Vielen Dank. Eine Sache wollte ich Ihnen gegenüber einmal eben kurz klarstellen. Es war ja eine sachliche Kritik und deswegen kann ich es hier
Natürlich ist das nicht nur, aber auch eine Frage der Integration; das habe ich damit gemeint. Auch ich bin gegen eine Meldevorschrift, weil Meldevorschriften und diese ganze Bürokratie diesem Thema überhaupt nicht gerecht werden. Wir müssen das mit Prävention machen; da sind wir uns, glaube ich, einiger, als hier manche glauben.
Tja, Herr Rabe, jetzt habe ich heute ein bisschen viel von Ihrer Homepage vorgelesen. Da haben Sie eine günstige Gelegenheit genutzt – später –, um heute auch etwas von uns vorzulesen. Was Sie vorgelesen haben, war bezogen auf eine Kleine Anfrage, die wir an Sie gestellt haben. Da haben wir Sie gefragt, ob Sie Integrationsprobleme an Schulen sehen. Darauf war die Antwort, der zuständigen Behörde lägen keine Beschwerden vor und es gebe keine Integrationsprobleme an Hamburger Schulen, insbesondere bezogen auf Parallelgesellschaften. Und darauf haben wir uns bezogen. Es wäre schön, wenn Sie das nicht aus dem Zusammenhang greifen
und uns dann nicht einfach so vorwerfen würden, als wollten wir das irgendwie politisch instrumentalisieren. Das finde ich so ein bisschen eine billige Retourkutsche. Aber einen Versuch war es ja wert. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau von Treuenfels-Frowein. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Frau Schneider von der Fraktion DIE LINKE.
dann sage ich, es gab Antisemitismus in Deutschland, lange bevor es irgendeine Zuwanderung gegeben hat. Wir greifen solche Ideologien an, die die Menschen als ungleichwertig betrachten. Würden Sie sagen, dass die zunehmenden Angriffe in aller Öffentlichkeit auf Frauen, die ein Kopftuch tragen, eine Frage der Integration sind? Ich meine, dann würden Sie bei größeren Teilen der Gesellschaft, die solche Ressentiments haben, wovon kleinere Teile auch zu körperlichen Angriffen übergehen, sagen, die sind nicht integriert. Wohin soll denn die Debatte führen? Wir greifen doch solche Ideologien an und sagen nicht einfach, die seien
Ja, aber wenn Sie das mit der Integration sagen, dann meinen Sie genau das, dass die Gesellschaft ohne diese Ressentiments ist, und dann kommen welche und tragen die herein. Das ist einfach ein Fehler.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Das meinte ich nicht!)
Herr Präsident, liebe FDP-Fraktion! Ich habe das hier jetzt eben noch einmal nachgeschlagen und da frage ich mich ehrlich: Wollen Sie eigentlich unseren Intellekt beleidigen oder reden Sie bewusst die Unwahrheit? Die Nachricht, die abgeschickt wurde, hat die Uhrzeit 18.35 Uhr,
da gibt es keinen Bezug zu irgendeiner SKA, die Sie gestellt haben, sondern es geht um die Debatte, die wir jetzt aktuell führen. Das, was Sie tun, ist, der AfD hier nach dem Mund zu reden. Das ist nicht nur peinlich, sondern dafür sollten Sie sich schämen, das so zu machen.
Vielen Dank, Herr Schmidt. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer nun die Drucksache 21/12642 an den Schulausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist jetzt der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/12500, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zu den Themen Wahlrecht und Erfassungsbericht des Landeswahlleiters und Wahlanalyse des Statistikamtes zur Bürgerschaftswahl 2015 sowie Menschenrechte umsetzen –
Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses zu den Themen: "Wahlrecht" (Selbstbefassungsangelegenheit) und "Erfahrungsbericht des Landeswahlleiters und Wahlanalyse des Statistikamtes zur Bürgerschaftswahl 2015" (Selbstbefassungsange- legenheit) sowie über die Drucksache 21/10222: Menschenrechte umsetzen – Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen und von psychiatrisch Untergebrachten aufheben (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/12500 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Siebentes Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften – Drs 21/12700 –]
Es liegen Ihnen hierzu als Drucksache 21/12700 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP sowie als Drucksache 21/12812 ein Antrag der CDU-Fraktion vor.
Wird das Wort gewünscht? – Das Wort wird gewünscht. Herr Steinbiß von der SPD-Fraktion, Sie haben es.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unsere letzte Bürgerschaftswahl liegt schon wieder etwas zurück, aber ich erinnere mich, gleich danach haben wir uns im Verfassungsausschuss zusammengesetzt, uns Gedanken gemacht über die doch wieder leider gesunkene Wahlbeteiligung beim letzten Mal und auch eine hohe Anzahl ungültiger Stimmen. Das Problem des sogenannten negativen Stimmengewichts war uns auch schon länger bekannt. All das war Anlass für uns, dass wir uns damit einmal umfangreich beschäftigt haben. Wir haben dann zunächst eine Expertenanhörung im Verfassungsausschuss gehabt und die hat im Prinzip ergeben, dass wir natürlich die Wahlbeteiligung nicht durch das Wahlrecht ändern werden. Es war ein kleiner Trugschluss, zu denken, dass das Wahlrecht so, wie wir es bekommen haben, nun irgendwie dazu führt, dass mehr Bürgerinnen und Bürger wählen gehen.
Was nicht versprochen war, was uns aber ein bisschen nahegelegt wurde; insoweit gebe ich Ihnen recht, Herr Trepoll.
Aber uns war wichtig, dass wir uns erst einmal umfangreich informieren. Das lief dann sehr gut, auch mit dem Landeswahlleiter; Oliver Rudolf hat uns immer wieder hervorragend unterstützt. Für uns alle war klar, dass es einen breiten politischen Konsens geben muss. Wir wollten von Anfang an auch die Initiative, auf der dieses Wahlrecht eigentlich fußt, die Initiative "Faires Wahlrecht", miteinbeziehen. Das haben wir dann letztendlich auch so hinbekommen.
Für uns war es wichtig, Teile anzupassen, wo es erforderlich war, aber das Wahlrecht nicht grundlegend zu ändern. Der Antrag der CDU, den wir heute vorliegen haben, wäre so eine grundlegende Änderung. Ich denke einmal, es wäre sehr, sehr schwierig gewesen, alles hier mit einer Zweidrittelmehrheit hinzubekommen, die wir heute für diese Änderung brauchen, und man hätte bestimmt auch nicht die Volksinitiative miteinbeziehen können. Und das war uns wichtig.
Als Ergebnis aus der Expertenanhörung ergab sich auch, dass die Heilungsmöglichkeiten ein sehr wichtiger Faktor sein werden. In Bayern übrigens gibt es das schon lange, dass Stimmen eben noch gerettet werden, solange klar erkennbar ist, was der Wille des Einzelnen war. Das ist auch vom Bayerischen Verfassungsgericht überprüft worden. Also da sind wir auf einer guten Seite.
Ebenso haben wir jetzt noch ein paar bezirkliche Vorschriften angepasst, die Bestimmungen erstmals in einem Gesetzestext zusammengefasst. Ohnehin war uns sehr wichtig, dass wir auch kurz vor den Bezirks- und Europawahlen im nächsten Jahr noch einmal die Kolleginnen und Kollegen stärken. So haben wir zum Beispiel das Benachteiligungsverbot dort jetzt auch fixiert. Ich glaube, das ist eine gute Sache im Hinblick auf das nächste Wahljahr.
Schließlich kann man auch sagen, dass die Stimmzettel etwas überschaubarer werden; zumindest im Hinblick auf die Wahlkreise dürfte es ein bisschen übersichtlicher werden. Auch die Ausschlussgründe für das aktive Wahlrecht sind jetzt aufgehoben worden; auch das war uns allen sehr wichtig.
Insgesamt kann ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen nur bedanken. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Christiane Schneider werde ich sehr vermissen, wenn sie künftig nicht mehr im Verfassungsausschuss sein wird.
Wir haben gestritten in der Sache, haben aber nachher einen guten Konsens gefunden. Mein Dank geht an unseren Koalitionspartner, an die FDP natürlich aber auch. Und auch die CDU hat lange, finde ich, sehr gut mitgearbeitet, wollte nachher aber vielleicht doch irgendwie noch etwas anderes, um auch hier ein bisschen Aufmerksamkeit zu erhalten. Ich weiß nicht, was der Hintergrund war. Ich hätte mir gewünscht, dass wir das alle zusammen gemacht hätten. Aber Politik ist kein Ponyhof und auch kein Wunschkonzert.
(Beifall bei der SPD und bei Farid Müller GRÜNE, Christiane Schneider DIE LINKE und Carl-Edgar Jarchow FDP)