Kleinteiliges Gewerbe, Handel, Existenzgründungen sowie Räume für soziale Einrichtungen und allerlei Initiativen machen einen Stadtteil lebenswert. Vom Indoor-Sport bis zur Kita können wir uns vieles im hohen Erdgeschoss vorstellen. Unser Koalitionspartner – Herr Duge hat es eben schon gesagt – hat dafür das schöne Wort Möglichkeitsräume gefunden. Man weiß ja nie, welche Möglichkeiten sich da noch bieten.
Zum Antrag selbst: Das Ganze ist ein Prüfauftrag. Wir bitten den Senat zu prüfen, wie es gelingen kann, bei größeren Bauvorhaben, wie Oberbillwerder, Wilhelmsburg oder Altona Mitte 2, diese hohe Wohn- und Arbeitsqualität herzustellen und zu fördern. Wenn die Ergebnisse vorliegen und sie diskussionswürdig sind, dann können wir im Aus
schuss noch einmal darüber sprechen; darüber kann man dann auch noch einmal nachdenken. Aber jetzt wollen wir den Senat einmal schnell arbeiten lassen und keine weitere Zeit verlieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Senat einmal arbeiten lassen, das wäre ja wirklich einmal ein Ansatz.
Wenn dieser Antrag dazu führen würde, dann wäre das schon sehr erfreulich. Also inhaltlich kann ich dem recht wenig abgewinnen. Das ist offensichtlich das, um es auch schnell und präzise zu sagen, Herr Kollege Duge, was Ihnen die SPD wohl gerade noch erlaubt hat: so ein paar Blütenträume, wie sie Ihr Vorsitzender, der was weiß ich, wo er jetzt schon wieder ist, Lebenslügen der GRÜNEN genannt hat. Also diese Vorstellung, wir leben und wohnen alle irgendwo und über uns und um uns und unter uns sind nur irgendwelche Klubs und Vereine und da werden Gärtchen gebaut und Ihre Eselskarren, von denen Sie vorhin schon in Ihrer Fahrradpolitik gesprochen haben … Ja, so soll das aussehen, und die Frage ist, wie das alles finanziert werden solle, und da auch die gleiche grüne, sozialistische Ideologie wie immer: natürlich durch den Steuerzahler. Andere arbeiten, etwas, was für die meisten von Ihnen ja auch eher unbekannt ist, andere arbeiten, zahlen Steuern
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr … Jetzt wollte ich schon Herr Kienscherf zu Ihnen sagen.
Also ich wüsste jetzt nicht, welches der Worte nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch zu entnehmen sei. Aber das können Sie mir dann gern noch einmal erläutern.
Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass Sie auch nur entfernt auf den Gedanken gekommen wären, dass für all das, was Sie sich da in Ihrem Märchen
land vorstellen, dass da nicht der Steuerzahler, sondern man selbst auch einmal bezahlt. Also so wird es sicherlich nicht funktionieren. Das, was Sie sich meinen, hier anzugucken und abgeguckt zu haben, das funktioniert in der HafenCity,
zum Teil auch schwierig. Da arbeiten und zahlen die Investoren dann auch selbst. Ja, haben wir eingeführt, waren unsere Konzepte. Und das ist natürlich auch letztlich, Frau Kollegin Schaal, das Problem. Wir haben es heute schon gehört. Fernwärme, Sie machen Wohnen teurer. Das ist nichts anderes als die nächste Möglichkeit, es teurer zu machen. Wir werden hier nur unter dem Aspekt zustimmen, dass Sie sagen, Sie wollten es prüfen. Mehr hat man Ihnen, wie gesagt, auch gar nicht erlaubt. Prüfen können wir es gern. Ich weiß zwar, was herauskommt, kann mir auch gar nichts anderes vorstellen. Wir werden es entsprechend diskutieren und uns dann davon überraschen lassen, was Ihr Senat, wenn er denn einmal arbeitet, vielleicht auch wirklich zuwege bringt. – Vielen Dank.
Es ist schon interessant, Herr Hamann, wie Sie es schaffen, in zwei Minuten sehr interessante, aber eigentlich nicht nachvollziehbare Sachen zu sagen, einmal abgesehen von den Beleidigungen, wenn Sie einzelnen Leuten hier unterstellen, sie hätten noch nie gearbeitet. Aber es mag Ihr Niveau sein.
Ich habe gar kein dünnes Fell. Ich habe mich auch gar nicht über mich beschwert, ich kann mich selbst gut wehren. Aber ich mag es nicht, wenn Sie mit solchen pauschalen Geschichten immer dann, wenn Sie keine Argumente haben, versuchen, irgendwelche dünnen Sachen zu erzählen. Sorry.
Realität in dieser Stadt. Die Realität in dieser Stadt ist, Herr Münster, dass viele Einrichtungen, viele kleine Gewerbetreibende, überhaupt keine Chance haben, noch irgendwo Flächen anzumieten. Und auch Sie wollen wahrscheinlich in keinem Stadtteil wohnen, den Sie früher immer Schlafstadt genannt hätten, wo es gar keine Mischung gibt. Das scheint zurzeit nicht zu gehen. Der Markt regelt das eben nicht und da müssen Sie sich dann Ihrerseits vielleicht von Ihrer Ideologie einmal etwas lösen.
Also dem Antrag … Gut, die Zeit ist ja heute kurz. Dem Antrag kann ich zustimmen. Aber Sie reden jetzt nur von der Zukunft und sagen so schön: Wir wollen Stadtentwicklung von morgen machen. Das muss aber auch für die bestehenden Quartiere gelten, denn da haben wir das Problem, dass das Kleingewerbe vertrieben wird, dass sich keine Initiative Räume leisten kann. Und ich empfehle Ihnen noch einmal als Lektüre 1. August 2012, einen Antrag der LINKEN, wo wir gesagt haben, genau wie Sie es hier auch formulieren: Wir ersuchen den Senat, doch einmal aufzuschreiben und zu prüfen, wie wir genau die Bereiche schützen können, die Sie jetzt hier beantragen. Ich bitte sehr darum, dass wir im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren und auch gucken, was wir für die machen, die heute gefährdet sind. Das fehlt nämlich bei Ihnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag mit der Nummerierung römisch III setzt eine Reihe harmloser grüner Prüfanträge fort, die zwar niemandem schaden, aber auch niemandem wirklich nützen. Inhaltlich fordert er, das zu prüfen, was eigentlich schon lange in der Stadtplanung gängige Praxis ist, nämlich erdgeschossige, dem Straßenraum zugewandte Flächen mit publikumswirksamen Nutzungen zu belegen und öffentlichkeitswirksam zu gestalten, um die Vielfalt und die Lebendigkeit städtischer Mischquartiere zu erhöhen. Das war schon vor diesem Antrag so und es wird auch unabhängig von dem heutigen Votum wohl weiterhin so sein. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen von Senatorin Stapelfeldt erst auf diesen bahnbrechenden Antrag gewartet hat.
Erst recht nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass die Legislatur schon in knapp zwei Jahren zu Ende geht und außer diesen gefälligen Schaufens
Vielleicht aber hat es auch mit dem längst überfälligen Schluss der grünen Lebenslügen, die heute schon so oft zitiert wurden, zu tun, über die der Kollege Tjarks – jetzt ist er leider schon weg – in der letzten Woche mit Herrn Schalthoff gesprochen hat, mit der Erkenntnis, und da möchte ich ihn zitieren:
Also das, finde ich, ist schon wirklich eine gute Erkenntnis. Ich freue mich über den Sinneswandel bei den GRÜNEN an dieser Stelle, dessen Umsetzung wir mit großer Spannung beobachten werden. Ihrem Prüfantrag, der gleichermaßen unschädlich wie auch entbehrlich wäre, werden wir dennoch zustimmen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie wollen kleinteilige Gewerbeund Möglichkeitsräume schaffen. Das, finden wir, ist eine Superidee – eine Sofortmaßnahme als Vorschlag. Hören Sie auf, in Ihrem Wahn, die Stadt müsse um jeden Preis wachsen, vorhandene kleinteilige Gewerbeflächen abreißen. Die pseudodenkmalgeschützten City-Höfe bieten solche preiswertigen kleinteiligen Gewerbeflächen; weg damit. Kleinteilige Gewerbeeinzelhandelsflächen am Grellkamp hätte man auch anders nutzen können; weg damit. Bahrenfelder Straße, zwei Neubauten mit Läden von großen Konzernen, vor den Neubauten verschiedene Läden, teils im Hinterhof, teils mit Kultcharakter, wie zum Beispiel das Glashaus; weg damit. Zuerst den Brand legen und jetzt laut Feuer, Feuer rufen.
Dann ein Beispiel vorsätzlich falscher Falschdarstellung, muss man schon sagen, doppelt, oder gestörter Realitätswahrnehmung – ich weiß nur nicht, was es ist: Sie führen in Ihrem Antrag die HafenCity als Musterbeispiel an. Da muss man sich fragen, ob einer der Antragsteller seit Errichtung der HafenCity schon einmal in der HafenCity war. Vermutlich nicht. Zur Erläuterung nehmen wir die Ausgabe der "HafenCity Zeitung" 2018, Nummer 4. Da stehen Sätze wie: