Auch der Blick nach Österreich sollte uns das ein Stück weit lehren, was passiert, wenn man Große Koalitionen als Dauerschleife macht.
Und deshalb finde ich manches, was hier an Hinweisen kommt, ein bisschen heuchlerisch. Sie sagen, jetzt soll die SPD einschwenken, und in drei Wochen, wenn wir es tun würden, würden dieselben Leute sagen, ihr seid umgefallen, ihr seid ein Anhängsel der CDU und wo ist eigentlich die Unterscheidbarkeit der Volksparteien. Dieselben Leute würden das sagen. Das sollten Sie sich einmal merken.
Und das, garniert in der Tat von den Hinweisen von Linksaußen und Rechtsaußen, die sowieso immer, das haben wir ja ein bisschen erlebt, Verrat in die eine oder andere Richtung schreien, ist etwas in einer Situation, wo man sich die Situation angucken muss. Deshalb müssen wir wieder zu einem normalen demokratischen Diskurs zurückkehren, wo die CDU auf der einen Seite des Spektrums steht und die SPD als große Volkspartei auf der anderen Seite. So ist demokratischer Wettbewerb, so ist demokratischer Diskurs möglich. Daran sollte dieses Land auch wieder anknüpfen.
(unterbrechend) : Herr Trepoll, wenn ich Sie daran erinnern darf, die Redezeit für die Aktuelle Stunde ist insgesamt limitiert.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Dressel, Sie haben sich ja im Prinzip gerade selbst entlarvt. Sie haben am Anfang gleich gesagt, worum es Ihnen geht: schwindende Machtperspektive für die CDU. Das ist Ihre Argumentation.
Und das ist einfach zu wenig für eine solche Partei mit einer 150-jährigen stolzen Geschichte, die auch oft auf der richtigen Seite stand. Ich meine: Wovor haben Sie denn Angst? Das muss man Sie doch auch einmal fragen. Und was soll besser werden, wenn Sie jetzt ein oder zwei Prozent möglicherweise dazugewinnen? Was soll davon besser werden? Die Machtoptionen sind klar. Entweder gibt es Jamaika oder eine Große Koalition, viel mehr ist da nicht möglich. Und das ist doch auch die Frage, die die Wähler uns, Ihnen, mir und allen anderen stellen werden,
Dann müssen Sie auch die Frage beantworten, Herr Scholz, ab welchem Wahlergebnis wollen Sie denn wieder zur Regierungsverantwortung stehen? Das werden Sie die Menschen fragen im Wahlkampf. Was soll das sein, das Ergebnis der SPD, wo Sie sagen, wir spielen wieder mit? Es reicht nicht aus, sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Wir wollen das nicht. Es sei denn, Sie haben eine andere Taktik: Sie wollen drittstärkste Kraft werden und dann können Sie sagen, es ist keine Große Koalition mehr, wenn Sie in die Koalition eintreten, aber ich weiß nicht, ob Ihnen das auch dann am Ende hilft.
Zu den GRÜNEN: Ich habe ja versucht, auch Signale zu setzen, aber ich meine, dass hier von den Hamburger Vertretern noch nicht einmal ein kritischer Halbsatz zum Verhalten der SPD kommt,
während Sie so auf die Kollegen der FDP zeigen. Junge, Junge. Also ein bisschen mehr Selbstbewusstsein, auch für die Hamburger GRÜNEN. Stehen Sie einmal wieder auf, das können Sie doch eigentlich.
Und am Ende geht es mir darum, es ist doch eine Situation in Deutschland, wo wir nicht am Abgrund stehen. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, wir haben die beste Beschäftigungsquote seit 25 Jahren. Wir haben zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Wenn wir es in dieser Situation nicht hinbekommen, auch einmal über Gräben zu springen, über Grenzen zu gehen, Kompromisse zu schließen, wann denn dann, frage ich mich, wann denn dann.
Herr Dr. Dressel, Sie haben gesagt: Große Koalition ist die Ausnahme, früher war alles besser. Herr Dressel, Herr Scholz, ich sage es Ihnen, die Zeiten ändern sich und Sie müssen sich auch ändern. – Herzlichen Dank.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 3, 4, 6 und 7, den Drucksachen 21/9459, 21/10498, 21/10852 und 21/10853 in der Neufassung. Das sind Wahlen zu verschiedenen Gremien.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/10498 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/10852 –]
Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung – Drs 21/10853 (Neufassung) –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese vier Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die vier Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. – Verehrte Schriftführerin, würden Sie vielleicht einen Moment noch warten, sonst habe ich überhaupt keine Aufmerksamkeit für die jeweils notwendigen Informationen, auch wenn sie scheinbar allen Kolleginnen und Kollegen bekannt sind. – Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fortfahren wollen. Stößt das auch auf Ihr Interesse?
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 42, Drucksache 21/10918, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – S-Bahn-Netz fit machen für die Zukunft und Störanfälligkeit deutlich reduzieren.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Dekade des Schnellbahnausbaus gestalten – S-Bahn-Netz fit machen für die Zukunft und Störanfälligkeit deutlich reduzieren – Drs 21/10918 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: S-Bahn-Netz auch langfristig in hoher Qualität betreiben – Drs 21/11043 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/11043 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der LINKEN und der AfD an den Verkehrsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg steht vor der Dekade des Schnellbahnausbaus. Mit den U4-Verlängerungen, mit der S4, der S21 nach Kaltenkirchen, der neuen U5, zusätzlichen Haltestellen und dem barrierefreien Ausbau aller Haltestellen und Stationen machen wir das Schnellbahnnetz der Hansestadt noch attraktiver und sorgen so dafür, dass mehr Pendler auf Bus und Bahn umsteigen können.
Dabei nehmen wir auch die vorhandenen Linien und Strecken in den Blick, denn auch wir wollen hier auf diesen Strecken, die wir schon längst haben, eine hohe Qualität.
In der letzten Zeit hat es bei der S-Bahn leider zu viele Störungen mit zu großen Auswirkungen gegeben. Die längst identifizierten Schwachstellen, die bei der S-Bahn für eine höhere Störanfälligkeit sorgen, müssen daher so bald wie möglich beseitigt und die Infrastruktur muss entsprechend nachgerüstet werden. Ziel muss es sein, Betriebsstörungen möglichst zu vermeiden beziehungsweise die Auswirkungen von unvermeidlichen Betriebsstörungen so gering wie möglich zu halten.
Aber auch für den anstehenden Ausbau des S-Bahn-Netzes, S4, S21, und für mehr Fahrten im bestehenden Netz ist eine leistungsfähige S-BahnInfrastruktur unerlässlich.