Wir haben das im letzten Jahr, wir haben das mehrfach beantragt. Immer wieder haben Sie unsere Anträge zur Prävention gegen Linksextremismus abgelehnt. Jetzt stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer eigenen Politik.
Es wäre übrigens – letzter Satz – schön, wenn der Innensenator sich an der wichtigen Debatte auch einmal beteiligen würde
Herr Gladiator, ich weise das als Unverschämtheit zurück, dass Sie mir unterstellen, dass ich von Menschenjagd gesprochen habe. Wir haben gestern eine gemeinsame …
Sie haben mich in einem Atemzug genannt mit den beiden Kolleginnen und Kollegen der LINKEN und das gehört sich einfach nicht. Das gehört sich einfach nicht.
Wenn Sie Interesse daran hätten, eine sachlichfachliche innenpolitische Debatte rund um das Thema der Aktivitäten von autonomen Gruppen in der Roten Flora führen zu wollen, dann würden Sie das ganz anders angehen.
Dann würden Sie hier nicht so tun, als ob eine von mir aus tatsächlich seitenlange Erwähnung einzelner Gruppen, die auch in der Roten Flora tagen, im Verfassungsschutzbericht schon strafrechtliche Relevanz hätte. Dann würden Sie nicht so tun, als ob das ein logischer Schluss sei. Dann würden Sie hier nicht so tun, als ob es an dem Gebäude hängen würde,
was es an linksextremistischen oder autonomen Bewegungen und Initiativen in dieser Stadt gibt. Dann würden Sie vielleicht auch wieder ernst genommen werden können in Ihrer innenpolitischen Diskussion; so können Sie das nicht.
Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Thema? – Wenn das nicht der Fall ist, können wir zu den nächsten beiden Themen kommen, das zweite und das vierte Thema, Anmeldung der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: TU HamburgHarburg beziehungsweise zweites Fraunhofer-Institut.
Starkes Signal für Harburg und die Wissenschaft in unserer Stadt – Technische Universität Hamburg auf Wachstumskurs
Zweites Fraunhofer-Institut: Bergedorf und Grindelviertel profitieren durch Neubau und zusätzliche Arbeitsplätze von Spitzenforschung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Wissenschaft wollen wir nichts schließen, sondern wollen wir weiter expandieren und etwas Neues aufbauen.
Der Bürgermeister hat es in seiner Regierungserklärung als Schwerpunkt der Senatspolitik bereits skizziert. Wissenschaft und Forschung sind diesem Senat besonders wichtig und den sie tragenden Fraktionen auch. Zuletzt hob der Bürgermeister die Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in einer bundesweit viel beachteten Rede vor dem Übersee-Club noch einmal deutlich hervor. Wenn wir jetzt zur Halbzeit der Legislatur eine Bilanz ziehen, stellen wir fest: Der Campus Bundesstraße wird intensiv modernisiert, der Campus Bahrenfeld wächst in einer atemberaubenden Schnelligkeit mit XFEL, dem Max-Planck-Institut für CSSB, also Strukturbiologie, und weiteren, sehr wichtigen Forschungseinrichtungen. Seit 2014 ist Hamburg als letztes Bundesland erst der Fraunhofer-Gesellschaft beigetreten und zuletzt haben wir jetzt am 1. Januar 2018 mit dem Laserzentrum Nord ein erstes selbstständiges Fraunhofer-Institut – ein hoher Erfolg.
Dieses Fraunhofer-Institut für 3-D-Druck und Nanotechnik, also ein sehr zukunftsträchtiges Institut, trägt künftig den Namen Institut für Additive Produktionstechnologien, hat jetzt schon 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und wenn Sie wissen, wie die Fraunhofer-Gesellschaft existiert, bedeutet das, dass man ungefähr 70 Prozent seines Etats in der Wirtschaft erwirtschaften muss. Also offensichtlich ist dieses Institut auch gut aufgestellt, um Ar
Das Franz-Bredow-Institut für Medienforschung wiederum soll Teil der Leibniz-Gesellschaft werden. Auch das ist eine besondere Auszeichnung und es ist nicht nur eine besondere Auszeichnung – das erlauben Sie mir vielleicht als Haushaltspolitiker zu sagen. In diesem Fall würde der Bund 50 Prozent der Kosten übernehmen, Hamburg blieben 38 Prozent. Es wäre eine Halbierung der Kosten für dieses Institut, was wir natürlich weiter in Forschung und Wissenschaft einstellen wollen. Kurzum, Wissenschaft und Forschung entwickeln sich nicht nur gut, sondern sie entwickeln sich exzellent in dieser Stadt.
Wir haben vier Exzellenzprojekte in der zweiten Runde des bundesweiten Wettbewerbs bekommen – ein großer Erfolg insgesamt für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an den Universitäten.
Heute können wir den Aufwuchs der TU Harburg konkretisieren, den die Opposition noch in unserer Debatte am 31. Mai 2017 überhaupt anzweifelte. Nein, der Landeszuschuss für diese sehr wichtige und innovative Universität im Süden Hamburgs wächst jedes Jahr um 3,5 Millionen Euro. Das wird sich bis 2022 auf 60 Millionen Euro zusätzlicher Mittel kumulieren und in zehn Jahren dann auf 220 Millionen Euro, wie die TU Harburg in ihren Veröffentlichungen selbst darstellt. Das ist eine hervorragende Sache.
Auch baulich wird es ein Zentrum für Studium und Promotion geben. Wir werden einen InnovationsPort 2018 haben, die Forschungsentwicklung wird voranschreiten und das ganz Besondere ist, dass zum ersten Mal eine länderübergreifende Kooperation stattfindet. Wir haben nämlich eine Kooperation der TU Harburg mit der Leuphana. Es ist das allererste Mal in der Bundesrepublik, dass über Bundesländergrenzen hinaus eine Kooperation stattfindet, und, wie der scheidende Präsident Professor Antranikian so treffend gesagt hat, wir sind zwei kleine Flitzer, die jetzt noch schneller werden.
Wir wünschen uns natürlich auch weitere Sachen. Die Metropolregion wäre dazu sehr geeignet, auch in Schleswig-Holstein mit der Medizintechnik in Lübeck und anderen Bereichen. Es wird wahrscheinlich künftig eine TU Hamburg-Harburg geben mit einem Campus in Harburg, mit einem Campus in Lüneburg, einen weiteren hoffentlich in Lübeck. Also wir sehen diese Universität auf dem besten Wege, sich auch in der Metropolregion zu vernetzen. Und insgesamt werden wir in Hamburg damit nicht
nur einen Wirtschafts-, sondern auch eine Wissenschaftsentwicklung haben, die mit Leibniz-Instituten und Fraunhofer-Instituten eine sehr gute Kooperation eingehen kann.
Atemberaubend zweieinhalb Jahre ist dieser Senat dabei und wir haben so viele wissenschaftliche Projekte, man kommt kaum noch hinterher. Und wenn man sich in der Bundesrepublik umguckt, wird man dafür auch sehr gelobt. Wir werden weiter so gehen, Sie haben den Bürgermeister gehört, und wir freuen uns, dass Wissenschaft und Forschung weiterhin der Motor für diese Stadt sein werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass Sie mir das Wort erteilen. Meine Damen und Herren! Herr Dr. Tode, ich bin beeindruckt von diesem atemberaubenden Tempo, in dem Sie gerade sehr komplexe Namen von Institutionen, die vermeintlich aus Ihrer Feder stammen, also aus der Ihrer Fraktion oder Ihres Senats, hier heruntergerattert haben. Da war tatsächlich einmal viel Dynamik drin, was man von der Politik des rotgrünen Senats in Sachen Wissenschaft leider nicht sagen kann.
Ich will jetzt auch gar nicht thematisieren, ob es irgendwie wichtig wäre, dass der Bürgermeister, den Sie gerade wegen seiner großen staatsmännischen Übersee-Club-Rede angesprochen haben,