Herr Senator, eine kurze Frage: Ein Bestandteil der Drucksache ist eine erweiterte Berechtigung für die Waste Watcher. Wie ist dort der Sachstand, wann kann mit dieser Berechtigung gerechnet werden?
In der Tat ist es so, dass wir die Waste Watcher auf 30 Vollzeitkräfte aufstocken wollen. Diese sollen Schwerpunkteinsätze in der Stadt selbst durchführen, wo es kurzfristig zu massiven Vermüllungen gekommen ist, damit wir unser Versprechen einhalten können, uns gemeldete Verschmutzungen spätestens am zweiten Tag zu beseitigen. Sie bekommen allerdings zusätzlich hoheitliche Rechte, um vor Ort normverdeutlichend auf Verursacher von Müll einwirken zu können. Sie bekommen das Recht, Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, sprich sie bekommen das Recht, Bußgelder zu erteilen. Diese Punkte werden ebenfalls in den Verordnungen vom Senat geregelt, sodass das ab Dezember durchgeführt werden kann. Um die benötigten Stellen für die Waste Watcher wie auch die 400 Vollzeitstellen für die Reinigungsleistung besetzen zu können, ist die Stadtreinigung im Moment schon dabei, Rekrutierungen durchzuführen, sodass wir sehr zuversichtlich sind, dass wir die notwendigen Personen im nächsten Jahr zeitnah zur Verfügung haben, um die Reinigungsleistungen oder die Ordnungswidrigkeitsverfahren dann auch wirklich durchzuführen.
Herr Senator Kerstan, kann der Senat garantieren, dass die Stadtreinigung in den nächsten Jahren keine Gebühren anheben muss, um die 9 Millionen Euro, die zur Reinigung der Grünanlagen aus Eigenmitteln der Stadtreinigung erbracht werden sollen, finanzieren zu können?
Entschuldigung, das habe ich nicht ganz verstanden. Das bezog sich jetzt auf die Parkreinigung oder welche Leistung meinen Sie?
Der Senat gibt grundsätzlich keine Garantie dafür ab, dass irgendeine Gebühr in Zukunft nicht steigt, weil das einfach auch davon abhängt, welcher Aufwand entsteht. Aber in der Tat ist es so, dass wir in den nächsten Jahren die Reinigungsleistungen in den Parks deutlich verbessern und dafür eben keine Gebühren erhoben werden, sondern die wirtschaftlichen Erträge der Stadtreinigung herangezogen werden, die Tochterunternehmen im Wettbewerb erzielen. Für die überschaubare Zukunft, also für das Jahr 2018, wird das ausreichen. Wir werden dann für die Jahre danach sehen, ob dort Gebührenanhebungen notwendig sind, so wie wir das bei allen anderen Gebühren in dieser Stadt auch tun.
Ich habe noch einmal eine Frage direkt zur Straßenreinigung. Viele Hauseigentümer und auch engagierte Hausmeister machen das im Moment durchaus selbst. Das größte Problem sind dabei die Fahrzeuge, die parken. Man muss also immer einmal schauen, dass entsprechende Fahrzeuge nicht im Weg stehen. Wie will die Stadtreinigung es hinbekommen, dass in dem Moment, wo sie reinigt, da tatsächlich keine Fahrzeuge parken?
Versuche, bei geplanten Reinigungsmaßnahmen an Straßen durch temporäres Aufstellen von Parkverboten dafür zu sorgen, dass der Straßenraum frei von Fahrzeugen ist, sind in der Vergangenheit komplett gescheitert. Aufgrund des hohen Parkdrucks in unserer Stadt ist es einfach so, dass Fahrzeughalter sich an solche Parkverbote nicht halten und man in dem Moment, wo die Reinigungskräfte anrücken, die Polizei verständigen muss und die Polizei die Fahrzeuge dann abschleppen muss. In mehreren Fällen hat es auch Gerichte gegeben, die das für unrechtmäßig erklärt haben. Insofern ist diese Vorstellung, man könnte durch Parkverbote dafür sorgen, dass die Straßen frei von Fahrzeugen sind, in der Vergangenheit gescheitert. Diesen Weg wollen wir deshalb nicht beschreiten, sondern das ist ja der Grund, warum wir mit einer so großen Personalstärke diese Reinigungsgebühr umsetzen werden. Dort wird händisch mit Besen von Personal um die dort stehenden Fahrzeuge herum geputzt. Das war
auch der Grund, warum es in der Vergangenheit trotz Bemühungen des Senats nicht gelungen ist, einen zuverlässigen und guten Reinigungszustand herzustellen, weil einfach das notwendige Personal für solche personalintensiven Arbeiten nicht zur Verfügung stand.
Vielen Dank, Herr Senator. – Dann ist die Senatsfragestunde damit beendet und wir können zu unseren Schlussabstimmungen kommen.
Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 5, den Drucksachen 21/9735 bis 21/9740, Berichte des Eingabenausschusses.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 528/17 abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt der Empfehlung zur Eingabe 268/17 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann bei wenigen Enthaltungen einstimmig.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 882/16 sowie 248/17, 542/17 und 549/17 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war ebenfalls einstimmig bei einigen Enthaltungen.
Und wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Wer nicht? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Das war dann einstimmig.
Wer folgt der Empfehlung, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 450/17 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit so beschlossen.
Wir stimmen dann über folgende Eingaben ab: 179/17, 290/17, 321/17, 324/17, 349/17, 356/17 und 394/17.
Wer schließt sich den Empfehlungen des Eingabenausschusses an? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wer möchte dann noch der Empfehlung zur Eingabe 342/17 zustimmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer folgt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer schließt sich diesen an? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Wer folgt den Empfehlungen zu den Eingaben 386/17, 505/17 und 540/17? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 643/17? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt sodann den Empfehlungen zu den Eingaben 600/17 und 653/17 zu? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann ebenfalls einstimmig.
Wer folgt darüber hinaus den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen zu den Eingaben 388/17, 430/17, 431/17 und der Eingabe 498/17 betreffend "Beschwerden über JVA Billwerder" anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt dann noch der Empfehlung zur Eingabe 477/17 zu? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann ebenfalls einstimmig so erfolgt.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.