Bevor ich jetzt zur S-Bahn spreche, möchte ich noch einmal festhalten: Hier in Hamburg haben wir nach wie vor einen gut funktionierenden Nahverkehr. Im HVV werden pro Tag 2 Millionen Fahrgäste befördert und er ist das erste Rückgrat unserer Alltagsmobilität.
Doch darf man sich natürlich auf diesem Erfolg nicht ausruhen, denn immer mehr Fahrgäste bedeuten natürlich auch eine immer wiederkommende Herausforderung und bei der S-Bahn hat man mittlerweile ein bisschen das Gefühl, dass der Erfolg die S-Bahn überholt hat. Deswegen ist es eben wichtig, nicht nur in eine neue Infrastruktur zu investieren, sondern auch die bestehende zu optimieren und an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Und das gilt insbesondere für die S-Bahn-Verbindung nach Harburg und für die S-Bahn-Strecke nach Bergedorf. Da wurde in den letzten Jahren die Geduld vieler Fahrgäste immer wieder auf eine harte Probe gestellt. Das muss sich in Zukunft ändern.
Die neuen Triebfahrzeuge der S-Bahn machen mittlerweile erste Probefahrten in Hamburg. Schon damit wird sich ein großes Problem hoffentlich ändern, nämlich die Stabilität der Fahrzeuge. Doch auch an der Strecke – Herr Buschhüter hat es gesagt – müssen wir dringend arbeiten. Die Strecken nach Harburg und Bergedorf brauchen neue Weichen und sie brauchen neue Signale, damit sowohl die Züge, die jetzt schon fahren, stabiler dort fahren können, aber damit eben auch zusätzliche Züge dort eingesetzt werden, um die vielen Fahrgäste zu befördern. Wer schon einmal mit der Bahn verhandelt hat, der weiß eben, dass das nicht so einfach ist. Die Deutsche Bahn ist aufgegliedert in viele eigene Gesellschaften, jede Gesellschaft möchte mitreden und eigene Entscheidungen treffen und am Ende, wenn es ums Geld geht, möchte keine der Gesellschaften das bezahlen. Und, Herr Thering, die Deutsche Bahn gehört der Bundesrepublik Deutschland. Die Deutsche Bahn ist ein Bundesunternehmen. Und da hat natürlich der Bund, da hat die Bundesregierung, da hat Ihre Kanzlerin die Aufgabe, die Herausforderung und die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass solche Maßnahmen eben auch finanziert werden. Deswegen möchte ich Ihnen diese Frage der Finanzierung, die Sie hier aufgeworfen haben, postwendend zurückgeben: Nehmen Sie sie mit, nehmen Sie sie mit nach Berlin, da gehört sie hin.
Doch dieses ganze Hin und Her mit den Verantwortlichkeiten nützt weder uns hier noch nützt es den Fahrgästen, die in überfüllten und störanfälligen Zügen sitzen. Deswegen, wie gesagt, wir packen hier auf Hamburger Ebene das Problem an, wir sind bereit, teilweise in die Vorfinanzierung zu gehen, damit sich im Bund endlich etwas ändert und diese Maßnahmen oben auf die Agenda kommen. – Vielen Dank.
Die Hamburger S-Bahn ist im ÖPNV leider immer noch das Problemkind. Bei einigen Problemen kann man sagen, dafür kann die S-Bahn wenig, aber, Herr Buschhüter hat es auch schon beschrieben, bei einigen Sachen sind es durchaus hausgemachte Probleme, da könnte die S-Bahn besser handeln. Und ich glaube, alle Hamburgerinnen und Hamburger, die S-Bahn fahren, würden mir zustimmen, wenn ich sage, es gibt etwas, was noch schlimmer ist als überfüllte S-Bahnen. Schlimmer als überfüllte S-Bahnen sind S-Bahnen, die gar nicht fahren, die ausfallen, und das muss endlich beendet werden.
Und, Herr Buschhüter, Sie hatten zwar schon angesprochen, dass in Richtung Harburg einiges passieren muss, aber Sie haben nicht angesprochen, dass die SPD jahrelang gesagt hat, es wird eine S32 geben, es wird eine Extralinie geben. Es ging nicht darum zu sagen, es gibt drei Züge mehr. Und die Harburgerinnen und Harburger und auch die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger bezweifeln, ob drei Züge mehr in der Hauptverkehrszeit dazu führen, dass man nicht mehr wie in einer Sardinenbüchse steht. Aber daran werden wir weiter arbeiten.
… dass es nicht um drei zusätzliche Züge geht, sondern um drei Züge innerhalb von 10 Minuten, dass natürlich deutlich mehr Züge eingesetzt werden sollen als nur drei, wie der Bedarf es erfordert.
Genau. Das ist schon einmal ein sehr gutes Stichwort, da sind Sie schon fast in meinem Antrag, in dem wir sagen, es soll auch geprüft werden, ob ein Zweiminutentakt möglich ist. Aber dazu komme ich gleich.
Wir haben diese Punkte im Verkehrsausschuss schon im Frühjahr diskutiert, die Bahn hat die Probleme beschrieben.
Also, in 2015 ist schon festgestellt worden, was getan werden muss. In 2016 hat der Senat mit der DB verhandelt, ist eine Prioritätenliste zu genau Ihren Antragspunkten festgelegt worden und es ist traurig genug, dass da wenig passiert. Und, Herr Thering, wenn Sie immer hier so herumquaken, würde ich einmal sagen, die Deutsche Bahn, die in ihrer Privatisierungswelle durchaus von der CDU einmal getragen wurde, hat doch CDUler im Bahnvorstand. Warum passiert da eigentlich nicht mehr? Da können Sie auch einmal ansetzen, aber da höre ich nie etwas von Ihnen.
Wir haben jetzt feststellen müssen, dass trotz des Antrags, den wir ja schon irgendwann in der Selbstbefassung im Verkehrsausschuss hatten, bis heute nichts passiert ist. Insofern finden wir es gut, dass Sie jetzt sagen, es soll eine Vorfinanzierung geben. Natürlich fragen wir uns, warum kommt der Senat damit nicht selbst um die Ecke, aber vielleicht braucht er da weitere Anstöße.
Was wir aber nicht gut finden, ist, dass Sie jetzt sagen, unseren Prüfauftrag, den nehmen Sie ab, denn Sie reden von einer Dekade des Schnellbahnausbaus. Sie reden davon, es soll alles besser werden. Und dann sagen Sie, Sie wollen nicht,
dass geprüft wird, wie weit wir den Takt noch verdichten können, ob es einen Zweiminutentakt gibt. Das ist nämlich nicht bei dem Gutachten für die S4 geprüft worden. Insofern ist es schade, dass Sie unserem Antrag nicht folgen wollen, aber ich hoffe trotzdem, dass die S-Bahn Hamburg langsam besser wird. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebes, verehrtes Präsidium! Die Hamburger SPD hat nun also das große Jahrzehnt des Schnellbahnausbaus ausgerufen. Die Pläne klingen dabei ziemlich groß, etwa 150 Kilometer Schnellbahn, bis 2030 soll gebaut werden, mehrere Hunderttausend Menschen sollen davon in der Metropolregion profitieren, zuverlässiger und bequemer soll der ÖPNV werden. Alles Pläne, bei denen keine Fraktion und kein Bürger Ihnen widersprechen würden.
Gerade in einer wachsenden Stadt wie Hamburg ist allen bewusst, dass der Ausbau des ÖPNV mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen muss. Passiert das nicht, wird das Verkehrschaos noch schlimmer, als es ohnehin schon ist. Um hier gegenzusteuern, muss aber schnell gehandelt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, in Ihrem Antrag wird aber alles andere als schnell gehandelt. Man findet zwar große Worte und Versprechen in der Antragsbegründung, im Petitum versteckt sich aber nicht viel mehr als heiße Luft. So findet man in dem Antrag den Satz – Zitat –:
Da kommen dann folgende drei Punkte: Umbau der Stromspeiseanlage am Knoten Hauptbahnhof, neue Weichengtrapeze und Signale zwischen Harburg und Hammerbrook, Neuordnung Weichentrapeze Rothenburgsort-Bergedorf.
Wenn diese Maßnahmen bereits bei den Handelnden Priorität haben, ist es doch vollkommen obsolet, den Senat aufzufordern, bei diesen prioritären Maßnahmen auch noch Druck zu machen. Wir wissen seit Jahren, dass diese Maßnahmen notwendig sind, aber weder Ihr Senat noch die schwarzrote Bundesregierung haben es in dieser Zeit hinbekommen, die Finanzierung dieser Maßnahmen unter Dach und Fach zu bringen.
In drei Punkten schlagen Sie zudem die Prüfung einer Vorfinanzierung der Planungen durch Hamburg vor. Dadurch könnte sogar Bewegung in die Sache kommen. Aber Geld allein reicht hier leider nicht für die Lösung. Weder die Deutsche Bahn noch die Ingenieursbüros können von heute auf morgen die notwendigen Pläne erstellen. Es fehlt schlicht und ergreifend in dieser Angelegenheit an Personal. Sie suggerieren leider wieder einmal, dass es vorangeht, aber wie immer herrscht Stillstand.