Bereits im Zuge der Olympiabewerbung wurde daher ein Maßnahmenpaket entwickelt, mit dem die Zuverlässigkeit des S-Bahn-Betriebs erhöht und die Störanfälligkeit des Systems reduziert werden soll. Für diesen Sechspunkteplan ist der Bau zusätzlicher Zäune bereits in der Umsetzung, zwei Maßnahmen werden im Rahmen der Projekte S4 und Altona-Nord umgesetzt. Heute geht es um die drei Projekte, die hier als besonders dringlich identifiziert wurden.
Erstens: Mit dem Umbau der Stromspeiseanlage im Knoten Hauptbahnhof soll erreicht werden, dass im Falle von Abschaltungen der Stromversorgung – das kommt leider einmal vor – wenigstens ein Betrieb bis zu den benachbarten Stationen möglich ist, sodass dann dort auf andere, noch weiter fahrende Linien umgestiegen werden kann. Das reduziert zwar nicht die Störung an sich, aber deutlich die Auswirkung von Störungen.
Zweitens, wir wollen zusätzliche Weichen auch auf der Strecke Richtung Bergedorf, das soll die Leistungsfähigkeit erhöhen. Wir wollen, dass, wenn dort nur ein Gleis befahrbar ist, wenigstens noch ein 20-Minuten-Takt möglich ist. Das ist im Moment nicht der Fall und diesen schlechten Zustand wollen wir beenden.
Wir wollen damit auch die Voraussetzung schaffen, dass auf dem Ast Richtung Bergedorf mehr Leistungen gefahren werden können.
Drittens, mit zusätzlichen Weichen und Signalen auf dem Streckenast Richtung Harburg soll dort eine Zweiminuten-Zugfolge ermöglicht werden. Das heißt allerdings nicht, dass hier ein Zweiminutentakt, so wie das der Antrag der Fraktion der LINKEN irrigerweise annimmt, gefahren werden soll.
Das nun ausdrücklich nicht. Aber die Möglichkeit der Zweiminuten-Zugfolge reduziert die Auswirkungen von Verspätungen auf nachfolgende Züge und stabilisiert auch so den Zugbetrieb.
Den Harburgerinnen und Harburgern und Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, der Ausbau der Kapazitäten in und aus Richtung Harburg hat bei uns höchste Priorität. Mit der Beschaffung neuer und zusätzlicher Fahrzeuge und der Erhöhung der Reserve sorgen wir dafür, dass, beginnend im Dezember 2018, der Einsatz von neun statt sechs Wagenzügen auf der Linie S3 schrittweise ausgeweitet wird, mit dem Ziel, dass in den Hauptverkehrszeiten alle Züge der Linie S3 als Langzüge fahren.
Diese Erhöhung der Platzkapazität im Linienbündel S3/S31 um bis zu 25 Prozent wird die Qualität merklich erhöhen. Perspektivisch – man denke an
zusätzlichen Wohnungsbau entlang der Achse – halten wir aber auch diese Steigerung nicht für ausreichend. Deshalb wollen wir mit den zusätzlichen Weichen und Signalen auch die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch ein dritter Zug innerhalb eines Zehnminutenintervalls fahren kann, und zwar stabil und nicht irgendwie.
Den Antrag der Fraktion der LINKEN werden wir heute ablehnen, eine solche Untersuchung gibt es bereits. Sie wurde im Zuge der S4-Planung angestellt und das ist okay. Bevor meine Zeit gleich zu Ende geht – aber ein paar Sekunden habe ich ja noch extra, glaube ich –, möchte ich sagen, das Schienennetz der S-Bahn ist eine Eisenbahn des Bundes und damit ist auch die Verantwortlichkeit ziemlich klar, der Bund muss handeln und muss hier etwas tun. Wir zielen mit dem Antrag darauf, dass der Bund sich an den Kosten beteiligt, dass er dafür sorgt, dass die Finanzierung steht.
Ich möchte Sie bitten, mit einem kräftigen Votum für den Antrag heute dafür zu sorgen, dass dieses Signal auch vom ganzen Hause ausgeht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Buschhüter, das waren ja wieder sehr hochtrabende Worte, gerade wenn man sich anguckt, was Sie bisher im Ausbau in Sachen S-Bahn geschafft haben. Das ist nämlich herzlich wenig und deshalb möchte ich direkt auch an Ihren Beitrag anknüpfen.
"Nahverkehrssysteme sind mittlerweile so etwas wie die Nervenbahnen großer Städte und bedürfen deshalb besonderer Beachtung."
Dieses Zitat stammt aus der Regierungserklärung 2011 des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Deshalb ist es schon ziemlich verwunderlich, warum Sie jetzt nach sechseinhalb Jahren endlich erkannt haben, dass im Bereich der Förderung des S-Bahn-Verkehrs endlich etwas getan werden müsste. Das zeugt genauso wenig wie viele andere Verkehrsprojekte in unserer Stadt vom guten Regieren.
Da müssen wir uns nichts vormachen, der ÖPNV ist das Rückgrat der Mobilität in unserer Stadt. Es ist, glaube ich, unser aller Ziel, möglichst viele Menschen vom Auto zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. So, wie Sie es aktuell machen, gelingt es aber immer weniger.
Es ist vor allem die S-Bahn, die die Menschen immer wieder nervt und das Image des ÖPNV ankratzt. Daran sind nicht nur die Herbststürme und die schlechte Kommunikation der letzten Wochen schuld; aber dazu kommen wir in unserer Debatte noch einmal zu einem späteren Zeitpunkt. Und dass dieser Senat dem Nahverkehrsystem in unserer Stadt eben keine besondere Beachtung schenkt, zeigt auch der Umgang mit der Problematik am Hauptbahnhof, der Kapazitätserweiterung. Auch da geht es überhaupt nicht voran und Gleiches gilt dann auch für die massiven Pannen und Störungen im S-Bahn-Verkehr. Und sechs Jahre später – ich hatte das eben schon gesagt, eine relativ lange Zeit, wenn man sich das Thema ÖPNV auf die Fahne geschrieben hat –, kommen Sie dann mit diesem sogenannten Sechspunkteplan daher. Dass dieser Plan eher ein fauler Zauber ist, zeigt sich dann auch relativ schnell, wenn man sich meine Senatsanfrage aus dem März 2017 anguckt. Da habe ich zu mehreren anderen Fragen auch genau exakt 31 Fragen zu diesem Sechspunkteplan gestellt. Jetzt können Sie raten, wie viele dieser Fragen vom Senat beantwortet werden konnten oder wollten. Der Senat hat nicht eine Frage davon beantwortet und ich glaube, das zeigt dann auch besonders eindrucksvoll, dass dieser Senat unter dieser Regierungskoalition vielleicht weniger Schaufensteranträge und lieber mehr inhaltlich starke Initiativen auf den Weg bringen sollte.
Lieber Martin Bill, Sie sind ja gleich direkt nach mir dran, für Sie habe ich nämlich auch noch ein Zitat parat, nämlich vom 23. März 2017.
Da sagten Sie, im nächsten Schritt werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 der Bund und die Deutsche Bahn über die Finanzierung der Maßnahmen beraten. Und genau da sind wir wieder an dem Punkt, Herr Bill, den ich auch immer wieder gebetsmühlenartig hier kritisiere, die leidige Kostenund Finanzierungsfrage bei großen Infrastrukturprojekten in unserer Stadt. Da passt es einmal mehr ins Bild, dass die Maßnahmen dieses vorgelegten Sechspunkteplans ursprünglich Bestandteil Ihrer Olympiastrategie war. Jene Olympiabewerbung, die krachend gescheitert ist, weil der Erste Bürgermeister damals bei der Kosten- und Finanzierungsfrage mit dem Bund hoch gepokert und sich am Ende krachend verzockt hat. Das sollte uns alles eine Lehre gewesen sein und von daher mahne ich hier ausdrücklich auch zur Vorsicht.
Ich glaube, dass wir Hamburg mit dieser Zockermentalität des Bürgermeisters nicht nach vorn bekommen. Und wenn wir uns das Projekt der U5 einmal angucken, da droht jetzt der nächste Super-GAU. Denn auch hier belastet die seit Jahren ungeklärte Kosten- und Finanzierungsfrage dieses sehr wichtige, und ich betone noch einmal, auch richtige Projekt der U5. Und auch hier bei den Maßnahmen für die Stabilisierung des S-Bahn-Netzes das gleiche Bild. Denn wieder patzt der Senat hier bei der Finanzierungs- und Kostenfrage. Natürlich gehen Sie hier auf Vorauszahlung ein, das Hin oder Her, gar keine Frage, Sie wollen sich die Maßnahmen am Ende des Tages wieder vollständig vom Bund und von der Bahn finanzieren lassen. Diese All-inclusive-Mentalität hat mit der 2011 von Bürgermeister Scholz versprochenen besonderen Beachtung der Nervenbahnen rein gar nichts zu tun.
Deswegen, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNE, tun Sie uns hier alle einen Gefallen, sparen Sie sich in Zukunft solche Schaufensteranträge und fangen Sie endlich an, vernünftig zu regieren. Tun Sie endlich etwas für den öffentlichen Personennahverkehr in unserer Stadt. Hier ist Handeln gefragt und keine Schaufensteranträge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der rot-grüne Senat und die Regierungsfraktionen haben die Dekade des Schnellbahnausbaus ausgerufen und nun fragen Sie mich bitte nicht, wer sich diesen Claim ausgedacht hat, aber er stimmt. Wir sind zurzeit mittendrin in den Planungen für die U5, für eine neue U-Bahn-Linie mitten durch Hamburg, die S4 wird gerade planfestgestellt, ebenfalls die S21 nach Kaltenkirchen. Und an der Station Elbbrücken können wir sehen, dass wir über das Stadium der Planung schon längst hinaus sind, dort wird schon gebaut, und auch an der Station Oldenfelde auf der U1 wird bald der erste Spatenstich erfolgen. Auch mit der Verlängerung der Linie U4 in die Horner Geest sind wir fast vor der Planfeststellungsplanung.
Bevor ich jetzt zur S-Bahn spreche, möchte ich noch einmal festhalten: Hier in Hamburg haben wir nach wie vor einen gut funktionierenden Nahverkehr. Im HVV werden pro Tag 2 Millionen Fahrgäste befördert und er ist das erste Rückgrat unserer Alltagsmobilität.