Um das verstehen zu können: Wir haben das im Juni ja schon einmal hier auf der Tagesordnung gehabt, nicht debattiert, aber abgelehnt; es war ein Antrag von der FDP. So einen ähnlichen Antrag haben wir jetzt wieder bekommen, mit ein paar Ergänzungen. Gut. Wir haben hier also die Forderung nach einem Halt, nach einem Stopp zwischen den Stationen Heimfeld und Neuwiedenthal, also im wunderschönen Harburg, an der Station Bostelbek. Historisch kommt das daher: In den Sechzigerjahren bis 1984 gab es einen Haltepunkt an der Station Tempowerk. Das war ein S-Bahn-Vorlaufbetrieb, der eigentlich nur unter dem Titel S-Bahn stattfand; mit S-Bahn hatte das herzlich wenig zu tun. Das war ein Zug mit einer vorgespannten Lok, da stand vorn S3 drauf, der fuhr relativ unregelmäßig. Mein Vater, der öfter in Richtung Neugraben gefahren ist, berichtete mir, das dauerte immer ewig und war noch mehr eine Weltreise, als es jetzt schon ist.
Gut, es geht um diesen Haltepunkt Tempowerk, jetzt unter dem Stichwort Bostelbek. Die erste Frage ist also: Wie ist das überhaupt mit dem Bahnhof da? Es ist auf keinem Fall eine direkte Fortsetzung dieses Tempowerk-Haltepunkts. Schauen wir uns die Station Bostelbek genauer an. Das Einzugsgebiet, was wir dort haben, ist hauptsächlich die Siedlungsgemeinschaft "Am Radeland", ungefähr 2 000 Menschen leben dort. Dann kann man davon ausgehen, dass wir zusätzlich noch Arbeitsplätze haben – bei tesa und Daimler, dem Mercedes-Werk –, zusammen ungefähr 4 000. Das heißt, wir haben hier auf keinen Fall eine Nachfrage, die einen Bahnhof rechtfertigen würde.
Schauen wir uns an, was passieren würde, wenn man dort einen Bahnhof bauen würde. Da haben wir dann zwei Gleise der Fernbahn und zwei Gleise der S-Bahn. Dieser alte Bahnhof Tempowerk ist vollkommen überbaut worden, da liegen jetzt die Gleise der S-Bahn. Würde ich einen S-Bahn-Bahn
hof bauen wollen, müsste ich also die Gleise komplett verschwenken. Das heißt: Ich habe dafür überhaupt keinen Platz. Das wird also erheblich teurer, und deshalb sagen wir: Aus wirtschaftlichen und verkehrlichen Überlegungen ist so ein Haltepunkt nicht notwendig, zumal man auch sagen muss, neue Wohnbaugebiete sind dort nicht zu erwarten, denn der südliche Einzugsbereich ist der Hamburger Staatsforst und die A 7, und da soll, glaube ich, kein neuer Wohnungsbau ausprobiert werden.
So, nun kommen Sie mit einem zweiten Punkt, der A 26 und der S3. Können wir uns ja überlegen: Was bedeutet S3 und A 26? Wir bauen die A 26, um den Güterverkehr zu entlasten und die Stadtstraßen weniger zu belasten. Prognosen sagen uns, 2030 wird der Verkehr zunehmen und wir werden auf der B 73, die parallel verläuft, ungefähr 20 000 Kfz mehr haben. Die A 26 kann da eine Entlastung von circa 50 Prozent bringen. Auf den Elbstraßen, Nincoper Straße, Nincoper Hauptdeich und Hasselwerder Straße, wer es dahinten kennt, hätten wir so eine Entlastung von 75 Prozent zu erwarten, wenn die A 26 fertig wird; erster Effekt A 26. Zweiter Effekt A 26: überregionale Verkehre um die Innenstadt herumzuleiten.
Nun kommen Sie damit: Ja, das ist ja eine schöne A 26 und dann ist da ein Parkhaus und dann kann man da in Moorburg abfahren und im Park-andride-Parkplatz parken. Das ist etwas, was wir so eigentlich nicht vorsehen, weil es für uns keine intelligente Verkehrspolitik ist. Außerdem halte ich es für unrealistisch, dass jemand, der schon sagt, "Ich fahre mit dem Auto in die Stadt", dann auf einmal in Moorburg abfahren würde und nicht sagt, "Ich fahre die A 1 oder die A 7 weiter, dann bin ich an den Elbbrücken oder in Altona, warum soll ich dann in Bostelbek noch abfahren?". Das heißt, jemand, der eh so egoistisch ist, wird dort nicht extra abfahren.
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Ich hätte Ihnen noch viel über intelligente Transportsysteme erzählen können, da machen wir eine ganze Menge.
Aber was ganz, ganz wichtig ist: Wir wollen die Menschen möglichst früh vom individuellen Verkehr in die S-Bahn bringen, um sie dann in die Innenstadt zu bringen, also in Buxtehude, in Stade, und nicht erst in Bostelbek.
Nicht die Taktik "Ich fahre möglichst lange weit in die Stadt rein, damit ich möglichst wenig mit den Menschen zu tun habe, und fahre dann notgedrungen S-Bahn" ist die richtige, sondern wir müssen
gucken, dass wir zum Beispiel die S3 verbessern, was wir jetzt ja schon tun, indem wir beispielsweise mehr S-Bahn-Züge bestellt haben und die Strecke dahin verbessern werden.
Ihren Antrag halten wir für nicht sinnvoll und werden ihn daher ablehnen, so sicher, dass wir auch sagen, dass eine Überweisung nicht hilfreich ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich direkt nach Herrn Czech reden darf. Vor allem freue ich mich, Herr Czech, dass Sie wieder voll dabei sind. Das war eine gute Rede, machen Sie weiter so, das ist wirklich schön mit anzusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bleibt dabei: Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Hamburgerinnen und Hamburger und gerade in der Staustadt Hamburg ist es umso wichtiger, dass wir den ÖPNV weiter fördern. Die Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt und von daher ist es wichtig, dass wir immer wieder über dieses wichtige Thema sprechen, auch hier und heute. Insbesondere der Hamburger Süden, meine Damen und Herren, Sie wissen es selbst, wenn Sie da langfahren, wenn Sie da herkommen, ist immer wieder tagtäglich von Staus geplagt. Viele von uns erinnern sich wahrscheinlich noch an das historische Stauchaos 2016 vor, während und nach den Sommerferien. Und das, das muss ich in aller Deutlichkeit so sagen, ist nicht zuletzt der völlig verkorksten Verkehrspolitik der SPD-Senate seit 2011 zu verdanken.
Wenn wir uns angucken, was für große Infrastrukturprojekte noch vor uns stehen, dann werden wir sehen, gerade südlich des Elbtunnels werden auch künftig weitere Staulawinen auf den Hamburger Süden einprasseln und davon sind natürlich dann auch die Bostelbekerinnen und Bostelbeker betroffen. Guckt man sich dann einfach einmal den Linienplan der S3 an, wird man relativ schnell feststellen, dass zwischen Heimfeld und Neuwiedenthal ein ziemliches Loch klafft und da liegt dann ja auch ganz genau Bostelbek. Aber, lieber Herr Ehlebracht, das, was Sie uns heute erzählt haben, ist nun überhaupt nichts Neues. Herr Czech hat es eben bereits sehr gut gesagt: Das Thema war hier schon häufig auf der Tagesordnung. Zuletzt hat die FDP einen Antrag angemeldet, im Juli 2017 oder
im November 2017, auf jeden Fall im letzten Jahr. Das ist die Realität. Entweder haben Sie versucht, das Ganze wieder auszublenden, oder Sie haben schlichtweg geschlafen und das nicht mitbekommen. Von daher kommt Ihre Anmeldung hier reichlich spät.
Sie sollten eigentlich noch wissen, dass wir hier kürzlich – im Juli 2017 – darüber gesprochen haben, weil alle Oppositionsparteien dem Antrag zugestimmt haben; Sie auch. Und auch in dem Standpunktepapier der Handelskammer "Stadtmobilität in Hamburg 2030" ist dieser Punkt fest verankert. Also auch da nichts Neues.
Was ich Ihnen da noch verzeihe, ist, dass Sie offensichtlich vergessen haben – ich hätte es auch nicht gewusst, weil ich damals auch noch keine Politik gemacht habe –, dass die CDU-Bezirksfraktion in Harburg bereits 1999 eine solche S-BahnStation Bostelbek gefordert hat.
Offensichtlich will die AfD hier ein Thema besetzen, an dem andere Parteien schon seit vielen Jahren dran sind. Wir werden uns als CDU-Fraktion auch weiterhin für eine S-Bahn-Station Bostelbek einsetzen, werden aber Ihre billige Antragskopie hier und heute ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich könnte jetzt eigentlich für meine Fraktion sagen: Wir schließen uns vollumfänglich den Äußerungen des Kollegen Czech an, der das viel besser erklärt hat, als ich das jemals könnte als nicht verkehrspolitischer Sprecher.
Deswegen möchte ich es auch kurz machen. Herr Ehlebracht, Sie haben in Wahrheit eigentlich gar nicht zu Ihrem Antrag geredet, sondern zur Verkehrsentwicklungsplanung in Hamburg. Wir haben aber immerhin festgestellt im Laufe der Zeit, dass es keinen Verkehrsentwicklungsplan gibt, Sie aber bei dem Prozess, diesen zu erstellen – und Sie sind ja auch für Bürgerbeteiligung und Beteiligung aller –, sehr wohl eingebunden sind. Insofern sehen wir dem zuversichtlich entgegen, dass es dann auch irgendwann zu einem guten Ende kommen wird.
In der Sache kann man sagen: Wenn man sich eine mögliche Station Bostelbek anguckt, dann wird man sehen, dass die Planung dieser Station extrem teuer ist, dass die Nachfrage in der Tat eher
gering ist, dass es sozusagen aufgewogen werden muss mit der Frage, ob man eine längere Fahrzeit zu den anderen Haltestellen hat, die in der Tat da auch relevant sind, und es eine hohe Belastung auf der Schiene gibt Richtung Neugraben, Richtung Buxtehude, Richtung Stade, sodass man da auch nicht einfach Dinge dazwischenschalten kann. Und vor dem Hintergrund, dass die Nachfrage auch nicht deutlich steigen wird, weil es nämlich so ist, dass südlich der S-Bahn – Herr Czech erwähnte es bereits – der Hamburger Staatswald ist, den wir auch nicht abholzen wollen und auch nicht bebauen wollen, trotz aller Baubemühungen, die hier heute schon angestoßen worden sind, glauben wir, dass eine Station auch aufgrund der Priorisierung anderer Dinge, wie zum Beispiel einer SBahn Ottensen, einer S21 oder einer S4, nicht prioritär verfolgt werden sollte, und werden deswegen Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Ehlebracht, Ihre Rede war genauso wie Ihr Antrag: Sie haben dort alle möglichen Versatzstücke – wahrscheinlich durch Copy-and-paste – drin. Sie sprechen zum einen davon, dass Sie den ÖPNV stärken wollen. Sie sprechen davon, in der Metropolregion soll Wohnungsbau erfolgen. Sie sprechen davon, P+R soll man irgendwie attraktiver machen. Dann sprechen Sie von einer intelligenten Vernetzung. Aber es passt alles nicht zu dem, was eigentlich Ihr Thema sein sollte, und es ist auch absolut widersprüchlich, was für mich einmal mehr beweist, dass Sie gar nicht an den Inhalten interessiert sind, dass Sie versuchen, irgendwo etwas aufzugreifen, wo Sie glauben, da können die anderen vielleicht gar nicht Nein sagen, weil irgendwas schon stimmen wird in Ihrem Sammelsurium.
Ich will einmal kurz darstellen, was nicht stimmt. Sie sagen, Sie wollen den öffentlichen Personennahverkehr stärken. Gleichzeitig ist aber die Voraussetzung für das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die A 26 gebaut wird, und wenn die A 26 gebaut wird, werden Sie noch wesentlich mehr Verkehr erzeugen, denn auch die A 26 wird nicht die erste Autobahn in ganz Deutschland sein – in der ganzen Welt –, die nicht mehr Verkehr erzeugt. Von daher ist das schon einmal der erste Punkt, der absolut unsinnig ist.
Dann sprechen Sie davon, dass Sie eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung richtig finden. Da haben Sie sogar ausnahmsweise recht. Aber eine integrierte Verkehrsentwicklungsplanung heute geht weg von dem, was wir bisher immer erleben, nämlich fürs Auto zu planen. Darauf gehen Sie
Wir wollen wesentlich mehr Verkehr vom Auto auf Bus und Bahn verlagern. Und da, Herr Czech, stimme ich völlig mit Ihnen überein. Ich habe mich sehr gefreut, dass Sie heute hier gesprochen haben; ich habe mich nicht so gefreut, dass ich Ihnen komplett zustimmen kann. Aber zustimmen kann ich Ihnen in dem Punkt, dass Sie gesagt haben: Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen sehr, sehr früh auf Bus und Bahn umsteigen. Und wer in Niedersachsen wohnt, wer keinen direkten Anschluss hat an die S3 oder an den Regionalverkehr, der muss gut dort hinkommen können. Aber da haben Sie völlig recht: Wer erst einmal bis zur Abfahrt Moorburg gefahren ist, der oder die fährt weiter. Wir müssen eher dafür sorgen, dass es schon früher einen Umstieg gibt. Deswegen die klare Ansage: Wir wollen keine neue Autobahn, wir wollen, dass die Pendlerinnen und Pendler schon früher umsteigen können.
Was wir wirklich brauchen, und da reichen die bisherigen Bemühungen des Senats nicht: Wir brauchen für den Hamburger Süden wesentlich mehr Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, einen höheren Takt. Und das, was jetzt Herr Horch und seine Behörde planen … Wir bekommen irgendwann etwas längere Züge in der Hauptverkehrszeit, aber wir bekommen keinen dichteren Takt. Wir haben hier immer von der S32 gesprochen, die auf einmal weg war, die nicht mehr diskutiert wurde. Das reicht nicht, und die Harburger SPD-Genossinnen und -Genossen sind da eigentlich auch in ihrer Kritik, wenigstens im lokalen Bereich, sehr gut zu vernehmen. Das muss hier in Hamburg noch ankommen, wie Herr Trepoll vorhin meinte, die Stadt Hamburg muss das merken. Dann haben wir wesentlich mehr für die Umwelt getan und haben auch eine wesentlich bessere Verlagerung vom Autoverkehr auf Bus und Bahn. Das wäre das richtige Ziel.
Das, was die AfD beantragt, ist wirklich ein Sammelsurium von allem und dem kann man definitiv nicht zustimmen. Deswegen werden wir es auch ablehnen.