Das einzige Konzept, das Sie innerhalb der rotgrünen Koalition haben, ist anscheinend Ihr Fahrradstraßenkonzept. Das wiederum hat dazu geführt, dass in Hamburg in den letzten zwei Jahren lediglich 2 Prozent mehr Fahrradfahrer gezählt wurden, dagegen aber 50 000 Autos. Wenn Sie da meinen, Sie sprechen für die Mehrheit der Menschen, dann frage ich mich, wie Sie den Begriff Mehrheit auslegen.
Sie geben Millionen Euro für ein Busbeschleunigungsprogramm aus, mit dem Sie auch die Menschen von den Autos auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen können, und machen nichts dazu, dass die Busse tatsächlich schneller werden. Gehen Sie doch einfach einmal an eine Busstation und gucken sich an, was da morgens los ist. Die Busse kommen pünktlich an und fahren mit fünf Minuten Verspätung zurück, weil es weder ein Drop-in-/Drop-out-Verfahren gibt noch die Leute dort Karten suchen können. All das fällt weg, das lassen Sie alles unter den Tisch fallen, weil Sie eine ideologische Verkehrspolitik betreiben.
Sie wollen im Grunde genommen die Menschen zu Ihrem Verständnis von Verkehr zwingen. Menschen müssen aber einsehen, was sie machen. Und zu diesem Punkt haben Sie überhaupt nichts gesagt. Deshalb müssen wir dieses Verkehrskonzept, das Sie in Hamburg vorlegen, immer wieder angehen und immer wieder tadeln und kritisieren, weil Sie letztendlich eine in sich geschlossene Planung leider nicht vorgelegt haben.
Legen Sie uns doch endlich einmal ein ganzheitliches Verkehrskonzept vor, das die Bürgerinnen und Bürger mitmachen und das sie auch annehmen. Nur dann können Sie im Grunde genommen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kruse, also das war ja schon absurd, was Sie hier gebracht haben. Sehr viele Sprechblasen, null Inhalte, das ist reine FDP-Politik in Hamburg und auf Bundesebene.
Es ist völlig absurd. Also wenn man sagt, dass wir hier kein Verkehrskonzept haben, dann gehen Sie bitte einmal in den Verkehrsausschuss.
Es gibt ein Mobilitätskonzept, es gibt einen Mobilitätsrat, wo Sie eigentlich auch vertreten sein sollten; dann würden Sie mitkriegen, was wir in Hamburg alles machen. Wir investieren in die Verkehrsinfrastruktur, in die Straße. Jedes Jahr werden hundert Kilometer saniert. Das machen wir, Herr Thering. Sie haben davon einen Bruchteil geschafft.
Und das, was Senator Kerstan gesagt hat, das ist es doch: Bei allen großen Städten in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit geht es um die Themen Mobilität, Umweltschutz, moderne Mobilität und um den Mix aus Individualverkehr,
Fahrradverkehr, auch Schnellbahnverkehr. Und das, was wir hier in Hamburg machen, dass wir zum ersten Mal den Schnellbahnverkehr mit der S21, der S4, der U5 und der U4 zu den Elbbrücken wieder richtig ausbauen, dass wir es schaffen, EBusse einzusetzen und die Verbindung zum Autoverkehr hinzukriegen, das machen wir. Und da sind wir beispielhaft in Deutschland und auch in Europa. Nicht nur deswegen haben wir den ITSWeltkongress berechtigterweise nach Hamburg gekriegt.
Dass wir uns in dem Zusammenhang auch um den überregionalen Verkehr kümmern, hätten Sie einmal mitkriegen sollen, Herr Kruse. Digitalisierung im Hafen. Es gibt ein, zwei Modellprojekte europaweit, G5 nenne ich nur,
Venedig hat das gekriegt und Hamburg hat das gekriegt. Das zeigt doch: Auch bei der Digitalisierung sind wir sehr weit vorne.
Wir bauen die Autobahnverkehre aus. Wir machen ein riesiges Projekt, was Sie vielleicht mitgekriegt haben, mit dem Deckel, mit dem achtstreifigen Ausbau der A 7. Wir fangen an mit dem achtstreifigen Ausbau der A 1. All das wird dazu dienen, dass der Verkehr besser abgeleitet werden kann. Aber wir machen auch bei der Hafenbahn, das wissen Sie doch auch, enorme Investitionen in den Schienenverkehr, damit Hamburg weiterhin Logistikzentrum des Nordens ist. All das machen wir gemeinsam, Rot-Grün. All das zeigt, dass wir ein Konzept haben, und das Thema Mobilität ist bei uns in guten Händen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Also ich muss wirklich sagen, diese unerträgliche Doppelmoral, Arroganz und vor allem Selbstverliebtheit von Ihnen, Herr Kerstan,
die ist wirklich, wirklich, wirklich nur sehr schwer zu ertragen, vor allem ist sie absolut unhanseatisch und nicht senatorabel.
Und vor allem, Herr Senator, ist es eine unerträgliche Doppelmoral, weil ich Sie gern noch einmal daran erinnere, dass Sie ja einer sind, der sich immer hinstellt und sagt: Wir wollen dafür sorgen, dass es leiser wird in der Stadt. Aber Sie sind doch der, der einfach einmal übers Wochenende mit dem Flugzeug nach Mallorca jettet
und sich für die lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger, die tagtäglich durch Fluglärm belastet werden, offensichtlich überhaupt nicht interessiert. Das erklärt auch, warum Sie in Sachen Fluglärm völlig abgetaucht sind und hier alles verhindern und blockieren, obwohl das Ihr ureigenes Thema ist und das Thema Verkehr überhaupt nicht in Ihren Verantwortungsbereich fällt, sondern in den Verantwortungsbereich von Senator Horch.
das ist auch alles in Ordnung, aber ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Tipp: Überlassen Sie die Verkehrspolitik Ihrem Senator Horch; das ist ein vernünftiger Mann. Wenn Sie so weitermachen und Herrn Senator Kerstan immer weiter dieses Thema überlassen,
dann werden Sie die Quittung bei der nächsten Bürgerschaftswahl bekommen, denn das Thema Verkehrspolitik wird wahlentscheidend sein.
Aber jetzt möchte ich noch einmal kurz auf den Kollegen Bill eingehen. Sie haben gesagt, Sie möchten hier eine Stadt schaffen, in der man gut und gern lebt, und deshalb hätten Sie nachts Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen eingeführt.
Herr Bill, was ist denn zum Beispiel mit den maroden Fußwegen? Was ist mit der Raserhauptstadt Hamburg? Hamburg ist Raserhauptstadt. Da passiert überhaupt nichts. Und was ist mit der Hochburg der Verkehrsunfälle? Hamburg ist Hochburg der Verkehrsunfälle. Da passiert überhaupt nichts. Das sind die wirklich wichtigen Probleme in unserer Stadt und nicht Tempo 30 in der Nacht, Herr Bill.
Und dann wollen Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern erklären, na ja, gefühlt werde es dann ja irgendwie immer leiser. Aber da waren Sie offensichtlich nicht bei der öffentlichen Anhörung zum Thema Luftreinhalteplan dabei. Ich habe da zweimal nachgefragt, weil ich es selbst nicht so richtig glauben konnte. Aber die BWVI, auch in Person von Staatsrat Rieckhof, hat uns zweimal bestätigt, dass Tempo 30 keine positive Auswirkung auf den Lärm hat und vor allem eine negative Auswirkung auf die Schadstoffemission. Von daher, herzlichen Glückwunsch, das haben Sie gut hinbekommen. Die BWVI sieht das offensichtlich deutlich klarer. Da muss man sich irgendwie einmal fragen, wer hier die Hosen anhat; offensichtlich ist es nicht die zuständige Verkehrsbehörde.
Und was wirklich gegen Raser helfen würde – das sind ja die, die nachts wirklich für Lärm sorgen, unter anderem auch die Ferraris, die bestimmt dabei sind; ich weiß jetzt nicht, ob die Senatorin dann am Steuer sitzt, ich will es nicht hoffen … Aber das würde dazu führen und wäre sehr wichtig, um diesen Rasern wirklich Herr zu werden, dass Sie endlich einmal anfangen, auch zwischen 22 und 6 Uhr zu blitzen. Das ist entscheidend, damit würden Sie