kehrswegeplan anschauen und das auf Hamburg Bezogene übertragen und ebenso das Erhaltungsmanagement in der Stadt, dann müssen wir uns auf Baustellen einstellen. Deshalb ist die Koordination eine der wichtigen Voraussetzungen, die wir verstetigen müssen. Allen Beteiligten wird bei der jetzigen Organisation frühzeitig ein Hinweis gegeben, und alle werden mit eingebunden. Die Kommunikation ist hierbei eines der wichtigsten Dinge.
Es ist schon erwähnt worden, dass mit unseren Baustellenkoordinationen nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis, was die A 7 und die A 1 angeht, erhebliche Fortschritte erreicht worden sind, die auch bundesweit Aufmerksamkeit erregt haben. Die Baumaßnahmen insgesamt, die Hauptverkehrsstraßen und die Bundesfernstraßen, haben nicht nur innerstädtische, sondern auch regionale Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in der Metropolregion Hamburg.
Wir wollen die Infrastruktur optimal in Schuss halten und dabei den Verkehr so gering wie möglich belasten. Zu einem zentralen System der Koordination wird die aktuelle Software – weit mehr als nur ein Touch-Tisch, ROADS genannt, eben Roadwork Administration and Decision System – heute umfassend eingesetzt. ROADS bietet ein kooperatives Entscheidungshilfesystem für die Koordination der zukünftig anstehenden Maßnahmen. Und dies ist – das darf ich einmal als ein praktisches Beispiel der Digitalisierung aufführen – ein echtes Digitalisierungsprojekt. Insbesondere mittelfristige Zeithorizonte von drei bis fünf Jahren werden hierbei unter dieser Systematik stärker Berücksichtigung finden. Dieses System ermöglicht eine bessere Priorisierung der jeweiligen Aufgaben aller Beteiligten.
Abstimmung findet mit vielen Dritten statt, und hierbei werden die Bauprogramme miteinander verglichen und Konflikte und Synergien ermittelt. Das gilt neben den geplanten Baumaßnahmen im Straßennetz auch für alle Maßnahmen im ÖPNV. Hier können Nutzerinnen und Nutzer möglichst alternative Verkehrsmittel wählen, um, wenn es um Baumaßnahmen geht, ihre Betroffenheit zu verbessern.
Lassen Sie mich noch kurz auf das angesprochene Problem der länderübergreifenden Koordination eingehen. Die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein läuft jetzt schon längere Zeit sehr gut, auch mit Niedersachsen haben wir intensiv begonnen und auch hier erfolgt die Koordination sehr positiv. Vor wenigen Tagen habe ich mit Niedersachsen eine weitere Intensivierung der Abstimmungen besprochen. Im Rahmen der neuen Möglichkeiten der Digitalisierung wird auch in Niedersachsen ROADS jetzt als zentrales Instrument in den angrenzenden Ländern, was die Samtgemeinde Land Hadeln und das Alte Land angeht, einge
setzt. Dank der digitalen Technik und der Verkehrskoordinatoren, die immer wieder persönlich stark vor Ort sind und als Ansprechpartner in allen Belangen zur Verfügung stehen, sind wir jetzt insgesamt, wenn wir zurückblicken, sehr gut aufgestellt und haben erhebliche Fortschritte erzielt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die eben geführte Debatte hat mich jetzt etwas irritiert; da muss noch einmal das eine oder andere richtiggestellt werden.
Herr Ehlebracht, ich weiß nicht, ob Sie an der Sitzung teilgenommen haben und ob Sie auch sonst im Verkehrsausschuss zuhören und die Drucksache gelesen haben. Wie der Senator eben schon gesagt hat, ist die länderübergreifende Zusammenarbeit immer wieder Thema, und auch in der Drucksache ist thematisiert, wie das funktioniert.
Sowohl die Mitarbeiter vom LSBG als auch die von der KOST waren hoch motiviert. Zu allem anderen möchte ich mich jetzt nicht näher äußern.
Herr Dr. Schinnenburg, ich finde es schön, dass Sie uns unterstützen, denn besser ist die Steigerung von gut, und besser kann man immer werden.
Ähnlich wie beim Wohnungsbau wurde unter den CDU-geführten Senaten auch der Erhalt der städtischen Infrastruktur sträflich vernachlässigt. Ihre negative Bilanz können Sie wunderbar nachlesen im Bericht des Rechnungshofes 2010: Jährliche Investitionen unauskömmlich, Entwicklung der Investitionen weist einen negativen Trend auf, Betriebsausgaben für die bauliche Unterhaltung, Instandsetzung der öffentlichen Straßen und Wege in der Tendenz rückläufig. Das sind nur einige Formulierungen aus diesem Bericht. Da ist natürlich klar, dass Sie nur über Staus sprechen. Mit keiner Silbe, Herr Thering, erwähnen Sie die 301 Fahrbahnkilometer, die bereits in dieser Legislaturperiode saniert wurden.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thering, Frau Koeppen?
Addiert man diese mit den Fahrbahnkilometern, die in der SPD-Alleinregierungszeit entstanden sind, dann kommen von 2011 bis heute 751 Kilometer sanierte Fahrbahnen zustande.
Angesichts dieser Zahlen, Herr Thering, würde ich an Ihrer Stelle immer die alten Reden herausholen. – Vielen Dank.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Verkehrsausschusses aus der Drucksache 21/9777 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 91, Drucksache 21/10135, Antrag der CDU-Fraktion: Bus- und Bahnfahren sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen in Hamburg ausweiten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Bus- und Bahnfahren sicherer machen – Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen in Hamburg ausweiten – Drs 21/10135 –]
Die Fraktionen der CDU und der AfD möchten diese Drucksache an den Innenausschuss überweisen. Vonseiten der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss vor.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verbrechen schläft bekanntlich nie. So banal dieser Satz auch daherkommen mag, so zutreffend ist er für die Lage an den Hamburger Bahnhöfen. Denn es gibt keinen Zweifel daran, Bahnhöfe und Haltestellen sind sowohl neuralgische Punkte der öffentlichen Infrastruktur als auch Kristallisationspunkte krimineller Bestrebungen. Sicherheit hat daher für die CDU-Fraktion auch in diesem Punkt oberste Priorität. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir als CDU-Fraktion das Bus- und Bahnfahren endlich wieder sicherer machen. Die Ausweitung der Videoüberwachung an Vorplätzen und Außenbereichen von Bahnhöfen ist dazu ein entscheidender Schritt.
Ich hoffe, dass Sie diesen Schritt heute mit uns so mitgehen. Denn was Videoüberwachung bei der Verbrechensbekämpfung bewirken kann, haben wir vor etwas mehr als einem Jahr in Berlin gesehen, wo ein junger Mann eine junge Frau die Treppe hinuntergetreten hat und in kürzester Zeit dingfest gemacht und in Gewahrsam genommen werden konnte. Dafür, dass das so schnell geht, brauchen wir mehr Beispiele, und dafür ist Videoüberwachung unerlässlich.
Aber wir müssen gar nicht nach Berlin gucken. Es reicht, wenn wir uns in Hamburg umschauen. Auch bei uns in Hamburg schläft das Verbrechen nie. Nein, noch schlimmer, das Verbrechen schläft immer weniger. Das sehen wir auch klar an den Zahlen. Allein an den Bahnhöfen in Hamburg ist die Zahl der Polizeieinsätze von 2015 auf 2016 bereits auf hohem Niveau noch einmal um 2,5 Prozent auf 9 694 und an den Busbahnhöfen ebenfalls auf sehr hohem Niveau um 3,1 Prozent gestiegen. Die Verkehrsknotenpunkte in unserer Stadt – das sieht man hier sehr deutlich – sind weiterhin ein gefährliches Pflaster. Doch wir können nicht an jeder Bushaltestelle, an jedem Vorplatz einen Polizisten abstellen. Wir wissen, wie überlastet die Polizisten in unserer Stadt sind, wie sträflich Sie mit deren Arbeitskraft umgehen und dass Sie bezüglich der vielen offenen Stellen in Hamburg nicht hinterherkommen. Da müsste eigentlich auch für Sie die Videoüberwachung wie gerufen kommen.
Doch Kamera ist nicht gleich Kamera. Es ist schön und richtig, dass die Bahnhöfe und die Bahngleise vernünftig videoüberwacht werden. Da funktioniert das hervorragend, aber es funktioniert eben noch nicht auf den Bahnhofsvorplätzen und in den Außenbereichen. Es ist niemandem damit geholfen, wenn die Kriminalität von den Bahnsteigen zu den Außenbereichen hin verdrängt wird. Warum eine Videoüberwachung in vielen Bereichen nicht möglich war, hatte bisher zugegebenermaßen rechtli
che Gründe. Aber ich sage wohlgemerkt, hatte, denn statt lange zu schnacken, haben die CDU/ CSU-Bundestagsfraktionen sich das Thema zu eigen gemacht und das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durchgebracht. Dieses Gesetz ist seit Ende April 2017 in Kraft und gibt uns die Möglichkeit, jetzt endlich Vollgas zu geben, damit wir ein großes Stück Sicherheit in Hamburg dazugewinnen. Unser absoluter Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen.
Rein formal geht es um eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das war sicherlich auch der Grund, warum Sie ursprünglich den Antrag an den Justizausschuss überwiesen hätten, was richtig gewesen wäre. Aber Sie haben auch heute wieder einen etwas merkwürdigen Eiertanz aufgeführt. Zuerst wollten Sie den Antrag überweisen, dann wieder nicht, weil er aus politischen und taktischen Gründen nicht in Ihr Programm passte. Ihre Ignoranz in dieser Frage ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sie sich immer mehr von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger entfernen und nicht merken, was auf unseren Straßen los ist und wo es den Menschen extrem unter den Nägeln brennt. Das ist der Anfang vom Ende. Ich denke, das wird sich 2020 bei der nächsten Bürgerschaftswahl bemerkbar machen.
Es geht um sehr viel mehr als um ein Datenschutzgesetz. Es geht um die Mobilität, und es ist uns allen in diesem Haus ein Anliegen, dass möglichst viele Menschen vom Kraftfahrzeug auf den ÖPNV umsteigen. Aber wie ist das zu bewerkstelligen? Wir müssen den ÖPNV deutlich sicherer machen, damit er attraktiver ist. Wenn die Menschen Angst haben, nachts oder auch tagsüber Opfer von kriminellen Handlungen zu werden, dann werden sie den ÖPNV meiden und weiterhin mit ihrem Auto fahren. Deshalb ist es so wichtig, endlich zu handeln. Es geht aber nicht nur um Sicherheit, sondern auch um Verbrechensbekämpfung, um den Schutz von Gesundheit, von Leben, von Freiheit. Es geht also um sehr viel. Lassen Sie uns deswegen den Weg für eine flächendeckende Videoüberwachung von Bahnhofsvorplätzen freimachen, damit unsere Stadt endlich ein bisschen sicherer wird. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Thering, auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Gesetz zugestimmt.