Ja, das ist ihr unbenommen. Aber es ist mir auch unbenommen, das zu kommentieren, was sie dazu gesagt hat.
durchgeführt, Sie haben die Frauenquote auf 41 Prozent erhöht – Glückwunsch. Ob damit die Gremien, um die es geht, besser werden, ist eine offene Frage. Ob damit die Institutionen, zu denen die Gremien gehören, besser werden, ist auch eine offene Frage. Dazu können Sie jetzt noch keinen Bericht erstatten, aber vielleicht werden wir das später noch einmal diskutieren, wenn Erfahrungen vorliegen. Zunächst einmal konstatiere ich, dass Sie ein Gesetz gemacht und es umgesetzt haben; that's it. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/9929 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 60, Drucksache 21/9777, Bericht des Verkehrsausschusses: Weiterentwickeltes Konzept für die Baumaßnahmenkoordinierung.
[Bericht des Verkehrsausschusses zum Thema "Weiterentwickeltes Konzept für die Baumaßnahmenkoordinierung" (Selbstbefassungsan- gelegenheit) – Drs 21/9777 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im ersten Halbjahr 2017 wurden bereits 54 Kilometer Fahrbahn saniert, und bis zum Ende des Jahres werden es 174 Kilometer sein. Mit diesem erneuten Rekordergebnis wird die Sanierungsoffensive für Hamburgs Straßen vom Hamburger Senat weiterhin erfolgreich fortgeführt. Aber da, wo gehobelt wird, fallen bekanntlich auch Späne. Das umfangreiche systematische Erhaltungsmanagement benötigte eine vorausschauende Baustellenkoordinierung, und hierfür wurde eigens die agile Software ROADS entwickelt. Mithilfe dieser international einmaligen Software ist es möglich, die Baustellenkoordinierung in ihrer Wirksamkeit zu steigern und den Verkehrsfluss auf den wichtigsten Verkehrsachsen zu erhalten. Zuständig ist der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG), der hierfür das Personal und die Aufgabe der Koordinierungsstelle für Baustellen übernommen hat. Herzstück des Systems ist ein beeindruckender Multitouch-Tisch,
dessen Prototyp wir uns im Verkehrsausschuss ansehen konnten. Er dient als Kooperationsplattform, an der die Experten bereits im Planungsprozess über mehrere Jahre im Voraus die verschiedenen Baumaßnahmen aufeinander abstimmen und gegebenenfalls entzerren können. Neben den Projekten des LSBG können nun auch Maßnahmen von Leitungsträgern oder Baumaßnahmen aus den benachbarten Bundesländern SchleswigHolstein und Niedersachsen eingestellt werden; ferner ist auch das Radverkehrsnetz dargestellt. Seit 2016 läuft die Entwicklung des Echtsystems, das voraussichtlich im ersten Quartal 2018 fertiggestellt wird.
Einige wünschen sich eine schnellere und umfassendere Nutzung von ROADS, aber ein Blick in die Historie zeigt, dass der heutige Senat digital eigentlich bei null angefangen hat. Bereits Ende der Neunzigerjahre wurde eine sogenannte SIB, Straßeninformationsbank, erworben. Obwohl diese Datenbank existierte, wurden aber nur in unregelmäßigen Zeitintervallen Einzeldaten aktualisiert, das heißt, weder Verkehrs- noch Erhaltungsdaten wurden eingepflegt,
und den Bezirksämtern, Herr Thering, war bis dato die Existenz und speziell die Möglichkeit der SIB weitestgehend unbekannt.
Dies hat sich nun geändert. Mit der Einführung des systematischen Erhaltungsmanagements der Hamburger Straßen wird das System durch die Baustellenkoordinierung mit ROADS sinnvoll ergänzt.
Denn nicht nur die Hamburger Straßen müssen in einen ordentlichen Zustand gebracht werden – zeitgleich wird auch zum Beispiel auf der A 7 gebaut – und nicht zu vergessen die bereits terminierten Aus- und Umbauten von Autobahnen oder deren Sanierung. Die länderübergreifende Koordinierung dieser Baumaßnahmen und die Kommunikation mit Politik, Unternehmen, Verbänden, Multiplikatoren und nicht zuletzt mit den Nutzern haben nach der Pensionierung von Herrn Fuchs nun Herr Merl und Herr Butenschön übernommen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei Herrn Fuchs für seine jahrelange hervorragende, aber auch nervenaufreibende Arbeit und die sehr gute Zusammenarbeit bedanken und seine Nachfolger willkommen heißen.
malig agilen Software ROADS und der länderübergreifenden Baustellenkoordinierung, der Vorreiter beim Straßenausbau und -umbau. Systeme sind aber nicht starr und werden fortlaufend weiterentwickelt. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass der Verkehrsausschuss sich fortlaufend über den aktuellen Stand weiterhin informiert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verkehrsbehinderungen sind keine Lappalie, auch wenn uns SPD und GRÜNE das immer wieder weismachen wollen. Wie schlimm es um die Staustadt Hamburg wirklich steht, zeigen die neuesten Zahlen sehr einleuchtend: 27 807 Kilometer betrug allein die Gesamtlänge der Staus auf den Hamburger Autobahnabschnitten im vergangenen Jahr. Das ist nicht nur eine Strecke bis Australien und wieder zurück, es ist auch ein Anstieg um 15 Prozent beziehungsweise 3 500 Kilometer innerhalb von nur zwölf Monaten. Analog dazu stieg auch die Gesamtdauer in Hamburg um rund 14 Prozent auf 10 772 Staustunden. Die Staustadt lebt, so bitter das auch ist, das müssen wir immer wieder feststellen. Doch was tun SPD und GRÜNE dafür? Sie werfen eine Nebelkerze nach der anderen, anstatt sich um die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt zu kümmern.
Somit wird einmal mehr deutlich, dass SPD und GRÜNE es mit den Herausforderungen in der Verkehrspolitik in Hamburg überhaupt nicht hinbekommen. Das ist dramatisch, da muss dringend nachgebessert werden. Schauen wir uns doch einmal an, was das für diese Drucksache konkret bedeutet. Ich habe hier drei Nebelkerzen mitgebracht. Das ist die Nebelkerze 1, der Zaubertisch. Frau Koeppen hat gerade angesprochen, dass seit Anfang letzten Jahres der bereits erwähnte Multifunktionstisch im Einsatz ist. Er kann in der Theorie gut sein, auch mich hat er überzeugt und begeistert, und er kann auch einmal kaputtgehen, so wie es im Verkehrsausschuss passiert ist; das ist alles nicht dramatisch. Aber was auf keinen Fall passieren darf, ist, dass trotzdem weiterhin ein Riesenverkehrschaos auf unseren Straßen herrscht, obwohl dieser Tisch schon seit ewig langer Zeit im Einsatz ist. Damit meine ich nicht nur das historische Staudesaster nach den Sommerferien im letzten Jahr, sondern vor allem auch den Verkehrsinfarkt in Altona bei der Sanierung des Lessingtunnels, obwohl Monate oder ein Jahr im Voraus bekannt war, dass es dort einen Schienenersatzver
kehr gibt. Sie haben es wieder einmal nicht hinbekommen; auch da hat die Baustellenkoordinierung total versagt.
Die zweite Nebelkerze, den PR-Gag mit der Stabsstelle Baustellenkoordinierung, muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Staustadt Hamburg ist nicht erst gestern vom Himmel gefallen; daran basteln Sie fleißig seit 2011. Das Thema bewegt Politik, Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger wie kaum ein Thema in unserer Stadt. Über einen Mangel an konstruktiven Vorschlägen, die insbesondere von der CDU kamen, können Sie sich überhaupt nicht beschweren.
Ich kann Ihnen gern noch einmal aufzählen, Herr Kienscherf, was Sie alles abgelehnt haben. Nehmen wir zum Beispiel den Vorschlag aus der letzten Wahlperiode, die Koordinierungsstelle für Baumaßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen personell deutlich aufzustocken. Das haben Sie abgelehnt.
Nehmen Sie unseren Vorschlag aus dem Herbst letzten Jahres, einen Baustellenkoordinator für die gesamte Metropolregion Hamburg einzusetzen, ihn mit entsprechendem Personal auszustatten und ihm vernünftige Befugnisse zu geben. Das haben SPD und GRÜNE abgelehnt. Hätten Sie da zugestimmt, wären wir schon ein deutliches Stück weiter.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Es interessiert doch nicht, was in Barsbüttel passiert!)
Stattdessen haben Sie kurz vor dem Jahreswechsel mit einer neuen Stabsstelle Baustellenkoordination eine XXL-Nebelkerze gezündet. Ich erzähle Ihnen auch warum. Sie haben dort nämlich genau eine neue Person eingestellt. Jeder, der sich damit ein bisschen befasst, denkt, na ja, gut, wahrscheinlich ist sie dafür da, um die Baustellen besser zu koordinieren. Leider nein, völlig fehlgeschlagen. Diese Person wurde in der PR-Abteilung eingestellt, um Ihren Murks auch noch vernünftig zu verkaufen.
Wer so dilettantisch in der Verkehrspolitik vor sich hin stümpert, braucht sich am Ende des Tages nicht wundern, wenn das Ergebnis einfach nicht
Nebelkerze 3 ist das von Ihnen, Frau Koeppen, aber auch von Herrn Bill immer wieder völlig ausgeblendete Problem der Parkplatzsuchverkehre. Herr Schinnenburg hatte das vorhin schon erwähnt. Rund 30 Prozent der Staus in unserer Stadt sind den Parkplatzsuchverkehren geschuldet. Wenn ich nach rechts gucke – der Staatsrat war eben noch da –, Herr Horch, seitdem Sie Verkehrssenator sind, wurden nachweislich und vor allem vorsätzlich über 2 000 Parkplätze im öffentlichen Raum vernichtet. Hinzu kam, dass Sie P+RGebühren beschlossen haben. All das führt dazu, dass die Pendlerinnen und Pendler keinen Parkplatz mehr finden, dass sie ihre Autos nicht mehr in die P+R-Stationen stellen und am Ende des Tages in die Stadt fahren und die Stadt weiterhin voller Verkehr und voller Stau ist.
Kurzum, den Stau, den Sie vorgeben mit etwas Multimedia- und PR-Tamtam wegzukoordinieren, den haben Sie zu verantworten, den haben Sie verursacht. Hören Sie endlich auf, alles zu vertuschen und schönzureden, sondern machen Sie Ihre Arbeit, dann klappt es auch mit der Verkehrspolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wird ja gern darauf angespielt, dass wir in der Verkehrspolitik zu viel über Radverkehr reden und eigentlich nur Radverkehr im Kopf haben; deswegen möchte ich jetzt einmal über Autobahnen reden.
Wir haben die A 7 quer durch die Stadt, und wir haben mit der A 7 zurzeit die wohl größte Autobahnbaustelle in ganz Deutschland. An drei Stellen wird ein Deckel gebaut, und bis zum Bordesholmer Dreieck wird die gesamte Autobahn verbreitert und erneuert. Da hatte der Vorgängersenat eine gute Idee und hat den ehemaligen Bezirksamtsleiter und ehemaligen Staatsrat Fuchs – übrigens, Herr Thering, glaube ich, ein Parteimitglied von Ihnen; deswegen hätten Sie eben auch einmal klatschen können, als wir ihm gedankt haben – eingestellt und allein mit der Koordination der Baustellen auf der A 7 betraut.