auch ihnen einmal zuzuhören und mit ihnen über den Pflegenotstand zu reden. Das kann ich bei Ihnen nicht erkennen.
Wir wollen keine Alleingänge in Hamburg, sondern es geht um etwas, das in anderen Bundesländern schon geschieht. Nordrhein-Westfalen habe ich erwähnt, auch das Saarland.
Es stimmt nicht, Frau Senatorin, dass da nichts kommt. Es gibt einen konkreten Gesetzentwurf, den ich Ihnen auch zustellen kann. Es passiert sehr viel im Saarland – und dort haben wir eine CDU-Landesregierung, das sollten Sie sich vielleicht einmal anschauen, Frau Stöver.
Wir haben unsere Forderungen nicht aus der Schublade gegriffen. Wir haben in unserem Antrag Sofortmaßnahmen gefordert und uns dabei auf die Empfehlungen von medizinischen Fachgesellschaften berufen. Da können Sie doch nicht einfach behaupten, das seien beliebige Forderungen oder sie hätten keine wissenschaftliche Evidenz. Das ist falsch.
Zum Schluss möchte ich sagen: Ja, Frau Senatorin, ich gebe Ihnen recht, der Pflegeberuf muss erst einmal attraktiv gemacht werden, damit wieder mehr Menschen in ihren Beruf zurückkehren oder ihre Teilzeitstelle aufstocken auf eine Vollzeitstelle. Deshalb brauchen wir politische Vorgaben und die gesetzliche Personalbemessung. Das zeigt sich auch, wenn wir ins Ausland schauen. In Kalifornien zum Beispiel wurde eine gesetzliche Vorgabe eingeführt, und das hatte gleich den positiven Effekt, dass 10 000 neue Pflegekräfte hinzugewonnen worden sind. Das sollten wir als Vorbild nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Celik, ich bin doch sehr verwundert ob Ihrer Beratungsresistenz.
In den von Ihnen genannten Bundesländern, nämlich Saarland und Nordrhein-Westfalen, passiert nichts dergleichen, was Sie uns hier berichten. Das ist einfach nicht wahr. Es sind Anträge auf den Weg gebracht, aber es passiert ansonsten nichts. Und in den Bundesländern – wie auch schon von der Senatorin gesagt –, in denen Sie die Gesundheitsministerinnen stellen, passiert auch nichts. Es ist, finde ich, wirklich nicht in Ordnung, sich hinzustellen und zu fordern und zu fordern, aber überhaupt nicht den Beweis der Umsetzung zu erbringen.
Ich möchte für unsere Fraktion noch einmal kurz klarstellen, dass wir gern mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in den Krankenhäusern haben wollen. Das ist der Schlüssel für bessere Arbeitsbedingungen; auch das haben wir schon mehrfach gesagt. Anders als von der LINKEN gefordert, möchten wir, dass das bundeseinheitlich und solide finanziert erfolgt. Keine Schnellschüsse, keine Kurzschlusshandlung, sondern sehr gut durch
dacht und ordentlich auf den Weg gebracht. Denn davon haben unterm Strich die Kolleginnen und Kollegen und die Patientinnen und Patienten in der Klinik wesentlich mehr als von diesen Forderungen, die einfach der Realität entbehren.
Darüber hinaus möchte ich Sie gern daran erinnern, dass – durchaus mit Hamburger Unterstützung – sehr, sehr viel auf den Weg gebracht wurde in diesem Zusammenhang, nämlich: das Krankenhausstrukturgesetz, die generalisierte Pflegeausbildung, das Pflegestellenförderprogramm, von dem Sie sagen, es werde nicht genutzt, wobei Sie gar nicht wissen, ob es wirklich genutzt wird. Da würde ich wirklich einmal aktuelle Zahlen abwarten und mich dann noch einmal zu Wort melden.
Also, noch einmal: bundeseinheitlich und ohne Möglichkeit der Personalverlagerung, kontrollierbar mit Sanktionen für den Fall, dass das geschehen soll, und finanzierbar. Das sind unsere Vorstellungen davon, wie die Pflege aufgestellt werden soll, wie die Personaluntergrenzen eingeführt werden sollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Celik, ich muss Sie einmal ein bisschen runterkochen.
Es war deutlich zu hören, dass alle Fraktionen inklusive Senatorin gesagt haben: Ja, wir haben Handlungsbedarf in der Pflege. Da gibt es gar keinen Dissens. Den haben wir. Die Situation ist nicht zufriedenstellend. Vieles passiert auf dem Rücken der Pflegekräfte. Die geben ihr Bestes, ihr Ganzes, um die Menschen gut zu versorgen mit einer ausreichenden Zeit an Zuwendung. Der Handlungsbedarf ist da.
Sie können das ja alles falsch finden, aber was ich nicht verstehe: Sie haben jetzt von vielen Fraktionen und von der Senatorin gehört, wie die Gesetzeslage ist, und die ignorieren Sie einfach. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Da frage ich mich, wo Sie leben.
Ich möchte das noch einmal zum Mitschreiben sagen für Sie, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Wir haben eine Selbstverwaltung in Deutschland. Das ist gut so, damit die Gesundheitsversorgung nicht zum Spielball der Politik wird. Sie machen sie
Die Selbstverwaltung sieht vor, dass sich die Krankenhausgesellschaft mit den Krankenkassen zusammen hinsetzt. Und noch einmal: Wenn bis zum 30. Juni nächsten Jahres keine Einigung erfolgt ist, dann kann es ein Eingreifen des Ministeriums geben. Die Geduld, Herr Celik, müssen Sie aufbringen.
Vielen Dank. Sie sagen, dass nur die Selbstverwaltung die Personalbemessung festlegen kann. Aber es ist doch in Nordrhein-Westfalen im Krankenhausplan aufgenommen.
Es ist doch so, dass wir als Qualitätsmerkmal im Hamburgischen Krankenhausgesetz auch natürlich die Personalbesetzung in den Krankenhäusern aufnehmen können. Das können Sie doch nicht abstreiten.
Wir haben – das wissen Sie – auf Bundesebene einen Impuls, ein Gesetz durch die Expertenkommission, die sagt: Setzt euch hin, Krankenhausgesellschaft und Krankenkassen, erarbeitet die Personaluntergrenzen.
Und wenn das bis 30. Juni nicht erfolgt – ich muss mich jetzt wiederholen –, dann greift das Ministerium ein. Eben haben Sie davon gesprochen, dass es nur die Selbstverwaltung machen könne, und das stimmt nicht. Natürlich kann das Ministerium dann eingreifen, wenn die Selbstverwaltung nicht zum Erfolg kommt.
Zu den Bundesländern hat die Senatorin ausführlich Stellung genommen. Wir kennen Ihre Ideen nicht, die Sie haben vom Saarland und von Nordrhein-Westfalen; so ist es dort nicht.
Ich will noch einmal eines sagen: Eine Insellösung für Hamburg lässt die Finanzierungsfrage völlig offen und ist nicht einmal rechtssicher. Und das wollen Sie für Hamburg? Das finde ich verantwortungslos.