Auch während der CDU-Senate sind Wohnungen gebaut worden, selbstverständlich auch Sozialwohnungen, und wir wollen, dass in Hamburg weiterhin Sozialwohnungen gebaut werden. Das Einzige, was wir anregen, ist, dass Ihr Herr Bürgermeister – wenn er denn Zeit hat nach dem einen oder anderen Auftritt bei Anne Will,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Hat er Ihnen nicht gefallen? – Arno Münster SPD: Sei doch nicht so unredlich! Sprich doch mal zum Thema, dann hört man auch zu!)
bei dem er wieder einmal über den Zustand der Sozialdemokratie, der Wähler und der Welt jammert – auch einmal überlegt, dass es außerhalb Hamburgs Umlandgemeinden, beispielsweise Pinneberg und Winsen, gibt, und mit deren Bürgermeistern spricht. Ja, das kann er nicht befehlen, so wie er es der sozialdemokratischen Partei und seiner Fraktion befiehlt, das ist uns allen schon klar. Wenn er Ihnen etwas sagt, dann machen Sie es sofort. Das machen die Umlandgemeinden und Bürgermeister von Winsen und Pinneberg nicht. Die haben ein bisschen mehr Rückgrat.
Aber man könnte doch zumindest mit ihnen darüber sprechen, ob sie sich dafür einsetzen, dass auch dort sozialer Wohnungsbau gemacht wird. Also das Wort auch, ich habe es vorhin schon Ihrem Fraktionsvorsitzenden versucht zu erklären, Herr Kienscherf, Ihnen auch gern noch einmal …
Im Grunde steht der Bürgermeister doch da wie ein Scheich. So macht er auch die Politik. Geld ist da wie bei einem Ölscheich, und die Karawane inklusive Kamelherde hat er auch.
Herr Kienscherf und Herr Hamann, ich bin relativ sicher, dass Ihnen beiden klar ist, wie sich das mit dem parlamentarischen Sprachgebrauch und den Zitaten verhält. Vielleicht schauen Sie sich das zur nächsten Sitzung noch einmal an und beherzigen das dann auch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, eine erfahrene Stadtentwicklungsexpertin hat dieses Ressort hier jahrelang geführt, und ich wundere mich über Ihre Aussage, Soziales tauche in dieser Stadt überhaupt nicht auf. Das ist eine Aussage, die Sie aufgrund Ihrer Kenntnisse nicht treffen dürften. Damit diskreditieren Sie sich selbst.
Ich möchte nur einmal an die Anstrengungen erinnern, die wir unternommen haben, um die Flüchtlinge in die Bildungssysteme zu integrieren und ihnen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Das gilt nicht nur für die Flüchtlinge, sondern ebenso für den sozial geförderten Wohnungsbau, der dem Standard entspricht. Die Zahl der sozial geförderten Wohnungen ist stabil.
Des Weiteren behaupten Sie, dass Stellplätze wegfallen. Wir haben die Stellplatzverordnung aufgehoben, was dazu geführt hat, dass in vielen Bereichen weniger Stellplätze errichtet wurden und auch weniger Kosten entstanden sind. In der Osterstraße oder der Wandsbeker Chaussee, beispielsweise vor dem QUARREE, sind die Parkplätze weggefallen.
Wir haben den Mut, diese Stadt zu verändern, und wir verändern sie weiterhin, indem wir Fahrradwege ausbauen, indem wir die U-Bahn-Strecken ausbauen, indem wir die S-Bahn-Strecken verstärken.
Auch beim Thema Bildung haben wir einiges vorangebracht. Gerade im berufsbildenden Bereich sind Reformen vorangebracht worden, die zu besseren Ausbildungsergebnissen führen, beispielsweise zum Rückgang der Abbrecherquoten. Mit Ausbildungsbetrieben wird zusammengearbeitet, wir haben die Ausbildungsmesse. Es wird also eine Menge getan, und Sie können nicht so tun, als passiere überhaupt nichts. Im Gegenteil, es wird vieles getan, was diese Stadt weiterhin voranbringen wird. Ich bin sicher, dass wir diesen Weg weitergehen werden.
Herr Duge und Herr Kienscherf, apropos soziale Spaltung: Lesen Sie einmal die Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters, von mir aus per Google. Sie werden nicht ein Mal das Wort soziale Spaltung finden. Und darauf beziehe ich mich. Sie werden nicht ein Mal eine Auseinandersetzung damit finden, was sich in dieser Stadt entwickelt, zum Beispiel Kinderarmut. Steilshoop hat den höchsten Anteil an Kinderarmut. Und was machen Sie? Sie sagen, es werde alles besser, es gebe mehr Kitas. Das allein reicht aber nicht. Sie werden erkennen müssen, dass es nicht reicht, an einzelnen Stellschrauben zu drehen. Sie müssen Ihre Politik generell wenden, die soziale Sicherheit in dieser Stadt muss ihnen das Wichtigste sein, denn ohne sie ist ein gutes Leben nicht möglich.
Wo ist Ihr Ehrgeiz? Herr Kienscherf, Sie sagen, mit Ihnen gebe es kein weiteres Abschmelzen des sozialen Wohnungsbaus. Da haben Sie recht. Sie sind jetzt bei 82 000 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau, und im Jahr 2030 werden Sie ebenfalls 82 000 Wohnungen haben. Was war denn im Jahr 2000, kurz bevor Sie abgewählt wurden? Auch da gab es schon ein starkes Schrumpfen, aber es waren immerhin 150 000 Wohnungen. Und jetzt sind Sie zufrieden, obwohl viel mehr Leute als damals aufgrund ihres Einkommens einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Ich möchte Sie ja nur zum Nachdenken bringen. Ich möchte, dass Sie nachdenken, wie Sie damit umgehen wollen. Sie wissen genau, dass wir schon jetzt die Hauptstadt der Altersarmut sind.
Sie wissen genau, dass es für sehr viele Menschen aufgrund ihrer niedrigen Rente problematisch sein wird, in dieser Stadt zu leben. Dann zu sagen, es reiche, beim Wohnungsneubau ein Drittel der Wohnungen gefördert zu bauen, das geht nicht. Sie steuern mit offenen Augen auf eine Katastrophe zu.
Herr Duge, es ist niedlich – Herr Thering würde sagen, entsetzlich –, wenn Sie sagen, es gebe doch inzwischen weniger Stellplätze. Ich weiß nicht, Herr Thering, sind es 2000, 1000 Stellplätze weniger?
Wir haben ungefähr 700 000, 800 000 Pkw in dieser Stadt, und zig Hunderttausend Pkw parken oberirdisch. Ich rede über diese oberirdischen Stellplätze. Früher konnten Kinder auf der Straße spielen,
(Dirk Kienscherf SPD: Och Gott, in den Fünfzigerjahren! – Dr. Monika Schaal SPD: Von welchen Zeiten reden Sie eigentlich?)
weil nicht so viele Autos fuhren. Wenn wir da ansetzen würden, würde diese Stadt besser werden und nicht, indem Sie immer sagen, Sie seien toll, Sie machten alles richtig, nur diese blöde Opposition halte Sie für doof.
Frau Sudmann, in Ihrem ersten Redebeitrag hatten Sie in einem recht: Rot-Grün und teilweise auch die CDU betreiben im Grunde immer nur Vergangenheitsbewältigung und tragen selten fortschrittliche Ideen zur Stadtentwicklung vor. Aber, Frau Sudmann und Herr Duge, Sie überbieten sich gegenseitig in der Forderung, in dieser Stadt Stellplätze abzubauen, und übersehen da
Insofern ist es schon abenteuerlich, dass es hier einen Wettstreit darüber gibt, wer die meisten Stellplätze abbaut. Ich kann nur Folgendes sagen: Wir müssen eine Stadtentwicklung betreiben, die alle Lebensbereiche berücksichtigt und die Wirtschaft im Fokus hat, denn da wird das Geld erwirtschaftet, das wir an anderer Stelle für wichtige Wohltaten brauchen. Der Verkehr und die Stellplätze sind dabei ein wesentliches Element.