Protocol of the Session on December 20, 2017

Die vorgestellten Maßnahmen im Masterplan sind meines Dafürhaltens Stückwerk und ohnehin notwendige Instandsetzungsmaßnahmen für den Sport, wie zum Beispiel die Alsterschwimmhalle. Sie alle werden im Masterplan kaschiert und ich persönlich würde das eine Camouflage nennen. Nun zur eigentlichen Frage …

(Glocke)

Herr Abgeordneter, es ist Pech; die eine Minute ist um.

(Heiterkeit bei der SPD und Zurufe: Oh! – Beifall bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Wir können einmal schauen, ob vermutlich der Senator Grote aus Ihrer rudimentären Frage eine komplette Antwort gestalten kann. Herr Grote, trauen Sie sich das zu?

Ja. Ich habe da die Frage herausgehört, ob es zutreffend ist, wie der Abgeordnete Kreuzmann das einschätzt, dass es sich nur um Stückwerk handelt und um Maßnahmen, die ohnehin hätten passieren sollen. Ja.

(Dennis Thering CDU: Das können Sie be- stätigen!)

Herr Abgeordneter Kreuzmann, da liegen Sie natürlich falsch.

(Beifall bei der SPD)

Es handelt sich beim Masterplan Active City zwar zu einem geringen Teil auch um Maßnahmen, die schon vorher diskutiert worden sind, die aber nie mit einer echten oder einer belastbaren Realisierungsperspektive versehen waren mit klaren Zeitplänen, Finanzierung und so weiter. Deswegen war es wichtig, auch solche Maßnahmen aufzunehmen. Der Großteil der Maßnahmen sind genau die Dinge, die wir in unseren Regelprogrammen, die ja schon beeindruckend genug sind, sowohl im Ausbau der vereinseigenen Sportanlagen als auch im Ausbau der bezirklichen Sportplätze und im Ausbau der Schulsporthallen, in denen wir ja mehrere 100 Millionen Euro in den vergangenen Jahren ausgegeben haben und bei denen wir immer noch Dinge gehabt haben, die darin noch nicht enthalten waren, wie eben in den Schulsporthallen der zusätzliche Aufwand für eine vereinsgerechte Ausstattung. Das sind Dinge, die wir bisher häufig nicht haben lösen können, die wir jetzt aber hinbekommen. Als versierter Sportpolitiker erinnern Sie sich an die vielen Debatten zu diesen Themen.

Die Alsterschwimmhalle, ja, die wäre auch so saniert worden, aber sie hätte eben nicht die Tauglichkeit für internationale Wettkämpfe bekommen. Das schaffen wir erst mit dem Masterplan. So kann

man sich Maßnahme für Maßnahme anschauen. Es sind lauter Ergänzungen, die on top kommen und die überall einen Mehrwert im Sinne der Gesamtstrategie Active City und auch der Dekadenstrategie schaffen. Das ist eben nicht nur das, was wir im Regelprogramm machen, sondern etwas, was wir für den Sport zusätzlich in dieser Stadt tun.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Kreuzmann, Sie hätten noch die Möglichkeit für eine Nachfrage, wenn ich richtig gezählt habe. Oder nicht?

(Zurufe: Nee, nee, nee! – Dr. Andreas Dres- sel SPD: Erst die Schmalzgebäck-Frage, da kann er eine Nachfrage stellen!)

Habe ich mich verzählt? Nein, hat er nicht.

(Zuruf: Es ist eine neue Runde jetzt!)

Genau.

Ich wollte jetzt hier keine Neuerungen in der letzten Schleife machen, das kommt nicht infrage. Es gibt dann weitere Nachfragen. Da bekommt von der Fraktion der GRÜNEN Frau Blömeke das Wort, auch für eine Minute.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Senator, ich möchte zu einer anderen Sparte des Sports kommen, die unter freiem Himmel, dem Parksport. Dieser ist ja auch ein wesentlicher Bestandteil des Active-City-Konzepts. Ich möchte Sie fragen: Welche Bedeutung haben die öffentlichen Bewegungsräume, die wir ja hier in der Stadt haben, auch für die Stadtentwicklung im Ganzen, im Zusammenhang mit dem Active-CityKonzept?

Herr Senator, Sie haben das Wort.

Frau Abgeordnete Blömeke, das Element der Schaffung von Bewegungsmöglichkeiten unter freiem Himmel im öffentlichen Raum ist ein zentraler Baustein der Active-CityPhilosophie, weil es darum geht, für möglichst viele Menschen wohnortnah einen sehr niedrigschwelligen Zugang zu Sport- und Bewegungsangeboten zu schaffen, also auch für Menschen, die nicht den Weg in die Regelangebote von vielleicht auch Vereinen finden, die eben nicht in die Vereinssporthallen oder in die kommerziellen Sportangebote hineingehen, sondern die sich eigeninitiativ, selbst organisiert im öffentlichen Raum, nah an dem Ort, wo sie in der Regel wohnen, bewegen. Insofern tragen wir dort maßgeblich dazu bei, dass wir eine aktive und auch eine sichtbar sportbegeisterte Stadt sind, denn die prägen ja auch ein Stück weit dann das Erscheinungsbild in den Stadtteilen. Es

(Thomas Kreuzmann)

gibt dafür sehr, sehr gute Beispiele. Wer die Bewegungsinseln an der Alster kennt, der weiß, welche Wirkung und Attraktivität das entfaltet. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jetzt in allen Bezirken machen.

Ein weiteres Projekt in diese Richtung sind die beleuchteten Joggingstrecken in Hamm und Horn entlang der Grünachse Horner Geest, wo ein richtiger Aufwertungseffekt für die Stadtteile, also eine höhere Attraktivität, eine höhere Aufenthaltsqualität draußen, mit eben dieser Sportmöglichkeit geschaffen wird. Insofern ist das ein, wie ich glaube, sehr bedeutender Bestandteil der Active-City-Strategie.

(Beifall bei der SPD – Zuruf: Sie hat es noch einmal versucht!)

Wir sind ja hier in einem Lernprozess. Wir haben keine Chance für eine Nachfrage. – Als Nächste hat für eine Minute Frau Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.

Ich vertrete heute den Kollegen Yildiz. Als hätten Sie es geahnt, Herr Senator, haben Sie gerade die beleuchteten Joggingstrecken angesprochen. Ich würde gern wissen, wie der aktuelle Stand zu der Investorensuche ist, denn irgendwie müssen die ja auch, denke ich einmal, finanziert werden. Können Sie uns darüber noch etwas Konkretes sagen?

Herr Senator, Sie haben das Wort.

Bei der beleuchteten Joggingstrecke geht es um ein Projekt, das ein Teil einer Gesamtplanung zur Aufwertung und neuen Entwicklung dieser Grünachse ist, die vom Zentrum der Stadt über Hamm und Horn in den Hamburger Osten verläuft, sozusagen die Neuinszenierung eines lange bestehenden, aber eben unterwertig gestaltet aussehenden Grün- und Erholungsraums. Entlang dieses Grünraums leben sehr viele Menschen in den Stadtteilen Hamm und Horn, und deswegen ist das eine wichtige Maßnahme. Ein Großteil der Maßnahme ist ja aus unterschiedlichen Projektmitteln mit der BUE, aber, glaube ich, ergänzend auch aus Bezirksmitteln finanziert. Die Philosophie von Active City ist ja, dass wir bei den Maßnahmen immer gucken, dass wir möglichst viele Finanzierungsträger finden. Hier wird es sich überwiegend um öffentliche Finanzierungsträger handeln. Wir gehen von ungefähr 400 000 Euro aus für die verschiedenen Strecken entlang dieser Achse. Da wird eine Abstimmung erforderlich sein. Ein Teil dieser Beträge wird sich aus dem Gesamtprojekt finanzieren, einen anderen Teil werden wir wie bei fast allen Active-City

Projekten aus zentralen Reserven zufinanzieren, um dann das Gesamtinvestitionsvolumen auf die Beine stellen zu können. Die genauen Anteile kann ich Ihnen jetzt im Moment noch nicht nennen, dafür ist es noch nicht weit genug fortgeschritten.

Das Wort bekommt Herr Oetzel von der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Senator, der Masterplan Active City ist damals ja gestartet als das Erbe von Olympia. Mehr und mehr haben Sie nun, seit es ihn gibt, den Versuch unternommen, die Dekadenstrategie Sport durch den Masterplan Active City zu ersetzen. Auch die SPD spricht heute mittlerweile beim Masterplan Active City von einer langfristigen Sportentwicklungsstrategie, also das, was eigentlich die Dekadenstrategie gewesen ist. Auf seiner Homepage spricht der Senat mittlerweile auch völlig unverblümt vom Masterplan als sogenannte zweite Dekadenstrategie. Ich würde von Ihnen gern wissen, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie die Dekadenstrategie Sport überhaupt noch betreiben, wenn Sie mittlerweile den Masterplan als zweite Dekadenstrategie betiteln.

Herr Senator bitte.

Den Gegensatz, den Sie ständig zwischen der Dekadenstrategie und dem Masterplan versuchen zu konstruieren, gibt es ja nicht, sondern der Masterplan konkretisiert die Umsetzung der Dekadenstrategie in der zweiten Hälfte der Dekade, aber er denkt über das Ende der Dekade hinaus. Die Dekadenstrategie hat sehr konkrete Ziele benannt, die wir innerhalb von zehn Jahren erreichen wollen. Das ist auch der entscheidende Maßstab: wie weit wir in den einzelnen Jahren und eben am Ende der Dekade in vielen wichtigen sportpolitischen Zielen vorangekommen sind. Deswegen erstellen wir dazu den jährlichen Sportbericht, berichten auf dem Sportkonvent und verfolgen all diese Ziele, auch mit den Mitteln des Masterplans. Jede einzelne Maßnahme, jedes einzelne Projekt des Masterplans hat einen konkreten Bezug zu den einzelnen Zielen der Dekadenstrategie. Wir haben auch nur solche Projekte aus den viel umfangreicheren Planungen von Sportprojekten im Kontext Olympia herausgefiltert, die unmittelbar auf die Realisierung der Dekadenstrategie einzahlen. Insofern gibt es diesen Gegensatz nicht, aber die Strategie Active City hat noch einen etwas umfassenderen Anspruch über die konkret benannten Ziele in der Dekadenstrategie hinaus.

Danke, Herr Senator. – Das Wort bekommt Herr Lorkowski für die AfD-Fraktion.

(Senator Andy Grote)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Senator, in der Präsentation des Masterplans Active City wird im Themenfeld Spitzensport auch Tennis am Rothenbaum genannt. Welche konkreten Maßnahmen werden durch den Senat eingeleitet, um den Veranstalter des Spitzenturniers am Rothenbaum bei der Verlängerung der Lizenz des Deutschen Tennisbundes, die 2018 ausläuft, zu unterstützen?

Herr Senator, Sie haben das Wort.

Bei der Tennisanlage Rothenbaum gibt es zwei Komponenten. Das eine ist: Wie bekommen wir die Anlage langfristig zukunftsfähig aufgestellt? Dazu gibt es eine Idee oder eine Konzeption des Vereins Club an der Alster, der dort als Sportverein ansässig und der entscheidende Akteur auf diesem Gelände ist. Es ist in erster Linie eine Vereinssportanlage, außer an den Tagen, an denen dort große Turniere stattfinden, an wenigen Tagen im Jahr. Dieses Konzept zum Neubau einer Arena anstelle des alten Tennisstadions, das doch auch viele Probleme mit sich trägt, unterstützen wir. Es finden dazu sehr intensive und regelmäßige Abstimmungen statt und wir hoffen, dass dieses Konzept in die Realisierung geht.

Parallel sprechen wir ebenfalls intensiv mit dem neuen Veranstalter, Herrn Reichel, über die konkrete Aussicht der Realisierung des Turniers ab dem Jahr 2019. Herr Reichelt sieht gute Perspektiven dafür, mit diesem Turnier in Hamburg zu bleiben. Das ist seine Priorität, seine Präferenz; er möchte das Turnier in Hamburg halten. Das ist auch Ergebnis der ersten Gespräche, die wir geführt haben. Wir sind jetzt dabei, zusammen auszuloten, was die Bedingungen sind, die es dafür braucht, und wer dafür was tun muss. Das richtet sich natürlich an den Veranstalter selbst, an den Club an der Alster, an den Deutschen Tennisbund und auch an die Stadt. Wir sind in einem sehr engen und vielversprechenden Kontakt, und ich habe eine große Zuversicht, dass das Turnier in Hamburg bleiben wird.

Danke, Herr Senator. – Fraktionslose Abgeordnete befinden sich zurzeit nicht im Raum; dann können wir unverzüglich zur zweiten Fragestellung kommen, die von der CDU-Fraktion eingereicht worden ist.

[Die Berichterstattung Anfang der Woche über in Ekelfett frittiertes Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten erinnert zwangsläufig daran, dass unter den SPD-geführten Senaten in keinem einzigen Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Zahl der amtlichen Lebensmittelkontrollen auch nur annähernd eingehalten

wurde und dass die entsprechende Maßzahl, der sogenannte "Wirkungsgrad", auch im vergangenen Jahr über alle Bezirke hinweg durchschnittlich nur bei 77 Prozent lag. Warum hat es der Senat zum Schutz der Hamburger in keinem einzigen Jahr geschafft, 100 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchzuführen? (Fragethema der CDU-Fraktion) ]

Wer möchte sie vortragen? – Herr Thering, bitte. Sie wissen ja, maximal eine Minute.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt kommt der Höhepunkt!)

Das werde ich sicherlich hinbekommen.

Frau Senatorin, die Berichterstattung Anfang der Woche über in Ekelfett frittiertes Schmalzgebäck auf Hamburger Weihnachtsmärkten …

(Sören Schumacher SPD: Oj oj oj!)

Ja, Sie mögen das lustig finden. Ich finde es nicht lustig, wenn Leute krank werden, weil in Hamburg die Lebensmittelkontrollen nicht durchgeführt werden.

(Beifall bei der CDU)