Die relevanten Akteure der Selbstverwaltung auf Bundesebene haben jetzt bis Mitte 2018 Zeit, Vorschläge für Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern vorzulegen. Sollten sie dies bis dahin nicht schaffen, wird der Rahmen vorgegeben. Eines ist sicher: Die Personaluntergrenzen kommen zum 1. Januar 2019. Dafür haben wir gesorgt.
Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu besserer Pflege in Deutschland und in der Tat auch höchste Zeit. Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege in den Krankenhäusern zu verbessern, brauchen wir mehr Personal. Ob Fachkräfte bereitstehen, ist eine Frage der Bezahlung, der Arbeitsbedingungen und der Perspektiven, die eine entsprechende Ausbildung langfristig im Beruf bietet. Deshalb ist es gut, dass wir zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass mit der generalisierten Pflegeausbildung der Pflegeberuf mehr Perspektiven und höhere Attraktivität gewinnt.
Die Fachkräftestrategie des Senats leistet ein Weiteres. Die Beschäftigten in der Pflege haben, wie Patientinnen und Patienten, Recht auf dauerhaft tragfähige Lösungen. Das sind wir ihnen schuldig, dafür stehen wir ein. Luftbuchungen und Insellösungen helfen daher nicht weiter. Bei allem Verständnis für Dringlichkeit hilft auch keine überhastete Schnelligkeit.
und uns weiterhin für diese Frage einsetzen und stark machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die LINKEN melden einen Antrag an, statt zur Debatte zur Aktuellen Stunde.
"Hamburg braucht Sofortmaßnahmen am Krankenbett! Pflegekräfte brauchen mehr Zeit für […] Pausen und Händedesinfektion!"
Den Antrag, über den wir heute in späterer Stunde zu entscheiden haben – ich kann es gleich vorweg nehmen –, lehnt die CDU entschieden ab. Ich halte ihn für verantwortungslosen Aktionismus, der wohl dem Wahlkampf geschuldet ist.
Meine lieben Kollegen von der LINKEN, Sie erwecken erstens den Eindruck, als hätten Sie die Gesundheitspolitik auf Bundesebene überhaupt nicht verfolgt. Herr Celik geriert sich hier als Erfinder der Untergrenze für Pfleger, dabei kommt das doch schon. Das entsprechende Gesetz ist auf Bundesebene längt beschlossen;
Zweitens gerieren Sie sich im Forderungskatalog Ihres Antrags als Krankenhausexperte, der Sie definitiv nicht sind. Sie sind Politiker, und Politiker sollten den Krankenhäusern nicht vorschreiben, wie sie im Einzelnen ihre Arbeit zu verrichten haben.
Und dann kommt es noch schlimmer. Sie wollen drittens die Einführung der Untergrenze ohne die wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen in Hamburg im Hauruckverfahren einführen, also an der Deutschen Krankenhausgesellschaft und an den Krankenkassen vorbei. Das geht nicht. Und viertens verlieren Sie über die Kosten wieder einmal kein Wort. Aber das gehört zu einem seriösen Antrag dazu. Woher soll die Kostendeckung kommen?
Herr Celik, auch Sie dürften gestern das "Hamburger Abendblatt" gelesen und andere Kanäle gesehen haben. Die Ergebnisse des Gutachtens "Private Krankenhäuser im Wettbewerb" sollten Sie zumindest zur Kenntnis genommen haben. In dieser Bilanz gab es selbstverständlich nicht nur Licht, es gab auch Schatten – hier ist das Stichwort Krankenstand zu nennen. Aber es gab auch sehr, sehr viel Licht: 11 Prozent mehr Vollzeitmitarbeiter seit 2010 und, jetzt hören Sie bitte einmal genau zu, 15 Prozent mehr Vollzeitmitarbeiter im Pflegebereich und eine Patientenzahl je Pflegekraft, die nur minimal über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wir könnten noch stundenlang über dieses 130 Seiten
Wie wohlfeil Sie in dieser Sache argumentieren, zeigt sich auch im Abstimmungsverhalten Ihrer Kollegen im Bundestag. Am 1. Juni, Frau Wowretzko hat es schon gesagt, wurde das von der CDUgeführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Personaluntergrenzengesetz für Krankenhäuser final abgestimmt. Und was haben die Kollegen der LINKEN gemacht? Sie haben gekniffen. Sie haben sich weggeduckt. Sie haben sich enthalten.
Aber das ist kein Problem; wir machen das für Sie. Durch uns werden Krankenkassen und Kliniken nun verpflichtet, in Zukunft feste Personaluntergrenzen zu vereinbaren. Diese Regelung tritt spätestens zum 1. Januar 2019 in Kraft. Sie sehen, das von Ihnen geschilderte Problem wird von uns gelöst.
Weitere Maßnahmen, vom Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe angeschoben. Erstens: Mit 660 Millionen Euro werden die Krankenkassen bis 2018 neue Pflegestellen in Kliniken subventionieren. Zielmarke sind 1 600 zusätzliche Pfleger. Im ersten Jahr wurden zwar nur 52 Millionen Euro abgerufen, doch ich warne davor, dieses Förderprogramm vorzeitig in den Wind zu schießen. Vermutlich werden noch etliche Krankenhäuser in den nächsten Monaten die Fördermittel für 2016 und 2017 abrufen. Zweitens: die Unterstützung der Zahlung von Tariflöhnen in der Pflege. Drittens: Die Pflegeeinrichtungen werden vom Bürokratieabbau gestärkt, zum Beispiel, indem die Pflegedokumentation vereinfacht worden ist. Das Schulgeld für die Altenpflegeausbildung wurde abgeschafft, und im Zuge der Pflegereform wurden seit Anfang des Jahres im Schnitt zwei zusätzliche Vollzeitstellen pro Pflegeeinrichtung geschaffen. Diese Maßnahmen werden zu deutlichen Verbesserungen beim Fachkräftemangel führen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, Ihren Antrag kann man getrost unter dem Stichwort Populismus abstempeln. Geradezu beschämend finde ich aber, dass Sie ein wirklich wichtiges und drängendes Problem, nämlich die Pflege in Deutschland, auf diese Art für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren versuchen. Den Patienten und den Pflegern helfen Sie mit Ihrem Populismus nicht. Wir brauchen ausgereifte Lösungen, keine Märchenstunden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wow, wer hätte gedacht, dass die erste Sitzung nach der Sommerpause so verläuft, dass die CDU die rot-grüne Politik in Hamburg stützt, dass es wenig Kritik seitens der CDU gibt, sondern eigentlich nur Unterstützung? Das finde ich sehr schön, Frau Stöver. Ich finde das sehr wohltuend.
für Ihren Minister Gröhe. Sie haben vieles von dem schon gesagt, was ich auch hätte sagen wollen, aber es trotzdem noch einmal tue. Denn eines muss man feststellen: Wir haben mittlerweile eine Schräglage in der Versorgung der Patienten. Wir haben auf der einen Seite den technischen Fortschritt, der für uns alle wahrnehmbar enorm ist. Wir haben bessere Diagnose- und Therapiemöglichkeiten, die uns allen helfen, gesund zu werden und zu bleiben. Die Forschung hilft, Krankheiten, die früher tödlich waren, heute zu besiegen. Und wir haben super neue Entwicklungen, zum Beispiel mit dem XFEL, der uns hilft, den Einblick in die kleinste Materie zu erhalten, der jetzt unter der Regie der Wissenschaftssenatorin Fegebank eröffnet wurde
(André Trepoll CDU: Aber wer hat das ange- stoßen, Frau Blömeke, vor zehn Jahren? Lo- ben Sie uns auch mal!)
Aber bei all dem technischen Fortschritt, den wir haben, müssen wir darauf achten, dass die zweite Säule im Genesungsprozess nicht aus den Augen verloren geht, und das ist die Pflege und die menschliche Zuwendung. Die ist genauso wichtig wie der technische Fortschritt. Qualitätsgesicherte Pflege und Zuwendung am Krankenbett ist personalintensiv, da gebe ich den LINKEN recht, und hier haben wir auch einen Handlungsbedarf; ich glaube, das hörte man aber auch schon deutlich bei den Vorrednerinnen und Vorrednern. Die LINKE spricht also ein wichtiges Thema an, kommt aber sowohl in ihrem Antrag als auch in der Rede zu einer völlig falschen Schlussfolgerung. Wir haben eine Situation in Hamburg, dass alle Menschen Hilfe erhalten und die Pflege gewährleistet bekommen, die sie benötigen. Aber dieser Grad geht oft auf Kosten der Pflegekräfte, die nämlich mit aller Kraft versuchen, die Menschen so mit Zuwendung genesen zu lassen, wie es wichtig ist, die
aber aufgrund der Personalausstattung, wie sie im Moment da ist, wenig Chancen haben, die Zeit dafür aufzubringen.
Aber trotzdem ist die Schlussfolgerung der LINKEN falsch, denn was die LINKEN möchten, ist ein Gesetz im Hamburger Alleingang. Das ist die falsche Schlussfolgerung, denn im ersten Schritt ist nicht der Senat gefordert, Personalschlüssel und Personaluntergrenzen für einzelne Pflegebereiche zu setzen, sondern die sogenannte Selbstverwaltung. Hier muss ich Frau Stöver recht geben. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Sie die Entwicklung auf der Bundesebene anscheinend überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben.
Es sind die Krankenhausgesellschaften mit den Kassen, die jetzt zusammensitzen und verhandeln, und wenn sie das nicht schaffen bis zum 30. Juni, dann kann das Ministerium eingreifen und Personaluntergrenzen zahlenmäßig festlegen. Dieser Weg ist richtig und wichtig, weil am Ende die Krankenkassen bezahlen müssen. Deswegen ist der erste Schritt hierzu die Selbstverwaltung. Deutschland hat das aus guten Gründen eingeführt, denn die Gesundheitsversorgung muss fachlichen Standards genügen und darf eben nicht zum Spielball der Politik werden. Diesen Weg verlassen die LINKEN jetzt, deswegen finden wir ihren Antrag nicht richtig.
Das ist ein Meilenstein – Kollegin Wowretzko hat es bereits gesagt – zur besseren Qualität in der Pflege. Ich frage mich, Frau Stöver, ob Sie Frau Senatorin Prüfer-Storcks dafür schon gedankt haben, denn unsere Senatorin hat einen maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg.
Denn, Herr Trepoll, man muss einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie seit vier Jahren den Gesundheitsminister stellen,