35. Wo ist 35? Okay, Entschuldigung, das ist hier ein bisschen durcheinander. Aufmerksamkeit hilft ein bisschen.
Wer möchte so verfahren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diesem Überweisungsbegehren ist nicht gefolgt worden.
Wer möchte den Antrag der AfD aus Drucksache 21/11847 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch mit Mehrheit abgelehnt.
Aufruf Punkt 38, Drucksache 21/11850, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ausweichquartier der Fakultät für Geisteswissenschaft am Überseering 35 studier- und nutzerfreundlich ausgestalten.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Ausweichquartier der Fakultät für Geisteswissenschaft am Überseering 35 studier- und nutzerfreundlich ausgestalten – Drs 21/11850 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der CDU und der FDP an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache. Wer möchte den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/11850 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 39, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Jugendverbandsarbeit stärken – Förderung der Jugendverbände und Gruppen im Landesförderplan erhöhen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Jugendverbandsarbeit stärken – Förderung der Jugendverbände und Gruppen im Landesförderplan erhöhen – Drs 21/11851 –]
Jetzt schon wieder? Okay. Ich bin nicht auf dem Laufenden. Vor ein paar Minuten hieß es, es wurde zurückgezogen.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss mich an dieser Stelle doch einmal zu Wort melden, weil hier offensichtlich ein Verfahren einreißt … Ich habe das vor zwei Wochen auch schon einmal erwähnt. Da ging es um Spielplätze und die Regierungsfraktionen haben sich da schon, bevor überhaupt ein Haushaltsplan vorlag, darauf verständigt, Geld, das noch gar nicht da war, auszugeben. Ich habe schon damals angemahnt, dass das ein Vorgang ist, der nicht einreißen darf, und dass es nicht sein kann, dass wir hier schon zu Beginn des Jahres anfangen, noch lange bevor der Haushalt aufgestellt wird, mit Geld um uns zu werfen und das Geld auszugeben, nur um das irgendwie schon vor der Zeit hier schon einmal einzulegen, noch bevor ein HaushaltsplanEntwurf des Senats vorgelegt wurde. Ich sage mal, es ist nicht nur so, dass es zu früh ist. Sie werfen mit Geld an eine Stelle, Sie wissen gar nicht genau, wohin, Sie geben also nicht an, wohin Sie es werfen, Sie können es auch noch gar nicht, weil es keinen Entwurf gibt. Sie wissen nicht, woher Sie das Geld nehmen, können Sie auch noch gar nicht, weil es gar keinen Entwurf gibt. Sie halten sich nicht an das korrekte Haushaltswesen, sondern Sie werfen einfach nur mit Geld.
Ja, tun Sie doch nicht immer so überrascht, wenn ich Ihnen, Herr Müller, sage, dass Sie sich nicht ans Haushaltswesen halten. Sie sagen hier mit diesem Antrag, Sie geben 200 000 Euro für einen bestimmten Bereich aus. Das ist Geld, das noch gar nicht da ist, weil der Haushaltsplan noch gar nicht gilt. Und Sie sagen nicht, in welche Produktgruppe es kommt, Sie sagen nicht, nach welchem
Muster es ausgegeben wird, ob es eine Transferleistung oder was auch immer ist, das sagen Sie alles nicht. Sie sind doch haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Tun Sie doch nicht immer so überrascht, wenn ich Ihnen hier den Haushalt erklären muss. Das kann es doch wirklich nicht sein.
Also vor diesem Hintergrund fänden wir es sehr gut, wenn wir diesen Antrag zumindest nachträglich, nach dem Beschluss, an den Ausschuss überweisen könnten, damit wir dort die offenen, auch die fachlichen Fragen noch einmal klären könnten. Ich muss sagen, dass ich mir wirklich grundsätzlich wünsche, dass wir hier nicht dazu kommen und dass das in den nächsten Wochen nicht einreißt, dass wir hier in den nächsten Monaten am laufenden Band schon Haushaltsanträge der Regierungsfraktionen bekommen, denn das ist wirklich nicht der richtige Zeitpunkt dafür. – Danke.
Ich habe mitbekommen, dass die Abgeordneten Heißner und Müller nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort für maximal drei Minuten verlangen. – Herr Heißner für die CDU-Fraktion ist der Erste.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Oetzel hier ausdrücklich unterstützen. Es ist genau so, wie er sagt. Zum einen finde ich es erst einmal schade, dass wir das, genauso wie die Große Anfrage, nicht überweisen können. Offenbar soll über jugendpolitische Themen jetzt nicht mehr im Ausschuss debattiert werden. Das finde ich sehr schade. Aber das andere ist, und das ist ein bisschen die grundsätzliche Sache, dass wenn Sie jetzt anfangen, hier in jeder Sitzung … Also wir haben ja aus gutem Grund für die Haushaltsberatungen gegen Ende dieses Jahres wirklich viel Zeit sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum vorgesehen. Wenn Sie jetzt anfangen, für das rot-grüne Schaufenster im Vorgriff auf diese Haushaltsberatungen jedes Mal zu sagen, Sie wollten für irgendeinen Bereich, der zweifellos sinnvoll und richtig ist, dann irgendwann mehr Geld ausgeben, dann sage ich Ihnen einmal eines: Ich habe zu Hause auch eine Liste, ich habe auch ein paar Ideen von ein paar Dingen,
von vielen wirklich wichtigen Dingen in dieser Stadt, die auch Geld brauchen. Dann bringen wir das auch einfach einmal reihenweise an und dann bin ich einmal gespannt, wie Sie das alles ablehnen und die betroffenen Leute vor den Kopf sto
ßen. Denn eines können Sie dann nämlich nicht mehr machen: das mit dem Argument abtun, es widerspreche der Haushaltssystematik, und dass wir am Ende einen stimmigen Gesamthaushalt brauchen und dass wir zu Recht am Jahresende Haushaltsberatungen haben. Mit dem Argument können Sie es nicht mehr ablehnen. Das ist das Erste.
Und das Zweite ist auch das Selbstverständnis des Parlaments, das Sie hiermit zum Ausdruck bringen, dass Sie hier im Vorfeld irgendwie demütigst den Senat bitten, irgendwelche Mittel vielleicht schon einmal vorzusehen. Das Haushaltsrecht ist unser Parlamentsrecht.
Wenn wir sagen, für irgendetwas solle es am Ende mehr Geld geben, dann können wir das in den Haushalt einbringen und so beschließen, und dann ist das nicht Aufgabe des Senates, das zu ändern, sondern dann machen wir das. Also ein bisschen mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein wäre hier auch angebracht. – Vielen Dank.
Ich stelle gerade fest, dass zwei weitere Abgeordnete Paragraf 26 der Geschäftsordnung anwenden möchten. Nach Herrn Müller für die GRÜNE Fraktion sind dann noch Herr Schmitt von der SPD-Fraktion und Frau Boeddinghaus für die Fraktion DIE LINKE an der Reihe. – Aber Herr Müller hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Oetzel und Kollegen von der CDU, ich verstehe Ihre Aufregung nicht so recht. Wir sind als Parlament durchaus in der Lage, dem Senat mit auf den Weg zu geben, für welche Bereiche wir gern eine Berücksichtigung im Haushaltsplan, der ja auch nur ein Vorschlag ist, hätten. Ist es nicht drin, er muss sich ja nicht daran halten, es ist ein Ersuchen. Aber wir bitten. Sie können auch bitten. Und wenn wir der Meinung sind,
dass das einer Mehrheit bedarf, dann würden wir vielleicht zustimmen. Das müssten wir dann sehen. Aber selbstverständlich kann der Haushaltsgesetzgeber, schon bevor der Plan aufgestellt wird, darum bitten, bestimmte Dinge zu berücksichtigen. Das hat überhaupt nichts mit Kleinmachen zu tun, sondern das ist Großmachen.
Und wenn dann bestimmte Dinge noch fehlen, werden wir sie hier in den Haushaltsberatungen ergänzen. Das ist alles. Also ich finde, es gibt keinen Grund zur Aufregung, ganz im Gegenteil.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Herr Oetzel und Herr Heißner. Sie sind Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker und reden hier über Haushaltsdinge.
Sie hätten ja auch einmal darauf eingehen können, was Sie von dem Antrag in der Sache halten. Wir wollen hier eine strukturelle Erhöhung der Förderungen der Jugendverbandsarbeit in Höhe von 200 000 Euro pro Jahr. Das ist ein nicht unerheblicher Betrag, der hier den Ehrenamtlichen zugutekommt. Wir fördern das Ehrenamt in der Stadt, wir fördern die Jugendverbandsarbeit, sei es bei der Jugendfeuerwehr, in den Sportvereinen, in den kirchlichen Verbänden. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt