Wir haben die A 7 quer durch die Stadt, und wir haben mit der A 7 zurzeit die wohl größte Autobahnbaustelle in ganz Deutschland. An drei Stellen wird ein Deckel gebaut, und bis zum Bordesholmer Dreieck wird die gesamte Autobahn verbreitert und erneuert. Da hatte der Vorgängersenat eine gute Idee und hat den ehemaligen Bezirksamtsleiter und ehemaligen Staatsrat Fuchs – übrigens, Herr Thering, glaube ich, ein Parteimitglied von Ihnen; deswegen hätten Sie eben auch einmal klatschen können, als wir ihm gedankt haben – eingestellt und allein mit der Koordination der Baustellen auf der A 7 betraut.
Das war eine sehr gute Idee. Natürlich konnte auch Herr Fuchs, das muss man vielleicht einmal dazusagen, nicht garantieren, dass eine Baustelle keinen Stau produziert und die A 7 vielleicht auch einmal gesperrt werden muss. Aber durch die kon
tinuierliche Abstimmung der Bauprojekte, durch die kontinuierliche Kommunikation, die Herr Fuchs an den Tag gelegt hat, konnte die Sperrung der A 7 auf ein Minimum reduziert werden. Bei dem Ausmaß der Baustelle kann man heute sagen, dass es dort richtig gut läuft.
Genau diese Erfahrungen haben wir übernommen, um sie auf die gesamte Stadt zu übertragen. Herr Thering, Sie haben eben von Nebelkerzen gesprochen.
Die große Nebelkerze, die Sie werfen, ist auf der einen Seite, zu kritisieren, dass die Stadt zu wenig investiert, und sich aber dann, wenn in Infrastruktur, in Straßen, in Brücken investiert wird,
über die daraus folgenden Baustellen zu beklagen. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie wollen, dass in Straßen und Brücken investiert wird, oder ob Sie eine baustellenfreie Stadt wollen. Dann wird nämlich nicht investiert. So haben Sie das damals gemacht.
Wir investieren in Brücken und Straßen und haben die Erfahrungen mit der Koordination der Baustellen auf der A 7 genommen und sie in die Stabsstelle Verkehrs- und Baustellenkoordination überführt. Wir haben die Koordination auch in die Kreise nach Niedersachsen ausgedehnt – auch ein wichtiger Punkt, den Sie vielleicht einmal positiv hätten hervorheben können –, und wir haben die Software ROADS entwickelt, den berühmten Tisch, an dem die Baustellen, die Ausweichverkehre sowie die Auswirkungen auf die gesamte Stadt lange im Voraus sehr transparent und digital unterstützt aufgezeigt werden können. Dieses System wird wie jedes digitale System kontinuierlich weiterentwickelt, und – vielleicht als Indiz dafür, dass es sehr innovativ ist – die gesamte Bundesrepublik schaut zurzeit nach Hamburg auf dieses Koordinationsprojekt, auf diese ROADS-Software und ist daran interessiert, sie zu übernehmen. Wir sind hier auf einem sehr guten Weg, Ihre Nebelkerzen hin oder her. – Vielen Dank.
Ich möchte gleich mit einem Dank an die SPD-Fraktion anfangen, denn Sie haben heute eine Debatte angemeldet,
die erwartbar ausgeht – erwartbar langweilig, weil sich nämlich alle im Ausschuss bei diesem Thema einig waren. Wir waren uns einiger zwischen den Fraktionen, als Sie es zurzeit innerhalb Ihrer Fraktionen sind. Vielleicht hat Sie das ein bisschen stutzig gemacht. Aber beim Thema ROADS und bei dem Tisch, der uns vorgestellt wurde, waren alle sehr angetan davon, wie die Maßnahmen koordiniert werden. Es wirkte wirklich so, als würden wir zu einem Fortschritt kommen und als würde es in Hamburg nicht mehr so laufen, dass in der einen Woche die Wasserleitungen aufgebuddelt werden und drei Monate später etwas anderes kommt. Insofern gab es eine große Einigkeit im Ausschuss, so weiterzumachen.
Ich habe eine Wette gewonnen, insofern als ich gesagt habe, dass es bei der heutigen Debatte, bei der es nur um die Selbstbefassung zum Thema ROADS gehen sollte, natürlich um den Straßenzustand gehen wird. Vielen Dank, meine Wette habe ich gewonnen, denn genau so ist es auch geschehen. Herr Thering hat die Chance, die Sie ihm geboten haben, dazu genutzt, die CDU als die Kraft darzustellen, die etwas für den Straßenbau tut.
Herr Thering, bevor Sie erfreut nicken: Sie haben leider vergessen, woher der schlechte Zustand kommt. Wir hatten etliche Jahre CDU-Regierung, in denen nichts passiert ist. Das haben auch Sie mit zu verantworten.
Aber genauso hat die SPD es zu verantworten, dass sie immer noch an der Schuldenbremse festhält, dass sie nicht bereit ist, das Mehrgeld, das wir haben, in den Straßenbau zu investieren. Diese Krokodilstränen, die hier von allen vergossen werden, hat Hamburg nicht verdient. Eines ist klar: Wenn wir einen besseren Straßenzustand haben wollen, muss mehr Geld investiert werden, müssen Staus in Kauf genommen werden, denn Sie können nicht die Straßen reparieren und gleichzeitig den Verkehr weiter fließen lassen. Insofern haben wir heute nichts Neues erfahren, sondern führen noch einmal eine Debatte, bei der sich alle auf die Schulter klopfen, aber Hamburg nicht wirklich etwas davon hat. Das ist traurig.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der interessanteste Satz in der ganzen Drucksache findet sich auf Seite 3 unten – ich zitiere –:
Das ist ein guter Vorsatz, aber damit bestätigen Sie nach sechs Jahren, dass wir immer recht hatten. Ihre Baustellenkoordination ist eine reine Katastrophe. Jetzt haben endlich auch Sie das eingesehen und nehmen sich vor, es besser zu machen – immerhin. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Selbsterkenntnis.
Die Baustellenkoordination ist in der Tat eine Katastrophe. Das wird auch mit dem wunderschönen ROADS-System zumindest eine ganze Zeit noch so bleiben. Sie haben uns immer schön die KOST genannt. und was war das Problem der KOST? Die KOST betraf nur die Hauptstraßen, sie war personell unterausgestattet und hatte keinerlei ITUnterstützung. Kurz gesagt, Sie versagten, denn Sie haben auch noch Personal abgebaut. In diesem einen Satz bestätigt der Senat alles, was wir ihm jahrelang vorgehalten haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur im Bereich Verkehr, sondern auch in anderen Politikbereichen endlich einmal ehrlicher sein und zugeben würden, wie katastrophal Ihre bisherige Politik ist. Wenn Sie sich vornehmen, es besser zu machen, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Auf Seite 4 der Drucksache bestätigt der Senat, dass die Verkehrssimulation – um diese geht es – erst im Jahr 2021 möglich sein wird, also nicht jetzt oder nächste Woche oder nächstes Jahr, nein, erst 2021. Die Verkehrssimulation ist das Entscheidende bei einer Baustellenkoordinierung. Ich muss mich doch auch fragen, welche Folgen es für den Verkehr hat und wie ich es möglicherweise besser machen kann, wenn ich eine Baustelle einrichte. Das wollen Sie 2021 mit den wunderschönen Tischen geschafft haben. Damit haben Sie sogar recht. Ich bin überzeugt, im Jahr 2021 werden wir hier eine perfekte Verkehrssimulation bei Baustellen haben. Warum ist das so? Im Februar 2020 werden Sie abgewählt, und dann wird die FDP regieren und für eine gute Verkehrssimulation sorgen.
Abgesehen von dieser langen Zeitdauer, immerhin zehn Jahre nach Regierungsübernahme, leidet dieses System, das Sie uns als toll vorführen, noch unter erheblichen Fehlern und Mängeln. Es betrifft nach wie vor nur Hauptverkehrsstraßen, und ein großer Teil der Versorgungsunternehmen ist dabei nicht berücksichtigt. Hamburg Wasser ist berücksichtigt, aber viele andere Versorgungsunterneh
Darüber hinaus gibt es technische Probleme. In der ersten Sitzung am 14. Juni 2016 stürzte das System ab. So viel zum Thema IT in der Hamburger Verwaltung.
Kurzerhand, es bleibt dabei: Die Baustellenkoordination in Hamburg ist eine mittelschwere Katastrophe und führt zu volkswirtschaftlichen Schäden, weil die Menschen im Stau stehen, statt zu arbeiten. Das kostet die Menschen Nerven und belastet völlig unnötig die Umwelt, denn keine Umweltbelastung ist schlimmer als die von einem Auto, das im Stau steht. Das muss viel besser werden. Dafür werden wir ab 2020 sorgen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sie möchten mit dieser Anmeldung in einem Wahljahr in dieser Sache ein bisschen Selbstdarstellung betreiben. Sie möchten nicht über wirkliche Probleme sprechen wie zum Beispiel die zunehmende Hafenverschlickung, die never-ending Story der Elbvertiefung oder die sich dahinschleppende Verlängerung der S-Bahn-Trasse Richtung Bad Oldesloe/ Bargteheide. Sei es drum, machen wir mit, bedingt jedenfalls.
Wir sprechen über die Baustellenkoordinierung. Eine Baustellenkoordinierung, die diesen Namen verdient, muss professionell angegangen werden. Diesen Anspruch – ich glaube, das ist zu erkennen – erhebt der Senat. Das ist gut so. Die erfolgreiche Realisierung soll jetzt mit modernsten technischen Mitteln und mit einer Umorganisation innerhalb der Behörden geschehen, in diesem Fall mit der, wie schon gehört, neu entwickelten Software ROADS, mit dem dazugehörigen Multitouch-Tisch und mit der Integration der bisher zuständigen Stelle KOST als behördlicher Stabsstelle samt Personal in die LSBG. So weit, so gut. Das ist ein Plan, so kann man das angehen.
Dennoch bleibt Raum für kritische Anmerkungen. Die erste lautet: Wo ist das länderübergreifende integrierte Verkehrskonzept unter Einbeziehung von Schleswig-Holstein und Niedersachsen? Sie schaffen es wieder einmal nicht, über die Landesgrenze hinaus zu planen und zu denken, wie bei der Planung von Wohnungen oder Wohnvierteln, wie bei der Planung von Gewerbeflächen – von einer Ausnahme vielleicht einmal abgesehen – oder wie bei der Planung des ÖPNV oder der allgemeinen Ver
kehrswege, wo auch nur Ausnahmen die Regel bestätigen und diese dann auch noch viel zu schleppend umgesetzt werden. Auch hier fehlt der länderübergreifende Ansatz. Eine Baustellenkoordinierung über die Landesgrenzen hinweg war zumindest nicht erkennbar ein Schwerpunkt des neuen Konzeptes und ist damit von vornherein an dieser Flanke schon einmal offen und unvollständig. Das würde ich als ersten Fehler bezeichnen wollen.
Man spricht von Metropole und Metropolregion und plant im kleinen Kämmerlein und blendet aus, dass auch die Verkehrsplanung und die damit verbundene Baustellenplanung unserer Nachbarländer Auswirkungen weit bis in das Hamburger Stadtgebiet haben können. Des Weiteren betont der Senat die Komplexität der Aufgabe und erwähnt dabei die Koordinierung von Orten auf Zeitschienen. Es gilt aber auch, das für die Umsetzung der Baumaßnahmen begrenzt zur Verfügung stehende Personal, die Produktionsmittel und auch Wetterbedingungen oder Urlaubsplanung zu berücksichtigen. Das Ganze gelingt nur, wenn Sie neben den technischen Hilfsmitteln vollumfänglich ausgebildete Fachkräfte einsetzen, und zwar in ausreichender Zahl; ansonsten nützen Ihnen die tollste Technik und die beste Organisation nichts. Über den Punkt ausreichendes Personal, den bereits CDU und FDP angeführt haben, gilt es Ihrerseits noch einmal nachzudenken.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, bei der Einführung neuer Techniken und neuer Organisationsstrukturen für die notwendige Akzeptanz und die Ausbildung der durch diese Veränderungen betroffenen Mitarbeiter zu sorgen. Ich selbst musste in meinem Berufsleben erleben, dass die vielversprechendsten Projekte daran gescheitert sind, dass genau das vernachlässigt wurde. Wer an dieser Stelle spart, der spart am falschen Ende, genauso wie er am falschen Ende sparen würde, wenn er auf nicht ausreichendes Personal setzt.
Wir werden auf jeden Fall diesen gewählten Ansatz weiterhin wohlwollend, aber kritisch begleiten und wünschen Ihnen in unser aller Interesse gutes Gelingen bei der Umsetzung. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mobilität in der Stadt und die Weiterentwicklung der Baukoordinierungsmaßnahmen liegen mir persönlich am Herzen, denn die Anzahl der notwendigen Baumaßnahmen wird aufgrund der anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Wenn wir unseren Bundesver