Aber die Soziale Erhaltungsverordnung ist nur ein Baustein für soziale Stadtentwicklung. Rot-Grün setzt vor allem auf drei Säulen zur Entspannung des Wohnungsmarkts. Wir schaffen mit 3 000 geförderten neuen Wohnungen pro Jahr … und da wird natürlich gleich von der LINKEN wahrscheinlich wieder kommen, mehr, mehr, mehr, aber wir halten gleichzeitig den Effizienzwohnungsbau in erheblichem Umfang für ein adäquates Mittel für neuen bezahlbaren Wohnraum. Darunter fallen nämlich viele Menschen in dieser Stadt, die ein kleines Einkommen haben, aber nicht das Recht auf eine geförderte Wohnung, und ich finde, das ist soziale Stadtentwicklungspolitik.
Wir werden das Flächenmanagement der Stadt weiter ausbauen, damit mehr städtische Flächen mit Mietpreisbindung bebaut werden, und wir schützen die Bewohnerinnen und Bewohner mit der Sozialen Erhaltungsverordnung und besseren Mietrechten vor Verdrängung. Die Soziale Erhaltungsverordnung hat sich in Hamburg zu einem wichtigen Element der gerechten Wohnraumpolitik entwickelt. Für die Hamburgerinnen und Hamburger, die in diesen Gebieten wohnen, heißt das konkret: Sicherheit vor ungewünschten Veränderungen in ihren Quartieren und damit Schutz vor Verdrängung. Dieses Instrument hilft direkt den bereits in Hamburg lebenden Menschen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann einmal sagen, ich habe als Bezirksabgeordneter der Aufstellung aller derzeit im Bezirk befindlichen Sozialen Erhaltungsverordnungen zugestimmt.
Ich kann auch sagen, dass das richtig ist, weil es nicht das beste Instrumentarium ist, um rasant steigende Mieten zu dämpfen, es ist das einzige. Ich glaube, die Soziale Erhaltungsverordnung – ich habe jetzt gerade die Bilder meiner Kollegen von SPD und GRÜNEN vor Augen – ist tatsächlich ein Instrumentarium, das vielen Tränen in die Augen treibt vor reiner Freude und dann Tränen in die Augen treibt, wenn sie erkennen, dass es eben nur ein städtebauliches Instrumentarium ist und tatsächlich nicht geeignet ist, Wohnungsmieten einzufrieren beziehungsweise einen Verdrängungswettbewerb, den es nun einmal in einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung gibt, auch nur im Ansatz zu regulieren.
Ich glaube, mit einer Sozialen Erhaltungsverordnung geht man am besten dergestalt um, dass man ihre Instrumentarien so anwendet, dass sie am Ende auch Erfolg haben. Und wenn ich jetzt einmal schaue, was allein in meinem Bezirk Eimsbüttel – aber ich habe auch in Mitte und in Altona geguckt – an Fachkräften vorhanden ist, um sie abzuarbeiten, ist das Ganze schon ein bisschen tragisch. In Mitte, einem nicht gerade kleinen Bezirk, befanden sich eineinhalb Planstellen, in Eimsbüttel auch eine und in Altona drei, wobei ich mir habe sagen lassen, die drei Stellen seien auch nicht regelhaft besetzt. Das Problem ist, ich schaffe dann ein riesiges bürokratisches Monstrum, wenn es darum geht, Anträge auf Erneuerung von Wohnraum abzuarbeiten, und schaffe plötzlich nicht den notwendigen Wohnraum.
Ich gebe da einmal ein Beispiel aus meiner Tätigkeit als Bezirksabgeordneter. Da ging es um die Abschaffung von Nachtspeicherheizungen und dann um die Frage: Ist das Luxusmodernisierung oder ist es keine? Und wer hatte das Ganze zu bezahlen? Die Bewohnerinnen und Bewohner, die immer noch mit diesem – Entschuldigung, parlamentarischer Sprachgebrauch – Unfug heizen mussten. Am Ende sind sie rausgeflogen, aber das Ganze dauerte eineinhalb Jahre und war, glaube ich, kaum im Sinne derer, die dort wohnten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Sozialen Erhaltungsverordnungen sind ein wirksamer aktiver Mieterschutz dort, wo wir Wohnungsbestände haben, die insbesondere im innerstädtischen Bereich oder um den innerstädtischen Bereich liegen und die zunehmend unter Druck geraten, durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder auch durch Luxusmodernisierungen in die Mietsteigerungen zu kommen. Und dort haben wir tatsächlich über die Soziale Erhaltungsverordnung in den letzten Jahren – das muss man sagen, fast zwei zusätzliche Erhaltungsverordnungen pro Jahr – erhebliche Maßnahmen durchgesetzt, um diesen Prozess wirksam zu stoppen. Das kann man, denke ich, auch zahlenmäßig sehen, wenn man sich die Zeiten vor der Erhaltungsverordnung anschaut und vergleicht, was jetzt an Umwandlung drin ist. Das ist ein Erfolg, den wir weiterführen werden, indem wir weitere soziale Erhaltungsgebiete ins Auge nehmen, die auch schon durch die Plausibilitätsprüfungen durch sind. Eilbek gehört dazu, Altona-Nord gehört dazu und wir haben auch weitere Gebiete im Auge. Diese Plausibilitätsuntersuchungen sind inzwischen auch über das Monitoring – das, finde ich, ist eine sehr gute Nachricht – beschleunigt worden. Wir brauchen nicht mehr etwa zwei Jahre, sondern die Zeit wird dadurch halbiert, dass man beständig bestimmte Daten und Fakten aufnimmt, zum Beispiel die Mieterstrukturen, die sozialen Einkommensverhältnisse, die Kaufpreise, die Mietenentwicklung, und dadurch eine Basis hat, um diese Sozialen Erhaltungsverordnungen dann auch über Repräsentativerhebungen relativ schnell umsetzen zu können. Das werden wir weiterverfolgen, denn das ist aktiver Mieterschutz, das ist etwas, was wir in diesen Gebieten brauchen, solange der Wohnungsmarkt eng ist. Hinzu kommt natürlich – das hat eben auch Herr Lohmann schon gesagt –, dass wir weiterhin bauen, dass wir auch andere Hebel ein
Die Soziale Erhaltungsverordnung verhindert leider nicht komplett, dass Mieterinnen und Mieter verdrängt werden. Aber sie erschwert die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen, sie erschwert Luxusmodernisierungen. Deswegen brauchen wir viele soziale Erhaltungssatzungen in Hamburg.
Wir haben elf Gebiete und ich weiß nicht, ob Ihnen allen klar ist, dass im Bündnis für Wohnen vereinbart wurde, es werde weitere Gebiete nur in Absprache mit dem Bündnis geben. Das ist aus unserer Sicht ein Schwachpunkt, denn die Stadt muss feststellen, in welchen Bereichen der Stadt wir Schwierigkeiten haben, wo es mehr Umwandlungen in Eigentumswohnungen gibt. Deswegen darf es keine Begrenzung geben, sondern wir müssen es an der Realität ausrichten und da, wo mehr Soziale Erhaltungsverordnungen notwendig sind, müssen sie auch, im Gegensatz zur Haltung der FDP, gemacht werden.
Ich will Ihnen einmal ein Beispiel geben. Anfang 2000 haben wir darum gestritten, ob wir in St. Georg eine Soziale Erhaltungsverordnung machen. Da haben sich alle zurückgehalten, die SPD, nein, sie wisse nicht und so. Die kam erst wesentlich später, als es viel zu spät war. Deswegen müssen wir frühzeitig anfangen und deswegen fordere ich vom Senat, wesentlich mehr Personal in den Bezirken zur Verfügung zu stellen, damit die Bezirke gucken können, womit sie jetzt zu untersuchen anfangen.
Herr Lohmann, wenn Sie von den drei Säulen sprechen und sagen, eine der Säulen sei Wohnungsneubau, dann sage ich: Es ist gut, dass Sie neu bauen, aber es ist nicht gut, wenn Sie von den 3 000 geförderten Wohnungen nur noch 2 200 im 1. Förderweg machen wollen. Wir brauchen wesentlich mehr günstige Wohnungen. Und da versagen Sie.
Sie versagen, weil Sie sehenden Auges zulassen, dass wir in ein paar Jahren nur noch drei Viertel der geförderten Wohnungen im 1. Förderweg haben, und da helfen die 8 Euro nämlich herzlich wenig, denn 6,50 Euro sind schon jetzt für sehr viele Menschen viel zu viel.
Es ist nicht die gleiche Leier, es ist immer das Gleiche: Die Menschen haben zu wenig Einkommen, solange Sie keine bessere Politik in Hamburg und im Bund machen. Und dabei bleibt es.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialen Erhaltungsverordnungen sind, wie auch die alte oder zukünftig verschlimmbesserte Mietpreisbremse, ungeeignete Regulierungen, die einen völlig falschen Anschein erwecken und im Ergebnis sogar kontraproduktiv sind.
Auch wenn sich die Kollegen von SPD, GRÜNEN, LINKEN und, wie ich gelernt habe, lieber Max Westenberger, auch von der CDU hier gegenseitig feiern und behaupten,
sie schützten 200 000 Menschen vor der Verdrängung und vor Luxusmodernisierungen, ändert das nichts an den eigentlichen Tatsachen und streut den Menschen leider nur Sand in die Augen.
Es ist fatal, meine Damen und Herren von RotGrün, dass Sie den Eindruck vermitteln, Immobilieneigentümer oder Investoren betrieben Luxussanierungen und wollten Mieter aus Wohnungen verdrängen. Blanker Unsinn ist das.
Meine Augen sind weit geöffnet, Frau Sudmann. Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben oder was Sie so konsumieren,
In der Realität sind Immobilieneigentümer in der Regel bestrebt, ihre Häuser in Ordnung zu halten, ein gutes Mieter-Vermieter-Verhältnis zu pflegen und angesichts des angespannten Wohnungsmarkts weitere Potenziale zu nutzen. Und genau das sollte auch in Ihrem Sinne sein. Anders als Sie es darstellen, profitieren Mieter davon …
Anders als Sie es darstellen, profitieren Mieter davon, wenn nach 20 oder 30 Jahren Bäder, Balkone, Treppenhäuser endlich saniert werden. Mit Ihrer Sozialen Erhaltungsverordnung beschützen Sie in Wahrheit niemanden. Sie verkaufen die Leute für dumm und deswegen werden wir diesen Antrag beziehungsweise dieses Petitum ablehnen. – Danke schön.