollausschuss mit den Fragen und mit den Erkenntnissen, die rund um die Mordermittlungen zusammengekommen sind, beschäftigt. Es bleiben weiterhin Fragen offen.
Vor allem aber ist es uns ein Anliegen, am heutigen Tage, wo man sagen kann, der Prozess geht dem Ende entgegen, die Ermittlungen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sind an ihre Grenzen gekommen, zu sagen: Die Familien der Opfer haben durch die Morde Leid erfahren. Die Verdächtigungen wirken bis heute nach. Es ist uns ein Anliegen – möglichst ein ein breit getragenes Anliegen –, an diesem Ort und dieser Stelle für den erlittenen Verlust und für das erlittene Leid durch die unter falschem Verdacht geführten Ermittlungen um Entschuldigung zu bitten. Ich würde mich freuen, wenn wir dem in breitem Maße folgen würden.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen geliebten Menschen zu verlieren, reißt eine Wunde auf. Sie hinterlässt einen tiefen Schmerz, ein Gefühl des Verlustes und der Leere. Umso schwerer ist es, wenn dieser Mensch uns gewaltsam genommen wird und wir bis heute nicht einmal wissen, warum. Wir kennen mittlerweile die Täter, die Mitglieder der Terrorgruppe NSU. Aber warum sie sich am 27. Juni 2001 entschieden haben, Süleyman Tasköprü, einen Familienvater aus Altona, gewaltsam aus dem Leben zu reißen, ist nach wie vor unklar. Es bleibt für mich unerklärlich, wie in Menschen ein solcher Hass entstehen kann, um ein solches Verbrechen zu begehen.
Unerklärlich ist aber auch, dass bundesweit und auch in Hamburg über einen viel zu langen Zeitraum nicht in diese Richtung ermittelt wurde. Der Familie von Süleyman Tasköprü wurde so unfassbares zusätzliches Leid zugemutet. Anstatt trauern zu können, mussten sich die Angehörigen damit auseinandersetzen, dass sein Name unverschuldet und vollkommen zu Unrecht in den Schmutz gezogen wurde. Was diese Sekundärviktimisierung, in der Opfer zu Tätern gemacht werden, bei den Freunden und der Familie auslösen muss, lässt sich wohl nur erahnen. Den Angehörigen kann ich an dieser Stelle nur mein tiefstes Bedauern dafür ausdrücken, dass ihnen ein solches Leid widerfahren musste.
uns der Fall von Süleyman Tasköprü eines lehren sollte, dann dass wir nicht vorschnell ohne Kenntnis aller Fakten zu Urteilen kommen sollten, dass die Berichterstattung der Medien auch einmal mehr Grautöne und weniger quotenverdächtige Schlagzeilen aushalten muss, und dass wir als Volksvertreterinnen und Volksvertreter die ständige Aufgabe haben, unsere Sicherheitsorgane zu überprüfen und zu hinterfragen. Viel zu lange haben die ermittelnden Behörden die rassistischen Motive der Mordserie der NSU nicht erkannt. Viel zu lange war uns nicht bewusst, dass Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland von ideologisch verblendeten Fanatikern, von Rassisten getötet werden, nur weil sie einen Migrationshintergrund haben. Das ist und bleibt unerträglich und darf sich niemals wiederholen.
Aus den gemachten Fehlern wurden Konsequenzen gezogen und zahlreiche Maßnahmen und Strukturveränderungen zur Verbesserung der Ermittlungsarbeit der Behörden etabliert, Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich so etwas wiederholen kann.
Sehr geehrte Angehörige von Süleyman Tasköprü! Im Namen der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt spreche ich Ihnen unser Mitgefühl und tiefstes Beileid aus und möchte Sie um Entschuldigung dafür bitten, dass dieses Leid durch mit einem falschen Verdacht geführte Ermittlungen noch verstärkt wurde. Ich schließe mit dem Zitat von Bertolt Brecht: