Und wer den Radverkehr sicherer machen will, muss auch die Radfahrer und Radfahrerinnen sichtbarer machen. Dieses Ziel verfolgen wir in Hamburg schon länger und deswegen wollen wir eben, dass Radfahrende vor dem motorisierten Verkehr in Kreuzungsbereichen aufgestellt werden. Solche Aufstellflächen haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart
Wir wollen aber auch – und das klingt eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit, ist aber nicht zu unterschätzen – die Kontrollen zur Verfolgung und Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen sowie illegalem Parken deutlich verstärken, denn es ist klar, dass die Einhaltung
solcher Verkehrsregeln selbstverständlich großen Einfluss auf die Verkehrssicherheit in unserer Stadt hat.
Es gibt ein Thema, das wir häufig im verkehrspolitischen Kontext hier diskutieren und das die zielsicherste Maßnahme ist, um Todesfälle im Verkehr zu minimieren, und das ist eine Temporeduzierung. Deshalb werden wir zukünftig noch verstärkt und mit mehr Power die Tempo-30-Zonen vor sozialen Einrichtungen ausbauen.
(Dennis Thering CDU: Sieht Ihr Koalitions- partner das auch so? Das ist doch ein Bun- desgesetz! So ein Schwachsinn!)
Ich möchte noch einmal dafür werben, dass wir gemeinsam an dieser Vision Zero arbeiten. Niemand sollte im Straßenverkehr sein Leben lassen müssen, dementsprechend bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich glaube, es gibt doch eines, wo wir alle übereinstimmen. Wir sagen alle, und das schon seit zwei, drei Jahren, wir wollen mehr Sicherheit im Straßenverkehr und wir wollen auch mehr Sicherheit, wenn es um die Lkw-Verkehre geht. Wir waren uns völlig einig, dass wir diese Abbiegeassistenzsysteme brauchen, und wir sind alle daran gescheitert, dass es immer hieß, es gehe auf EU-Ebene nicht so schnell, es dauere auf Bundesebene noch viel länger beziehungsweise es sei gar nicht zu regeln. Vor diesem Hintergrund ist es, ehrlich gesagt, ein unwürdiger Streit darüber, wer eigentlich wann was als Erstes entwickelt hat. Viel wichtiger ist, wie wir es hinkriegen, dass wir jetzt unter den gegebenen Umständen mehr Sicherheit schaffen. Und da ist immer ein Thema – Frau Gallina hat es gesagt – das Tempo, wobei ich glaube, Sie haben den nächsten Schritt noch nicht gemacht. Wir müssen wirklich in der gesamten Stadt ein Verkehrsklima schaffen, was langsamer ist, und dazu gehört als Regelgeschwindigkeit Tempo 30.
Das würde uns nicht helfen bei den Abbiegeunfällen, da würde ich Ihnen sofort recht geben, auch wenn Sie es gar nicht gesagt haben, aber es würde dazu führen, dass wir im Verkehr
die anderen wesentlich besser wahrnehmen, Herr Thering, dass wir im Verkehr sehen, es gibt Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, die gleichberechtigt sind, die nicht nur im Auto oder im
Lkw sitzen. Was wir aber auch brauchen, solange wir diese Assistenzsysteme nicht verbindlich haben, ist eine Änderung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass jeder Unfall nicht nur für die betroffenen Familien der Opfer, sondern auch für die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen schrecklich ist, weil die anders als bei anderen Unfällen, wo wir zu hohe Geschwindigkeiten haben, die vielleicht einen Moment unaufmerksam waren, und deswegen würde ich mir auch wünschen, von Herrn Horch zu hören, was wir eigentlich in dem Bereich machen. Wie werden die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen unterstützt? Wie gehen Sie mit Ihren städtischen LkwFahrern und -Fahrerinnen um, bieten Sie verstärkt Schulungen an?
Bieten Sie an, als Multiplikatoren andere Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen auch zu unterrichten? Ich habe ein Video gesehen von der Polizei Hamburg, die gesagt hat, es gebe gar keinen toten Winkel, man müsse die Spiegel richtig einstellen. Wir wissen aber auch, dass das nicht so einfach ist. Wir wissen auch, dass der große Zeitdruck, unter dem die Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen leiden, es ab und zu gar nicht zulässt, dass sie die Spiegel einstellen können.
Also lassen Sie uns aufhören, darüber zu debattieren, wer wann was endlich tut, lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten, dass etwas geschieht, und lassen Sie uns das, was wir in Hamburg umsetzen können, jetzt machen. Dann haben wir hoffentlich weniger Unfälle. Damit wäre uns sehr geholfen. – Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion bekommt Herr Aukes das Wort. Es würde ein wenig helfen, Herr Aukes, wenn Sie kurz zeigen würden, dass Sie das Wort haben wollen. – Sie haben das Wort.
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der rot-grünen Koalition in dieser Frage zustimmen, aber wie immer im Verkehr ist es so, dass Sie leider zu kurz springen. Deshalb wollen wir gern, dass Sie diesen Antrag, bevor wir ihn nun endgültig beschließen, an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wenn Sie nur über Verkehrsassistenzsysteme, Abbiegeassistenzsysteme sprechen, dann reicht das natürlich nicht. Verkehrssicherheit für Radfahrer wie auch für Fußgänger im Verhältnis zu Radfahrern endet damit natürlich nicht, sondern es ist voll
kommen richtig, wenn Sie sagen, das müsse eingeführt werden. Falsch ist es natürlich, dass Sie sagen, das müssen wir nur für die städtischen Autos einführen. Nein, wir müssen es für alle Autos in Hamburg einführen, für alle Lastwagen. Deshalb ist der Zusatzantrag, den Herr Thering und die CDU eingebracht haben, natürlich folgerichtig und besser als Ihrer. Auch die privaten Fahrzeuge müssen diese Systeme haben und es wäre sinnvoll, dass man, um es schnell zu machen, da Unterstützungsleistungen gibt.
Es ist auf der anderen Seite aber genauso falsch, dass Sie sagen, wir müssen den Radverkehr sicherer machen, wenn Sie gleichzeitig zum Beispiel einfach Fahrradstraßen auf die Straße malen. Das will ich Ihnen immer wieder sagen, das ist falsch. Damit machen Sie Fahrradfahren eben nicht sicherer.
Sie machen es genauso wenig sicherer, wenn Sie die Fahrradfahrer an Ampeln an den wartenden Fußgängern vorbeifahren lassen und sie nicht stoppen, bevor Fußgänger berührt werden. Das alles ist nicht in Ordnung, das gehört zur Frage der Verkehrssicherheit von Radfahrenden hinzu. Das fehlt in Ihrem Antrag, deshalb ist er letztendlich zu kurz gesprungen. Es ist ein dringendes Bedürfnis, dass wir auf dem Gebiet Verbesserungen einführen, aber es müssen eben alles Verbesserungen sein. Dazu gehört dann eben auch noch das Beispiel … Gucken Sie sich viele Straßen in Hamburg an, wo die Fahrradfahrer zwischen zwei Fahrbahnen fahren. Das ist genauso ein Unsinn, wenn man es von der Verkehrssicherheit aus betrachtet, auch das muss geändert werden. Deshalb rate ich Ihnen, überarbeiten Sie Ihren Antrag vielleicht doch noch einmal.
Dazu gehört aber, und das ist auch noch ein Punkt, dass man Fahrradfahrer kontrollieren muss. Es ist manchmal so, dass Unfälle dadurch geschehen, dass – Sie kennen das aus dem Straßenverkehr, ich erlebe es auch immer wieder – Fahrradfahrer durch die Gegend fahren, als wenn sie an der Tour de France teilnehmen. Da muss gesichert sein, dass nicht nur Autos kontrolliert werden, Frau Gallina, sondern es ist genauso wichtig, dass auch Fahrradfahrer kontrolliert werden, denn das ist auch eine Art von Eigenschutz für diese Menschen.
Hinzu kommt – und das ist ein weiterer Punkt –, dass letztendlich ein weiteres Ziel sein muss, den Lkw-Verkehr in Hamburg zu reduzieren, damit es gar nicht mehr zu solchen Fragen kommt. Das heißt, Sie müssen sich im Grunde genommen auch überlegen, wie wir Lkws aus der Stadt heraushalten können. Dazu haben wir in der letzten Zeit den einen oder anderen Vorschlag gemacht und auch diese sollten Sie noch einbauen, damit Sie ein in sich geschlossenes rundes Konzept haben. Ich denke, es ist der richtige Ansatzpunkt, es ist der richtige Weg, aber es fehlt wie in vielen Fragen des Verkehrs die konsequente Durchführung dieser Angelegenheit. Deshalb fordere ich Sie auf oder bitte Sie, diesen Antrag noch einmal an den Verkehrsausschuss zu übertragen und dort diese Dinge nachzutragen, die für die Verkehrssicherheit von Radfahrern von grundsätzlicher Bedeutung sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 8. Juni 2018 wie erwartet beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, den elektronischen Abbiegeassistenten für Lkw nun verbindlich einzuführen. Was anderes hätte die Vernunft auch gebieten können, als sich genau so zu entscheiden? Die Bundesregierung hat in ihrer Verkehrsausschusssitzung am 6. Juni 2018 schon klargemacht, dass sie sich in Brüssel und auf internationaler Ebene auch dafür einsetzen wird. Das ist logisch und zwingend, denn nur so schafft man es, einen internationalen Standard zu schaffen, eine Typengenehmigungsvorschrift entsprechend zu ändern und das letztendlich flächendeckend einzuführen.
Sowohl die Zahl der Verkehrstoten als auch die der im Straßenverkehr verletzten Menschen ist im Jahre 2017, Gott sei Dank, auf einen neuen Tiefststand gesunken, was den traurigen Hintergrund dieser Statistik natürlich nicht mildert. Die Zahl der Unfallopfer weiter zu senken ist das Bestreben aller Parteien und aller Fraktionen hier und kaum jemand wird wohl dabei bestreiten können, dass die sinkende Zahl an Verkehrsopfern zu einem nicht geringen Anteil ein Verdienst der Ingenieurskunst und des technischen Fortschritts ist. Auch der Abbiegeassistent ist Technik pur. Das in der Diskussion befindliche Bike-Flash-System ist Technik pur, auch ABS, ESP, ESC. Und genauso wenig wie diese technischen Assistenzsysteme die Gesetze der Physik in Luft auflösen können oder zumindest immer zu 100 Prozent funktionieren, genauso wenig können die jetzt angedachten technischen Verbesserungen ein Unfallrisiko auf null minimieren.
Aber sie können einem eine Sicherheit vorgaukeln, die es so nicht gibt. Deswegen sind und bleiben ständige Vorsicht sowie gegenseitige Rücksichtnahme die größten Garanten dafür, die Vorteile des Straßenverkehrs zu genießen und gesund und heil dort anzukommen, wo man hin möchte, genauso wie es der Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung vorsieht.
In einer aktuellen SKA der AfD-Fraktion erfragen wir gerade, was zum Beispiel in den Schulen an Verkehrserziehung stattfindet, um genau dieses Verständnis frühzeitig zu vermitteln, und ob dies ausreichend ist beziehungsweise nicht auch verbesserungswürdig. Vorsicht und Rücksicht lassen sich nicht per Chip implantieren, sondern sind eine Leistung, die ein jeder Verkehrsteilnehmer permanent zu erbringen hat. Und da gibt es auch keine Unterschiede zwischen guten und bösen Verkehrsteilnehmern – vielleicht in anderen Fraktionen, aber nicht bei uns und auch nicht im Allgemeinverständnis. Auch Radfahrer haben sich an das Gebot und die Verkehrsregeln zu halten. Alles andere wäre ein Trugschluss.
Eventuell ermutigt aufgrund der einseitigen derzeit betriebenen Verkehrspolitik von Rot-Grün glauben einige Radfahrer, das Rot einer Ampel sei nur eine Farbe und sie dürfen Fußgänger jetzt mit grüner Erlaubnis als Slalomstangen benutzen. Hier bleibt zu hoffen, dass politisch gedeckt nicht auch ein Unterschied zwischen den Verkehrsteilnehmern schleichend eingeführt wird, sondern die Ordnungshüter bei allen Verkehrsteilnehmern mit gleicher Messlatte messen und die Einhaltung der Verkehrsvorschriften im selben Maße für einen jeden Verkehrsteilnehmer anwenden.
Wir werden in Kürze zwei Anträge einbringen, welche ihren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und insbesondere der Fahrradfahrer leisten sollen. Denn bei all dem Bemühen aller Beteiligten, Risiken zu minimieren und Unfallzahlen zu senken, habe ich kein Verständnis gegenüber denjenigen, die dabei immer nur auf die teuerste High-End-Lösung setzen. Der Mensch darf nicht aus der Verantwortung in die trügerische Sicherheit einer Vollautomatik entlassen werden. Wir mahnen daher an, auch Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit erhöhen, aber weiterhin die Wachsamkeit aller Verkehrsteilnehmer erfordern. In diese Richtung werden unsere Anträge gehen.
Darüber hinaus bietet es sich an, das haben wir aber eben schon in anderen Beiträgen gehört, bauliche oder technische Maßnahmen zu ergreifen, um die Minderung von Unfallrisiken anzustreben. Leider begnügt sich hier auch die Politik damit, möglichst schnell möglichst viele weiße Linien auf die Straßen zu malen, um statistisch gut dazustehen, statt mit mehr Zeit und mit mehr Überle