Ich glaube, es ist sehr, sehr wichtig, dass Menschen, wenn sie älter sind, sich keine Sorgen darum machen, ob sie ihren Wohnraum noch bezahlen können oder noch einen Arzt finden oder sich überhaupt in ihrer Umwelt noch zurechtfinden oder den ÖPNV benutzen können. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema ernsthaft auseinandersetzen, und dass es richtig ist, zu sagen, im sozialen Wohnungsbau werde nur noch barrierearm gebaut, und dass es richtig ist, wenn Frau Senatorin Prüfer-Storcks mit uns gemeinsam da rangeht und sagt, die ärztliche Versorgung in dieser Stadt müsse in allen Stadtteilen gewährleistet sein. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr wichtiges Signal.
Und es ist auch wichtig – das haben Sie hier so ein wenig angesprochen –, wenn es um das Thema Pflege geht. Wir brauchen die Menschen, die Ältere pflegen. Wir brauchen die Menschen, die sich um sie kümmern. Deswegen unterstützen wir doch alle das Anliegen, das derzeit in Hamburg geäußert wird nach dem Motto: Wir brauchen mehr Pflegepersonal. Und wenn man sich anschaut, wie viel mehr Pflegekräfte wir in den letzten Jahren ausgebildet haben und weiterhin ausbilden werden, dann zeigt es doch die Notwendigkeit und die Bedeutung, die wir dem beimessen. Aber ich glaube, auch hier ist es sehr, sehr wichtig, dass endlich einmal auf Bundesebene die entscheidenden Weichen gestellt werden und wir hier unsere Hausaufgaben erledigen. Der Erste Bürgermeister hat gesagt, dass er das tun will, und das ist ein gutes Zeichen für diese Stadt.
Meine Damen und Herren, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Ich habe nur einige Dinge hier angesprochen. Ich glaube, die Regierungserklärung des Bürgermeisters hat gezeigt, dass er die verantwortungsvolle Politik der letzten Jahre fortsetzen will, dass er gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt neue Projekte anstoßen will und dass wir alle gemeinsam ein Ziel haben sollten: Hamburg, eine Stadt für alle, Hamburg, eine Stadt der Chancen, in der alle Menschen eine Perspektive finden, eine Stadt, die lebenswert bleibt, eine soziale Stadt. Ich glaube, das wurde deutlich. Und in diesem Sinne, glaube ich, wird Rot-Grün zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Stadt weiterhin gestalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, das war ja schon mal ein Fortschritt zu der Rede von vor zwei Wochen. Vor zwei Wochen haben Sie hier Fragen gestellt. Jetzt haben Sie hier einige Vorschläge gemacht, aber Sie haben überhaupt nicht darauf geachtet, dass diese in irgendeiner Form auch mal zusammenpassen. Und wenn man die LINKE links beim Wohnungsbau und die AfD rechts beim Thema Innere Sicherheit überholt, dann muss man am Ende aufpassen, dass es einen nicht zerreißt, insbesondere, wenn man Bürgermeisterkandidat in dieser Stadt werden möchte.
Wenn wir mal sehr ehrlich sind, haben Sie hier, finde ich, ein Bild von Hamburg gezeichnet, als ob wir gerade in Ruinen lägen. Sie haben hier ein völliges Zerrbild dieser Stadt gezeichnet und überhaupt nicht erkannt, wo wir eigentlich stehen: dass diese Stadt nicht nur gut regiert wird, sondern auch noch die besten Tage vor sich hat.
Ich hätte mir an dieser Stelle sehr gewünscht … Wenn wir die Regierungserklärung eines neuen Ersten Bürgermeisters haben, dann ist es ja nicht nur so, dass das eine Zäsur für die Politik unserer Stadt, sondern auch eine Zäsur für die Stadt ist. Deswegen wäre es, glaube ich, gut, wenn wir uns nicht nur in Wahlkampfreden, die nicht zusammenpassen, ergehen, sondern einmal überlegen, was eigentlich unsere Visionen, unsere Ideen, für Hamburg 2025 und Hamburg 2030 sind. Dazu habe ich wirklich wenig gehört. Und wenn wir uns das angucken, dann müssen wir uns doch fragen: Was für eine Stadt wollen wir? Wir wollen eine weltoffene, eine liberale Stadt. Wir wollen, dass bei einer Bevölkerungsentwicklung – der Erste Bürgermeister hat es gesagt – von fast 2 Millionen vielleicht Anfang der Dreißigerjahre Hamburgs Identität als grüne Stadt am Wasser erhalten bleibt, weil wir eine lebenswerte Stadt wollen. Und wenn wir uns angucken, dass wir 200 000 Menschen mehr in unseren Mauern unterbringen wollen, dann ist doch völlig klar, dass wir eine bezahlbare Stadt wollen, eine Stadt, in der sich nicht nur alle wohlfühlen, sondern die auch alle bezahlen können. Auch das wollen wir.
Und wenn wir uns fragen, wo der Wohlstand, wo die Arbeitsplätze für diese Menschen herkommen sollen, dann müssen wir doch auch sagen: Wir wollen nicht nur das Tor zur Welt sein, sondern wir müssen Hamburgs DNA erweitern, wir wollen auch das Labor für die Welt sein. Wir wollen Hamburg als Wissenschaftsstadt ausbauen und genau das tut dieser Senat.
Und jetzt kommen Sie mit dem Thema "Zurück in die Zukunft". Bei diesem Thema kann ich immer nur sagen – Herr Warnholz sitzt da ja auch irgendwie mit im Boot –: Lassen Sie mal ein paar Frauen in das Auto einsteigen, sonst kleben Sie nämlich in der Vergangenheit fest.
Denn der eigentliche Punkt ist doch, wenn man Ihre Forderungen anguckt – Kollege Kienscherf hat es schon gesagt –: Sie wollen 14 000 Wohnungen in dieser Stadt bauen. Dann baut man Wohnungen am Hörgensweg und dann kommt Philipp Heißner und sagt: Aber hier nicht, und am Duvenacker übrigens auch nicht.
Und am Poppenbüttler Berg kommt der Kollege Thering und sagt: Hier auch nicht. Und Gladiator sagt: Oh, aber Oberbillwerder möchte ich auch nicht. Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen. Das geht doch so nicht.
Aber es geht noch weiter. Da sitzen wir in der Anhörung zur Volkspetition Fluglärm. Und der oberste Fluglärmschützer der Stadt, Dennis Thering, sitzt da
und daneben sitzen die anderen von der CDU im Umweltausschuss und sagen, wie sie den Flughafen ausbauen wollen. Was ist denn Ihre Linie an dieser Stelle, Herr Trepoll? Sie haben doch gar keine.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Christiane Blömeke GRÜNE: Aber das woll- te er nicht hören! Jetzt ist er weg!)
Und ehrlicherweise: Wenn man Volkspartei in dieser Stadt sein will, dann muss man auch die andere Hälfte der Menschheit mit bedenken, und das sind die Frauen. Und auch davon haben wir heute hier weder etwas gehört noch haben Sie sie in irgendeiner Form angesprochen.
Wenn wir sagen, in der Frage der Wissenschaftsstadt Hamburg wollen wir das Labor für die Welt sein, dann haben wir in dieser Frage schon einiges erreicht. Wir wollen mehr als 100 000 Studierende. Wir werden mehr als eine Milliarde Euro in die Wissenschaftsgebäude stecken. Wir haben jetzt ein Gutachten, wie der Campus ist, wie die Sanierungsfähigkeit des Campus ist. Ja, es wird Geld
Wir unterhalten uns doch darüber, dass wir vier Exzellenzcluster in die zweite Runde gebracht haben. Die haben wir dahin gebracht, weil sie gut sind und weil das unsere Universitäten sind. Deswegen haben wir die Chance, noch mehr zu bekommen, nämlich eine Exzellenzuniversität.
Und wenn wir weiter gucken – wir haben es doch am DESY gesehen. Mit dem XFEL, dem stärksten Fotoapparat der Welt,
betreiben wir nicht nur Stadtentwicklung in großem Umfang durch Wissenschaft, sondern wir wollen ein europäisches Zentrum für die Strukturforschung bauen, für die Biologie, für die Medizin, für die Physik, für die Chemie. Wir wollen, dass dort die Topwissenschaftler Europas hinkommen, und wir wollen, dass von dort die Ausgründungen auf die Trabrennbahn in den Vorhornweg kommen, weil wir wollen, dass dort die Wohlstandsproduktion der Zukunft ist, dass das in Hamburg stattfindet.
Wir werden natürlich die Technische Universität ausbauen, weil wir finden, dass sie zu klein ist. Der Kollege Ovens hat ja nun lange darüber nachgerätselt, ob wir nun einen Aufwuchs um 25 Prozent, 10 000 Studierende meinen, der finanziell hinterlegt ist, oder ob wir sogar darüber hinaus noch eine Vision haben, zum Beispiel 15 000 Studierende. Herr Ovens, ich kann Sie beglückwünschen. Ich freue mich, dass Sie mittlerweile erkannt haben, dass das ein Aufwuchs von 10 000 Studierenden ist, der auch finanziell hinterlegt ist. Wenn Sie dann heute in Ihrem Antrag fordern, dass wir für diese Studierenden auch die Kantinen bauen sollen, dann machen wir das auch noch. Aber wir sind für die Visionen zuständig und Sie für die Kantinen, Herr Ovens.
Herr Dr. Tjarks, würden Sie mir recht geben, dass Sie erstens bis 2020 oder 2021 nach Ihrer Planung nicht auf 10 000, sondern gerade einmal um 900 Studenten mehr auf knapp über 8 000 Studenten gehen wollen? Und würden Sie mir dann auch recht geben, wenn Sie uns jetzt schon zu diesem schicken Kantinenantrag beglückwünschen, wie Sie es gerade genannt haben, dass Sie diesem Antrag heute hier auch stattgeben werden, ihm zustimmen werden?
Lieber Herr Ovens, ich habe, glaube ich, gerade eingangs gesagt, dass ich glaube, dass diese Debatte bei der Regierungsantritts- und Regierungserklärung eines neuen Ersten Bürgermeisters dazu geeignet ist, eine Vision von Hamburg in den Jahren 2020, 2025, 2030 aufzuziehen. Und ich habe gesagt: Wir werden die TU Hamburg auf 10 000 Studierende aufstocken und wir haben darüber hinaus eine Vision mit den 15 000 Studierenden, weil wir mehr Visionen haben als Sie.
Wenn wir die Herausforderung bis 2030 anschauen, wenn wir sehen, dass das bedeutet, dass 200 000 Menschen mehr in unserer Stadt wohnen, dann geht es mir so, dass wir doch wollen, dass die Lebensqualität in Hamburg mit diesem Zuzug weiter steigt. Das bedeutet doch, dass wir in die innerstädtischen Grünflächen investieren müssen. Das bedeutet, dass wir einen Natur-Cent, dass wir drei neue Naturschutzgebiete eingeführt haben.