Ich kann es zudem auch der LINKEN nicht ersparen, sie darauf hinzuweisen, dass ihr Fachsprecher Hackbusch sich zwar völlig zu Recht über die Unfähigkeit der Bank, den miesen Cum-Ex-Steuerraub und Herrn Kortüm aufregt, aber dass die Bürgerinnen und Bürger ihm lieber die Geschicke der Stadt nicht anvertrauen sollten.
Lieber Herr Hackbusch, ich begrüße es wirklich sehr, dass Sie gemeinsam mit Herrn Bischoff in der Monatszeitschrift "Sozialismus", meiner neuen Lieblingslektüre,
in der Ausgabe vom 23. Oktober 2015 dem geneigten Publikum erklärt haben, was Sie in der Frage der HSH Nordbank für geboten halten. Ich finde, das ist so eindrücklich, dass dieses Haus hier auch erfahren sollte, was passieren würde, wenn Sie die Verantwortung tragen würden. Ich zitiere:
"… sofortige Beendigung der Geschäftstätigkeit der HSH Nordbank die sinnvollste und – aus Steuerzahlersicht – betriebswirtschaftlich günstigste Alternative gewesen wäre."
Nur noch einmal zur Klarstellung. Erstens: Das internationale Finanzsystem befand sich in einer Kernschmelze. Es gab eine Weltwirtschaftskrise, es gab kein Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, für Hamburg standen 64,8 Milliarden Euro beziehungsweise 82 Elbphilharmonien oder 36 000 Euro je Hamburgerin/Hamburger auf dem Spiel und Sie glauben, dass die Abwicklung die günstigste Alternative gewesen wäre. Das ist wirklich nicht grober Unfug oder Populismus, das ist von Ideologie geschlagene Blindheit.
Das Schöne an dem Artikel ist, dass das noch nicht der größte Unfug war, den Sie da geschrieben haben. Es ist Ihnen nämlich zumindest für die Sozialistinnen und Sozialisten egal,
wie teuer es für die Stadt wird, Hauptsache, man kommt an die Kapitalisten heran. Deswegen möchte ich noch einmal zitieren – es geht um den Oktober 2015 –:
"… für SteuerzahlerInnen transparente Beendigung des Dramas der HSH Nordbank günstiger, gleich teuer oder teurer wäre als die jetzt vereinbarte Form der Abwicklung, muss offenbleiben. Politisch geboten ist sie allemal."
Also auf gut Deutsch: Es ist Ihnen egal, wie teuer das wird und ob das die günstigere oder die teurere Lösung ist. Sie wollen auf jeden Fall abwickeln. Das ist wirklich unverantwortlich. Deswegen habe ich gesagt, diese Stadt sollte niemals unter Ihrer Verantwortung stehen. Das ist unerträglich.
zember 2008, bei Ihrer ersten Abwicklungsfantasie, hatte die Bank 4 300 Mitarbeiter, Ende 2015 noch deutlich über 2 000; wir sprechen hier nicht nur von Spitzenbankern, sondern auch von Verwaltungspersonal, von Pförtnerinnen und Pförtnern und Sekretärinnen und Sekretären. Das war Ihnen bei diesen Abwicklungsfantasien kein Wort wert und das ist doch ein bisschen überraschend und lässt viele Reden für ein paar zehn Arbeitsplätze im Hafen doch ziemlich hohl und schal klingen.
Wenn es um 5 bis 6 Milliarden Euro und um einen zehnjährigen Prozess geht, dann sollte man sich einmal ein bisschen mit der Materie beschäftigen und nicht nur über Verfahren reden wie Sie, Herr Kleibauer,
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Er hat eine freie Rede gehalten, Sie lesen ab! Was für ein Schauspiel!)
sondern einmal ernsthaft zur Sache reden und sagen, was Sie da eigentlich mit der Stadt angestellt haben, indem Sie hier 5 000 Millionen Euro verbraten haben. Das hat Ihre Partei gemacht, das ist doch das Problem
und dass wir diesen Schlamassel nach der Elbphilharmonie auch noch für Sie ausbaden. Sie versuchen, Oberwasser zu gewinnen, Herr Trepoll, nachdem Sie 5 Prozent bei der Bundestagswahl verloren haben,
bei aller Ehre für einen scharfen Meinungsstreit bitte ich Sie trotzdem, auf die Diffamierung Andersdenkender hier zu verzichten.
Dann wiederhole ich noch einmal in faktischen und einfachen Worten, wie die Situation war. Wir haben jetzt einen Scherbenhaufen von 5 bis 6 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden, das sind etwa 82 Elbphilharmonien, weil damals eine schlechte Politik von einem CDU-Bürgermeister gemacht worden ist.
Um in der aktuellen Situation zu zeigen, welche große Leistung der Finanzsenator Tschentscher und die Finanzministerin Heinold am heutigen Tage vollbracht haben, möchte ich letztmalig Herrn Hackbusch aus "Sozialismus" zitieren:
"Die Hoffnung auf eine Gesundung der spätestens in zwei Jahren zu privatisierenden 'Restbank' ist ein schlechter Witz!"
Dieser schlechte Witz ist mit dem heutigen Tag Realität, Herr Hackbusch. Wir haben das geschafft, was nur wenige in der Opposition, eigentlich niemand, für möglich gehalten haben, dass wir die Bank als Ganzes verkauft und privatisiert haben. Das werden wir jetzt hinbekommen
Hinzu kommen der positive Kaufpreis von rund 1 Milliarde Euro, den uns niemand zugetraut hatte, und das Thema, das Ihnen kein Wort wert war, nämlich der Erhalt von vielen Hundert, wenn nicht tausend Arbeitsplätzen und eine vernünftige Fortführungsprognose der Gesamtbank für die norddeutsche Wirtschaft. Das zusammengenommen ist in Anbetracht dieses Desasters, das immer noch ein großes Desaster ist, aber ein Hoffnungsschimmer und vermutlich ein weder von Herrn Kruse noch von Herrn Hackbusch noch von Herrn Kleibauer für möglich gehaltener politischer Erfolg.
Die Bank bekommt jetzt neue Eigentümer. Wir alle wissen, dass die Hedgefonds Cerberus, J.C. Flowers, Golden Tree und Centaurus keine Samariter sind. Sie kaufen die Bank, um Geld mit ihr zu verdienen, die Bank profitabel zu machen und auf Wachstumskurs zu gehen. Gleichzeitig gilt es die Eigentümer nicht zu verteufeln. Sie haben den fünften Miteigentümer, die österreichische BAWAG, eine ehemalige Postsparkasse, die ebenfalls in eine Finanzaffäre verwickelt war, erfolgreich saniert und nach zehn Jahren als eigenständiges
Institut an die Wiener Börse gebracht. Ein solches Szenario wäre mit dem Verkauf an eine andere Bank eher unwahrscheinlich.