Protocol of the Session on May 16, 2018

(Beifall bei der FDP und bei Kazim Abaci SPD)

Denn der Kontakt zu anderen Kindern in dem Alter trägt erheblich zum Spracherwerb und zur Integration bei. Meine eigene persönliche Erfahrung in diesem Zusammenhang kann ich erzählen. Ich war

in Brasilien mit meinen kleinen Kindern, habe sie in brasilianische Kitas geschickt und sie konnten Portugiesisch sprechen und sich im Land sehr viel besser zurechtfinden. So einfach ist das. Und so ist das überall und auch nicht nur in der Welt, sondern auch in Hamburg. Damit das gelingt, müssen wir die Schulen stärker bei der Integrationsarbeit unterstützen. Das heißt – da stimme ich Ihnen einmal zu – eine gerechtere Verteilung der zu fördernden Schüler, eine zielgerechtere Zuweisung von Lehrern mit Zusatzqualifikation Deutsch als Zweitsprache, mehr Sprachfördermöglichkeiten für die Schüler, und zwar parallel zum Schulalltag. Und sehr wichtig ist, darin stimme ich mit Ihnen überein, dass der Erfolg hier auch messbar werden muss.

Diese Maßnahmen müssen sich aber auch sinnvoll im Haushalt wiederfinden und genau das vermissen wir in diesem Antrag, weswegen wir ihm auch nur zu Teilen zustimmen werden. Wir werden uns stattdessen im Rahmen der Haushaltsberatungen für eine gelingende Integration einsetzen und dazu entsprechende Vorschläge machen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Frau von Treuenfels-Frowein. – Das Wort erhält nun für die AfD-Fraktion Herr Dr. Wolf.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Ich möchte von insgesamt elf Forderungen den Punkt herausgreifen, der gut ist und unsere Zustimmung findet: bei den Schülern der Internationalen Vorbereitungsklassen Sprachtests einzuführen und nur bei bestandenen Sprachtests einen Wechsel in die Regelklassen vorzunehmen. Diese Forderung hatte die AfDFraktion bereits vor mehr als einem Jahr, im Februar 2017, hier eingebracht, dabei deutlich präziser und mit konkreten Vorschlägen für schriftliche und mündliche Sprachprüfungen sowie für Prüfungen in den Kernfächern Mathematik und Englisch als Voraussetzung für den Übergang in die Regelklassen.

Schön ist, dass die CDU hier, wie auch auf anderen Politikfeldern, berechtigte Forderungen der AfD aufgreift, wenn auch stets mit Verzögerung und nachdem sie unsere Forderungen im Ausgangspunkt zum damaligen Zeitpunkt brüsk zurückgewiesen hat.

Unsere Vorschläge gehen dabei weiter als die eher kosmetischen Veränderungen, die heute die CDU in ihrem Antrag vorbringt. Richtig an beiden Anträgen, eben von meiner Fraktion damals und dem der CDU hier in Ziffer 2, ist die Einführung verbindlicher Sprachprüfungen, ohne deren Bestehen eine Eingliederung in eine Regelklasse nicht erfolgen sollte. Wir orientieren uns dabei übrigens an den Ländern, in denen Integration tatsächlich gut funk

(Sabine Boeddinghaus)

tioniert, wie Finnland oder Kanada, in denen zugewanderte Kinder erst dann in die Regelklassen eingegliedert werden, wenn diese ein sprach- und fachliches Niveau erreicht haben, das dem der einheimischen Kinder sehr nahe ist und ein Mithalten im Unterricht gewährleistet, denn so werden Anreize gesetzt, danach zu streben. Wir befürworten daher die Überweisung des Antrags an den Schulausschuss und stimmen Ziffer 2 des Antrags zu. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Dr. Wolf. – Frau Stöver, Ihr Nicken habe ich als Wortmeldung gewertet. Sie haben das Wort nun für die CDU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, ja, das ist so.

Liebe Kollegen von SPD, GRÜNEN und LINKEN, ich habe Ihre Reaktion nicht anders erwartet, doch muss Ihnen eigentlich klar sein, dass Sie zum einen mit der Zukunft der Flüchtlingskinder und zum anderen auch mit der Gesundheit der engagierten Lehrer spielen.

(Kazim Abaci SPD: Wie bitte?)

Denn aus Kostengründen – Sie haben gesagt, vier Kinder pro IVK-Klasse – müssen Sie bei 0,5 WAZZuweisung ja schon immer fünf Kinder bündeln, fünf Kinder und nicht vier, damit Sie überhaupt eine ausreichende Förderung für eine Stunde pro Woche haben. Und die CDU hat definitiv, die Zahl ist jetzt nicht geschossen, sondern die Zahl ist einfach, um eine Stunde Sprachförderung oder additive Förderung pro Tag zu ermöglichen. Das ist das, was die Kinder brauchen, um dann tatsächlich Mathe, Physik oder Geschichte zu verstehen. Nicht 0,5 WAZ, die nach einem Jahr nachher entfallen, sondern eine Sprachförderung so lange, wie sie sie brauchen, bis die Sprachstandtests dann auch bestanden werden. Ein Kind im Übergang mit 0,5 WAZ pro Woche auszustatten ist wirklich grob fahrlässig; damit ist noch nicht einmal eine Stunde zusätzliche individuelle Sprachförderung möglich. Die Lehrer und auch die Kinder haben bessere Bedingungen verdient, denn Integration, das müsste auch Ihnen klar sein, ist nicht für lau zu haben. Also Integration kostet Geld und wenn wir versäumen, die Grundlagen in den ersten Jahren zu legen, sind die Folgekosten um ein Vielfaches höher. Diese Kinder brauchen wirklich eine reale Chance auf einen angemessenen Schulabschluss und das wissen Sie und dennoch stehlen Sie sich aus der Verantwortung.

(Beifall bei der CDU und bei Ewald Aukes FDP)

Vielen Dank, Frau Stöver. – Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung.

Wer also möchte nun zunächst die Drucksache 21/12912 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die FDP-Fraktion möchte den Antrag ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1, 7, 10 und 11 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind diese Ziffern abgelehnt.

Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.

Wer möchte dann noch den Ziffern 3 bis 6 sowie 8 und 9 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch diese Ziffern und damit der Antrag als Ganzes abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Akademische Hebammenausbildung in Hamburg.

[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Akademische Hebammenausbildung in Hamburg – Drs 21/12902 –]

Die FDP-Fraktion möchte diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Blömeke, Sie haben es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Tja, wenn schon nicht mehr im Fußball, so wenigstens in der Wissenschaftsmetropole spielt Hamburg unter Senatorin Katharina Fegebank in der ersten Liga. Das zeigt sich jetzt erneut mit der Einrichtung des Regelstudienganges für Hamburg. Hamburg geht voran. Das ist gut so, denn wir wollen startklar sein, wenn das neue Berufsgesetz für Hebammen kommt. Dafür sorgt jetzt auch unser Antrag, den wir als Regierungsfraktionen hier heute verabschieden.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Profitieren werden die jungen Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden, denn im europäischen Ausland ist Hochschulniveau für Hebammen längst Standard. Profitieren werden aber insbesondere auch das Hamburger Gesundheitswesen und

(Dr. Alexander Wolf)

die Frauen dieser Stadt. Denn obwohl Hamburg kurze Wege hat, ist es mancherorts leider doch ein Glücksfall, eine Hebamme für die so wichtige Nachsorge zu finden. Wir wollen aber, dass die Hebamme im Stadtteil zum Regelfall wird.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Doch bevor es zur Nachsorge kommt, muss das Kind erst einmal auf die Welt kommen. Die Ärzte spielen bei einer Geburt im Regelfall nur eine untergeordnete Rolle; die Geburt ist Aufgabe der Hebamme. Ihre Aufgabe gleicht einer Lotsenfunktion. Sie hilft durch die Schmerzen, sie gibt Vertrauen, sie ist, wenn notwendig, die Entscheiderin über Intervention im Geburtsverlauf und sie sorgt für ärztliche Unterstützung dort, wo ihre Profession ihre Grenzen erreicht hat. Ein großartiger Beruf. Aber die Profession der Hebamme ist im Wandel. Das notwendige fachliche Know-how, die rechtlichen Verantwortlichkeiten und die Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen sprechen inzwischen klar für eine Ausbildung an der Hochschule. Schon heute wird von Hebammen erwartet, dass ihrer Berufsausübung wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zugrunde liegen sollen. Allein das verlangt Zugang zu Studien und eine kritische Reflektion, wie sie nur in einem Hochschulstudium vermittelt werden kann. Und ja, natürlich wirkt auch die EU-Richtlinie, die ab 2020 dafür sorgt, dass zwölf allgemeinbildende Schuljahre für angehende Hebammen vorgeschrieben sind. Denn eines ist ja klar: Wenn Fachhochschulreife oder Abitur für den Beruf der Hebamme vorgeschrieben werden, dann ist es natürlich nur folgerichtig, wenn angehenden Hebammen der Zugang zu den Hochschulen ermöglicht wird.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Wir legen jetzt einen Antrag vor, der zeigt, dass wir keine Zeit mehr verlieren wollen, denn diese vermeintliche Selbstverständlichkeit, wie es vielleicht von der Opposition gleich erwähnt werden wird, muss auch gewollt, geplant und vor allen Dingen finanziert werden. Mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und dem UKE sind tatkräftige und kompetente Partner gefunden worden. Und ich bin gemeinsam mit meiner Fraktion und der SPD-Fraktion davon überzeugt, dass dort ein attraktiver Studiengang mit einem starken Praxisanteil gestaltet werden wird, der für Hebammen mehr als attraktiv sein wird.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Wir als GRÜNE sind außerdem weiterhin davon überzeugt, dass so auch dem Hebammenberuf noch mehr Attraktivität gegeben wird und die Ausbildungszahlen nach oben gehen werden. Denn das ist natürlich auch ein Ziel, das wir damit erreichen wollen. Wir haben einen sehr großen Bedarf in Hamburg. Ich habe erwähnt, dass wir diesen Be

darf nicht in allen Stadtteilen erfüllen können. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Steigerung der Attraktivität der Ausbildung wichtig.

Ich möchte aber auch nicht enden, bevor ich nicht meinen Dank an den Hebammenverband Hamburg ausgesprochen habe. Die Hebammenverbände aller Länder im Bund kämpfen seit Jahren für die Akademisierung des Berufs. Gerade hier in Hamburg habe ich den Hebammenverband in der Durchsetzung dieses Ziels als eine sehr starke Kraft erlebt. Der Antrag, den wir heute hier vorlegen, ist für uns ein Meilenstein auf dem Weg der Hebammen in die Hochschule hinein. Zu dem Antrag möchte ich aber insbesondere auch dem Hamburger Hebammenverband gratulieren, der hier nie nachgelassen hat, unermüdlich, bei allen Fraktionen möglicherweise, insbesondere aber auch bei uns, dafür zu sorgen, dass wir uns dort weiterhin bewegen. Diese Anregung haben wir gern aufgenommen, die Senatorin mit der Wissenschaftsbehörde hat es aufgenommen. Und noch einmal an die Opposition gerichtet: So ein Regelstudiengang, und wir sprechen hier über einen Regelstudiengang und nicht über einen Modellstudiengang, braucht Planung, braucht eine solide Finanzierung und kann deswegen nicht einfach einmal eben so schnipp per Fingerzeig vollendet werden. Deswegen sind wir sehr froh, dass wir in Hamburg diesen Schritt vorangehen und bereit sind, wenn das Berufsgesetz im Bund verabschiedet wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Frau Blömeke. – Das Wort erhält nun für die SPD-Fraktion Frau Wowretzko.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hebammen sind nicht nur die entscheidenden Kräfte in der Versorgung von Frauen und Neugeborenen, sondern auch unverzichtbare Stützen unseres Gesundheitssystems.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sie schultern zunehmend vielfältigere und anspruchsvollere Aufgaben vor, während und nach der Geburt. Sie haben eine sehr wichtige Rolle im System der frühen Hilfen. Für dieses großartige Engagement unseren herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und bei Carl-Edgar Jarchow FDP)

Auch weil die Nachfrage nach Hebammenleistungen aufgrund der so erfreulich hohen Geburtenzahlen in Hamburg vielfach nur schwer befriedigt werden kann, tun wir etwas dafür, um die Arbeitsbedingungen von Hebammen zu verbessern. So haben wir erreicht, dass die Krankenhäuser in Hamburg die Anzahl der Ausbildungsplätze für

(Christiane Blömeke)

Hebammen von 60 in 2011 auf aktuell 96 und eine weitere Erhöhung bis 2020 auf 138 Ausbildungsplätze vorsehen. Mit dem von uns angestoßenen Bericht wurde erstmals eine Befragung der freiberuflichen Hebammen durchgeführt. Sie hat unter anderem ergeben, dass die Betreuung durch freiberufliche Hebammen schwerpunktmäßig in der Zeit nach der Geburt und im Wochenbett stattfindet. Dazu passend hören wir, dass Anfragen zur Betreuung oft nicht entsprochen werden kann, weil die Hebammen schon ausgebucht sind. Um Schwangeren einen einfachen Überblick über freie Kapazitäten zu verschaffen, wurde mit Unterstützung der Gesundheitsbehörde und dem Hebammenverband inzwischen ein entsprechendes Suchportal eingerichtet.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)