Natürlich bestreiten wir nicht, dass in der Zeit ab 2003 auch Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Kiel aus – der Name Heide Simonis fiel – Mitverantwortung dafür haben.
Trotzdem haben wir zum Beispiel in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gemeinsam herausgearbeitet … Natürlich ist Herr Peiner auch der Stratege gewesen, der als einen zentralen Punkt Ihrer politischen Strategie nach 2001 den Weg weg von einer klassischen Landesbanksituation hin zu einer international agierenden Gesellschaft formuliert hat. Das war Ihre Strategie und deshalb stehen Sie doch dazu.
Wir haben das in der Tat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet und das ist überall diskutiert und aufgearbeitet worden. Und wenn man noch einmal genau nachguckt, dann wurden mit all diesen Entscheidungen 2003 die Weichen gestellt, um die HSH Nordbank in den Abgrund zu führen. Das ist jetzt keine Aussage von mir, sondern, lieber Herr Trepoll, von Ihrem Kollegen Tobias Koch aus Kiel, der jetzt dort CDUFraktionsvorsitzender ist; er hat diesen Satz schon 2009 gesagt. So viel dazu.
Wenn Sie nachher hier auch noch in die Bütt gehen und das ebenso klar und deutlich feststellen, dann, finde ich, wäre das ein wirklicher Beitrag zur Aufarbeitung, den die CDU dazu leisten sollte.
Wir haben an vielen Stellen auch Punkte, die Sie uns politisch hinterlassen haben, aufgearbeitet. Wir haben hier lang und breit diskutiert …
Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, aber angesichts dieser Summen, um die es geht, kann ich Ihnen das nicht ersparen.
Wir haben gemeinsam Ihre Erblast bei der Elbphilharmonie aufgearbeitet mit einem riesigen Betrag, den wir zuschießen mussten, um dieses Projekt zu einem vernünftigen Ende zu führen. Das Bessere an der Elbphilharmonie ist natürlich, dass wir ein wunderbares Konzerthaus haben, dass wir tolle Gelegenheiten haben, die Elbphilharmonie als ein neues Wahrzeichen zu feiern.
Diese Gelegenheit haben wir bei der HSH Nordbank nicht, sondern wir werden noch lange bezahlen müssen, um diese Erblast abzuarbeiten.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Gladiator CDU: So kann man nicht Bürgermeister werden!)
vor allem – das war bei der Rede von Herrn Kleibauer ein beredtes Beispiel dafür – weil Sie gesagt haben, was alles nach 2011 oder auch bei der Halbzeitbilanz im Einzelnen vielleicht nicht ganz so gut gelaufen ist.
Bei der Halbzeitbilanz – ich zitiere noch einmal, was Kollege Trepoll gesagt hat – habe Rot-Grün in den letzten zwei Jahren massive Fehler bei der Bewältigung der HSH-Nordbank-Krise zu verantworten. Heute haben wir einen Vertrag, der zwar noch nicht vorliegt, aber abgeschlossen ist, der zeigt, dass wir einen Weg aus diesem Schlamassel finden. An der Stelle kann man doch nicht ein solches Zwischenzeugnis ausstellen, sondern muss man sagen, dass das jetzt ein richtiger Weg ist, den wir für diese Stadt aufzeigen.
Aber Sie sind an der Stelle ja nicht allein, sondern das ist ein Thema, das auch die FDP by the way 2003, glaube ich, sind Sie auch im Senat gewesen …
Ich bin gespannt, was Kollege Kruse gleich sagen wird. Wer sich in den letzten Wochen erstaunlich wenig zu Wort meldet, ist Herr Kubicki. Er hat diesen Prozess ja immer sehr intensiv begleitet, vor allem auch mit regelmäßiger Dampfplauderei im Umfeld von vertraulichen Sitzungen. Wir können wirklich von Glück sagen, dass durch diese Art von Kommunikation keine weiteren Risiken und Schäden eingetreten sind.
Gespannt bin ich auch darauf, was DIE LINKE gleich sagen wird. Denn DIE LINKE hat in trauter Eintracht bei diesem Thema über Jahre hinweg immer gesagt, die HSH Nordbank müsse sofort abgewickelt werden. Und jetzt, ganz am Schluss, merken Sie, da könnten ja auch noch Arbeitsplätze in Rede stehen. Sie haben das Thema Abwicklung schon 2009 gefordert, also zu einem Zeitpunkt, als die Gewährträgerhaftung noch bei 65 Milliarden Euro lag.
Das war ein Umfang, der für unsere Länder existenzbedrohend gewesen wäre. Deswegen müssen Sie an dieser Stelle Ihr Koordinatensystem dringend überprüfen.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich kann jeden verstehen, der die HSH Nordbank lieber früher als später losgeworden wäre; das geht uns allen so. Trotzdem muss man feststellen, dass die Abwicklungsperspektiven letztlich nicht zielführend gewesen sind.
Es war richtig, die Geschäfte der HSH Nordbank fortzuführen und nach und nach die Belastung aus der Gewährträgerhaftung entsprechend zu reduzieren. Und es war richtig, eine Einigung mit der EU-Kommission zu erzielen und mit einer Bank, die lebensfähig ist, um das wichtige Jahr 2015 zu überstehen. Es ging darum, eine existenzbedrohende Lage für beide Länder abzuwenden. Das ist gelungen und dafür gebührt diesem Senat und auch der Landesregierung Kiel ein großer Dank.
Für uns steht fest, dass unter allen Varianten dieser Senat gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Variante gewählt hat, die für die öffentlichen Haushalte am wenigsten schädlich ist. Eines bleibt klar: Für die Haushalte von Hamburg und Schleswig
Holstein war und bleibt der Ausflug der HSH Nordbank ein echtes Desaster. Heute sind wir alle erleichtert, dass es nicht noch viel schlimmer ausgegangen ist als befürchtet. Man kann sagen, wir sind mit einem blauen Auge davongekommen.
Das Abenteuer der HSH Nordbank wird die Hamburgerinnen und Hamburger noch lange beschäftigen, alle, die hier Steuern zahlen, alle, die Leistungen von diesem Staat erwarten. Das wird uns noch lange umtreiben. Die Schuldenlast – das ist bereits angesprochen worden – wird weiter steigen. Wir werden noch viele Jahre an diesen Krediten tragen müssen. Aber diese Situation – das hat der Bürgermeister eben ausgeführt – ist nicht mehr existenzbedrohend, weil ab jetzt keine weiteren Risiken hinzukommen. Die Länder können sich auf die entstehenden Schäden einstellen und werden nicht lawinenartig von einer Gewährträgerhaftung in schwindelerregender Höhe überrollt.
Der Senat, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hamburg und Schleswig-Holstein bei Behörden, bei der HSH Nordbank und externe Fachleute haben gemeinsam in den letzten Jahren alles dafür gegeben, damit das Thema HSH Nordbank für uns alle gut ausgeht. Deshalb auch noch einmal ein ganz besonderer Dank nicht nur an den Bürgermeister, sondern auch an den Finanzsenator und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier einen hervorragenden Einsatz zur Wahrung der Vermögensinteressen der Länder geleistet haben.
Wer hätte in dieser Lage gedacht, dass sich für die HSH Nordbank einmal ein Käufer findet? Viele vermeintliche Experten haben gesagt, das klappe doch sowieso nicht. Von Herrn Kubicki und Herrn Marnette will ich gar nicht sprechen. Auch in unserer Fraktion gab es durchaus welche, die bezweifelt haben, dass Bewerber für die HSH Nordbank gefunden werden. Aber es ist geschafft. Wir haben diese zwei Jahre genutzt, um die Bank neu aufzustellen und hinreichend Vertrauen in dieses Neugeschäft aufzubauen, damit die Möglichkeit für einen Verkauf gegeben ist. Hier gilt einmal mehr das Prinzip: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren. Auch deswegen ist das ein guter Weg, der hier beschritten worden ist.
Auch wenn in diesen Tagen schon viele Schauergeschichten über manche Bieter erzählt werden, ist es zunächst einmal ein gutes Zeichen, dass ein Teil der jetzigen Käufer bereits die Bank und das norddeutsche Geschäftsumfeld kennt. Es ist klar, dass sie kein Wohltätigkeitsunternehmen sind. Das ist, glaube ich, jedem der handelnden Akteure klar. Aber es gibt auch Indizien, die einen ein Stück optimistisch stimmen, dafür, dass die österreichische BAWAG mit beteiligt ist und die Expertise mit einbringt, dass mit diesen Partnern der Weg einer Re
strukturierung gelingen kann. Das, finde ich, ist auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hoffnungsschimmer, an die wir heute auch denken sollten. Sie gucken auch hierher und fragen sich, was aus ihrer persönlichen Zukunft wird. Ich finde, dass die BAWAG mit dabei ist, ist ein Zeichen, dass man eine Chance hat, diesen Weg einer Restrukturierung auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, soweit es möglich ist, mitzugehen.