Institut an die Wiener Börse gebracht. Ein solches Szenario wäre mit dem Verkauf an eine andere Bank eher unwahrscheinlich.
Die Bank bringt mit einer NPE-Quote von 1 bis 2 Prozent, die deutlich unter dem Schnitt im deutschen Markt liegt, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Geschäftsentwicklung mit. Das bedeutet, dass die Bank mit ihrer Kapitalausstattung, ihrem Geschäftsmodell und von ihrer Eigentümerstruktur her die Voraussetzung mitbringt, sich in Hamburg und Norddeutschland weiterhin erfolgreich zu etablieren. Das sind zunächst einmal gute Rahmenbedingungen, aus denen gleichwohl nicht wir, aber die neuen Eigentümer etwas machen müssen. Wir sind jetzt aus der Verantwortung heraus; das ist gut so. Aber es gibt auch die Möglichkeit für einen guten Start in die nächste Phase und das ist, glaube ich, etwas, das wir auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier vor Ort schuldig sind.
Für Hamburg und Schleswig-Holstein ist es an diesem Tag auch Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Dieser lautet, das Abenteuer von Herrn Peiner und Herrn von Beust hat Hamburg 5 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beschert, was rund 6 Elbphilharmonien oder 2 800 Euro je Einwohner entspricht.
Also ich weiß nicht, was Sie haben. Es sind schon genug, es könnten auch noch mehr werden und das liegt daran, dass Sie damals schlechte Politik gemacht haben.
Weitere 2,2 Milliarden Euro stehen über die portfoliomanagement und die Gewährträgerhaftung für jeweils Hamburg und Schleswig-Holstein noch im Risiko. Davon wird etwas, aber wahrscheinlich der kleinere Teil, noch schlagend. Deswegen kann man wohl sagen, dass die endgültigen Kosten irgendwo zwischen 5 bis 6 Milliarden Euro pro Bundesland liegen werden. Das hat der Casinoausflug von Herrn Peiner und anderen gekostet. Zur Erinnerung: Das entspricht den Kosten für komplett sanierte Schulen und Hochschulen in Hamburg oder für eine neue U-Bahn-Linie quer durch die Stadt.
Herr Hamann, das ist die bittere, aber ehrliche Wahrheit und die sollten Sie auch einmal aussprechen.
Gleichzeitig markiert dieser Schlussstrich auch einen Hoffnungspunkt. Es war immer Ziel unserer Politik in den letzten zehn Jahren, die Vermögens
positionen der Stadt zu schützen und einen bestandsgefährdenden Vermögensschaden für die Freie und Hansestadt Hamburg abzuwenden. Das ist weitestgehend gelungen. Deswegen liefert dieser Tag angesichts des Verlaufs der letzten zehn Jahre den Beweis, dass die Hamburger und schleswig-holsteinische Politik aus dem Desaster gelernt und es geschafft hat, dieses Desaster einzudämmen und nicht immer weiter ausufern zu lassen. Die Verantwortlichen der letzten zehn Jahre sind damit ihrem Verfassungsauftrag gerecht geworden, der sittlichen Pflicht zum Wohl des Ganzen zu dienen. – Danke schön.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Los, Hacki, gib Gas! – Arno Münster SPD: Hacki, jetzt geht's los!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach dieser fulminanten Rede muss ich natürlich Etliches umstellen, damit man darüber redet, was hier besprochen worden ist. Uns allen ist klar – und ich finde, das sollte dieses Haus gemeinsam feststellen –, dass das ein riesiges Desaster für diese Stadt ist, eine Katastrophe, wie sie finanziell noch nie stattgefunden hat. Ich finde die 5 bis 6 Milliarden Euro untertrieben, weil das Problem um einiges größer ist, da viele Vermögen, die bisher schon aufgebaut worden sind, damit zusätzlich vernichtet worden sind. Wir werden eine Endbilanz darüber noch einmal extra besprechen.
Um das im Zusammenhang mit dem Desaster vernünftig vergleichen zu können, gibt es schon die Rechnung mit der Elbphilharmonie. Eine zweite Rechnung sollte man ruhig im Zusammenhang mit der Fragestellung der Flutkatastrophe 1962 aufmachen. Da gibt es eine neue Studie, die sagt, dass die Flutkatastrophe, abgesehen von den menschlichen Tragödien, materielle Schäden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verursacht hat. Das heißt, wir haben hier mit einer Situation von fünf, sechs oder sieben Flutkatastrophen zu kämpfen, die diese Stadt zu bezahlen hat. Dementsprechend ist es absolut notwendig, sich sehr intensiv mit den Ursachen auseinanderzusetzen und sich auch sehr genau damit zu beschäftigen, was man dazu entwickeln kann.
Herr Tjarks hat an einigen Punkten durchaus etwas sehr Gutes gesagt, vor allem im Zusammenhang mit Herrn Peiner, wer welche Verantwortung gerade in der ersten Zeit hatte. Es fehlte der
Aspekt, dass das Entscheidende nicht nur der Größenwahn, sondern der Privatisierungswahn war, sich also zu überlegen, den Privatisierungsschritt zu machen, um somit zum Global Player zu werden. Das war eine der wesentlichen Ursachen dessen, was wir gegenwärtig zu beurteilen haben. Das müssen wir aber jetzt hier nicht groß debattieren, sondern das ist in gewisser Weise deutlich. Ich finde, die CDU sollte sich auch noch einmal dazu durchringen, sich das genauer anzugucken. Zu dem, was hier hart zu diskutieren ist, habe ich einiges vorbereitet; das lasse ich jetzt weg.
Wir gehen jetzt lieber auf die Geschichte des Senats ein. Sie erzählen uns, Sie seien die Glorreichen, der Weiße Ritter, der hier alles Mögliche gerettet hat. Diese Lebenslüge will ich Ihnen einmal wegnehmen, und zwar folgendermaßen:
Wir haben die Situation im Jahre 2013, als wir hier darüber diskutiert haben, was eigentlich mit den Garantien los ist und inwieweit wir die Garantien von 7 auf 10 Milliarden Euro erhöhen. Dabei haben wir dem Senat und Herrn Tschentscher die Frage gestellt, wie groß denn die materielle Gefahr sei, in der wir uns befinden. Und da ist das Thema Gewährleistung, das natürlich auch ein großes Thema ist, nicht zur Diskussion gestellt worden, sondern da war Thema – in der Senatsdrucksache aus dem Jahre 2013 deutlich und einfach nachzulesen –, dass der Senat in Übereinstimmung mit der Bank davon ausgeht, dass wir bis zum Jahre 2025 die Garantie in Höhe von nur 1,3 Milliarden Euro wahrnehmen – 1,3 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025. Wir haben jetzt das Jahr 2018, aber im Jahre 2017, das heißt, drei, vier Jahre später, müssen wir feststellen, dass 10 Milliarden Euro gezogen werden, das heißt, fast 9 Milliarden Euro mehr. Das haben Sie zu verantworten und müssen Sie uns erklären, und nicht die riesigen Zahlen der Gewährleistung, die ein ganz anderes Thema ist. Auf diese Fragestellung gehen Sie mit keinem Wort ein.
Was ist denn dort passiert? Das Entscheidende ist, dass der Bürgermeister sich hier groß erklärt, viel Historisches erklärt, davon vieles durchaus richtig erklärt, aber auf die Frage, wie es passieren kann, dass innerhalb von drei, vier Jahren unter RotGrün die Ziehung der Garantie nicht 1,3 Milliarden, sondern 10 Milliarden Euro beträgt, das heißt, seine Verantwortung für zusätzliche 9 Milliarden Euro, die diese Stadt zu tragen hat, ist er uns eine Antwort schuldig. Das ist die entscheidende Frage, die Sie zu beantworten haben und über die Sie nicht hinweggehen können, indem Sie einfach nur sa
Nicht nur die Frage nach dem Grund für die Höhe der Garantiesumme ist bedeutend, sondern auch die Frage, wie es zu dieser Intransparenz kommen konnte. Ihre ganze moralische Empörung muss sich natürlich auf die Akteure innerhalb der Bank, aber auch auf die Akteure innerhalb der Finanzbehörde richten, weil der Vorsitzende des Aufsichtsrats, der dann auch die Verantwortung dafür trägt, aus diesen Reihen bestimmt worden ist. Dementsprechend müssen dort diese Diskussionen stattgefunden haben. Wer hat die Verantwortung für dieses Geld? Das ist ja ein Riesenklotz. Wir müssen doch gemeinsam überlegen, wie es sein kann, dass über die Verantwortung und Entwicklung dieser Zahlen hier gar nicht diskutiert und berichtet wird.
Diese hatten wir in den letzten Jahren nicht. Wir haben die Berichte aus der Bank gehört. Wir haben uns deren Geschichten erzählen lassen und diese haben sich eben in dieser Art und Weise entwickelt. Sie, die durchaus nicht nur die moralische Verantwortung heranziehen müssen, sondern auch sagen müssen, wer dafür wie verantwortlich ist, Sie waren in der Regierung und konnten dort fragen, warum so etwas passieren kann. Sie müssen uns doch dann auch hier darstellen können – wenn Sie sagen, das sei so etwas wie eine Endabrechnung –, wie es passieren kann, dass dort eine solche Fehleinschätzung oder eine solche andere Einschätzung getroffen wird. Dazu möchte ich und müssen wir als Parlamentarier die Informationen erhalten, eine vollständige Transparenz bekommen und nicht nur von den Informationen der Bank abhängig sein.
Ich finde, es ist ein Skandal, dass die Konkurrenten der HSH Nordbank in der Lage waren, sich zum Beispiel den Datenraum anzugucken im Zusammenhang mit dem, was dort wirklich werthaltig ist, und wir als Parlamentarier dieses Recht nicht hatten. Das kann nicht sein.
Wie sollen wir denn diese Regierung, wie sollen wir diese Bank kontrollieren, wenn das nicht möglich ist? Und das ist das zweite Wichtige im Zusammenhang mit unserer Forderung nach Abwicklung; das nur als das erste Argument dazu. Wichtig am Sanierungs- und Abwicklungsgesetz und dessen Umsetzung ist, dass es nicht nur darum geht, darüber Transparenz herzustellen – das ist schon einmal ganz toll –, sondern zweitens, dass dort
diejenigen auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist dasjenige, was automatisch mit einem Abwicklungs- und Sanierungsgesetz in Gang gesetzt wird. Dann können Sie nicht nur die moralische Empörung hier ausdrücken, sondern dann ist es auch juristisch verwertbar und endlich abrechenbar.
Es kann nicht sein, dass Milliarden Euro in dieser Stadt vergeudet werden und keiner dafür juristisch herangezogen werden kann. Das ist aufgrund des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes notwendig und deswegen ist es sogar unabhängig vom materiellen Schaden – dazu werde ich aber noch einmal extra kommen – notwendig und wichtig, sich diese Sache anzugucken und sie aufzuarbeiten.
Der zweite Punkt ist: Wer kommt jetzt eigentlich? Was ist das für ein Unternehmen? Es hat ja schon den tollen Namen Höllenhund und ich finde, dementsprechend sollte man dieses Unternehmen auch ernst nehmen. Wir wissen, dass dieses Unternehmen, das die HSH Nordbank kauft, bei allen oder vielen Schweinereien, die wir in dieser Welt in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, kräftig mit dabei war. Das Stichwort will ich sagen: Blackwater. Sie waren diejenigen, die an den Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan mitbeteiligt waren und dafür auch verurteilt worden sind. Sie sind Besitzer der Firma Remington, eines der wichtigsten Unternehmen in den USA für halbautomatische Waffen, verantwortlich für viele Schulmassaker. Das verantwortet dieses Unternehmen. Das heißt, wir können nicht erwarten, dass dieses Unternehmen in irgendeiner Art und Weise moralische Grundsätze erfüllen will. Und das, was eigentlich einmal die Idee einer Regionalbank war, wird nicht die Fragestellung sein, und dementsprechend werden sie auch die Frage der Arbeitsplätze nicht in irgendeiner Form vernünftig beantworten wollen. Im Zusammenhang mit der Bilanz der Arbeitsplätze will ich Ihnen einmal deutlich sagen: Wir sind uns da nicht so ganz sicher, denn wir wollen hier nicht die Klugscheißer sein.
Aber wir wollen diejenigen sein, die in gewisser Weise wissen, in dem Augenblick, wo etwas nach dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, also in einem normalen organisierten staatlichen Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland, durchgeführt wird, ist ein wichtiges Kriterium, dass diese Stücke, in die die Bank zerteilt wird, auch im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen erhalten bleiben. Es ist nicht so, wie es gegenwärtig immer in den Zeitungen gemeldet wird oder wie es der Bürgermeister uns zu erklären versucht, dass die Abwicklung den Verlust aller Arbeitsplätze bedeutet. Das ist Unsinn. Ein Sanierungs- und Abwicklungsgesetz bedeutet, dass es weiterhin Arbeitsplätze gibt,
Aber es bedeutet nicht, dass alle Arbeitsplätze automatisch verschwinden; ebenso wenig gibt es eine Garantie für die jetzigen Arbeitsplätze. Eine Bilanz zu ziehen, was für die Arbeitsplätze günstiger ist, wage ich nicht. Dementsprechend halte ich auch alle Aussagen von Ihnen, Sie wüssten das, für falsch.
Was ist jetzt das Problem? Ich will noch einmal auf die 9 Milliarden Euro eingehen, denn das ist das, was mir am meisten Sorgen bereitet. Wie konnte es zu einer Belastung von 9 Milliarden Euro mehr innerhalb von drei Jahren kommen? Das Ganze führt mich zu einer Person, die dabei eine zentrale Rolle gespielt hat und sie auch gegenwärtig spielt. Das verrate ich gleich.