Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Volksvertreter! Die Lehre der Blauen Moschee wurzelt zum einen in der Pracht des persischen Reiches, mehrtausendjährig, kriegerisch, kollektivistisch, dennoch sehr selten aggressiv-expansionistisch, immer garniert vom Sonnenkultur des Zarathustra, zum anderen wurzelt sie in einem Allah, zu Beginn seiner Karriere noch Darsteller eines kleinen, regionalen Mondgottes in der arabischen Wüste, und bei dessen Liebling. Wer diesen Unterschied zum durch und durch barbarischen Ursprung des Sunnismus nicht sieht, stolpert in die gleiche Falle wie Heinrich Himmler, der schiitische und sunnitische Prediger für die Waffen-SS in dieselben Ausbildungskurse steckte.
Europa hat 1 300 Jahre Erfahrung im Abwehrkampf gegen den sunnitischen Mohammedanismus. Karl Martell, die Reconquista in Spanien, Portugal und Sizilien, zweimal Wien, Lepanto, Prinz Eugen – das entschlossene Europa war immer stärker. Allein deshalb leben wir noch und sind nicht unterworfen. Die Schiiten haben uns bis ins 20. Jahrhundert nicht angegriffen, auch nicht am 11. September, obwohl sie dieselbe Betriebsanleitung lesen, eine Kriegserklärung an die gesamte Menschheit. Aber auch den Schiiten sagt der Koran, dass sie über den Ungläubigen stehen, dass sie diese töten sollen, dass Frauen existieren, um von Männern benutzt zu werden,
dass Männer Mädchen heiraten und vergewaltigen dürfen, dass Schwule getötet werden müssen und eben dass der ewige Feind, die Juden, vernichtet
werden muss. Wem dies seit frühester Kindheit eingetrichtert wurde, der wendet sich als Erwachsener, vielleicht trotz Todesdrohungen, angewidert ab oder flüchtet still in die zivile Anonymität, wie das viele Hamburger Perser tun.
Das können wir aber nicht erzwingen. Was für eine hanebüchene Idee, man könne bekennende Anhänger einer Herrenmenschenlehre mittels eines Vertrages umpolen und in eine freie Gemeinschaft integrieren. Der Klein-Ajatollah von der Alster und seine Gartenzwerge wollen nicht sich integrieren, sondern erobern; das sagen sie deutlich. Sie verachten solche Vertragspartner
und sie lachen sie aus, Herr Wysocki. Wenn sie irgendetwas an Deutschland schätzen – das hat eben auch schon einmal jemand gesagt –, dann hat es mit den vielbeschworenen zwölf Jahren zu tun und insbesondere mit den Juden.
Einer ansonsten hohlen, nur durch Drohungen und Gewalt zusammengehaltenen Lehre können Sie sich erfolgreich entgegenstellen. Das erfordert aber Respekt vor der Freiheit und vor dem Recht und dem eigenen Volk und anderen Nachbarvölkern; besonders in Bezug auf die Osteuropäer muss dies heute wieder extra betont werden. Und es erfordert den Mut, für die Zivilisation einzustehen, wie das in vielen Ländern der Welt immer entschlossener getan wird, aktuelle Beispiele: Polen, China, Amerika. Viele Politiker, die Anwesenden sicherheitshalber ausgenommen,
mögen diese hässliche Wahrheit nicht hören, weil sie sie entlarvt als rückgratlose Aschelminthes, die ihren Ehrgeiz darauf verschwenden, die Meinungsfreiheit, die freie Rede zu würgen, die ansonsten den Weg des geringsten Widerstands kriechen und sich von Gartenzwergen durch die Manege ziehen lassen.
geben Sie doch der Regierungskoalition Zeit für deren Lernprozess, wie Sie Zeit für Ihren Lernprozess brauchten. Helfen Sie Ihnen. Stehen Sie dazu, dass Sie selbst vor nicht einmal zwei Jahren es als Kennzeichen des professionellen Politikers gesehen haben, sich der Intoleranz zu unterwerfen, und dass Ihrer damaligen Meinung nach sich als Amateur offenbart, wer die Unterwerfung verweigert. Veröffentlichen Sie Ihre damalige schriftliche Aussage.
Was der Ajatollah Chomeini vor 40 Jahren in seinem Pariser Exil erfunden hat: eine neue Bedeutung für den bis dahin nur in der Universität gebrauchten Begriff Islamist. Vertrauen Sie doch lieber Tilman Nagel, dem Islamwissenschaftler. Zu dessen Studentenzeiten in den Sechzigerjahren hätte man nicht Islamwissenschaftler gesagt, sondern Islamist. Tilman Nagel also sagt – Zitat –:
Es ist eine Nebelkerze; Entschuldigung, das war jetzt mein Wort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich war nach den Beiträgen von Herrn Wysocki, Cansu Özdemir und Stefanie von Berg das Wesentliche genannt worden, aber ich fühle mich jetzt doch wieder provoziert nach dieser Geschichtsstunde voll falscher Behauptungen und gewagter Thesen, noch zwei, drei Sätze zu sagen.
Die AfD beklagt sich immer, dass sie nicht ernst genommen werde und man sich inhaltlich nicht mit ihr auseinandersetze. Bei diesem Antrag hat sie tatsächlich in der Sache eine richtige Kritik, die ich absolut teile; da kann ich mich den drei Genannten nur anschließen, ich sehe das genauso. Aber was jetzt versucht wird, ist ein durchsichtiges Spiel. Es ist immer der Islam – der Mohammedanismus bei Herrn Flocken –, ohne wirkliche Argumente. Darauf wird eingeprügelt ohne Ende, ohne Differenzierung, ohne sich das genau anzuschauen. Wie es juristisch mit dem Vertrag steht, ist klar. Ich frage mich wirklich immer: Wenn es einfach gewesen wäre mit allen Vertragspartnerinnen und -partnern, dann hätten wir die Verträge doch gar nicht gebraucht.
Wir wussten, dass die Verträge ein Instrument sind, um sie in die Pflicht zu nehmen, genau an den Stellen, wo es schwierig wird – und da gäbe es viele zu nennen, die ich jetzt in Anbetracht der kurzen Zeit nicht nennen möchte. Aber dann immer mit dem Knüppel zu kommen und zu sagen, wir müssen kündigen … Kündigen kann man immer – wenn es juristisch ginge –, aber die eigentliche Herausforderung ist doch, im Dialog zu bleiben, sie weiter in die Pflicht zu nehmen.
Als allerletztes möchte ich noch eines sagen können, wenn wir über Themen sprechen, die im Kontext mit dem Islam stehen. Wir haben eine schwierige gesellschaftspolitische Zeit. Aber: Hören Sie auf mit der Vermengung. Ich selbst als nicht religiöse, sondern als kulturelle Muslima muss mir das nicht antun, jedes Mal diese Hasstiraden über mich gießen zu lassen. Irgendwie fühlt man sich immer davon betroffen. Ich finde das unerträglich und abscheulich. – Danke.
Herr Flocken, ich möchte für mich – und sicherlich auch für die gesamte Fraktion und viele andere hier im Hause – sagen: Mit Ihrer Rede verletzen Sie die Würde Ihrer Mitmenschen,
und Sie stellen sich mit der Art Ihrer Argumentation außerhalb der Grundwerte unserer Verfassung. Solche Verteidiger unserer Grundordnung können wird nicht gebrauchen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜ- NEN, der LINKEN und der FDP – Hansjörg Schmidt SPD: Man würde sich wünschen, dass die eigene Partei sich mal so klar distanziert! Herr Kruse, Sie wissen, wen ich meine!)
Wer möchte die Drucksache 21/10476 an den Verfassungsausschuss sowie mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Wer möchte das nicht? – Enthaltung? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN jeweils eine Fragestellung vor. Für diese Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen, wie Sie wissen, jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Antworten auf Fragen, die wegen Zeitablaufs oder inhaltlich nicht beantwortet werden können, werden zu Protokoll nachgereicht.
[Das Dezernat für interne Ermittlungen (D.I.E.) führt im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel umfangreiche Ermittlungen zu diversen Delikten durch und ist dabei auf die Kooperation sowohl mit der Polizei als auch mit Zeuginnen und Zeugen sowie mit Geschädigten angewiesen. Kann der Senat darstellen, wie sich insbesondere die Kooperation mit den Geschädigten bzw. den Anzeigenden darstellt und welche Ergebnisse sich bisher daraus ableiten lassen? (Fragethema der GRÜNEN Fraktion) ]
Wir beginnen mit der Fragestellung der GRÜNEN Fraktion und Frau Möller bekommt das Wort für die erste Frage.
Vielen Dank. – Im Rahmen der Nach- und Aufbereitung des G20-Gipfels in Hamburg gibt es einerseits eine Sonderkommission, die Straf- und Gewalttaten, die begangen worden sind, aufklärt, und andererseits das Dezernat Interne Ermittlungen, das in diesem Zusammenhang ebenfalls umfangreiche Ermittlungen zu diversen Delikten durchführt. Dabei ist das Dezernat Interne Ermittlungen auf die Kooperation sowohl mit der Polizei als auch mit den Zeugen und Zeugeninnen und den Geschädigten angewiesen; die beteiligten Personen müssen bekannt sein, um Verfahren zum Abschluss zu bringen.
Deshalb meine Frage dazu: Kann der Senat darstellen, wie sich insbesondere diese Kooperation mit den Geschädigten beziehungsweise den anzeigenden Personen darstellt und welche Ergebnisse sich daraus ableiten lassen?
Frau Abgeordnete Möller, das werde ich gern tun. Wir betreiben insgesamt einen sehr hohen Aufwand für die Aufklärung der G20-Ereignisse, sehr umfangreich, sehr vollständig, sehr ernsthaft, und das gilt natürlich auch für die Aufklärung der Vorwürfe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Die Zusammenarbeit gera