Wer schließt sich hier dem Überweisungsbegehren an? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat der Antrag keine Mehrheit gefunden.
Punkt 97, Drucksache 21/10225, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besserBetuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen – Drs 21/10225 –]
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE möchten die Drucksache an den Verkehrsausschuss überweisen.
Punkt 98, Drucksache 21/10226, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ehemalige Viktoria-Kaserne denkmalgerecht sanieren.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Ehemalige Viktoria-Kaserne denkmalgerecht sanieren – Drs 21/10226 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Punkt 99, Drucksache 21/10227 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Historische Treppenanlage im Naturbad Stadtparksee wiederherstellen und Barrierefreiheit durch Sanierung der Ufermauer verbessern.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Historische Treppenanlage im Naturbad Stadtparksee wiederherstellen und Barrierefreiheit durch Sanierung der Ufermauer verbessern – Drs 21/10227 Neufassung –]
Punkt 100, Drucksache 21/10228, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Goldbekhaus modernisieren – Halle modernen Anforderungen anpassen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sanierungsfonds Hamburg 2020: Goldbekhaus modernisieren – Halle modernen Anforderungen anpassen – Drs 21/10228 –]
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist dann einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 101, Drucksache 21/10229, Antrag der AfDFraktion: Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz.
[Antrag der AfD-Fraktion: Vorzeigestadtteil HafenCity erhält keinen ligatauglichen Sportplatz – Drs 21/10229 –]
Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Stadtentwicklungsausschuss und mitberatend an den Sportausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte nicht überweisen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Mir ist mitgeteilt worden, dass von der AfD-Fraktion nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht wird. Herr Ehlebracht, Sie bekommen es für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gleich letztmals die Gelegenheit, dafür zu sorgen, dass in dem neu entstandenen Stadtteil HafenCity ein für alle Altersklassen ligatauglicher Sportplatz entstehen kann. Aktuell planen Sie dort nur ein Kleinspielfeld in den Maßen 75 mal 55 Meter, auf dem Kinder bis 12 Jahre ihre Ligaspiele austragen können. Auf einem Platz der Größe 90 mal 55 Meter könnten alle Altersgruppen ihre Ligaspiele austragen.
Und genau darum geht es: um 15 Meter. 15 Meter, die darüber entscheiden, ob Kinder, die in der HafenCity aufwachsen, künftig ein Vereinsleben vor Ort kennenlernen werden oder nicht. Ob Sie die Dekadenstrategie, zu deren Einhaltung Sie sich unzählige Male verpflichtet haben, als eine städte
planerische Leitlinie ansehen oder ob das für Sie nur ein Stück Papier ist. 15 Meter, die darüber entscheiden, ob allgemeingültige Richtlinien nicht nur da eingehalten werden, wo es politisch opportun ist, wie zum Beispiel bei den Radwegen oder auch in anderen Lebensbereichen wie beim Sport. Wenn dem so wäre, hätten Sie nämlich in der HafenCity zwei Großspielfelder errichten müssen. Ob Sie vor wirtschaftlichen Interessen einknicken oder das Wohl und die Lebensqualität der Generationen von Menschen, die in der HafenCity leben werden, höher einschätzen. 15 Meter, die darüber entscheiden, ob all die schönen Reden von Ihnen über die wichtige Funktion des Sports hinsichtlich Wertevermittlung, Gesundheitsvorsorge und Integration ernst gemeint waren oder aus der Sparte Sonntagsreden kamen. Darum geht es und über all das werden Sie gleich entscheiden.
Herr Grote war voll des Lobes beim Abschied von Herrn Hansen, der jahrzehntelang hier für die Sportanlagen verantwortlich war. Herr Hansen hat, als er gegangen ist, gesagt, der einzige Sündenfall in seiner Laufbahn sei der gewesen – um nicht das Wort Katastrophe zu verwenden –, dass in der HafenCity kein Sportplatz errichtet wurde. Und jetzt soll diese grandiose Fehlplanung, an der Herr Grote als Sportsenator und ehemaliger Bezirksamtsleiter einen maßgeblichen Anteil persönlich zu verantworten hat, einfach so durchgezogen werden?
Ein Vorschlag zur Gesichtswahrung: Wenn Sie den zur Abstimmung stehenden AfD-Antrag nicht annehmen, dann lehnen Sie den Antrag halt ab, ändern ihn einfach an einigen Stellen und bringen ihn als Ihren eigenen Antrag ein paar Sitzungen später wieder ein. Das soll es schon einmal gegeben haben und das wäre mir auch wirklich egal. Einzig und allein wichtig ist nur, dass in der HafenCity ein für alle Altersklassen ligatauglicher Sportplatz errichtet wird. – Danke.
Herr Ehlebracht, meine Damen und Herren! Nun schichten wir einmal ein wenig ab. Diese 15 Meter, die Sie hier angesprochen haben, führen letztendlich zu 17 Millionen Euro Mehrkosten, und ich finde schon, dass man das durchaus beachten sollte. Das ist ein Projekt, das die CDU einmal angefangen hat, wir haben 2010 den Masterplan überarbeitet, und man ist dann zum Ergebnis gekommen, dass man diesen ligatauglichen Sportplatz nicht im Lohsepark haben möchte, weil er diesen Park sehr dominieren würde. Man hat dann gesagt, er solle im Oberhafen angesiedelt werden, und ist dort zu dem Ergebnis
gekommen, dass es eben zu diesen erheblichen Mehrkosten führen würde, weil für einen ligatauglichen Sportplatz letztendlich Teile des Oberhafenquartiers abgerissen werden müssten – ich glaube, das ist nicht in unserem Sinne – oder man dann auf die Wasserfläche rauf müsste. Deswegen hat man jetzt gesagt, man schafft einen Sportplatz, der bis zur D-Jugend geeignet ist, man schafft eine Schulsportfläche und man schafft in unmittelbarer Umgebung der HafenCity – da hört nämlich die Stadt nicht auf, da gibt es auch noch Stadtteile – einen weiteren ligatauglichen Sportplatz. Und – das ist aber dann in der Tat etwas langfristig gedacht – man schafft auf der anderen Seite der Elbe, dazu wurden uns gestern gerade schon ein paar Visionen veranschaulicht,
auf dem Grasbrook ein ligataugliches Sportfeld. Das zeigt, dass wir an dem Thema Sport nah dran sind und dass wir es schaffen werden, dass es in der HafenCity eine adäquate Versorgung gibt. Das muss man nicht herunterreden, wie Sie das dauernd versuchen, sondern man muss klar sagen, wir fördern den Sport durch die Dekadenstrategie, durch Active City, aber auch durch das, was innerhalb und außerhalb der HafenCity passiert. – Vielen Dank.
Herr Kienscherf, so einfach kann man Sie dann doch nicht davonkommen lassen. Es ist nun wirklich nicht so, dass diese Gebäude, die jetzt eine Ausweitung des Sportplatzes behindern, schon von Anbeginn der Zeit dort gestanden haben. Ich glaube, es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie hier gesagt hätten, Sie bedauern selbst die Fehlplanungen, die es in der HafenCity gegeben hat.
Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, die Tatsache, dass diese Sportstätten nicht von Anfang an so vorgesehen sind – eben wurde Herr Hansen zitiert und ich glaube, auch die sportpolitisch Interessierten bei Ihnen wissen, dass dort sehr großer Murks gelaufen ist –, mit ein bisschen mehr Demut hier vielleicht einzugestehen und zu sagen, wir haben unsere Lektion gelernt. Das sagen auch Ihre Leute in den Ausschüssen,
aus den Behörden, ja, auch der Senator. Der Tenor ist überall gleich: Die HafenCity war eine Riesenfehlplanung und künftig machen wir es besser.
Wieso stellen Sie sich nicht hier hin und gestehen einfach ein, dass es mit diesem Sportplatz nicht geklappt hat? Das verstehe ich nicht. Sie tun gerade so, als würde es diese gesamte Fehlplanung nicht geben, als hätten dort immer schon Gebäude gestanden und deshalb wäre es leider nicht möglich, da einen adäquaten Sportplatz zu haben.
Natürlich macht die AfD es sich auch sehr einfach, indem sie sagt, jetzt sind da Gebäude, die müssen wir alle wieder abreißen und dann müssen wir einfach den Hafen aufschütten,
damit da unbedingt dieser Sportplatz gebaut wird. Das ist natürlich mit der Realität auch nicht unbedingt vereinbar. Ich glaube, ein guter Mittelweg wäre hier gewesen, mit etwas Demut zu sagen, man habe seine Lektion gelernt und künftig werde man im Sinne des Sports entscheiden.
Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.