Ereignisse werden mir von 2017 besonders in Erinnerung bleiben. Das erste ist die Eröffnung der Elbphilharmonie im Januar 2017, das ist ein Ausrufezeichen Hamburgs in der Kulturwelt, und ich bin darauf auch stolz, auch wenn ich dazu nichts beigetragen habe.
Zweitens: Anfang Juli hatten wir in Hamburg den G20-Gipfel. Wir wissen alle, wie es ausgegangen ist, aber ich finde es dennoch richtig, dass sich Hamburg nicht vor den linken Gewalttätern weggeduckt hat. Wenn man jetzt in der politischen Aufarbeitung, teilweise auch mit opportunistischen Motiven, nach Schuldigen sucht, sollte man dabei nicht die Maßstäbe verwechseln, Herr Trepoll. Die zu 90 Prozent Hauptschuldigen waren nicht die Polizei und der Hamburger Senat, sondern die linken Gewalttäter und der linke Sumpf hier in Hamburg.
Leider gehört auch die FDP zu denen, die bei der Forderung nach mehr Sicherheitspersonal und mehr elektronischer Überwachung, die wir beide dringend brauchen, etwas unbedarft die Karte zückt, auf der steht: Protest gegen die Einschränkung der Bürgerrechte. Nein, liebe FDP, wir bekommen mehr Bürgerrechte durch mehr Sicherheit. Gestern haben wir im "Hamburger Abendblatt" die Bilder von G20-Gewalttätern gesehen. Ich habe gedacht, Chapeau.
Chapeau für die Polizei und nicht für die Führung dieser Stadt, die das nicht unterbunden hat, was ich sonst vielleicht vermutet haben könnte. Das Gejammer der LINKEN kann ich mir schon vorstellen, die ihre Freunde auf den Bildern erkannt haben. Denen sollte man klarmachen, dass sich die Zeiten ändern werden, dass Gewalt kein Mittel der Politik ist.
Ja, Frau Schneider, wir sollten die Gewalttäter jagen, bis sie in Santa Fu sind und stigmatisieren tun sie sich selbst.
weil er nicht politisch kritisch ist, sondern persönlich mies gegenüber dem Bürgermeister dieser Stadt. Das wäre so nicht nötig gewesen. Die FDP bezieht sich auf den kürzlichen SPD-Bundesparteitag. Dieser hat ein klares Signal gegeben.
Herr Kruse, wir wären den Ausführungen sicher noch länger gespannt gefolgt, aber leider sind wir am Ende dieser lebhaften Aktuellen Stunde angekommen.
Wir kommen zu den "Und täglich grüßt das Murmeltier"-Pflichten, nämlich zu den Wahlen der verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/11194 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
Die Fraktionen haben wiederum vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eins. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor.
Ich darf die Schriftführung nun auch offiziell bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind noch irgendwo Stimmzettel? Bitte hochhalten, Frau Boeddinghaus. Gut, dann sind jetzt alle Stimmzettel abgegeben und ich schließe die Wahl
handlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt und sie werden im Laufe der Sitzung bekannt gegeben.
Herr Tode, wir kehren zurück zur Tagesordnung. Ich rufe den Punkt 58 auf, Drucksache 21/11257, Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Weihnachtsmärkte – Neue Sicherheitskosten für Betreiber und Schausteller vermeiden.
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburger Weihnachtsmärkte – Neue Sicherheitskosten für Betreiber und Schausteller vermeiden – Drs 21/11257 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und GRÜNEN an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der Fraktionen der CDU und der AfD liegt ein Überweisungsbegehren an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien vor.
Dieser Tagesordnungspunkt ist von der CDU-Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten zur Verfügung stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Genau vor einem Jahr verübten Terroristen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin einen Terroranschlag. Was ist seither passiert und was hat der Senat gemacht? Leider nichts, außer das Problem in die Hände der Schausteller zu geben. Schausteller sollen sich als Betreiber nun selbst um die Sicherheitsmaßnahmen kümmern. Das tun sie so oder so. Zum Beispiel sorgen sie für behindertengerechte Zuwege, Brandschutz, das Entfernen von Stolperfallen, freiliegende Stromkabel, Security und so weiter. Aber der Unterschied zwischen den klassischen Maßnahmen und der Terrorabwehr ist ein riesengroßer. Das sind nämlich zwei verschiedene Paar Schuhe. Terrorabwehr soll Leib und Leben sichern. Wie soll denn ein Wurstund Glühweinverkäufer das machen? Der Senat legt hier die Sicherheit für Leib und Leben in die Hände der Schausteller; das ist einfach nur absurd und ungerecht.
Absurd ist es deshalb, weil kein Schausteller Menschen vor Terroristen schützen kann, und ungerecht ist es hinsichtlich der Frage, warum eigentlich nur die Schausteller das bezahlen sollen. Es ist die schönste Zeit des Jahres, alle Hamburgerinnen und Hamburger besuchen mehrfach die Weihnachtsmärkte mit den Kindern oder Kollegen. Es
ist ein Ort der Besinnlichkeit. Doch wo soll das Ganze hinführen? Die hohen Sicherheitskosten für Terrorabwehrmaßnahmen werden doch selbstverständlich an die Kunden weitergegeben. Und die Preise werden steigen. Womöglich kommt der Senat noch auf die Idee, Eintritt für die Weihnachtsmärkte zu verlangen. Am Ende werden Weihnachtsmarktbesuche zu Luxusevents für Besserverdienende.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat hierzu auch der Klage eines Weihnachtsmarktbetreibers recht gegeben. Nach der Entscheidung des Gerichts sei der Schutz des Weihnachtsmarktes nicht Aufgabe des Veranstalters. Dieser sei weder zur Ausführung noch zur Bezahlung von Sicherheitsmaßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge verpflichtet. Da haben wir es sogar amtlich aus Berlin. Hier muss schnellstens eine Gesamtlösung her, auch für den Dom, der nun für zig Millionen Euro umgerüstet werden soll. Überlegen Sie sich bitte, ob Sie hier nicht vielleicht elektronisch hochfahrbare Poller für alle wichtigen Plätze in Hamburg, aber auch für das Heiligengeistfeld installieren wollen. Das wäre nämlich die beste Lösung.
Der Senat muss sich hier überlegen – ich bin sofort fertig –, wie er seine Veranstaltungen für die Zukunft sichern möchte.