Insofern ist es schon abenteuerlich, dass es hier einen Wettstreit darüber gibt, wer die meisten Stellplätze abbaut. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir müssen eine Stadtentwicklung betreiben, die alle Lebensbereiche berücksichtigt und die Wirtschaft im Fokus hat, denn da wird das Geld erwirtschaftet, das wir an anderer Stelle für wichtige Wohltaten brauchen. Der Verkehr und die Stellplätze sind dabei ein wesentliches Element.
Deshalb müssen wir innovative Konzepte denken und nicht immer nur nach hinten schauen und sagen, was man selbst oder die anderen damals gemacht haben. Wir müssen uns doch mit den veränderten Lebensgewohnheiten, Wohngewohnheiten und auch Arbeitsgewohnheiten der Menschen beschäftigen. Insofern ist diese Debatte viel zu kurz gekommen. Wir haben aber gleich noch Gelegenheit, über diverse städtebauliche oder Stadtentwicklungsanträge zu sprechen. Insofern will ich nicht vorgreifen. – Vielen Dank.
Gibt es weitere Wortmeldungen zu dieser Anmeldung, meine Damen und Herren? Wenn das nicht der Fall ist, rufe ich die Themen 2 und 4 auf, angemeldet von SPD und GRÜNEN
Entscheidung für neuen Stadtteil Grasbrook: Bedeutender Schritt für die Stadtentwicklung Hamburgs und Sicherung unseres Hafens
Kleiner Grasbrook für alle: 1 000 sozial geförderte und 2 000 weitere freie Wohnungen sowie neue Grünflächen bereichern Hamburg am Elbufer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme den Ball von Herrn Meyer auf und gehe gleich auf ein sehr wichtiges stadtentwicklungspolitisches Projekt ein. Die Grundsatzentscheidung zur Entwicklung des Kleinen Grasbrook ist aus stadtentwicklungspolitischer, aber auch aus hafenpolitischer Sicht eine wichtige Entscheidung, die Hamburg insgesamt voranbringen wird. Und das ist gut.
An dieser Stelle wird ein Stadtteil für alle – und damit sind wir auch schon beim Thema Soziales – in hoch attraktiver Lage im Herzen unserer Stadt, direkt an der Elbe geschaffen werden. Hier werden 6 000 Menschen eine neue Heimat finden, davon 1 000 in Sozialwohnungen, Herr Hamann, und 16 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Es wird eine Schule geben, es wird Bildungseinrichtungen geben, es wird Freizeiteinrichtungen geben, und es wird Sporteinrichtungen geben.
Das zeigt, wie planvoll wir, nachdem wir die HafenCity entwickelt haben, nun mit dem Kleinen Grasbrook den Sprung über die nördliche Elbe zumindest vervollständigen.
Das ist ein sehr wichtiges Signal zum richtigen Zeitpunkt. Die östliche HafenCity, liebe Kollegin Sudmann, wo wir mittlerweile einen Sozialwohnungsanteil von über 43 Prozent haben, wird 2019 die letzten Grundstücke vergeben. Von daher stellt sich die Frage, wie die Entwicklung weitergehen wird. Wir werden jetzt mit dem neuen Stadtteil Grasbrook einen völlig neuen Stadtentwicklungsraum zwischen HafenCity, der Veddel und Wilhelmsburg schaffen. Wir werden dort endlich eine städtebauliche Entwicklung über die Elbe hinweg bekommen, die wir lange wollten. Wir werden die Ideen aufgreifen, die wir bereits im Rahmen der Olympiabewerbung diskutiert haben. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig und bringt unsere Stadtteilentwicklung voran.
Es ist auch der richtige Zeitpunkt, wenn man sich den Hafen anschaut. Kollege Seeler und natürlich auch Kollege Münster kennen die riesigen Umstrukturierungsprozesse im Hafen, den wir für die Zukunft fit machen wollen.
Gerade zu diesem Zeitpunkt ist es richtig, die vorhandenen Potenziale für die Umstrukturierung auf dem Kleinen Grasbrook zu schaffen, gemeinsam mit der Hafenwirtschaft eine Lösung zu finden und weiterhin mit der Tradition gut zu verfahren. Hafenentwicklung und Stadtentwicklung gehören in Hamburg zusammen. Beides können wir erfolgreich voranbringen.
Die Entwicklung des neuen Stadtteils Grasbrook ist ein äußerst komplexes Bauvorhaben, denn es gibt, wie wir alle wissen, erhebliche Emissionen, es gibt erhebliche Verlärmungen. Deswegen wird es ein sehr komplexes Verfahren sein, in dem wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern transparent darüber reden wollen, wie wir die einzelnen der insgesamt drei Quartiere in einem langen Zeit
raum entwickeln wollen. Wir werden das, was wir in der HafenCity bereits erfolgreich getan haben, weiterführen, wobei die Komponente Sport vielleicht etwas stärker berücksichtigt wird. Wir werden es schaffen und sagen können, ja, Wachstum in dieser Stadt ist gut. Dieses gesamte Thema Wachstum bietet die Chance auf mehr Lebensqualität für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Das können wir exemplarisch mit diesem Stadtteil entwickeln, und dazu laden wir alle Hamburgerinnen und Hamburger recht herzlich ein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kienscherf, gern unterhalte ich mich jetzt wieder mit Ihnen, vor allen Dingen, wenn ich Ihre Reden zum Thema Wachstum höre. Das sind durchweg Reden, die in klassischer CDU-Manier gehalten werden. Wir alle wissen schon lange, dass es, zumindest in der Vergangenheit, immer eines der Erfolgsrezepte des Bürgermeisters war, gerade in diesen Bereichen möglichst breit CDU-Politik zu betreiben. Das wird offensichtlich weiterhin versucht, und in diesen Bereichen unterstützen wir ihn dann selbstverständlich auch. Dementsprechend unterstützen wir auch dieses Projekt grundsätzlich. Allerdings muss ich auch hier zunächst einmal einiges Wasser in Ihren Wein schütten, und Sie an das Wort Ihres Bürgermeisters erinnern, auch wenn Sie das sicherlich nicht so gern tun – Sie alle sind jetzt schon viel ruhiger als in der ersten Runde,
was grundsätzlich angenehm ist –, der 2015 gesagt hat, ohne Olympische Spiele bliebe der Kleine Grasbrook Hafen.
Das war sein Wort, was nichts anderes bedeutet, als dass das Wort dieses Bürgermeisters allenfalls eine Halbwertzeit von circa zwei Jahren hat. Es ist also nicht so, dass man sich auf dieses Wort verlassen kann, dass es Gewicht hat, dass es Bestand hat, dass es etwas ist, mit dem man planen kann. Es ist nicht mehr als eine Aussage, letztlich aber einer von vielen Punkten, an dem deutlich wird, wie sehr die Haltung und der Stand dieses Bürgermeisters im Einzelnen zusammengeschrumpft sind. Die Luft ist raus, und unterm Strich bleibt nicht allzu viel übrig.
haft mitbekommen. Die Bewerbung war eines der vielen Großprojekte, die unter diesem Senat und unter diesem Bürgermeister gescheitert sind, unter anderem Großprojekte wie Elbvertiefung, HapagLloyd.
Das ist natürlich eine verheerende Bilanz, und wenn man sich dann nicht einmal auf das Wort eines Bürgermeisters verlassen kann, dann fehlt dieser Stadt grundsätzlich etwas an Sicherheit, die diese Stadt auch den Investoren schuldet.
Es geht um die Frage, wie wir planen, wie die Zukunft aussieht und wie sehr man sich auf das verlassen kann, was dieser Senat und dieser Bürgermeister sagen. Offensichtlich überhaupt nicht.
Das finde ich bei all Ihrem Jubel äußerst bedenklich. Ob dieses Jubeln und all die von Ihnen genannten Zahlen überhaupt realistisch und angemessen sind, das wage ich zu bezweifeln. Wir werden es sehen. Ich habe in der Schriftlichen Kleinen Anfrage versucht abzufragen, auf welcher Basis Ihre hervorragenden Annahmen hinsichtlich Arbeitsplätzen und Wohnungen zustande gekommen sind. Ich habe sieben oder acht Fragen gestellt, und keine konnte konkret beantwortet werden. Ich fragte, ob es Schätzungen oder konkrete Zahlen hinsichtlich Planungs- und Erschließungskosten, die maßstäblich Grundsatz für jeden Wohnungsbau sind, gibt, was uns das kostet. Nein, habe man nicht, das werde später geprüft. Aber Sie wissen genau, wie viele Wohnungen dort gebaut werden. Nächste Frage: Welche konkreten Pläne gibt es für die ansässigen Unternehmen? In der Antwort steht nur, dies und das solle es grundsätzlich geben, aber sicher sei das nicht. Dann habe ich gefragt, wie das Nebeneinander von Wohnen und Hafenindustrie baurechtlich sichergestellt werden soll. Dazu sagen Sie, das alles werde später geprüft. Da ist überhaupt keine Substanz, kein Fleisch, nichts Konkretes, aber Sie wollen sich auf der Basis eines gebrochenen Bürgermeisterwortes, eines Versprechens, das nichts wert war, mit irgendwelchen Zahlen hochjubeln und sich dafür feiern lassen, weil gerade einmal wieder eine Wahl verloren gegangen ist,
weil gerade einmal wieder vieles in dieser Stadt nicht geklappt hat. In dieser Manier werden auch die Antworten auf meine weiteren Fragen gegeben. Welche Planungen gibt es hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung, welche ÖPNV-Anbindung ist vorgesehen?
(Dr. Andreas Dressel SPD: Die U-Bahn Elb- brücken ist quasi in Sichtweite! Haben Sie von der schon mal gehört?)
Das ist doch das Kleine Einmaleins: Baut man einen neuen Stadtteil als Vorzeigebereich mit sehr vielen Arbeitsplätzen und Wohnungen, dann muss doch auch der ÖPNV mit geplant werden. Zum jetzigen Stand gebe es dazu noch keine Überlegungen, lautet die Antwort. Sie antworten, es gebe dazu noch nicht einmal Überlegungen. Das ist doch das Minimum, dass man einmal irgendetwas überlegt. Nicht einmal das tun Sie.
Stattdessen kommen Sie ständig mit Ihrem komischen Mobilitätskonzept Elektro und Smart und City und so weiter. So geht es rauf und runter.