Das ist auch ein guter Hinweis darauf, dass wir vielleicht noch das nächste Jahr brauchen werden, um die Probleme und Herausforderungen zu bewältigen, die wir übernommen haben. Ein Thema, das in diesem Jahr noch eine Rolle spielen wird, möchte ich ansprechen. Das Desaster und der milliardenschwere Vermögensverlust, den die CDURegierung uns mit der HSH Nordbank hinterlassen hat,
Glauben Sie bitte nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger vergessen haben, wer die Verantwortung für diese Frage trägt;
Aber in einer solchen Diskussion geht es natürlich auch immer um die Zukunft der Stadt. Deshalb muss man sich überlegen, was demnächst wichtig sein wird.
Da dies eine Frage ist, die man sehr lange erörtern kann, möchte ich mich auf Stichworte beschränken, zum Beispiel: Wir haben dafür gesorgt, dass die Straßen endlich wieder instandgesetzt werden. Wir bauen neue Autobahnen und Bundesstraßen in Hamburg in einem Ausmaß, wie es jahrzehntelang nicht der Fall war, zum Beispiel die A 26. Wir werden dafür sorgen, dass die Bundesstraße Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt wird.
Der achtspurige Ausbau der A 7 mit dem Deckel ist eine Leistung dieser Regierung. Das muss man meiner Meinung nach zur Kenntnis nehmen.
Da Sie es vielleicht noch nicht gemerkt haben – Ihre Reden klingen ein bisschen danach –, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der größte Ausbau von Schnellbahnen in Hamburg seit vielen Jahrzehnten gerade jetzt beginnt.
Das ist nicht nur die Verlängerung der U-Bahn bis zu den Elbbrücken, sondern das werden neue Uund S-Bahn-Stationen sein. Dazu gehören eine S-Bahn-Station an den Elbbrücken, zwei neue S-Bahn-Linien, die S4 und die S21. Außerdem eine komplett neue U-Bahn einmal quer durch Hamburg. Eine solche Leistung hat noch niemand in den letzten Jahrzehnten in dieser Stadt zustande gebracht, und deshalb gibt es hier einen großen Sprung nach vorn.
(André Trepoll CDU: Wie wird das denn be- zahlt? Die Finanzierung steht doch noch nicht fest, Herr Scholz!)
Das unterscheidet die Politik dieses Senats übrigens sehr grundlegend von denen, die alle sechs Monate eine neue Idee verkündet haben. Was wir auf den Weg bringen, wird auch Realität. Wir sind sehr wohl in der Lage, so etwas über eine lange Zeit herzustellen. Denn tatsächlich ist zum Beispiel der Plan, neue Schnellbahnen zu bauen, neue U-Bahn-Linien zu bauen, etwas,
wofür viele Jahre benötigt werden, um das durchzusetzen. Sie werden etwas sprachlos sein, wenn Sie sehen, dass zum Beispiel die U-Bahn an den Elbbrücken eröffnet wird, wenn all die Grundsatzplanungen für diese S-Bahn-Linien beendet sind. Dann werden Sie immer noch sagen, dass keine Pläne vorliegen. Aber sie sind bereits Realität und werden umgesetzt. Man muss langfristig für die Zukunft dieser Stadt sorgen und darf nicht denken, weil man gestern einen Einfall hatte, habe man schon alles getan.
len, die sich alle sechs Monate ändern. Seit wann hat die SPD versprochen, es werde eine U-Bahn zum Osdorfer Born geben? Seit 1970, oder täusche ich mich da?
Erster Bürgermeister Olaf Scholz (fortfahrend): Das ist ein Versprechen, das in dieser Stadt sehr lange diskutiert worden ist.
Deshalb bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie das thematisieren. Ich habe mir vorgenommen, der Bürgermeister zu sein, der dieses Versprechen realisiert. Das ist der Unterschied.
Nur damit es einmal gesagt ist: Wir haben mit den Planungen für die U-Bahn in der letzten Legislaturperiode begonnen. Wir haben sie in dieser auf das Gleis gesetzt. Sie werden jetzt jedes Mal neu realisiert.
Wenn Sie sich jetzt schon auf Reden für die Finanzierung einstellen, müssen Sie Ihren Vorwurf, wir hätten keine Pläne, zurücknehmen. Sie sollten sich entscheiden.
Herr Trepoll, das ist die langweiligste Stanze aus dem CDU-Repertoire, die ich höre, seitdem ich 2011 Bürgermeister geworden bin. Nachdem sich die Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Schrecken an alle Visionen der früheren CDU-Regierung erinnern,
haben Sie als Allererstes nichts anderes zu tun, als Visionen einzufordern, sind aber in Ihrer Rede so verblendet, dass Sie die ständige Veränderung und Verbesserung der Realität in Hamburg nicht zur Kenntnis nehmen und dann plötzlich feststellen, es werden U-Bahnen gebaut.
Da das Thema unserer Stadtentwicklung gegen den Willen der CDU, gegen Ihre Verweigerungshaltung, gegen Ihre falsche Entscheidung und Einsicht in dieser Frage eine Rolle spielt, haben wir die Trendwende beim Wohnungsbau auf den Weg gebracht. Sie sind abgewählt worden, weil Sie behauptet haben, es gebe keinen Wohnungsmangel,
und weil zehn Jahre lang in dieser Stadt keine Wohnungen mehr gebaut worden sind. Sie haben vollständig ein Thema verfehlt, das für die Zukunft der Stadt wichtig war, haben aber alle sechs Monate eine neue Vision.
Ich ärgere mich nicht, dass Sie sich darüber ärgern, wenn wir neue Fragen zur Stadtentwicklung vorstellen,