Wir haben natürlich eine deutlich hohe Quote, auch der westlichen Bundesländer, da liegt es weit darunter, 45 Prozent der unter dreijährigen Kinder gehen in eine Hamburger Kita. Hamburg war das erste Bundesland, das den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt hat, und Hamburg erfüllt auch diesen Rechtsanspruch. Das wird auch dadurch belegt, dass nur relativ wenige Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Nachweis eines Betreuungsplatzes beim Bezirksamt zu beanspruchen. Ja, es gibt natürlich vereinzelt Engpässe, zum Beispiel in Harburg, das wissen wir, deswegen bauen wir dort kräftig aus. Aber wir haben auf der anderen Seite in Eimsbüttel die ersten Kitas, wo Schilder vor den Kitas stehen, wir suchen Kinder, wir nehmen noch Kinder auf, also eine 1:1-Situation. Wenn man Wartelisten führt, dann baut man natürlich Bürokratie auf und der Antrag der FDP zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen. Das muss mir einmal jemand erklären, wie das zusammenpasst.
Zu den einzelnen Punkten: Sie fordern den Senat auf, das bürokratische Antragsverfahren von Gutscheinen durch digitale Verfahren zu vereinfachen. Die Digitalisierung des Antragsverfahrens für KitaGutscheine ist bereits ein Vorhaben der Freien und Hansestadt Hamburg. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, die Beantragung der beitragsfreien Fünf-Stunden-Gutscheine online zu ermöglichen. Der perspektivisch nächste Schritt ist, die Digitalisierung der Beantragung für alle Betreuungsleistungen vorzusehen. Hier hat sich der Antrag durch Handeln des Senats erledigt.
Die von Ihnen geforderte Selbsteinschätzung der Elterngehälter hat vielfach in der Vergangenheit, und das haben wir so um die Jahrtausendwende nämlich im Bereich der Kita-Halbtagsplätze gehabt, zu deutlichen und wohl bewussten Fehleinschätzungen der Elterngehälter und in der Regel nach unten geführt, die sind nie höher eingeschätzt worden. Ich glaube, diesen Versuch wird ernsthaft keiner, außer der FDP, noch einmal wagen.
Sie wollen die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, an die sich die Eltern wenden können, wenn denen direkt oder indirekt zu verstehen gegeben wird, dass sie aus Sicht der Kita für einen Kita-Platz zusätzliche Bedingungen erfüllen sollen, um dann so mit einer Zusage rechnen zu können. Ich finde, liebe FDP, das ist sehr starker Tobak, den Sie hier auffahren. In den Kitas wird eine sehr, sehr gute Arbeit geleistet und ich glaube, dass es die Kitas in Hamburg überhaupt nicht nötig haben, so zu agieren.
Und es liegen auch keinerlei quantitative Daten vor, die zeigen, dass es sich hier um ein verbreitetes Verhalten von Trägern handelt. Nach den Bestimmungen des Landesrahmenvertrages ist es nicht zulässig, dass Träger als Voraussetzung für eine Platzvergabe von den Eltern den Kauf zusätzlicher von ihnen gewünschter Leistungen oder andere Gegenleistungen fordern. Darauf wird bereits auf dem Kita-Gutschein hingewiesen beziehungsweise auf dem Bewilligungsbescheid. Eltern, die sich über entsprechende Vertragsverstöße einzelner Kitas beschweren wollen, können das jetzt schon tun, nämlich bei der Kita-Trägerberatung der BASFI. Eine Ombudsstelle ist somit überflüssig.
ge vorab klären können. Der Antrag ist aufgrund der bestehenden Realitäten, da sind wir wieder in der realen Welt, überflüssig und deshalb kann man diesen Antrag nur ablehnen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lohmann, das hätten Sie doch jetzt gar nicht nötig gehabt, auf diesen Antrag mit dem rhetorischen Strohmann-Argument so sehr einzuprügeln. Die Hälfte der Sachen stand gar nicht so drin, die Sie hier behauptet haben. Es geht im Grunde doch darum, dass wir sagen, wie können wir dieses Kita-Verfahren, das Verfahren, zum Kita-Platz zu kommen, ein bisschen entbürokratisieren. Es ist doch unbestritten so, dass dafür eine Vielzahl von Dokumenten notwendig ist, wie man das im Detail machen kann. Ich glaube, es gehört schon ein sehr, wenn nicht übermäßig positives Menschenbild dazu, zu glauben, dass Eltern ihr Einkommen und ihren Arbeitsaufwand einfach freiwillig angeben, so wie sie es irgendwie selbst einschätzen, dass das wirklich immer das ist, was auch der Realität entspricht. Ob das wirklich zielführend ist, weiß ich nicht, aber das steht ja auch nur als Sollvorschrift in dem Antrag drin. Insgesamt geht es darum, dieses Verfahren unbürokratischer zu gestalten und auch einmal Wartelisten zu führen und sich da ein Stück weit ehrlich zu machen. Wer kann denn dagegen wirklich etwas haben, zumindest diese Punkte einmal im Ausschuss zu beraten? Das ist ja das, was ich gerade bei der Debatte, die wir vorhin hatten, meinte, dass zumindest einmal diese Diskussion im Ausschuss geführt wird. Ich bin auch zufrieden, wenn Sie den üblichen Weg wählen und in einem halben Jahr als Senatsantrag das Thema in den Ausschuss bringen oder als Antrag der Regierungskoalition, das wäre auch sachdienlich. Wir können jedenfalls hier trotz der Bedenken im Detail zustimmen, weil es eben Sollvorschriften sind. Wir würden uns freuen, wenn überwiesen wird. – Vielen Dank.
Herr Heißner, vielleicht sind Sie ja mit meiner Ausführung, die sich inhaltlich zwar weitestgehend mit der von Herrn Lohmann deckt, ein bisschen mehr zufrieden in Bezug auf den Antrag. Also die gute Nachricht ist, dass das Thema, das Sie aufgegriffen haben, das auch
ein wichtiges Thema ist, Entbürokratisierung und Digitalisierung von Antragsverfahren, zumindest im Bereich der Digitalisierung schon angeschoben ist. Also insofern kann man hinter diese Forderung im Antrag ja einen Haken machen.
Mit Blick auf den Vorschlag, das Antragsverfahren so zu gestalten, dass man wieder zu einer Selbsteinschätzung des Familieneinkommens kommt, hat Herr Lohmann ja sinnvoll ausgeführt. Wir haben da entsprechende Erfahrungswerte gemacht. Bei der damaligen Umstellung hat man festgestellt, dass das dann doch zu deutlich höheren Mehreinnahmen geführt hat. Insofern würde uns da wahrscheinlich tatsächlich richtig viel Geld künftig fehlen und wir sind ja einig in dem Grundziel, auch wenn das immer wieder unterschiedlich ausbuchstabiert wird, dass wir qualitativ im Kita-Bereich einiges machen wollen. Ich glaube, das Geld brauchen wir einfach da an der Stelle.
Das ist ja auch etwas, was den Eltern immer sehr wichtig ist. Wenn sie beispielsweise in so einem Einkommensbereich sind, und das kann man ja anhand von Tabellen auch nachlesen, dass sie damit rechnen, sowieso den Höchstsatz zahlen zu müssen, können sie auf alle möglichen Formen von Dokumenteinreichung auch heute schon verzichten und können sagen, ich zahle freiwillig den Höchstsatz, ich mache das seit Jahren, dann ist das übrigens ein sehr schlankes und sehr angenehmes Verfahren.
Was die Frage angeht, wie man mit verschiedenen Situationen, die wir ja immer wieder haben, entweder temporär oder mit regionalem Bezug, die tatsächlich nicht auskömmlich sind, was Kita- oder Krippen-Plätze angeht, umgehen sollen, zu antworten, das jetzt über die Warteliste regeln zu wollen, ist, glaube ich, wenig sinnvoll. Wir haben sehr breite Bereiche in der Stadt, die wirklich extrem gut abgedeckt sind und wo es offene Kita-Plätze gibt. Sie haben selbst in Ihrer Antragsbegründung geschrieben, dass die Elbkinder beispielsweise diese Listen nicht führen. Viele Kitas führen sie auch im Übrigen nicht mehr – ich war ja auch oft genug als dreifache Mutter auf Kita-Suche –, weil sie die Erfahrungen gemacht haben, dass es keinen Sinn macht, dass die Eltern auf 10 oder 15 verschiedenen Wartelisten stehen, und das überhaupt nicht aussagekräftig ist. Also viele führen diese Listen nicht mehr. Das heißt, sie müssen jetzt nach Ihrer Idee wieder anfangen mit dieser neuen Bürokratie. Insofern, finde ich, widerspricht das auch dem eigentlichen Anliegen Ihres Antrags.
Wir haben tatsächlich eine gute Betreuungsquote insgesamt in Hamburg und an den Stellen, an denen wir sie noch nicht haben, ist das, glaube ich, teilweise ein stadtentwicklungspolitisches Thema. Da kommt man mit anderen Lösungen weiter, teilweise braucht es auch gezielte Kommunikation und auch die Ansprache von Trägern, sich in be
stimmten Bereichen stärker zu engagieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg, deswegen werden wir heute Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Antrag der FDP gelesen habe, der mit seiner Überschrift eigentlich gut klingt, reale Bedarfe in der Kindertagesbetreuung ermitteln, habe ich gesagt, endlich kommt einmal ein Antrag, bei dem wir tatsächlich über die realen Bedarfe in den Kitas diskutieren, auch vielleicht im Zusammenhang mit der Volksinitiative, die auch Forderungen stellt. Aber als ich den Antrag gelesen habe, hat es mich gewundert, dass die FDP selbst einen Antrag stellt, mit dem sie seit 2013 unter anderen mit dafür verantwortlich ist, dass im Bereich der Kitas diese Bedingungen durch den Gutschein geschaffen worden sind, auch diese Bürokratie. Von daher hat es mich ein wenig gewundert.
Bezogen auf das Führen von Wartelisten in den Kitas, ist das auch unmöglich. In dem Moment, wenn man weiß, dass man ein Kind bekommt, ist es so, dass sich die Eltern um einen Kita-Platz bewerben, nicht nur in einer Kita, sondern bei mehreren Kitas. Manchmal geht es auch um 10, 15 oder 20 Kitas. Da hätte ich schon erwartet, dass man vielleicht den Gedanken hat, dass man statt Wartelisten die freien Kita-Plätze ankündigt. Das macht die Vereinigung auf ihrer Webseite. Wenn man auf diese Seite geht, sieht man, dass das auch möglich ist. Diesen Grundgedanken, dass man die Entwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung durch den Gutschein dem Markt überlässt, haben Sie mit unterstützt und auch mit gefordert und jetzt kritisieren Sie Ihre eigenen Entscheidungen. Jetzt stellen Sie Forderungen, die gegen Ihre eigenen Gedanken der Marktbestimmung gerichtet sind. In Bezug auf den Antrag unter dem Motto "Entbürokratisierung im Bereich der Kitas" gibt es zwei Bundesländer, die das Kita-Gutscheinsystem eingeführt haben, nämlich Hamburg und Berlin. Obwohl wir dieses System nicht befürworten, ist Berlin dafür ein gutes Beispiel; man hat dort zweimal die Möglichkeit für einen Antrag. Zuerst den Erstantrag und den zweiten, wenn die Kinder von den Krippen in die Elementargruppen wechseln, das ist dann der zweite Antrag.
Wenn Hamburg möchte, kann man entbürokratisieren, das Beispiel von Berlin übernehmen und auch hier in Hamburg umsetzen. Dann braucht man nicht ständig, wenn die Arbeitsbedingungen der Eltern sich ändern, diese angeben, ständig neue Anträge stellen. Das geht sehr leicht. Daher finde ich,
der Antrag selbst geht in die falsche Richtung, was auch Herr Lohmann in Teilen gesagt hat, das ist durch den Senat auch umgesetzt worden mit der Digitalisierung. Der Bereich der frühkindlichen Bildung wird noch mehr bürokratisiert, auch mit der Frage …
Okay, fünf … Das ist das Problem, beide Reden und … Ich habe noch ein paar Sekunden. Wir lehnen euren Antrag ab.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine gut funktionierende Organisation und auch ein einfacher Zugang zur Kindertagesbetreuung sind wünschenswert ebenso wie eine fürsorgliche Betreuung selbst. Deshalb ist es richtig, wenn wir uns mit diesem Thema befassen. Wir plädieren deshalb für eine Überweisung des Antrags an den Ausschuss, und zwar auch aus folgenden Überlegungen: Die Realisierung des Antrags wird noch keine Daten über die Länge der Wartelisten und keine Informationen zum nicht gedeckten Bedarf liefern. Weiterhin ist zu prüfen und zu diskutieren, wie die Ziele mit geringstem bürokratischem Aufwand erreichbar sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Körner, so schnell kann man gar nicht sein. – Der Senat hat darum gebeten, auch einen Beitrag zu leisten. Frau Senatorin Leonhard hat das Wort. Abgeordnete haben normalerweise fünf Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern auf eine Schlüsselfrage, die sich im vorliegenden Antrag, aber eben auch in der Debatte durch die Beantwortung und die Bewertung aller Punkte gezogen hat, noch einmal eingehen und vielleicht etwas zur Ergänzung des Beitrags von Herrn Yildiz, der damit angefangen hat, das zu thematisieren, an dieser Stelle beitragen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich entschieden, kein kommunales Kita-System zu haben, sondern über das Kita-Gutscheinsystem eine flächendeckende, bedarfsgerechte, an den Ansprüchen der Eltern orientierte Versorgung sicherzustellen. Dies geht besonders gut, seit hier gesetz
geberisch verschiedene Rechtsansprüche verankert worden sind. Die haben erheblich zum quantitativen Ausbau beigetragen. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir in der Hansestadt anders als in anderen Kommunen kein zentrales Wartelistenverfahren nach standardisierten Regelungen haben, weil es nämlich sehr wohl auch einer einzelnen Kita überlassen sein muss, zum Beispiel Eltern, die ein Geschwisterkind bekommen, den Vorzug zu geben vor Eltern, die möglicherweise ein Kind neu anmelden oder Platz für ein jüngeres Kind haben können, im Elementarbereich aber gerade keinen, und vieles mehr. Das kann vereinzelt in Stadtteilen – dieses Argument ist jetzt auch schon gefallen – an der einen Stelle dazu führen, dass besonders beliebte Kitas mit einem Konzept gegebenenfalls auch stärker angefragt sind, und das führt an anderen Stellen auch einmal dazu, dass freie Plätze da sind. Das merken wir immer dann als Stadt, wenn wir nämlich das Instrument, das selbst von diesem Hause ins KibeG geschrieben worden ist, nämlich das Bedarfsnachweisverfahren, also dass wir Eltern, die keinen Platz finden, eine Kita nachweisen müssen, und zwar in ihrem Bezirk und nicht irgendwo in der Stadt, wir binden uns da sehr eng, immer einen Platz haben nachweisen können. Das ist ein guter Beleg dafür, dass es im Grunde sehr gut funktioniert.
Es gibt Stellen, an denen wir nachsteuern müssen. Das tun wir auch. Dazu wird es ja auch im nächsten Familienausschuss noch eine Beratung geben, wo es gezielt um die Fragen geht, wie versorgen wir zum Beispiel geflüchtete Kinder.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Thema Bürokratieabbau. Ein wesentlicher Beitrag, nicht nur zu mehr Gerechtigkeit in der Stadt, sondern vor allen Dingen zum Bürokratieabbau im Kita-Gutscheinsystem war die Gebührenfreistellung für den 5-Stunden-Gutschein. Da muss man nämlich gar nichts mehr angeben. Man hat einen Anspruch auf fünf Stunden, man kriegt formal einen Gutschein ausgestellt, ohne Nachweis von Einkommen und vielem mehr. Das ist ein großer Erfolg. Deswegen ist unser System, auch wenn man für mehr Bedarf Nachweise bringen muss, total diskriminierungsfrei für alle Bürger dieser Stadt. Da muss auch die Senatorin über Meldebestätigung nachweisen, dass sie wirklich in Hamburg wohnt und vieles mehr. Das finden wir im Grunde auch richtig.
Ich glaube, wir sind gut beraten, auch für die Gerechtigkeit untereinander, weil das nämlich ab fünf Stunden immer noch auch Gebühren kostet für Eltern, und zwar sozial gestaffelt nach Einkommen, uns das auch entsprechend nachweisen zu lassen, auch wenn das am Anfang immer ein bisschen Aufwand bedeutet. Aber der Gutschein gilt dann auch relativ lange, nämlich bis zu zwölf Monate. Wir haben da nämlich andere Erfahrungen in die