Aber auch Ihre andere Aussage, in der Sie versucht haben darzustellen nach dem Motto, was wollen Sie eigentlich, wir haben doch auf 70 Prozent der Straßen Tempo-30-Zonen, ist doch unsinnig. Vielleicht erinnern Sie sich nicht mehr, aber als wir 2013 die Anhörung des Senats hatten, haben die Senatsvertreter und Senatsvertreterinnen darauf hingewiesen, dass 60 Prozent der Straßen mit gesundheitsgefährdendem Lärm, also über 65 dBA, Hauptverkehrsstraßen sind. Es sind 420 Kilometer und da haben Sie ganze drei Straßen beruhigt. Das ist doch wirklich mehr als peinlich.
Sie versuchen immer über das Lärmschutzprogramm zu reden, das Sie aufgelegt haben, aber wir haben letztens in der Haushaltsberatung gehört, dass dieses Lärmschutzprogramm gar nicht abgefordert wird. Sie haben Schwierigkeiten, das Geld überhaupt loszuwerden. Es ist ja auch irgendwie klar, ein Lärmschutzprogramm hilft dann, wenn Sie die Fenster geschlossen lassen, aber ich glaube, auch Sie gehören zu den Menschen, die gern einmal die Fenster öffnen wollen, und das ist den 465 000 Hamburgerinnen und Hamburgern nicht so leicht möglich. Wobei diese Zahl von 465 000 Sie ja sehr gestört zu haben scheint. Sie haben gesagt: Man kann die Zahlen nicht addieren. Bitte präsentieren Sie mir jetzt einmal Ihre Zahl, wie viele Menschen nur von Straßenverkehrslärm betroffen sind. Das sind 362 000 laut Senat. Und wie viele davon sind gleichzeitig auch von anderem betroffen? Und wenn Sie jetzt versuchen darzustellen, 362 000 wäre gar nicht so viel, dann bin ich nicht bei Ihnen. 362 000 Hamburgerinnen und Hamburger, die unter einem erheblich belastenden Verkehrslärm zu leiden haben, sind viel zu viele. Das muss auch Ihnen klar sein.
Ich habe schon gesagt, dass die Vorgänger von Frau Sparr, Herr Steffens und Herr Kerstan, vehement für Tempo 30 gekämpft haben. Ich meine mich auch zu erinnern, dass Sie immer auch für ein Nachtflugverbot waren. Und wenn Sie jetzt hier ein bisschen herumsäuseln und sagen, dass Sie Verständnis für neue Verspätungsregelungen haben, muss ich Ihnen antworten: Darum geht es nicht, wir brauchen ein echtes Nachtflugverbot und das erwarte ich auch von den GRÜNEN.
Und zu guter Letzt, wir haben auch ziemlich viel Lärm gehört, der ein bisschen auch wehgetan hat, viel Lärm um nichts von Herrn Gamm. Herr Gamm, Sie sind ja immer eigentlich körperlich hier anwesend. Wenn Sie nicht mitbekommen haben, wie oft wir hier Tempo 30 aus Lärmschutzgründen gefordert haben, wie oft wir für ein Nachtflugverbot hier auch Anträge gestellt haben, dann tun Sie mir wirklich leid, dann nützen Ihre starken Behauptungen auch nichts.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Gamm hat mich ja eben nicht drangenommen und deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet, um hier die Bigotterie der CDU aufzuzeigen.
Herr Gamm, Sie haben zunächst einmal gesagt, 465 000 Menschen sind vom Lärm in Hamburg beeinträchtigt, und Frau Sparr hat Ihnen relativ klar dargelegt, warum das nicht der Fall ist. Dann haben Sie gesagt, die größte Gruppe der vom Straßenlärm Betroffenen seien 362 000 Menschen. Und, Frau Sudmann, ich stimme Ihnen zu, das sind viel zu viele.
Aber ich möchte Sie einmal fragen, Herr Gamm: Was macht denn Ihre Partei dagegen? Ihre Partei fördert jeden Tag den Autoverkehr.
Und besonders in dieser Bürgerschaft tut sich damit Herr Thering hervor. Herr Thering ist immer nur dann für Lärmschutz beim Fluglärm, wenn es seinen eigenen Wahlkreis betrifft, aber wenn es darum geht, beim Straßenlärm etwas zu machen, ist er immer vom Gegenteil überzeugt. Das müssen Sie der Ehrlichkeit halber auch einmal sagen, Herr Gamm.
Und wenn man dann darauf schaut, was man gegen den Straßenlärm tun kann, muss man sagen: Natürlich kann man etwas dagegen tun, man kann zum Beispiel den Radverkehr fördern. Und was machen wir? Wir bauen die Fahrradstadt Hamburg. Und was machen Sie? Sie wollen die jeden Tag verhindern.
Und den Vogel, den hat Herr Trepoll abgeschossen. Wir haben letztes Jahr in einem Antrag beschlossen, eine Radverkehrskampagne durchzuführen, um mehr Leute zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. Die CDU hat übrigens dafür gestimmt, Sie auch, Herr Thering. Letzte Woche hat dann Herr Trepoll auf Facebook mitgeteilt, wie könne man denn bloß auf die Idee kommen, eine Radverkehrskampagne zu machen. So sieht Verkehrspolitik à la CDU aus: Erst im Parlament dafür stimmen und hinterher auf Facebook dagegen sein.
Wenn man dann weiter schaut, ÖPNV-Ausbau. Herr Thering, wir wollen eine neue U-Bahn in dieser Stadt bauen. Und was machen Sie?
Melden Sie sich, Herr Thering, und teilen Sie uns mit, dass Sie auch für diese U-Bahn sind, kommen Sie hierher und sagen, Sie sind auch für diese UBahn. Das machen Sie aber nicht.
Und, Herr Gamm, wenn Sie äußern, dass die Regierungsfraktionen nur zwei Anträge dazu gestellt hätten, dann muss ich Ihnen antworten, dass das schlicht und ergreifend unwahr ist.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, zum Beispiel Drucksache 21/8888, Einführung von Elektrobussen in Hamburg,
das hat auch etwas mit Lärmschutz zu tun, auch wenn Sie es vielleicht nicht verstehen, intellektuell.
rung durchgesetzt hat, dass der Altonaer Autobahndeckel in der vollen Länge gebaut wird, auf den vollen 2 030 Metern,
und dass letzte Woche eine Informationsveranstaltung in Kirchdorf Süd stattgefunden hat, auf der wir gesagt haben,
dass an der A 1 ein Galeriebauwerk gebaut wird, damit viele Leute, die nicht viel haben in diesem Leben, vom Lärmschutz endlich profitieren können. Das werden wir tun und das müssen Sie auch einmal bemerken. – Danke schön.
So, jetzt messen wir einmal bei einigen von uns den Cortisolspiegel und dann schließen wir jedenfalls mit diesem Thema ab und kommen zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde,