Es ist schon ein bisschen merkwürdig, wie hier Dinge durcheinandergehen, dass also die Blaue Plakette, die es nicht gibt und nicht geben wird, herangezogen wird, um die wohlweislich gerichtlich angeordneten Durchfahrtverbote zu diskreditieren; das finde ich schon ein bisschen schräge. Ich weiß nicht genau, welche Vorstellung Sie darüber haben, wie wir ein Gerichtsurteil umsetzen sollten, ohne dabei tatsächlich substanzielle Veränderungen herbeizuführen. Was Sie wollen, ist im Grunde eine Missachtung der gerichtlichen Anordnung und damit letzten Endes auch eine Missachtung des Rechtsstaats. – Vielen Dank.
Wer möchte nun die Drucksache 21/12911 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte nun dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/12911 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54, Antrag der CDU-Fraktion: Übergang in das Regelschulsystem – Phase 3 der Förderung schulpflichtiger Flüchtlinge.
[Antrag der CDU-Fraktion: Übergang in das Regelschulsystem – Phase 3 der Förderung schulpflichtiger Flüchtlinge – Drs 21/12912 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der CDUFraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe großen Respekt vor dem Engagement und dem Einsatz der Lehrer, die in den letzten Jahren die Aufgabe ausgeführt haben, Flüchtlingskinder, egal welchen Alters und welcher Herkunft, auf unser Schulsystem vorzubereiten. Denn, das wissen wir alle, Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Sprache ist die Grundvoraussetzung hierfür. Lehrer leisten in Basisklassen die Alphabetisierung, in internationalen Vorbereitungsklassen und in der Regelschule leisten sie die Erarbeitung des notwendigen Sprachstands und des Wissens, damit Flüchtlingskinder im Wettbewerb mit anderen Kindern um die besten Abschlüsse bestehen können.
Diese Lehrer tun das mit einer Kreativität, mit einer Akribie bis hin zur Selbstaufgabe in dem Wissen, wenn die Vorbereitung nicht ausreichend ist, ist die Zukunft dieser Kinder quasi vertan oder von Frust und Versagen geprägt. Aber offensichtlich weiß der Senat von diesem aufopferungsbereiten Engagement gar nichts, denn ansonsten ist nicht zu erklären, warum die Behörde diese Lehrer so allein lässt. Die Lehrer tragen ihre Schwierigkeiten und Überforderungen an die Behörde heran und werden ignoriert. Besonders die Stadtteilschulen in Hamburgs Brennpunkten tragen die Hauptlast, aber ihre Bitten nach einem runden Tisch zur Erörterung und zur Verbesserung der Situation werden abgelehnt und mit dem, wie ich finde, unverschämten Hinweis auf eine mangelnde Fähigkeit zur Zusammenarbeit abgetan.
Der Senat verweist dann gern auf die selbstverwaltete Schule und schiebt die Verantwortung weit von sich. Das geht nicht. Die Arbeitsbedingungen sind alles andere als gut und die Förderressourcen für diese Aufgabe bei Weitem nicht ausreichend. Deshalb fordert die CDU in ihrem Antrag: Unterstützen Sie die Lehrer nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch werktags bei ihrer wichtigen Aufgabe. Das geht nur mit verlässlichen Sprachstandstests, einer ausreichenden Ressourcenausstattung und einer gerechteren Verteilung der IVKSchüler.
Gehen Sie, Herr Senator, endlich auf die Forderung nach einem runden Tisch ein, damit Sie die Situation vor Ort endlich verstehen und gemeinsam nach Lösungen suchen können. – Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist nicht zustimmungsfähig, weil er von falschen Voraussetzungen ausgeht und die Forderungen teilweise schon umgesetzt werden oder teilweise nicht sinnvoll sind.
Zwei Beispiele. Erstens: Die Verteilung der ausländischen Schülerinnen und Schüler im Regelsystem soll gerechter sein. Irre ich mich oder waren Sie dabei, als die Bürgerschaft mit der Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes eine lernpädagogisch gute Verteilung von Kindern aus großen Wohnunterkünften geschaffen hat? Nicht mehr als vier Kinder mit Sprachbedarf sollen eine Klasse besuchen. Innerhalb dieses Rahmens sollte Integration auch gut gelingen können.
Zweiter Punkt: Sie verkennen völlig, worin das Ziel des schulischen Aufnahmesystems für neu zugewanderte Kinder und Jugendliche besteht. Natürlich geht es um die Vermittlung eines ausreichenden Sprachbestandes, aber das ist eben nicht alles, worauf es ankommt. Genauso wichtig ist es, die neuen Schülerinnen und Schüler möglichst schnell zu integrieren. Die Schülerinnen und Schüler lernen nicht schneller Deutsch, wenn sie nur unter sich bleiben. Ab einem gewissen Zeitpunkt brauchen sie den Umgang mit einheimischen Kindern und Jugendlichen. Dazu kommt dann ergänzend ein individuelles Förderangebot für den weiteren Spracherwerb. Wenn diese Kinder und Jugendlichen länger als ein Jahr in den Internationalen Vorbereitungsklassen unter sich bleiben, kann dieses Ziel leider nicht erreicht werden. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Antrag kommt erst einmal sehr differenziert daher und wenn man dann in die Tiefe guckt, kann man nur konstatieren, dass er in der Sache schlampig recherchiert und im Politischen einfach scheinheilig ist.
Zur Scheinheiligkeit: Die CDU sieht sich immer als Partei der Verteidiger gegen die Unterkünfte in den besseren Wohnquartieren. Vielleicht erinnern wir uns alle an die Jahre 2015/2016/2017. "Die Welt" hat dazu am 29. Mai 2017 geschrieben:
"Es ist die klassische Frontstellung in vielen Bezirken: Regierungsparteien plus die LinksPartei gegen die CDU."
"Die CDU sorgt dafür, dass die Gymnasien möglichst wenig inklusiv sind. Sie verstehen das Gymnasium als Schulform mit möglichst wenigen Kindern mit Behinderung oder mit möglichst wenigen Kindern mit Migrationshintergrund."
Und dann beschweren Sie sich darüber, dass die Stadtteilschulen besonders viele Kinder mit Migrationshintergrund haben, besonders viele Geflüchtete. Da muss ich doch nur an die Adresse der CDU sagen: Denken Sie doch einfach einmal über Ihre politische Agenda nach.
Zur schlampigen Recherche: Petitum 1, das hat der Kollege Abaci schon gesagt, ist bereits umgesetzt. Petitum 4: Sprachlernberaterinnen und -berater gibt es an jeder Schule. Petitum 5: Das DaZReferat am LI gibt es bereits und es sorgt dafür, dass dieses Petitum vollumfänglich umgesetzt wird. Petitum 6: Es gibt bereits die Möglichkeit, ein Beiblatt zu einem Zeugnis dazuzulegen. Petitum 8: 30 Stunden pro Jahr sind verpflichtend. Es gibt genügend Angebote. Auch dieses Petitum ist vollumfänglich umgesetzt.
Das sind nur ein paar Beispiele. Machen Sie einfach Ihre Hausaufgaben, dann ist dieser Antrag erledigt. Wir lehnen ihn in der Sache ab und werden ihn nicht überweisen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir können nicht anders, als diesen Antrag abzulehnen, weil er an der Sache vorbeigeht und dem vermeintlichen Interesse, das Sie in Ihrem Antrag formulieren, überhaupt nicht gerecht wird. Es wurde schon richtigerweise gesagt, dass Sprachenlernen, wenn man einen gewissen Grundstock erworben hat, viel mehr in der Gruppe mit Gleichaltrigen passiert, als wenn vorn jemand einem ständig A, B und C vorsagt. Das, finde ich, müsste sich endlich auch einmal bis zur CDU herumgesprochen haben.
Ich finde es im Übrigen auch wirklich sehr erstaunlich, dass, wenn wir Haushaltsanträge vorlegen, al
so jedenfalls Dinge, die Ressourcen auslösen, die CDU die erste Fraktion ist, die immer mit dem Finger auf uns zeigt und sagt, ach, DIE LINKE habe ja einen Goldesel im Keller und sage ja auch hier gar nicht, woher das kommen solle. Sie fordern hier eine undefinierte Höhe an Ressourcen zusätzlich und sagen dann im Petitum 9, die entsprechenden Haushaltsmittel sollten zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich dem jetzt folgen würde, was Sie richtigerweise fordern würden, wenn ich das gut fände, dann würde ich es ja auch so akzeptieren. Aber dann nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis, dass Sie das bei anderen Fraktionen auch so tun. Wir müssen dann schon mit dem gleichen Maß messen. Ich finde Ihre Forderungen sehr unglaubwürdig und sie sind überhaupt nicht hinterlegt mit dem, was dann an Ressourcen nötig ist.
Und zum Schluss noch einen Satz. Sie sagen in Ihrer Einleitung richtig, die Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir fordern, dass alle EUStaaten sich zum Beispiel an der Integration beteiligen. Warum schaffen wir es eigentlich hier in der Bürgerschaft nicht, zu fordern, dass sich alle Schulformen einmal an der Beschulung der geflüchteten Kinder und Jugendlichen beteiligen? Denn nach der IVK gehen fast alle geflüchteten Kinder und Jugendlichen in die Stadtteilschulen. Das wird nicht mehr lange gut gehen. Wir fordern die Doppelbesetzung. Das ist auch ressourcenauslösend, da könnten Sie dann einmal zustimmen, und wir fordern, dass sich alle Schulen an der Beschulung beteiligen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Boeddinghaus. – Das Wort erhält jetzt Frau von Treuenfels-Frowein für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gelingende Integration – das ist, glaube ich, unstrittig – ist eine der Herausforderungen unserer Zeit und Schulen leisten dazu einen sehr zentralen Beitrag. Dafür braucht es unabdingbar folgende Voraussetzungen: Erstens, eine funktionierende Sprachförderung ist Grundlage für alles. Deswegen ist es das Gegenteil von Integration, die Kinder noch länger in den Vorbereitungsklassen zu lassen.