Ich möchte jetzt noch etwas zum Bürgermeister sagen. Natürlich finde ich es richtig, dass er Verantwortung übernehmen muss. Er hat bei Anne Will Folgendes gesagt:
"Die SPD macht eine sehr sozialdemokratische Politik. Wer das Gegenteil behauptet, zerstört den politischen Frieden in Deutschland."
stellt sich die Frage, welches tiefe Misstrauen der Bürgermeister gegenüber Menschen hat, die eine andere Meinung haben. Er möchte gar nicht mehr den demokratischen, kontroversen Diskurs, sondern sagt, das sei so und wer etwas anderes behaupte, der lüge. Das war bei der Gewalt der Polizei bei G20 so, das ist in seiner ganzen Politik der rote Faden. Das ist vollkommen inakzeptabel.
Eines möchte ich dem Bürgermeister noch sagen: Sie regieren die Stadt wie Ihre eigene Partei, der Sie ins Stammbuch geschrieben haben, wer Führung bestelle, der bekomme sie auch. Das lässt sich die SPD leider gefallen, nicht aber die Hamburgerinnen und Hamburger.
Sie haben die Quittung und die Rote Karte für Olympia und G20 bekommen. Sie loben sich für eine gute Schulpolitik und für vieles mehr. Sie bekommen eine Volksinitiative nach der anderen. Der Senat ist nicht in der Lage, es mit den Menschen in der Stadt und mit uns als Opposition auszuverhandeln.
Sie machen eine schlechte Politik. Immer müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenraufen, müssen sich ehrenamtlich organisieren und Volksinitiativen gegen die Senatspolitik machen. Das ist kein gutes Regieren.
Eines noch zum Schluss: Ich erwarte, dass die SPD jetzt eine klare, sachliche Fehleranalyse macht und nicht sofort sagt, sie gehe in die Opposition und dadurch werde schon alles gut.
Wir brauchen eine sozialdemokratische SPD im Bund. Dann können wir auch links der Mitte ein Bündnis gegen AfD und gegen Rechtsnationalisten schließen.
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde ist sehr weit gefasst: Es geht um den Ersten Bürgermeister und die Verantwortung für diese Stadt. Als ich es las, dachte ich mir, das sei vielleicht die Abschiedsrede für Frau Suding. Jetzt ist es zugleich meine Antrittsrede als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion.
Ich möchte das, was Verantwortung für diese Stadt wirklich bedeutet, anhand des Hamburger Stadtwappens entwickeln und klarmachen. Jeder kennt es; es prangt über dem Präsidium hinter mir. Unser Wappen zeigt eine weiße Burg auf rotem Schild, und es zeigt das Stadttor nicht ohne Grund geschlossen. Warum? Weil nur im Schutz von Grenzen damals und heute Freiheit und Bürgerrechte gedeihen können, weil Freiheit, Freihandel, Wohlstand für alle nur dann blühen, wenn das Recht gilt und die Freiheit geschützt wird, weil eine liberale, weltoffene Gesinnung nur aus einem stolzen Selbstbewusstsein auf die eigene Geschichte, die eigenen Werte und Traditionen erwachsen kann. Das symbolisiert die Burg, das geschlossene Tor in unserem Wappen.
In jüngerer Zeit gab das geschlossene Stadttor vereinzelt Anlass zu Diskussionen, ob dies einer weltoffenen Stadt denn angemessen sei. Linke Kritiker verwiesen dabei auf die Darstellung des offenen Tores, wie das im Wappen Altonas enthalten ist. Den wenigsten und sicher nicht denen, die eben Ja riefen, ist bekannt, dass das offene Tor Altonas keineswegs für Toleranz und Offenheit der Stadt steht, sondern für das Recht des Landesherrn auf jederzeitigen Zutritt. Das offene Tor steht für Unterwerfung und Einschränkung der Freiheit.
Hamburg hingegen ist seit Jahrhunderten nicht einem fremden Herrn unterworfen, sondern eine freie Reichsstadt, die sich im Schutz gesicherter Mauern und Grenzen so freiheitlich, liberal und weltoffen hat entwickeln können, wie wir das heute schätzen. Verantwortung heißt auch, dass Freiheit
Verzeihen Sie bitte, Herr Dr. Wolf. – Ich verstehe nicht einmal den Zwischenruf von Herrn Münster, weil alle anderen so laut sind. Könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, zunächst Herrn Dr. Wolf zuzuhören? Dann können sich gern noch alle anderen melden. – Herr Dr. Wolf, fahren Sie bitte fort.
Dass das eine das andere bedingt und zur Voraussetzung hat, es auszusprechen, ist Verantwortung, Mut zur Wahrheit. Herr Scholz, was Hamburg jahrhundertelang ausgezeichnet hat, was Hamburg zu dem gemacht hat, was es ist – oder muss ich eher sagen, was es war? –, haben Sie über Bord geworfen. Stattdessen haben wir heute eine Stadt, die unter einer ungeregelten und ungesetzlichen Masseneinwanderung, unter hoher Kriminalität
und zuletzt unter den G20-Gewalttaten leidet, bei denen wir erleben mussten, wie der linke Mob unsere Stadt tagelang verwüstete. Und Sie erklären kurz nach diesem Wochenende im Angesicht der linken Gewalttaten – Zitat –:
"Es ist gut, dass die Hamburgerinnen und Hamburger in diesen Tagen solidarisch zusammenstehen, damit unsere Stadt weltoffen und liberal bleibt."
Das verschlägt einem die Sprache, denn es ist nur eine halbe Wahrheit, die Wesentliches verschweigt und ausblendet. Eine halbe Wahrheit wird so zur Unwahrheit. Damit stiehlt man sich aus der Verantwortung. Zeigen Sie, dass Ihnen unsere Werte und unsere Ordnung am Herzen liegen. Übernehmen Sie endlich auch Verantwortung für die G20-Krawalle. Herr Scholz, übernehmen Sie Verantwortung, machen Sie endlich die Rote Flora dicht und vernebeln Sie nicht länger Anspruch und Wirklichkeit. Rhetorik und Realität klaffen bei Ihnen allzu weit auseinander. Das ist nicht ordentliches Regieren, Herr Scholz, das ist schlechtes Regieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn über die Zukunft Hamburgs diskutiert wird, dann hat jeder seine eigenen Vorstellungen. Aber die Vorstellungen der meisten Bürgerinnen und Bürger sind so ähnlich, wie sie auch international wahrgenommen werden: Hamburg ist eine weltoffene, eine erfolgreiche und moderne Stadt. Viele wünschen sich, in Hamburg zu leben, weil es hier gut läuft.
Jeder muss sich selbst überlegen, was er sagen möchte, wenn er hier diskutiert, aber es ist kein guter Rat, an dem wirklichen Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger vorbeizureden.
Dieses Lebensgefühl ist aus meiner Sicht schon so, wie es Herr Dr. Dressel und Herr Dr. Tjarks eben beschrieben haben. Wenn wir davon ausgehen, dann verstehen wir auch die Herausforderungen, die wir in der Zukunft zu bewältigen haben. Als boomende, erfolgreiche Metropole muss man zum Beispiel das Problem lösen, dass diese Stadt bezahlbar bleibt.
Deshalb sind wir vorangegangen und wir sind führend in Deutschland, führend in Europa als eine Stadt mit sozialem Wohnungsbau und mit gebührenfreien Krippen und Kitas. Auf diese Art und Weise wollen wir die Bezahlbarkeit herstellen.
Eine Stadt, in der viele aufwachsen, die für sich eine gute Zukunft suchen, muss sehr viel Geld dafür ausgeben, damit das gelingt. Deshalb ist die Trendwende in der Bildungspolitik richtig, die wir seit 2011 auf den Weg gebracht haben. Wir haben beschlossen, mehr Geld für Krippen und Kitas, für Schulen, Hochschulen und Wissenschaft auszugeben, weil das notwendig ist, damit diejenigen, die in dieser Stadt groß werden und hier leben, eine gute Zukunft entwickeln können. Ich bin sehr froh darüber und wir werden auch in Zukunft so weitermachen. Hamburg wird vorn stehen, wenn es um Bildung und die Zukunft unserer jungen Leute geht.
Nicht nur im Bildungsbereich haben wir die Sparpolitik von zehn Jahren CDU beendet, sondern wir haben auch im Bereich der Sicherheitspolitik die
Es gibt Neueinstellungen bei Polizistinnen und Polizisten. Es sind keine Wachen mehr geschlossen worden, wie es vorher der Fall war. Der Ausbau der Inneren Sicherheit als eine große Priorität dieses Senats war richtig und wird auch in Zukunft verfolgt werden, anders als zehn Jahre lang zuvor.