Dazu bietet Ihr Senat seit Jahren nur eine einzige Lösung, die Sie regelmäßig abklatschen und unterstützen und für richtig halten: bauen, bauen, bauen.
Das ist aber nur ein Teil der Lösung. Dass es nicht die Lösung ist, müssen Sie doch gemerkt haben. Wenn es die Lösung wäre, würden die Mieten doch nicht steigen. Aber sie steigen, sie explodieren und das ignorieren Sie einfach.
Sie nehmen die Situation überhaupt nicht zur Kenntnis, weil Sie nicht in Ihre, um Ihr Wort aufzugreifen, sozialistische Welt passen. Sie sind weiterhin bei Ihrer Tonnenideologie: Dann bauen wir eben mehr.
Wir haben Ihnen diverse Vorschläge unterbreitet, von denen Sie freundlicherweise auch schon einige angenommen haben, beispielsweise bauen an Magistralen.
Wir haben Ihnen aber auch Vorschläge unterbreitet … Ihr letzter Bürgermeister war sich ja zu fein, um auch einmal ins Umland zu gehen und mit dem Umland zu reden, einfach einmal dafür zu sorgen, dass die Sozialwohnungen nicht nur in Hamburg, sondern auch im Umland gebaut werden müssen. Aber darum kümmern Sie sich überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich alle zusammen bemühen, dann werden Sie vermutlich lauter sein als Herr Hamann. Das ist aber nicht der Zweck der Veranstaltung. Also hat jetzt zunächst Herr Hamann das Wort und dann dürfen Sie sich gern alle auch noch melden. – Herr Hamann bitte.
Ihre Politik kann man eigentlich nur mit einem Bild charakterisieren. Das, was Sie machen, ist: Sie rasen, geben Gas, fahren direkt auf eine Mauer zu und denken, hupen würde in irgendeiner Weise helfen. Das ist Ihre Politik.
Aber hupen wird Ihnen in keiner Weise helfen. Und Gesundreden auf Vorgabe dessen, was die SAGA Ihnen aufschreibt, liebe Frau Kollegin Koeppen, hilft auch nicht. Hier sind konkrete Antworten und Vorschläge gefragt. Die LINKEN haben Vorschläge gebracht, über die man diskutieren kann. Wir haben Vorschläge gebracht, über die man diskutieren sollte. Wir haben Ihnen das im Einzelnen auch erläutert.
Ich bin für die Zwischenfrage offen, sofern ich den klugen Gedanken, den ich eben im Kopf hatte, zu Ende führen darf.
Dieser kluge Gedanke betrifft nämlich genau die Diskussion, die wir hier zur Frage SAGA-Mietenmoratorium geführt haben. Das geht, das ist rechtlich möglich. Ich habe an den Staatsrat geschrieben und ihn gebeten, mir doch einmal mitzuteilen – der Staatsrat ist heute nicht da –, weshalb es denn nicht möglich sein sollte. Keine Antwort; ich habe Sie in cc gesetzt. Das müsste er doch wissen. Er müsste da doch irgendeine Erklärung, ein Urteil oder irgendetwas haben, was er mir vorlegen kann. Überhaupt nichts. Ich habe dem Staatsrat mitgeteilt, wo er einmal nachschauen kann, um festzustellen, dass seine Meinung irrig ist.
Es ist schlimm, dass diese Opposition immer wieder den Job der Regierung machen muss. Selbstverständlich geht das Mietenmoratorium der SAGA; natürlich können wir das machen und wir sollten es machen. Es ist schlimm, dass Sie es nicht machen wollen.
Vielen Dank, Herr Hamann. Nachdem Sie eine weitere Ausführung gemacht haben, habe ich jetzt gleich zwei Fragen. Zum einen wollte ich Sie fragen, was Sie denn von der Mietpreisbremse halten.
Und zu Ihren weiteren Ausführungen: Welche Auswirkungen, glauben Sie, hätte da ein Mietenmoratorium, so, wie Sie und der Kollege Trepoll das vorgeschlagen haben, auf den Mietpreisspiegel in der jetzigen Form? – Vielen Dank.
Gut, die letzte Frage habe ich eben beantwortet. Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie die Antwort schon: eine positive Auswirkung auf den Mietenspiegel. Das haben wir Ihnen auch dargelegt.
Es sind keine öffentlich geförderten Wohnungen und ich weiß nicht, wie die Senatorin auch nur ansatzweise darauf kommt, es würden öffentlich geförderte Wohnungen daraus werden. Ich habe dem Herrn Staatsrat, das habe ich Ihnen eben schon erläutert, gesagt, wo man die entsprechenden Erläuterungen finden kann. Für Sie alle auch, gern auch für die Senatorin: Es gibt, herausgegeben vom Bundesinstitut für Bau, Stadt und Raumforschung, einen Leitfaden, erstellt vom Bundesministerium für das jeweils zuständige Bauwesen und dem Bundesjustizministerium, der Ihnen sehr genau aufführt, wann Wohnungen öffentlich gefördert sind, welche Wohnungen im Mietenspiegel berücksichtigt werden können.
SAGA-Wohnungen sind Wohnungen eines privaten Unternehmens – Aktiengesellschaft, private Rechtsform, wollten wir alle haben, haben wir auch – und selbstverständlich können wir sagen,
Die habe ich inzwischen vergessen. Aber Sie können sie ja sonst auch noch einmal wieder … Okay, Mietpreisbremse, also schnell: Die Bundesregierung hat sie positiv bewertet und wir stehen natürlich auch hinter der Mietpreisbremse,