Vonseiten der Fraktionen der CDU und der FDP liegt hierzu ein Überweisungsbegehren an den Sozialausschuss vor.
Wer möchte diesem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte den Senatsantrag annehmen und das darin aufgeführte Gesetz über die Zählung und Befragung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen und wohnungsloser, in Wohnunterkünften lebender Menschen in der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Jemand nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Wer möchte die Drucksache jetzt nachträglich an den Sozialausschuss überweisen? – Gibt es hier Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig nachträglich überwiesen.
Punkt 14, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 "Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburgs Schulen, Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Guter Ganztag'!" und vom 24. Juni 2015: "Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten!"
[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Juni 2016 "Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages an Hamburgs Schulen
Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative 'Guter Ganztag'!" (Drucksache 21/4866) und vom 24. Juni 2015 "Für eine nachhaltige Essensversorgung in Schulen sorgen – Produktionsküchen einrichten!" (Drucksache 21/737) – Drs 21/11561 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Maßnahmen zur Verbesserung des Ganztages auch an allen Schulen in freier Trägerschaft unter Berücksichtigung eines Rettungsplans zum Erhalt der katholischen Schulen – Drs 21/11836 –]
Hierzu liegt Ihnen ein Antrag der CDU-Fraktion vor. Die Fraktion DIE LINKE möchte die Senatsmitteilung an den Schulausschuss überweisen, die FDPFraktion nur den Zusatzantrag.
Wer möchte also zunächst die Senatsmitteilung an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Und wer möchte auch den Zusatzantrag an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das hat keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Punkt 17, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den Euro-Pride 2020.
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/9643: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den Euro-Pride 2020 (Antrag der Frak- tionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP): – Drs 21/11536 –]
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so auf den Weg gebracht.
Punkt 20, Bericht des Haushaltsausschusses: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 39 LHO zum Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Aufgabenbereich 268 – Steuerung und Service mit Stabsbereich und Planfeststellung sowie Nachbewilligung nach Paragraf
35 LHO für das Haushaltsjahr 2017 zum Kauf von Anteilen an hamburg.de inklusive der Ablösung eines an die hamburg.de GmbH & Co. KG ausgereichten Darlehens.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10213: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben durch die Bürgerschaft nach § 39 LHO zum Haushaltsplan 2017/2018, Einzelplan 7, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Aufgabenbereich 268 – Steuerung und Service mit Stabsbereich und Planfeststellung sowie Nachbewilligung nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2017 zum Kauf von Anteilen an hamburg.de GmbH & Co. KG zu einem Kaufpreis in Höhe von 3.834 Tsd. Euro inkl. der Ablösung eines an die hamburg.de GmbH & Co. KG ausgereichten Darlehens (Senatsantrag) – Drs 21/11538 –]
Wer schließt sich der Empfehlung des Haushaltsausschusses an? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben wir das auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Punkt 21 ist auch ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/18 – Haushaltsjahr 2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2017/18, Umsetzung der Behördenumstrukturierung zur Überleitung des Amtes Medien in die Behörde für Kultur und Medien.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/10875: Haushaltsplan 2017/18 - Haushaltsjahr 2018, Nachbewilligung nach § 35 LHO und Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2017/18 Umsetzung der Behördenumstrukturierung zur Überleitung des Amtes Medien in die Behörde für Kultur und Medien (Senatsantrag) – Drs 21/11611 –]
Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.
Punkt 23, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 3.2, Nachbewilligung nach Paragraf 35 Landeshaushaltsordnung, Neubau und Ertüchtigung der Forschungstierhaltung der Medizinischen Fakultät der Uni Hamburg im UKE.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/11141: Haushaltsplan 2017/2018 – Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO), Neubau und Ertüchtigung der Forschungstierhaltung der Medizinischen Fakultät der Universität Hamburg/Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) (Se- natsantrag) – Drs 21/11676 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und endgültig beschlossen.
NEN Fraktion: Bahnhofsmission an einem neuen Standort direkt am Hauptbahnhof erweitern und Bike+Ride-Station mit verbessertem Angebot schaffen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Bahnhofsmission an einem neuen Standort direkt am Hauptbahnhof erweitern und Bike+Ride-Station mit verbessertem Angebot schaffen – Drs 21/11672 –]
Die Drucksache soll von den Fraktionen der CDU, LINKEN und FDP an den Verkehrsausschuss überwiesen werden.