In Ihrem Luftreinhalteplan sind erstaunlicherweise auch wieder die Stadtteile betroffen, die ärmer sind, die sich nicht so sehr wehren. Denken Sie
doch einmal darüber nach, ob diesbezüglich vielleicht mehr getan werden muss. Auch beim Wohnungsbau – Frau Boeddinghaus hat Ihren blöden Drittelmix angesprochen – verkennen Sie immer noch, dass es trotz der neu gebauten Wohnungen – und Sie haben mehr gebaut als die CDU – den meisten Hamburgerinnen und Hamburgern kaum noch möglich ist, die Miete zu bezahlen. Auch Sie kennen doch die Studien. 40 Prozent des Einkommens gehen für die Miete drauf. Es ist kaum noch genug Geld zum Leben da. Darauf gehen Sie nicht ein,
Letzter Punkt: Beteiligung – ein Thema, bei dem Sie sich auf die Schulter klopfen. Ich dachte ab und zu, Sie hätten etwas gelernt, weil in Ihren Anträgen stand, man solle nicht nur beteiligen, sondern es auch umsetzen. Was haben Sie beim Grasbrook gemacht? König Scholz verkündet, hier komme etwas hin. Sie haben niemanden vorher beteiligt.
Ein weiteres, sehr kleines Beteiligungsthema: Warum haben Sie sich nicht der Diskussion über die EM 2024 in der Stadt gestellt? Wir haben nichts gegen Fußball, aber Sie haben vielleicht mitbekommen, dass Ihre Bremer Genossinnen und Genossen und die Bremer GRÜNEN gemerkt haben, dass man so einen verfassungswidrigen Vertrag gar nicht unterschreiben kann. Diese Diskussion führen Sie nicht, sondern Sie verkaufen unsere Stadt in diesem Fall an die UEFA und reden nicht darüber, was Ihnen aufgebürdet wird.
Warum können die das in Bremen, und warum können Sie das nicht, frage ich mich. Das ist ein Armutszeugnis. – Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der sehr aktuellen Aktuellen Stunde. Danke für das große Engagement auf allen Seiten.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung, Drucksache 21/9459: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
Der Stimmzettel für diese Wahl liegt Ihnen vor. Er enthält jeweils ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Das Wahlergebnis wird gleich ermittelt, und ich werde es Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Ich rufe auf Punkt 47 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/10381, Antrag der AfD-Fraktion: Studie zur Soziologie der linken Gewalttäter in Hamburg.
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die linken Gewalttäter beim G20-Gipfel in Hamburg markieren den bisherigen Höhepunkt einer langen Reihe von Grenzüberschreitungen, Gewalttaten und Kriminalität, sodass man nicht mehr von Einzelfällen sprechen kann, um das Problem kleinzureden. Es waren so massive Verstöße vieler Straftäter gegen unsere Rechtsordnung, gegen das Gewaltmonopol des Staates, gegen die bürgerliche Gesellschaftsordnung, gegen die körperliche Unversehrtheit und so weiter und so weiter. Das ist zweifellos eine politische Dimension, die auch in die Zukunft reicht. Die faktische Aufarbeitung, wie jetzt im G20-Sonderausschuss, kann deshalb nur der Anfang sein.
Die Verhaltensweisen der Gewalttäter – und nebenbei auch ihrer Unterstützer, also derjenigen, die mit dem Bierglas in der Hand klatschen, wenn ein Polizist getroffen wird – sind so sehr aus dem Rahmen normaler Bürger gefallen und in ihrer sinnlosen Gewalt oft so irrational, dass man sich fragen muss, ob das nur Fälle für Staatsanwälte und Richter sind oder auch für Psychiater, Sozialpsychologen, Soziologen, Pädagogen und so weiter. Sind das Erlebnisgewalttäter auf Hamburger Straßen, die ihren Testosteronüberschuss nicht beim Kitesurfen und Bergsteigen abbauen, weil das zu anstrengend und gefährlich ist?
Aber die individualpsychologische Dimension ist nicht das, was uns vorrangig interessieren sollte, sondern die kollektiven Sozialisationsprozesse, die zu solch einem absonderlichen und sozialschädlichen Verhalten geführt haben, und das nicht nur in Einzelfällen. Was sind das für Menschen? Ich habe in meiner Rede am 20. Juli 2017 an diesem Pult Pier Paolo Pasolini zitiert, den großen italienischen Filmemacher und Kommunisten. Er hat über die Achtundsechziger Demos in Italien in schöner linker Diktion gesagt:
Die Söhne der Arbeiterklasse sind die Polizisten, die für ein mäßiges Gehalt ihren Kopf hinhalten, um den Rechtsstaat zu beschützen. Die Söhne des Bürgertums sind die Gewalttäter, die Kriminellen und Marodeure, die Steine und Flaschen auf die Polizisten werfen. Es ist zu vermuten, dass die Aussagen von 1968 auch heute noch stimmen. Eine Vermutung ist allerdings zu wenig, wenn man bedenkt, welche Ausmaße die linke Gewalt insbesondere beim G20-Gipfel genommen hat und welche fatalen Wirkungen die militanten Angriffe auf das Gewaltmonopol des demokratischen Staates, auf das Sicherheitsgefühl der Bürger haben. Wir brauchen deutlich mehr Klarheit darüber, wer die Krawallmacher sind, welche Sozialisation sie hinter sich haben und in welcher sozialen Position sie sich befinden.
Welche Schulbildung, welches Studium oder welche Berufsausbildung haben sie? Wie kann ihre Familie, ihre Herkunft soziografisch typisiert werden? Welche Berufe üben sie aus, wenn überhaupt, oder aus welchen Quellen finanzieren sie sich sonst? Wohnen sie bei ihren Eltern, allein oder leben sie in einer Beziehung? Wie ist ihre Zusammensetzung nach Alter und Geschlecht? In welchen zusammenhängenden Gruppen oder Institutionen findet die politische Sozialisation, die Meinungsbildung und Radikalisierung statt? Diese
Fragen sollten zum Gegenstand einer wissenschaftlichen Studie gemacht werden, die die Freie und Hansestadt Hamburg bei einem renommierten unabhängigen Institut in Auftrag gibt und deren Ergebnisse publiziert werden sollen. Erst wenn wir das genauer wissen, können wir wirksame politische Maßnahmen ergreifen, die der Sonderausschuss jetzt erarbeiten soll. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kruse, wenn man Ihnen zuhört, bleibt nur noch zu hoffen, dass Ihre Bundestagsfraktion schneller zur Sacharbeit findet als die Ihrige, die es nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht geschafft hat.
Es zeugt doch von einer unfassbaren Dreistigkeit, gerade jetzt, wo Ihre Partei und Ihre Fraktion einen braunen Skandal nach dem anderen haben, mit solch einem Antrag um die Ecke zu kommen, und lässt eher vermuten, dass Sie ablenken wollen. Aber gut, schauen wir uns einmal die Fakten zunächst vor G20 an.
Wenn man sich die Zahlen des Bundesamtes für Verfassungsschutz anschaut, so stiegen die Zahlen der rechtsextremen Straftaten bis 2016 auf 22 471 an. Im Vergleich dazu fielen im Jahr 2016 die Zahlen der linksextremistischen Straftaten auf 5 230.
Ich erinnere mich an keinen Antrag Ihrer Fraktion – zu G20 komme ich sofort –, keine Pressemitteilung und keinerlei Besorgnis. Wir dagegen gehen entschlossen gegen jede Art von Extremismus vor. So wurden seit 2014 Stellen des Landesamtes für Verfassungsschutz kontinuierlich erhöht, und jetzt kommen noch 20 hinzu. So sieht Handeln aus.
Während für uns also jeglicher Extremismus nicht zu tolerieren ist, sind Sie auf dem rechten Auge blind, vielleicht auch, weil Sie genau wissen, dass Sie mit den Stimmungen, die Sie und Ihre Partei verbreiten, den Nährboden für solche Taten schaffen und solchen Straftaten Vorschub leisten.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Ilkhanipour, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Doch zurück zu den Zahlen. Während zuvor die linksextremistischen Straftaten zurückgingen, hatten wir während der Ausschreitungen des G20Gipfels eine neue Situation. Es war – und das ist unstrittig – ein Novum, was das Ausmaß und die Intensität der Straftaten angeht. Und ja, dies gilt es erstens zu untersuchen und zweitens Maßnahmen zu ergreifen, und zwar, wenn man es ernst und nicht nur als populistischen Schnack meint, in dieser Reihenfolge und nur in dieser. Wir wollen genau hinschauen, wer wann was und warum getan hat.