Protocol of the Session on May 16, 2018

Damit Sie sich nicht gleich wieder aufregen müssen, fange ich positiv an. Es ist einfach gut, mehr Angebote im öffentlichen Personennahverkehr zu haben. Und ich muss sagen, ich war sehr erfreut, als ich zuerst nur die Überschrift der Anträge las und dachte: Super, S32 und Verlängerung des Fünfminutentaktes kommen. Aber, wie Frau Stöver schon gesagt hat, wenn man dann genauer liest, sieht man, dass Sie vorbereiten. Ich habe mich echt gewundert. 2011, sagten Sie, gab es hier das erste Mal eine Debatte darüber. Ich erinnere mich, als wir die Olympia-Debatte geführt haben und ich mich mit Herrn Rieckhof öffentlich gestritten habe und sagte: Herr Rieckhof, Sie wollen doch die S32 bauen. Nein, die S32 kommt nicht. Es war also immer dieses Hin und Her und die S32 geistert immer irgendwo herum, aber real haben Sie bisher nichts weiter gemacht. Und auch jetzt musste ich leider feststellen, dass meine Freude etwas getrübt wird.

(Dirk Kienscherf SPD: Oh!)

Ja, so ist es, Herr Kienscherf. Oh, denn 2021 ist in drei Jahren.

(Dirk Kienscherf SPD: Das kann man sich gar nicht vorstellen!)

In drei Jahren. Wenn es denn klappt, wenn die SBahn die Infrastruktur hinbekommt, haben wir die S32, aber zu dem Preis – das hat Herr Czech teilweise schon angedeutet –, dass dann die Langzüge nicht mehr in dem Umfang gehalten werden können.

(Dr. Monika Schaal SPD: Die fahren nicht bis in die Alpen!)

Sie haben schon davon gesprochen, dass die Leute wie Sardinen in der Ölbüchse stehen. Die Frage ist, ob es besser ist, wie ein Heringsfilet in der Tomatensauce zu liegen. Ich würde eher wollen, dass man wirklich gute Sitzplatzangebote hat. Von daher ist es richtig, jetzt zu bestellen. Sie haben nicht angesprochen, dass das Problem vielleicht auch darin besteht, dass Bombardier die Produktion irgendwann auslaufen lässt. Und wenn Sie jetzt bestellen, verlängert das die Chance, dass Sie dann auch noch Züge für die S4, S21 bestellen können. Das haben Sie nicht so deutlich gesagt, soll mir in dem Fall aber auch egal sein; die Transparenz können wir ja im Ausschuss herstellen. Aber wichtig ist, dass wir wirklich schnell eine Ver

änderung bekommen. Und ich hoffe sehr, dass Sie es dann doch schaffen, dass die S-Bahn Hamburg in den notwendigen Infrastrukturmaßnahmen etwas schneller wird, denn da haben wir auf verschiedenen Strecken, S21, S3, verschiedene Probleme. Also insofern stimmen wir zu. Ich bin völlig damit einverstanden, sofort die Bestellung zu machen.

Bei dem anderen Antrag, Ausbau zum Fünfminutentakt, wünsche ich mir, dass wir damit erst einmal in den Ausschuss gehen, denn Sie bauen den Fünfminutentakt bis 21 Uhr aus, schaffen aber nicht mehr Platzkapazitäten in den anderen Zeiten, zu denen es so voll ist. Das würde ich doch lieber zuerst mit Ihnen diskutieren. Deswegen sofort Ausschussüberweisung. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Dr. Duwe bekommt das Wort für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt müsste natürlich der gesamte Hamburger Süden aufschreien und jubeln und so weiter und so fort, aber aus Erfahrung muss ich sagen: Erst sehen. Erst einsteigen und dann jubeln, vorher nicht.

Ich freue mich sehr, dass es jetzt diese beiden Anträge gibt.

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

Auch Frau Sudmann hat natürlich recht: Darin steht noch einiges Ungefähres. Aber die Phantomlinie S32 …

(Dr. Anjes Tjarks: Harburger Selbstbewusst- sein fehlt! – Harburger Erfahrungen!)

Ja, natürlich. Die Erfahrungen fehlen mir bestimmt nicht, ich fahre mindestens täglich hin und her. Ja, ich benutze diese S-Bahn. Ich habe auch überhaupt kein Auto, ich brauche in dieser Stadt kein Auto.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

Allerdings fällt mir das Fahren in den überfüllten Zügen erst seit einigen Monaten leichter, weil der Bauch weg ist. Ansonsten muss man ihn immer einziehen, wenn man da steht. Es ist wirklich schlimm, in den Zeiten, zu denen normale Leute zur Arbeit fahren, dort überhaupt …

(Zuruf)

Ja, es wäre auch eine Möglichkeit, einfach den Leuten vorzuschlagen, sich in die Sardinenbüchsen, die zwischen Neugraben und Hammerbrook fahren, zu setzen.

Ich hatte erwartet, dass dieser Antrag eigentlich erst zur Haushaltsberatung kommt. Das hat Sie

(Dr. Anjes Tjarks)

natürlich davon enthoben zu sagen, wer das finanziert und wie es finanziert wird. Ich denke mal, das passiert.

Was mich besonders erfreut, ist natürlich, dass man endlich nicht nur hinter den Problemen hinterherräumt; die Probleme sind schon sehr bekannt. Und wir haben jetzt wieder neue zusätzliche Fahrgäste, die in Neugraben zuziehen werden. Das Angebot wird besser werden, das heißt, es werden noch mehr Leute und Pendler in die S-Bahn strömen. Und da sehe ich, dass man erst einmal in die Zukunft schauen sollte, wie viel wir wirklich brauchen. Ich glaube, das, was jetzt angedacht ist, wird nicht ausreichen. Und wenn dann wieder in fünf bis acht Jahren die Leute in Sardinenbüchsen von Süden nach Norden oder von Norden nach Süden fahren, geht wieder die Debatte los, woher wir denn die neuen Fahrzeuge bekommen. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir jetzt auch schon einmal in Zukunft planen.

Des Weiteren muss der ÖPNV qualitativ mindestens so gut sein wie jetzt. Das sehe ich zum Beispiel nicht, wenn man immer noch die Park-andride-Gebühren erhebt.

(Zuruf)

Ja, natürlich.

Dafür hat der Senat natürlich keine Handhabe. Aber ich muss Ihnen sagen: In den letzten zwei Jahren werden zwar die S-Bahnhöfe in Harburg umgebaut, aber wenn Sie die dann einmal anschauen, ist es eine Schande für die Deutsche Bahn, was dort nebenan passiert.

(Dirk Kienscherf SPD: CDU!)

Ich sage mal so: Als Abgeordneter wird man wahrscheinlich von der DB jetzt nicht in Regress genommen, aber es ist eine Schande, wenn man die Treppen zu den Bahnsteigen hinuntergehen muss; das kann ich Ihnen sagen. Und da muss etwas passieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und bei Birgit Stöver CDU)

Das Wort erhält Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterstützen die Einführung einer neuen S32-Linie zwischen Hamburg-Hauptbahnhof und Harburg, die Anschaffung von weiteren zehn S-Bahn-Zügen und die im zweiten Antrag angekündigte Taktverdichtung. Die aktuellen Beförderungszahlen und die sich daraus ergebenden Verhältnisse, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten, zeigen auf, dass akuter Handlungsbedarf besteht. Wer das nicht glaubt, soll einfach einmal Probe fahren. Aber

die Schilderungen von Herrn Duwe waren, glaube ich, plastisch.

So weit, so gut. Sorgen bereitet uns, dass jetzt die letzten Ausbaureserven auf dieser Strecke mobilisiert werden, auch wenn es noch ein bisschen dauert, bis sie mobilisiert werden, um dem aktuellen Bedarf gerecht zu werden. Und was passiert dann? Was ist, wenn die neuen Wohngebiete, die durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße entstehen, fertiggestellt werden, wenn die Bauabschnitte 3 und 4 im Neubaugebiet Neugraben-Vogelkamp, Fischbeker Reethen mit gut 2 200 Wohnungen, Inselquartier mit rund 650 Wohnungen und eine ganze Reihe anderer weiterer Planungen in diesem Gebiet, realisiert werden, bezugsfertig sind, wenn dort Menschen einziehen, Wilhelmsburger Rathausviertel, Spreehafenviertel, Elbinselquartier? Dazu kommt dann noch die gewünschte Steigerung von, sagen wir mal, 1,5 bis 2 Prozent an Fahrgastzahlen, die wir alle ja auch wollen. Wie ist es dann mit dieser Reserve, die geschaffen worden ist?

Wie gesagt, die Anträge sind grundsätzlich zu begrüßen; das tun wir. Man muss kein großer Prophet sein, um zu behaupten, dass diese Maßnahmen perspektivisch nicht reichen werden; auch das hat Herr Dr. Duwe gerade schon bemerkt. Und was ist dann? Wieder einmal stellt sich daher die Frage, wann Sie Ihr geradezu bockiges Verhalten aufgeben und die Planung der Verlängerung der U4 über Veddel, Wilhelmsburg bis nach Harburg aufnehmen werden, wie von uns schon seit Einzug in die Bürgerschaft hier mehrfach beantragt und gefordert. Dass Sie das nicht schon längst in Angriff genommen haben, ist ein schweres Versäumnis.

So, wie wir uns vorhin über die kritische Wohnund Mietsituation aufgrund der Versäumnisse der CDU in der Aktuellen Stunde unterhalten haben, so werden sich hier andere in zehn Jahren über die Versäumnisse der rot-grünen Regierung unterhalten, darüber, dass sie die U4 nicht schon längst realisiert hat. Oder blicken Sie einfach in Ihre eigene Geschichte.

(Dirk Kienscherf SPD: Nicht schon wieder Osdorf!)

Seit zig Jahrzehnten müssen die Menschen in Osdorf und Steilshoop darunter leiden, dass damals eine Fehlentscheidung getroffen worden ist. Sie lernen nicht einmal aus Ihrer eigenen verkehrspolitischen Geschichte und aus Ihren eigenen Fehlern.

Dann zeichnet sich auch noch ein weiterer Engpass ab, nämlich der Hauptbahnhof – der Hauptbahnhof mit seinen Bahnsteigen. Wie gesagt, Probefahrt ist jedem einmal ans Herz gelegt und dann gucken Sie sich einmal die vollen Bahnsteige an. Da werden jetzt – auf der einen Seite zum Glück, wir alle wollen das, ich betone das noch einmal

(Dr. Kurt Duwe)

mehr Menschen kommen, und es ist schon manchmal beängstigend voll auf diesen Bahnsteigen. Ich frage mich, wo Sie diese Leute dort unterbringen wollen.

Sie kennen die Problematik, verlieren dazu aber in Ihren Anträgen kein Wort. Wie gesagt, wir stimmen dem zu, bitten Sie aber, vielleicht einmal proaktiv darzustellen, wie Sie diese aufgeworfenen Aspekte lösen wollen. Wir könnten sonst auch einen Selbstbefassungsantrag stellen, wären Ihnen aber, wie gesagt, dankbar, wenn Sie das einmal aus Ihrer Sicht schildern würden. – Danke schön.

(Beifall bei der AfD)

Das Wort bekommt Senator Horch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Die Hamburger S-Bahnen und U-Bahnen sind, das wissen wir alle, in unterschiedlichen Zielrichtungen das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg. Ich möchte aber auch anmerken, dass wir diesbezüglich in den letzten Jahren sehr viel auf den Weg gebracht haben, was den Ausbau von U-Bahnen, U-Bahn-Stationen angeht. Ich will nur die U4, die Planung der U5, die Horner Geest, Oldenfelde und eben S-Bahn-seitig auch zusätzliche Stationen und die intensive Planung und Auseinandersetzung mit der S4 und der S21 nennen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ich will auch mit dem eben Gehörten, was den Hauptbahnhof angeht, der ja zentral in allen Belangen alle verkehrlichen Steuerungs- und Kapazitätsdinge mit auslastet … Wir sind dabei, und auch da ist unser erklärtes Ziel: immer gemeinsam mit der Deutschen Bahn. Wir sind hier ja nicht allein unterwegs, sondern von vielen Akteuren abhängig, um für den Hauptbahnhof in allen Belangen, im Vorfeld und auch mit zusätzlichen Gleisen, entsprechende Kapazitäten auf den Weg zu bringen.

Wir müssen aber immer das System als Ganzes sehen und versuchen, das Ganze attraktiv zu halten. Wir schauen nicht nur nach Norden und vernachlässigen den Süden; dem ist absolut nicht so. Wir schauen uns mit dem Hamburger Verkehrsverbund und den Verkehrsunternehmen immer die aktuelle Nachfrageentwicklung an. Und da, wo es nötig ist – das ist fast ein tägliches Geschehen –, ändern wir auch Fahrpläne und steigern die Kapazitäten, indem beispielsweise längere Züge fahren.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)