Wer möchte das auch? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 34, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Umweltbelastung durch Zigarettenkippen verringern, Bewusstsein für Sauberkeit auch bei Raucherinnen und Rauchern fördern.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Umweltbelastung durch Zigarettenkippen verringern, Bewusstsein für Sauberkeit auch bei Raucherinnen und Rauchern fördern – Drs 21/11674 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Umweltbelastung durch Zigarettenstummel verhindern – Anzahl von Aschenbechern im öffentlichen Raum deutlich erhöhen – Drs 21/11837 –]
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer gibt diesem seine Zustimmung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen worden.
Zum letzten Punkt, Antrag der CDU-Fraktion: Damit die "versteckte Kamera" endlich wieder der Verkehrssicherheit dient und nicht der Abzocke – Mindestabstand zwischen festen Blitzern und den zugrunde liegenden Temposchildern in Hamburg einführen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Damit die "versteckte Kamera" endlich wieder der Verkehrssicherheit dient und nicht der Abzocke – Mindestabstand zwischen festen Blitzern und den zugrunde liegenden Temposchildern in Hamburg einführen – Drs 21/11691 –]
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Sitzung und ich wünsche Ihnen einen schönen restlichen Abend.