Bei der Wahl eines weiteren stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war ein Stimmzettel ungültig, somit sind 103 Stimmen gültig. Herr Dirk Nockemann erhielt 23 Ja-Stimmen, 76 NeinStimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Nockemann nicht gewählt worden. Auch in diesem Fall werden wir diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 53, Antrag der CDU-Fraktion: Den Verkehrssenator beim Wort, den Umweltsenator an die Kandare nehmen – Bürgerschaft und Senat müssen sich ebenfalls gegen generelle Fahrverbote in Form der "Blauen Plakette" aussprechen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Den Verkehrssenator beim Wort, den Umweltsenator an die Kandare nehmen – Bürgerschaft und Senat müssen sich ebenfalls gegen generelle Fahrverbote in Form der "Blauen Plakette" aussprechen – Drs 21/12911 –]
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Tagesordnungspunkt von der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir alle wissen, kann es Senator Kerstan gar nicht erwarten, die 104 – man muss sich das einmal vorstellen: 104 – Schilder für die Dieselfahrverbote an der Max-Brauer-Allee und an der Stresemannstraße aufzustellen. Dabei wissen wir alle nur zu gut, dass diese Dieselfahrverbote völlig unwirksam sind und dass sie vor allem völlig kontraproduktiv sind. Unwirksam, weil sie keiner kontrollieren kann und keiner gesondert kontrollieren will – das hat uns der Senat in mehreren SKAs ja auch bestätigt –, und kontraproduktiv, weil es dadurch zu vielen und langen Ausweichverkehren kommt, dadurch mehr die Umwelt belastet wird und deutlich mehr Menschen durch diese Abgase belastet werden.
Aber, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit, es ist gut, dass wir einen Senator hier im Haus haben, der jetzt leider nicht da ist – es kommt ja nicht allzu häufig vor, dass wir ihn loben, aber Herr Rieckhof wird dieses Lob bestimmt weitergeben –, der seine ideologischen Interessen hintanstellt, nicht so wie der Senator Kerstan, sondern guckt, was für unsere Stadt in der Frage am besten ist, und sich ganz klar gegen die Einführung der Blauen Plakette und dadurch für weniger oder für gar keine weiteren Dieselfahrverbote ausgesprochen hat. Das ist richtig und wichtig, und da gilt es, Senator Horch zu unterstützen.
Jetzt, meine Damen und Herren, ist es nicht nur wichtig, ein Zeichen zu setzen und Senator Horch zu unterstützen, sondern auch zu gucken, dass wir uns in Hamburg nicht vor der versammelten Öffentlichkeit lächerlich machen. Denn wir wissen alle, dass Fahrverbote kein angemessenes verkehrspolitisches Mittel sind, und das wissen nicht nur wir, also wir zumindest als CDU, das wissen auch alle anderen Landesparlamente und alle anderen Landesregierungen. Außer in Hamburg wird es in den anderen Landesparlamenten, soweit es möglich ist, keine Dieselfahrverbote geben. Selbst in Baden-Württemberg, das von den GRÜNEN regiert wird, kämpfen sie mit allen Mitteln, die sie haben, gegen diese Fahrverbote – und in Hamburg kann man es gar nicht abwarten, so schnell wie möglich diese Dieselfahrverbote einzurichten. Das ist völlig kontraproduktiv, macht überhaupt keinen Sinn.
Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag, unterstützen Sie Senator Horch und kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen weitere Dieselfahrverbote. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, ich muss Sie enttäuschen, den vorgelegten Antrag lehnen wir ab. Die Große Koalition hat sich festgelegt: keine Fahrverbote. Die CDU war ja daran auch irgendwie beteiligt. Der Präses der BWVI und der Bundesverkehrsminister haben sich gegen die Blaue Plakette ausgesprochen. Eine Bundesratsinitiative gegen etwas, das im Bund und hier keiner fordert, ist entbehrlich.
Dazu müssen weder Senat noch einzelne Senatoren Fahrverboten abschwören. Der CDU-Antrag dient nur der Effekthascherei.
Meine Damen und Herren! Hamburg hat ein Problem mit Stickoxiden. Das wollen wir lösen und deswegen liegt ein gültiger, durchgerechneter Luftreinhalteplan aus. Er sieht ein ausgewogenes Maßnahmenpaket vor, mit dem die Grenzwerte für Stickoxide eingehalten und Hamburgs Luft sauberer werden wird.
Alle Maßnahmen sind verhältnismäßig, wie die Gerichte es fordern. Der Plan wird nicht beklagt. Er sieht neben gesamtstädtischen Projekten wie Ausbau und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur auch lokal wirkende Maßnahmen vor.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Dr. Schaal, entschuldigen Sie. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thering?
Dazu gehören diverse Technologien für saubere Luft im Hafen, aber auch Durchfahrtbeschränkungen für Diesel in der Max-Brauer-Allee und in der Stresemannstraße. Beides dient dazu, dass auch in Altona die Luft wieder besser wird.
Durchfahrtbeschränkungen sind keine Fahrverbote, Herr Thering. Handwerker können in beide Straßen einfahren, um ihre Aufträge abzuarbeiten, die Müllabfuhr kann auch kommen, Sie können dort ihre Oma besuchen. Also Ziel- und Quellverkehr ja, Durchfahren nein.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Dr. Schaal, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie könnten aber den Satz natürlich zu Ende sprechen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, Ihr Antrag ist schon ein bisschen seltsam, auch in der Zielrichtung.
Erst schimpfen Sie über die anstehenden Durchfahrtverbote in Altona, wohlweislich ohne sie ins Petitum aufzunehmen, dann beklagen Sie angeblich viel zu hohe Abgasnormen und schwurbeln dann noch etwas von europäischer Harmonisierung, wobei bei den Normen ja schon anhand der Vorsilbe "Euro" zu erkennen ist, dass sie europäisch harmonisiert sind. Was soll das?
Was in Ihrem Antrag auf jeden Fall nicht zu finden ist, ist irgendein ernsthafter Ansatz, wie man dem Problem der schlechten Luft durch schlechte Abgaswerte beikommen kann.
Aber das ist Ihnen offensichtlich egal, wie manches andere auch. Ihnen ist egal, dass es Gerichtsurteile gibt, an die wir gebunden sind. Ihnen sind die gut 2 000 – 2 000, nicht 270 – Menschen egal, die an der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße mit gesundheitsgefährdenden Stickoxidwerten leben müssen und die eben nicht ausweichen können wie Autofahrer. Ihnen ist auch egal, dass Sie in Berlin in Regierungsverantwortung stehen und Ihr Verkehrsminister dort überhaupt nichts unternimmt, um die Fahrzeughersteller, die uns mit unehrlicher Ware diesen Schlamassel ja überhaupt erst eingebrockt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Und nun hängen Sie hier als Angstgegner einen schlaffen Boxsack auf: die Blaue Plakette. Man kann sicherlich trefflich darüber streiten, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist,
und sicher, auf grüner Seite gibt es durchaus Sympathien dafür. Aber eines ist doch, dachte ich jedenfalls bisher, auch klar: Die Blaue Plakette wird nicht kommen, solange der Verkehrsminister schwarz ist.
Aber womöglich, und vielleicht enthüllt sich da erst der heimliche Sinn Ihres Antrags, ist dem gar nicht so; vielleicht plant ja Herr Scheuer gerade als erste sichtbare Amtshandlung, die Blaue Plakette doch einzuführen, und Sie trauen sich nicht,
ihm zu sagen, dass Sie das für falsch halten. Und darum sollen wir, Rot-Grün, das jetzt für Sie retten?
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Sparr, Ihre Redezeit ist leider beendet.