Wir kommen zu Punkt 64, Drucksache 21/9650, Antrag der CDU-Fraktion: Endlich Rückenwind für "Schutzengel" – Kampf gegen Motorradunfälle verstärken.
[Antrag der CDU-Fraktion: Endlich Rückenwind für "Schutzengel" – Kampf gegen Motorradunfälle verstärken – Drs 21/9650 –]
Wer möchte den Antrag gern beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion das Wort begehrt wird. Ist das noch der Fall? – Herr Ehlebracht von der AfDFraktion, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vermutung ist, dass die SPD und die GRÜNEN den vorliegenden Antrag jetzt ablehnen werden oder sich enthalten werden. Aber warum sollten sie das tun? Der vorliegende Antrag verurteilt doch eigentlich nur extremistische Gewalt und dankt allen Kräften, die sich dieser Gewalt in den vergangenen Tagen entgegengestellt haben. Dies entspricht der Meinung des Hauses, zumindest der großen Mehrheit dieses Hauses. Eigentlich müsste dieser Antrag daher eine breite Mehrheit finden.
Das Problem: Er stammt von der falschen Fraktion. Was würde es zeigen, wenn Sie abstimmen, wie von mir vermutet? Es würde zeigen, dass trotz aller markigen Reden, die Sie hier heute gehalten haben, trotz der bedrückenden Gewaltorgien, die wir erlebt haben, und trotz der Eindrücke, die noch lange nachhallen und uns noch lange beschäftigen werden, Ihnen Ihre Parteidoktrin immer noch wichtiger ist als die von Ihnen, Herr Dr. Dressel, beschworene Zusammenarbeit in dieser Bürgerschaft.
rem Antrag zustimmen sollen. Wo aber bliebe genau der Geist, den Sie dort beschworen haben, in der vorliegenden Abstimmung, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen würden? Er hätte sich in Luft aufgelöst und damit auch all Ihre schönen heutigen Aussagen. Sie wären ein Lippenbekenntnis, genauso wie es der vorhin getätigte Aufruf zum Schulterschluss gewesen wäre. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Einfach einmal zwei Tagesordnungspunkte weitergucken, da ist die Drucksache 21/9805 in der Neufassung zu lesen. Vielleicht schauen Sie, Herr Ehlebracht, auch noch einmal kurz hinein, da finden Sie nämlich Ziffer I, in der steht:
"Die Bürgerschaft spricht allen Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen ihren Dank für ihren großen persönlichen Einsatz aus und verurteilt die Ausschreitungen im Kontext des Gipfelgeschehens aufs Schärfste."
(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Nein, das ist hier keine Debatte! – Detlef Ehlebracht AfD: Darf ich oder nicht?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Dr. Dressel, dieser Taschenspielertrick, den Sie hier anwenden, ist doch angesichts dessen, was passiert ist, völlig unwürdig. Er ist auch für Sie unwürdig.
Lieber Arno Münster, ich glaube, dass Sie das sicherlich genauso sehen. Was Ihre Fraktion da macht, das ist schon ein starkes Stück. Der Polizei wird deswegen nicht gedankt,
weil die AfD diesen Antrag gestellt hat. Den lehnen Sie ab und dann hauen Sie einen eigenen Antrag hinterher.
Ich habe dafür kein Verständnis mehr und das werden wir auch der Polizei gegenüber hinreichend deutlich machen. Wir werden eine Presseerklärung abgeben, wie hier mit Taschenspielertricks gearbeitet wird. – Vielen Dank.
Wer möchte dem AfD-Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 66, Drucksache 21/9789, ebenfalls ein Antrag der AfD-Fraktion: Sofortige Konsequenzen aus den Ereignissen um den G20-Gipfel ziehen.
[Antrag der AfD-Fraktion: Sofortige Konsequenzen aus den Ereignissen um den G20-Gipfel ziehen – Drs 21/9789 –]
Ich frage also zunächst, wer Ziffer 1 seine Zustimmung geben möchte. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist Ziffer 1 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich Ziffer 2 an? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 3 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 3 keine Mehrheit gefunden.
Punkt 67, Drucksache 21/9805 in der Neufassung, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg" – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Parlamentarische Aufarbeitung nach dem G20-Gipfel – Einsetzung eines Sonderausschusses "Gewalttätige Ausschreitungen rund
um den G20-Gipfel in Hamburg" – Dank an alle Einsatzkräfte – Härtefallfonds für Entschädigungen sofort verfügbar machen – Drs 21/9805 Neufassung –]
Wer schließt sich Ziffer II an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer II mehrheitlich beschlossen.
Zu Ziffer III brauchen wir eine zweite Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?