Zunächst zu einem Thema, das Herr Wolf von der AfD angesprochen hat. Ihr Vorgänger Herr Baumann saß im Sozialausschuss und hat dort immer wieder versucht, irgendwelche Wissenschaftler zu zitieren, warum die Integration nicht gelingen könne. Der Sachverständigenrat wird nicht nur von der Bertelsmann Stiftung getragen, sondern von mehreren großen Stiftungen. Es sitzen viele Wissenschaftler darin. Jetzt stellen Sie nicht nur das Thema Integration infrage, sondern Sie nehmen eine Position ein, die auch die Wissenschaft infrage stellt. Ich begreife nicht, wo Sie damit eigentlich hinwollen. Herr Baumann hat im Ausschuss immer die Wissenschaft als Zeuge zitiert und Sie nehmen hier eine Position gegen die Wissenschaft ein.
Zu dem, was Frau Grunwaldt gesagt hat. An Ihre Vorgängerin Frau Prien kann ich mich gut erinnern. Sie hat sich immer wieder hingestellt und gesagt: Wann kommt das Konzept? Warum kommt kein Konzept? Und sie hat immer kritisiert, warum nicht partizipativ über das Thema diskutiert wird. Jetzt
liegt ein Konzept vor und Sie kommen nach vorn und sagen, in dem Konzept stünden Kennzahlen und mit Kennzahlen kämen wir nicht weiter. Aber Sie sagen nicht, was Ihre Alternative ist, wie Sie sich ein Konzept vorstellen.
Frau Özdemir, Sie haben gesagt, dass diese Kennzahlen teilweise nur quantitative Kennzahlen seien. Das ist nicht richtig. Ich kann das an einem Beispiel aus dem Bereich Schule verdeutlichen. Wenn dort eine Kennziffer dazu steht, wie die Abbrecher-Quote sein soll oder wie viele Abitur machen, dann sind das für mich keine quantitativen Aussagen, sondern es sind qualitative Aussagen. Es ist deshalb qualitativ, weil mit dem Thema Schule berufliche Perspektiven verbunden sind. Insofern ist das schon ein qualitatives Kennzeichen.
Wer also nun zunächst die Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/10281 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wer darüber hinaus die Drucksache mitberatend an die zuvor genannten zehn Fachausschüsse überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das Überweisungsbegehren an die zehn Fachausschüsse angenommen.
Wir kommen zum Punkt 39 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/10373, einem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Hamburger Agrarwissenschaft durch angewandte Forschung stärken.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Hamburger Agrarwirtschaft durch angewandte Forschung stärken – Drs 21/10373 –]
Die Fraktionen der CDU und der FDP möchten diese Drucksache an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Ich frage also direkt: Wer möchte die Drucksache 21/10373 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenpro
Wir stimmen nun über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus der Drucksache 21/10373 in der Sache ab.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Punkt 37 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/10371, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Für attraktive und nachhaltige Quartiere: Teilhabechancen verbessern – Kleinteilige Nahversorgung beleben.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Für attraktive und nachhaltige Quartiere: Teilhabechancen verbessern – Kleinteilige Nahversorgung beleben – Drs 21/10371 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktion DIE LINKE und die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburg entstehen viele neue Wohnungen, etwa in Neugraben, Oberbillwerder oder Altona. Wenn neuer Wohnraum entsteht, brauchen wir aber auch Einkaufsmöglichkeiten. Die Menschen wollen in ihren neuen Quartieren direkt einkaufen. Für ältere Menschen und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität ist das besonders wichtig. Das persönliche Einkaufen vor Ort ist für sie wie für Alleinstehende oft die einzige Möglichkeit, Kontakt zu anderen Menschen aufzunehmen.
Für viele Menschen ist das Einkaufen nicht nur eine Notwendigkeit, sondern ein soziales Erlebnis. Sie kaufen lieber in kleinen Geschäften oder auf Wochenmärkten ein, die sie zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können. Kleine Einzelhändler haben auch eine soziale Funktion im Quartier.
Kleine Geschäfte sind wichtige Kommunikationsund Kontaktorte. Sie machen die Lebendigkeit eines Stadtteils aus.
beim Einkaufen. Besonders hervorzuheben ist, dass sich der kleine Einzelhandel aufgrund seiner starken Bindungen in seinen Quartieren stark engagiert, wie bei nachbarschaftlichen Aktivitäten, zum Beispiel sozialen und kulturellen Veranstaltungen. Das fördert den nachbarschaftlichen Zusammenhalt.
In neuen Wohngebieten fehlt es oft an kleinen Geschäften. In den meisten Erdgeschossen werden nur Wohnungen gebaut. Bei der Planung von neuen Wohnquartieren sollen die Vorhabenträger deshalb prüfen, wie man in den Erdgeschossflächen kleine Läden, Gewerbe und Handwerksbetriebe einplant.
Auch in bereits bestehenden Flächen ist die Fortführung von bestehendem kleinem Gewerbe zu prüfen. Gemischt genutzte Quartiere sind attraktiv und nachhaltig. Sie sind sinnvoll, weil sie zu Durchlässigkeit und Mischung der Quartiere beitragen. Gute direkte Nahversorgung macht die Quartiere liebenswert und attraktiv für ihre Bewohner.
Auch der öffentliche Raum verlangt Gestaltung für seine Bewohner. Deshalb braucht es attraktive öffentliche Plätze, die beispielsweise für Wochenmärkte oder Stadtteilfeste genutzt werden können.
Der öffentliche Platz kann so das neue urbane Wohnzimmer in den Quartieren werden. Hier trifft man sich in seinem Stadtteil. Hier tauscht man sich aus. Hier lebt man in seinem Stadtteil.
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Malik, eigentlich wollte ich die Rede mit etwas beginnen, das ich heute Morgen im Radio gehört habe. Da sagte jemand treffend – es ging natürlich auch um SPD-Politik –:
"Denen fehlt der Schwung. Jetzt versuchen sie, irgendwie Wind zu machen. Aber so richtig klappt das auch nicht."
Aber jetzt habe ich Ihre Rede gehört. Jetzt habe ich Ihre Begründung gehört, die sicherlich viel besser war als das, was wir gehört hätten, wenn beispielsweise der Erste, der auf diesem Antrag steht, versucht hätte, das zu begründen; Herr Kollege Kienscherf schaut nach, wer das wohl ist. Insofern kann ich Ihren letzten Ausführungen eigentlich im Großen und Ganzen nur folgen. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.