Alles das, was Sie hier machen, ist reine Placebopolitik. Sie versuchen den Hamburgerinnen und Hamburgern Sand in die Augen zu streuen, aber das wird Sie spätestens 2020 einholen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Sie mit einem Zitat ergötzen. Es stammt aus einer "Spiegel"-Kolumne von Jan Fleischhauer:
"Das Unglück beginnt, wenn Menschen ganz anders sein wollen, als sie von Natur aus sind. Das gilt auch für Stadtbewohner. Frankfurt hat Goethe, München hat Thomas Mann, Hamburg hat Siegfried Lenz. Muss man mehr sagen?"
Aber kaum etwas ist provinzieller als eine Weltstadtdebatte. Allenfalls die Vorstellung, dass ausgerechnet schnelles Fahren ein wesentliches Weltstadtkriterium wäre, wie es die FDP verkündet, was ja auch zu ihr passt. Das ist wie das Credo eines Zaunkönigs.
Tempo 30 ist geeignet, um den Hamburgerinnen und Hamburgern ruhigere Nächte zu bescheren. Das ist das Entscheidende dabei und das lässt sich auch nicht kleinreden; die Belege gibt es. Und es gibt Untersuchungen des Umweltbundesamtes, die genau das belegen.
Unausgeschlafene Leute haben schlechte Laune, werden schneller krank und kommen womöglich auch auf unausgegorene Ideen, die dem Image unserer Stadt eher schaden als nutzen.
Ich finde es erschreckend, mit welcher Ignoranz besonders CDU, FDP und AfD hier gegenüber den Gesundheitsbelangen von Zehntausenden und Hunderttausenden von Menschen in dieser Stadt auftreten.
Da wird uns Doppelmoral vorgeworfen von Parteivertretern, die einerseits die Raserhauptstadt beklagen und andererseits sich über jede Blitzersäule und über jede Polizeikontrolle aufregen.
Es werden dann auch Sportwagenfahrer kritisiert, wenn die falschen Leute am Steuer sitzen. So geht das nicht.
Und klar, genauso die FDP. Wenn die Busse nicht durchkommen, Herr Aukes, woran liegt es denn? Dass der motorisierte Individualverkehr zu dicht ist. Da kann man doch einmal gucken, ob man daran nicht was ändern kann.
Wir haben uns entschlossen, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen. Und unser Ziel ist eben tatsächlich eine nachhaltige Verbesserung der Lebensverhältnisse in dieser Stadt.
Wir stoßen dabei – und wen wundert das bei dieser Opposition? – auf tatsächliche, aber eben auch überwindbare Widerstände und wir kommen allmählich voran. Und ich bin mir sicher, dass Tempo 30 am Ende ein Erfolg sein wird und auch andere Betroffene von uns einfordern werden: Macht unsere Straßen leiser, wenigstens nachts!
Ob am Ende Hamburg als Weltstadt durchgeht, das entscheiden weder die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Stadt noch wir im Parlament und übrigens erst recht nicht die Anzahl lärmender Events in der Innenstadt. Als geübte Hanseatinnen und Hanseaten sollten wir hier wirklich Bescheidenheit walten lassen. Wir brauchen eine weltoffene, nachhaltige Stadt für ausgeschlafene Menschen.
Verfassung bemühen, jetzt von unhanseatisch sprechen. Ich würde sagen, ja, es ist nicht schön, dass der Senator öfter nach Mallorca fliegt,
es ist nicht schön, dass die Wissenschaftssenatorin mit einem Ferrari fährt. Aber wer von Ihnen sitzt denn hier nicht im Glashaus, wer von Ihnen fährt denn nicht so viel Auto und wer von Ihnen fliegt nicht?
Da sind Sie auf einmal dann ruhig. Und die Doppelmoral ist doch bei der CDU auch sehr ausgeprägt. Wenn Sie auf der einen Seite immer davon sprechen, es sei eine Abzocke, wenn so viel geblitzt wird …
Ich meine, ich bitte Sie, die Leute fahren auch da zu schnell. Was ist denn da Abzocke? Sie brauchen doch nur den Fuß vom Gas zu nehmen und alles ist gut und sie halten sich an Tempo 30. Da ist es Abzocke – diese Logik, Herr Thering, wird sich mir und anderen hoffentlich nie erschließen.
Ich finde, es ist auch eine Doppelmoral, wenn Sie hier auf einmal so tun, als wären Sie der Schutzpatron der Fußgängerinnen und Fußgänger.
Die interessieren Sie sonst überhaupt nicht, sonst würden Sie auch feststellen, dass es für Fußgängerinnen und Fußgänger wesentlich sicherer ist, wenn der Verkehr langsamer ist. Für Fußgänger ist die Luft wesentlich besser, wenn wir weniger Verkehr haben. Aber das interessiert Sie nicht. Das ist Ihre Doppelmoral.