Dementsprechend haben Sie jetzt noch einmal einen neuen Aufwand: Was soll diese Debatte? Gibt es irgendeine neue Erkenntnis dazu? Nein. Und Sie führen auch keine aus.
Ein Thema müssen wir hier natürlich diskutieren und das Thema möchte ich einmal ansprechen als jemand, der direkt in der Nachbarschaft wohnt. Wie ist denn dort die Situation im Vergleich zu den durchaus dramatischen Situationen, die wir bei G20 hatten? Warum gibt es keine einzige Person bei mir in der Nachbarschaft im Schanzenviertel, die uns aufzeigen kann, warum sie für die Räumung der Roten Flora ist? Warum gibt es diese Person nicht?
Weil nämlich die Rote Flora nicht das Problem war, sondern wir als Viertel uns wehren mussten und eher die Situation hatten, dass die Rote Flora uns dabei geholfen hat. Das sagt das JesusCenter …
Dann setzen Sie sich da hin, reden Sie mit den Leuten, reden Sie mit dem JesusCenter, reden Sie mit dem Italiener dort vor Ort und sprechen einmal mit denen.
Dementsprechend sage ich Ihnen auch: Diese Stadt braucht etwas Buntes und Vielfältiges und dazu gehört die Rote Flora.
Ich will Ihnen einmal eines sagen, nur damit wir einmal in Ruhe überlegen, was die AfD hier gegenseitig macht, von wegen Rot-Grün-versiffte Achtundsechziger und was das bedeutet: Kurz nach den G20-Auseinandersetzungen gab es im Stadtpark ein großes Konzert der Rolling Stones. Eines der wichtigsten Lieder, die dort mit großem Gefeiere gespielt worden sind, war das Lied "Street Fighting Man". Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal angeguckt haben, was da drinsteht. Das Lied bedeutet, dass damals die Stones gesagt haben, sie wollten im Mai 1968 auf der Straße kämpfen, aber sie seien arme Jungs, sie könnten nichts anderes machen, als in einer Rolling-Stones-Band zu spielen. Das war die Situation. Ihre Logik zu sagen, wenn jemand eine bestimmte Meinung vertritt, bedeute das als Nächstes, ein solches Konzert oder ein solches Lied im Stadtpark zu verbieten. Das ist Ihre Logik, mit der Sie hier agieren, und das ist Logik, mit der Sie denken.
(André Trepoll CDU: Wir sind doch nicht in der DDR! In der DDR wurden die Liederma- cher ausgebürgert! – Zurufe)
War das die Aufforderung von den Rolling Stones oder nicht? Nein, genau das war es und das ist die politische Linie der AfD zu sagen: Wir wollen endlich mit dem rot-grünen Achtundsechzigersiff aufräumen. Die CDU fällt darauf rein, weil sie zwischendurch mal besserer Erkenntnis war. Das ist die Auseinandersetzung, die diese Gesellschaft zu führen hat. Sie müssen auch einmal in die Fakten gucken, Sie müssen sich mit den Wirklichkeiten auseinandersetzen. Das wäre eine positive Sache. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich stehe noch ein bisschen unter dem Eindruck dieser Rede.
Das ist ja noch nicht negativ, Herr Hackbusch. Das ist ja noch nicht negativ, dass ich unter dem Eindruck der Rede stehe und versuche, die Rolling Stones in die Rote-Flora-Problematik einzuordnen.
Nein, im Ernst, ich glaube, wir müssen uns doch etwas sachlicher dieser Debatte widmen, die – und das wissen wir alle in diesem Haus sehr gut – uns nicht erst seit G20 beschäftigt, sondern die Rote Flora erregt die Gemüter in Hamburg nun schon seit mehreren Jahrzehnten. Was ist die Rote Flora? Sie ist ein Stadtteilkulturzentrum, das auch als solches ausgewiesen im Bezirk Altona ist, gehört seit 2014 der Stadt Hamburg und wird von der Lawaetz-Stiftung verwaltet. Das ist uns allen bekannt. Es ist auch ein Treffpunkt der autonomen Szene und daher betrachten Verfassungsschutz und LKA die Rote Flora aufgrund der Konzentration der Akteure durchaus als hilfreich für die Szeneaufklärung. Auch das gehört zur Wahrheit.
Was allerdings aus meiner Sicht der Sache nicht dienlich ist, wenn man sich mit der Roten Flora und der Zukunft beschäftigt, Frau Friederichs, ist, dass man nun eine so enge Vermengung zwischen G20 und Roter Flora herstellt. Denn das Rote-FloraProblem, ich sagte es schon, beschäftigt uns sehr viel länger und der Zusammenhang zwischen den gewalttätigen G20-Demos und der Roten Flora ist nach wie vor unklar. Wir haben alle sehr viele Stunden in diesem wunderbaren Ausschuss verbracht. Und auch wenn Herr Nockemann bezweifelt, dass Herr Voß und Herr Meyer uns ordentlich Auskunft geben, sondern orchestrierte sonst was, was Sie erzählt haben – fand ich ziemlich bemerkenswert –, so gibt es bisher, und das ist mehrfach Thema gewesen, keinerlei Hinweise, dass aus der Roten Flora nun gerade bei G20 in irgendeiner Weise Gewalt organisiert worden oder hervorgegangen ist.
Das weiß ich nicht, ob das alles spontan ist. Ich stelle einfach nur einmal fest, was wir bisher gehört haben.
Der Einzige, der als Erster öffentlich einen Zusammenhang zwischen den Demos und der Roten Flora hergestellt hat, war der Bürgermeister. Der Bürgermeister hat dies getan und man könnte auf die Idee kommen, dass er das zum Teil auch getan hat, um von der objektiven Aufklärung der Geschehnisse rund um G20 abzulenken.
All seine Äußerungen, die er getan hat, dass seine Geduld am Ende sei und dass etwas passieren müsse und so weiter, sind ja alle zitiert worden. Passiert ist in der Tat fast ein halbes Jahr danach nichts und ich finde schon, dass wir ein Recht haben, vom Senat – leider Gottes ist der Bürgermeister wie so häufig nicht da – einmal zu erfahren, was das denn eigentlich bedeutet.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, Herr Kienscherf, wo der Bürgermeister ist, das sollten Sie besser wissen als ich.
Um es deutlich zu sagen: Der Zustand um die Rote Flora ist aus unserer Sicht nach wie vor kritikwürdig. Der Senat wie auch die Nutzer sind aufgefordert, eine gemeinsame Gesprächsebene zu finden mit dem Ziel, ein vertraglich geregeltes Mietverhältnis mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten für beide Vertragspartner abzuschließen. Wenn das nicht möglich ist, muss man etwas anderes machen, muss man weitersehen.
Autonomes Leben sollte in Hamburg möglich sein, aber doch nur auf Basis einer klaren Distanzierung von Gewalt; das ist doch das Mindeste. Das gilt für uns alle, das gilt auch für Autonome, das gilt auch für Kulturzentren, das gilt für jeden in dieser Stadt.
Zusammenfassend: Sechs oder sogar schon sieben Monate nach G20 stehen der Bürgermeister und der Senat in der Pflicht, dem Parlament wie auch der Öffentlichkeit zu sagen, wie es denn weitergehen soll mit G20 und welche Konsequenzen denn gemeint waren, die man ziehen wollte, und welche Hinweise man dann wirklich hat, dass und wie die Rote Flora bei G20 beteiligt war. Ein solches Handeln, glaube ich, benötigen wir, braucht, erwartet der Bürger dieser Stadt. Das kann nur dazu beitragen, dass das doch etwas erschütterte Verhältnis zum Rechtsstaat durch die G20-Ereignisse wiederhergestellt wird. Alles andere, glaube ich, wäre kontraproduktiv. – Vielen Dank.
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Zunächst Dank an Frau Friederichs für ihre Ehrlichkeit. Die Rote Flora wird nicht geräumt, weil die SPD Angst vor Solidarisierungseffekten hat. Dies als Erpressbarkeit zu bezeichnen ist vielleicht richtig, aber zu flach. Wir müssen uns fragen: Was ist dran an Ihrem Argument? Das will ich beantworten.
kampfkräftige paramilitärisch organisierte Fraktion der Linksfaschisten, die Absolventen der AntifaKampfausbildung. Zweitens …
Herr Dr. Flocken, haben Sie das … Nein, ich will das nicht diskutieren, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. – Bitte fahren Sie fort.
Zweitens: bekiffte Bürgersöhnchen, laut Staatsschutz die schlechten von der Antifa. Drittens: eine politikhörige Polizeiführung. Viertens: einfache Polizisten nah an Volk und am Recht. Fünftens: Gutmenschen, die Randalierern einen Rückzugsraum bieten und gehässig zuschauen, wenn eine Menschenjagd auf missliebige ausländische Reporter veranstaltet wird, also ihr Justemilieu in den Augen des Auslandes, der hässliche Deutsche. Sechstens: eine Journaille,